Strafanzeige gegen GEZ

Schon GEZahlt?
Ralf Hagelstein, Hamburg

Falls Sie Ihre Rundfunkgebühren noch nicht GEZahlt haben sollten, droht Ihnen nun die GEZ körperliche Gewalt und das gewalttätige Eindringen in Ihre Wohnung an.

Glauben Sie nicht?

Bis ich folgende Werbung gesehen hatte, glaubte ich das auch nicht.

Zur Pressemeldung:

Nachtrag:
Mit Schreiben vom 23.11.05 teilte die Staatsanwaltschaft die
Einstellung des Ermittlungsverfahrens mit.

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Stille Nacht, traurige Nacht?
Bringt der Weihnachtsmann die Umzugsaufforderung?
Arbeitslosengeld II und Wohnungsnot in Hamburg

Seit dem 01.01.2005 gilt das neue Gesetz zur Grundsicherung für Arbeitssuchende, enthalten im Sozialgesetzbuch (SGB II), das vielen als Hartz IV bekannt ist. Die ehemalige Sozial- und Arbeitslosenhilfe wurden damit zusammengelegt. Das neue ALGII setzt sich zusammen aus der Regelleistung zum Lebensunterhalt in Höhe von € 345,- für Alleinstehende im Westen oder € 311,- im Osten sowie den Kosten für eine „angemessene Unterkunft und Heizung“.
Nun dürfen wir uns fragen, was ist in der „wachsenden Stadt“ Hamburg angemessen?
Die Bundesregierung hat im Gesetz nicht näher definiert, welche Kosten der Unterkunft „angemessen“ sind. Folglich definierten die Kommunen den Begriff der Angemessenheit selbst.
Im neuen Sprachgebrauch der Verachtung sollen wir nun über die „Kosten der Unterkunft“, kurz KdU reden.
Wohnungen scheinen Erwerbslosen also nicht mehr so ohne weiteres zuzustehen. Was hat nun der Weihnachtsmann mit den KdU zu tun?

Der ganze Beitrag: Stille Nacht in Hamburg?

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Der Hamburger Wolfgang Tornow, Autor des Buches

SEI HARTz - DAS MÄRCHEN VON DER ARBEITSLOSIGKEIT

sucht für sein neues Buchprojekt Menschen, die IHRE Geschichte mit, von und über Hartz-IV erzählen wollen.

"So mancher Arbeitsloser, welcher irgendwie und wie auch immer mit seiner wirtschaftlichen Situation klarkommt und auch durch die Agenturen u.ä. keine nennenswerte Schikanen zu erleiden hat, verändert sein Leben. Alte Lebenskonzepte, auf denen unsere Gesellschaft aufgebaut ist, greifen nicht mehr. Gerät somit zwangsläufig die Gesellschaft aus den Fugen, sobald ein statistisch relevanter Teil langzeitarbeitslos wird, bzw. war?
Eine andere, eher psychologisch motivierte Betrachtung dieser Frage, die sich mir stellt, betrachtet die eigene Lebenswirklichkeit. Wie verändert sich das soziale Gefüge. Wie entwickeln sich z.B. Interessen, Freundschaften und Familien. Ich suche also nicht nur Hartz4-Opfer.

Ich suche auch Menschen, deren Leben durch die Arbeitslosigkeit ein anderes geworden ist."

Da Wolfgang Tornow wirkliche Fälle in seinem neuen Buch beschreiben möchte, werden die Betroffenen mit Namen genannt.

Kontakt:
Wolfgang Tornow
Telefon: 040 / 8538 2826
Mail : wolfgang.tornow@gmx.de
Web: www.SEIHARTz.de

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Sozialberatung als Klassenkampf
Sebastian Gerhardt
Verfasser des »Leitfadens ALG II/Sozialhilfe« weisen Betrugsvorwürfe zurück

Nicht nur die Erwerbslosen haben ein Problem mit fehlenden Arbeitsplätzen. Dem Wirtschaftsminster geht es ähnlich. Auch ihn stören Erwerbslose, allerdings nur dann, wenn sie ihm zu teuer scheinen. Bei der realistischen Beratung von Erwerbslosen kann es sich für ihn nur um einen hinterhältigen Anschlag auf die »Sparbemühungen« der Bundesregierung handeln. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit warf deshalb den Autoren des »Leitfadens ALG II/Sozialhilfe« vor, sie würden »Beihilfe zum Betrug« leisten. Im einschlägigen Report des Ministeriums »Vorrang für die Anständigen. Gegen Mißbrauch, ›Abzocke‹ und Selbstbedienung im Sozialstaat« wird der Leitfaden viermal besonders erwähnt. Bei soviel Bedeutung hätte das Ministeriums auch noch die Bezugsadresse mitteilen können.
Quelle: junge welt

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PARISER VORSTADT-UNRUHEN

Türkische Gemeinde befürchtet Gewalt in Deutschland

Randalierende Jugendliche, brennende Autos - die Türkische Gemeinde in Deutschland warnt davor, dass sich derartige Szenen, die derzeit Frankreich in Atem halten, künftig auch hierzulande abspielen könnten. Viele Migranten fühlten sich ausgeschlossen.

Berlin - Die Bildungssituation und die Situation auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt seien prekär, erklärte die Türkische Gemeinde in Deutschland heute. Die Arbeitslosigkeit unter Migranten sei doppelt so hoch wie bei der einheimischen Bevölkerung, die Ausbildungsbeteiligung seit Jahren rückgängig. "Wenn es in den nächsten Jahren so weitergeht, besteht ernsthaft die Gefahr, ähnliche Verhältnisse hier zu haben", erklärte der Vorsitzende Kenan Kolat. Viele Jugendliche nichtdeutscher Herkunft fühlten sich ausgeschlossen und könnten ihre Wut und ihren Hass auf ähnliche Weise zum Ausdruck bringen.
Quelle: Der Spiegel

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Jobkiller in Hamburg

Platzwarte auf Vereinsportplätzen sollen durch Ein-Euro-Jobber ersetzt werden

Feste Arbeitsstellen drohen in Hamburg erneut durch Ein-Euro-Jobs ersetzt zu werden. Davor warnte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion Gudrun Köncke am Donnerstag. Köncke zeigt sich alarmiert, weil 80 Stellen für Platzwarte auf den Vereinssportplätzen gestrichen werden sollen, deren Arbeit künftig durch Ein-Euro-Kräfte kompensiert wird. Das hatte der Ehrenpräsident des Hamburger Sportbundes (HSB) Friedel Gütt angekündigt, weil sein Verband Kürzungen bei der Sportförderung von zwölf Millionen Euro hinnehmen muß. Für Köncke ein klarer Mißbrauch, weil Hamburg damit Haushaltssanierung mit Mitteln des Arbeitsmarktprogramms betreibe, das der Bund kofinanziere.

In der Vereinbarung zur Sportförderung hatten Senat und HSB vereinbart, daß die Etatkürzungen bei der Sportförderung dadurch aufgefangen werden, daß die Sportvereine bisher städtisch geführte Sportplätze selbst übernehmen. So kann Hamburg durch Streichung der Stellen für die Platzwarte Personalkosten reduzieren. Da aber die Sportvereine selbst kaum in der Lage sind, eigene Arbeitsplätze zu schaffen, wollen diese dann auf Ein-Euro-Job-Kontingente zugreifen. Bei der Vergabe solcher »Arbeitsgelegenheiten« muß die Arbeitsagentur dann nur prüfen, ob die Kriterien der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses, wie sie das Sozialgesetzbuch vorschreibt, eingehalten werden. Öffentliches Interesse kann beim Breitensport vorausgesetzt werden, und »zusätzlich« ist eine Maßnahme, »wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden könnte«. Durch die Ausgliederung der Sportplätze an private Vereine ist dies nun für die Wartung der Sportplätze der Fall.

Ein typischer Fall, wie durch Ein-Euro-Jobs Arbeitsplätze vernichtet werden, sagt Wolfgang Joithe vom Verein »PeNG! - Aktive Erwerbslose und Geringverdiener« gegenüber junge Welt. Joithe verwies auf zahlreiche weitere Beispiele, wie etwa in den Schulen, wo Billigjobber als Schulsanierer und im Kantinenbetrieb tätig sind, was zum Verlust von Arbeitsplätzen im Handwerk, aber auch in Catering-Betrieben führe. Während Köncke ihre Kritik vor allem auf den Senat fokussiert, hält Joithe das Ein-Euro-Job-Programm schon vom Ansatz her für einen Job-Killer. In der Tat war es die SPD-Grünen-Bundesregierung, die 2004 die Prüfkriterien des Sozialgesetzbuches liberalisierte, um so auch neue Einsatzmöglichkeiten für Zehntausende Billig-Jobber zu schaffen.

Quelle : jungewelt.de

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