Fachliche Vorgabe zu § 22 SGB II

Pauschalierung der Wasserkosten vom 12.8.2005 (Az.: SI 224/112.22-3)

Inhalt und Ziele

Ab dem 1.01.2006 werden für Wasserkosten Pauschalen geleistet.
Durch die Pauschalierung der Wasserkosten sollen

• die Eigenverantwortung der Leistungsempfänger gestärkt,
  
• der wirtschaftliche Umgang mit Wasser und ein ökologisch sinnvolles Verbrauchsverhalten gefördert,
  
• die Ausgaben für Wasserkosten gesenkt und
  
• der Verwaltungsaufwand bei der Sachbearbeitung reduziert werden.

Quelle: infoline

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Politclowns, Staatsnieten, Kabinettsluschen

Vom Niedergang der politischen Kultur

Von Michael Loeckle

Wie kaum ein Autor hat sich der Journalist Jürgen Leinemann mit der wirklichkeitsleeren Welt der Politik in Deutschland befaßt und wurde einer großen Leserschaft bekannt durch seine glänzenden Politiker-Psychogranime im "Spiegel", für den er seit 1971 arbeitet, zuletzt als "Spiegel"-Autor. (Jürgen Leinemann: Höhenrausch. Die wirklichkeitsleere Welt der Politiker, Blessing-Verlag, München 2004, 496 Seiten, 20 Euro).

Der gelernte Historiker und Philosoph kennt die classe politique aus Washington, Bonn und Berlin seit über vierzig Jahren, und er hat genau registriert, wie die Polit-Profis von Generation zu Generation farbloser und austauschbarer geworden sind. Egozentrismus, Realitätsverlust und Suchttendenzen sind die häufigsten Symptome, die der Autor bei den Politaholics beobachtet hat; der Wille zur Macht als Droge.

Quelle: Brücke-Saarbrücken

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Hartz IV international
Hilfsbedürftige sollen arbeiten - und dankbar sein
von Anne Daguerre

Wer die USA, Großbritannien, Dänemark und Frankreich vergleicht, wird feststellen, dass sich die sozialpolitischen Strategien ähneln:
Mit Zuckerbrot und Peitsche sollen aus Sozialhilfe- wieder Lohnempfänger gemacht werden, auch mit Minilöhnen und dem Druck, zu heiraten.

Mindestens drei Dinge haben die Bezieher von Eingliederungshilfe in Frankreich, die allein erziehenden Mütter in den USA und die Behinderten in Großbritannien gemeinsam: Sie haben keine Arbeit, sind auf die oft kläglichen Unterstützungsgelder des Staates angewiesen und befinden sich seit Mitte der Neunzigerjahre im Visier der Regierungspolitik. Eine "Akivierungspolitik" will diese Ausgegrenzten wieder in Arbeit bringen - mit Zuckerbrot und Peitsche.

Quelle: le monde diplomatique

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Wie wir die Armen aus unserem Gewissen verbannen
von
John Kenneth Galbraith

Im Folgenden möchte ich eine sehr alte, sehr menschliche Verhaltensweise erörtern: die gedankliche Übung, mit deren Hilfe wir über Jahrzehnte, genauer über Jahrhunderte, die Armen aus unserem Gewissen verbannt haben. Arme und Reiche leben seit Menschengedenken miteinander, und zwar immer in ungemütlicher, manchmal auch in gefährlicher Nähe. Schon Plutarch war zu der Aussage genötigt: "Das älteste und unheilvollste Leiden der Republiken ist das vorhandene Ungleichgewicht zwischen Reich und Arm."

Nicht erst heute, am Ende der 1980er-Jahre, sondern bereits seit Jahrhunderten beschäftigen die Probleme, die sich aus dem ständigen Nebeneinander von Reichtum und Armut ergeben, das Denken der Menschen. Das gilt vor allem für die Frage, wie sich der große Reichtum der einen angesichts des großen Elends der anderen Menschen rechtfertigen lässt.

Quelle: le monde diplomatique

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WASG ruft gesellschaftliche Kräfte zu einer öffentlichen Kampagne gegen Sozialspaltung auf

Die Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die
Wahlalternative (WASG) hat gegen den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit, Wolfgang Clement wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das
Grundgesetz (Art. 5 Abs. 2) und des Verdachts der Volkverhetzung sowie wegen
Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und anderer in Frage kommenden
Gesetzesverstöße eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin
erstattet. In der von dem Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes,
Sabine Lösing unterschriebenen Strafanzeige fordert die WASG den Rechtsstaat
auf, den strafrechtsrelevanten Handlungen des Bundesministers Einhalt zu
gebieten.

Hierzu erklärt der WASG – Bundesvorstand:

Alles „Parasiten“?!
Aus Opfern sollen Täter werden. Die aktuelle Missbrauchskampagne soll nichts anderes als den weiteren Abbau des Sozialstaates zu legitimieren.

„Sozialschmarotzer“ nutzten jedes Schlupfloch, um sich auf Kosten des Sozialstaates zu bereichern. Hartz-IV-Empfänger, kassierten angeblich mit tausend Tricks und Täuschungen Geld vom Staat, ohne bedürftig zu sein. Massenhaft werde bei Hartz IV betrogen – es sei der reinste »Missbrauch per Gesetz«. So suggeriert ein jüngst erschienener Report vom Arbeitsmarkt des Bundesarbeitsministeriums, mit einem Vorwort des verantwortlichen Ministers. Sofort griff die BILD-Zeitung den Ball auf und empörte sich in großen Lettern über die »Hartz-IV-Schmarotzer« (»ES MACHT SO WÜTEND!«).

Verursacher dieser Hetzkampagne ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Minister Clement (SPD): „Die Arbeitsmarktreform ist alles andere als ›sozialer Kahlschlag‹ oder ›Armut per Gesetz‹. Im Gegenteil: ... Die Hemmschwelle für Sozialbetrug ist offensichtlich bei einigen gesunken, seitdem die Arbeitsverwaltung Sozialleistungen ausbezahlt und nicht mehr das Sozialamt.“

Bei der Regierung ist die Hemmschwelle der politischen Kultur verfallen. Um die immer wieder betriebene Missbrauchkampagne zu neuer Wirksamkeit zu bringen, werden offene Anleihen aus dem Wörterbuch des Untermenschen herangezogen. Im Stil der faschistischen Propagandisten heißt es: „Biologen verwenden für ›Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten
– leben‹, übereinstimmend die Bezeichnung ›Parasiten‹. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen. Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des Einzelnen gesteuert.“

Quelle und mehr

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Schlechte Karten für arme Kinder
Ralf Wurzbacher
PISA-Ländervergleich belegt: Soziale Selektion im deutschen Schulsystem hat sich weiter verschärft

Die sozialen Ungerechtigkeiten im deutschen Bildungssystem haben sich weiter verschärft. Ein 15jähriger aus wohlhabendem Elternhaus hat bei identischem Wissensstand und Lernvermögen im Bundesdurchschnitt eine viermal größere Chance, das Gymnasium zu besuchen als ein Gleichaltriger aus einer sozial schwächeren Familie. Dies geht nach Vorabinformationen der Deutschen Presseagentur aus der PISA-Länderstudie 2003 hervor, deren Ergebnisse die Kultusminister der Länder am Donnerstag vorstellen werden.
Quelle: jungeWelt

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