Sozialministerin vom Mond?
Bayern liegt auf dem Mond!
Glauben Sie nicht?
Ralf Hagelstein | Hamburg
Dann haben Sie noch nicht die Aussagen von Bayerns Sozialministerin
Christa Stewens zu den so genannten 1 € Jobs gelesen!
Zu unserer Pressemitteilung geht es hier:
PeNG!
Brutto oder Netto? - Nicht nur die Kanzlerin hat damit Schwierigkeiten
In einem Artikel des „Hamburger Abendblatts“ vom 17.01.06 ( „2800 Hartz-IV-Bezieher müssen umziehen“) wird der Pressesprecher der Hamburger Wohnungsgesellschaft „SAGA-GWG“,
Mario Spitzmüller, wie folgt zitiert:
"80 Prozent unserer Wohnungen erfüllen die Vorgaben nach Hartz IV."
Damit meint er, dass 80% der von der SAGA-GWG verwalteten Wohnungen unter der Mietobergrenze der Fachlichen Vorgaben der Hamburger ARGE SGB II liegen würden. Eine gute Nachricht für diejenigen Hartz-IV-Geschädigten, die jetzt von der ARGE zur Senkung ihrer Mietkosten durch Umzug aufgefordert werden. Es gibt also – entgegen der Darstellung von Bedenkenträgern – genügend Wohnraum in Hamburg für die lt. Mieterverein zu Hamburg etwa 12.000 betroffenen Haushalte.
Leider hält die Aussage des Pressesprechers den Tatsachen nicht stand. Auf telefonische Rückfrage erklärt Herr Spitzmüller, dass er davon ausgegangen sei, dass die ARGE von der Nettokaltmiete (ohne Nebenkosten) bei ihren Mietobergrenzen ausgehe. Tut sie aber nicht. Die Mietobergrenzen beinhalten die Nebenkosten, stellen also die Bruttokaltmiete dar.
Eine Recherche auf der Suchmaschine der SAGA-GWG ergibt, dass dort derzeit keine einzige Wohnung ((bis 45 Quadratmeter, bis 318,-- Euro (inkl. Nebenkosten, exkl. Heizkosten)) angeboten wird. War also nichts mit „Hartz-IV-gerecht“.
Schade eigentlich. Wäre ja die gute Meldung des Tages gewesen. Auch für Umzugsunternehmen. Und für Wohnungseigentümer, die die freiwerdenden teueren Wohnungen neu noch teurer vermieten könnten.
Merke: Nicht nur die Bundeskanzlerin, auch Hausverwalter können irren.
Hartzer Käse
vom 06.01.2006 20:05
Die Zwischenbilanz der Arbeitsmarktreform fällt verheerend aus. Ein Überblick
Der Behörde fehlt das versprochene Personal. Ursprünglich sollte ein ARGE-Berater für 150 Arbeitslose zuständig sein. Bei unter 25-Jährigen sollte der Betreuungsschlüssel bei 1 zu 75 liegen. Tatsächlich muss sich ein Mitarbeiter um 300 bis 400 Fälle gleichzeitig kümmern.
Mindestens 500 zusätzliche Berater brauche die Hamburger ARGE, um vernünftig arbeiten zu können, so Sieglinde Frieß von der Gewerkschaft verdi. Derzeit kümmern sich die 1400 Mitarbeiter vor allem darum, dass 190.000 Arbeitslosengeld(ALG)-II-Empfänger ihre Hilfe pünktlich ausbezahlt bekommen. Immerhin: Die Einstellung von 100 Mitarbeitern, so die ARGE, ist für Januar geplant.
Die Software A2LL funktioniert auch nach einem Jahr nicht richtig. Die Folge: Vieles müssen die ARGE-Mitarbeiter umständlich per Hand in den Computer eingeben. Das kostet Zeit, die für Beratung fehlt. Experten arbeiten seit Monaten daran, die Mängel zu beheben. Erfolglos. Manche Insider behaupten, A2LL wäre nicht zu retten, eine neue Software müsse her. Wie lange das so weitergehen soll, weiß niemand. Eine Sprecherin der verantwortlichen Bundesagentur für Arbeit (BA): „Eine zeitliche Perspektive gibt es nicht.“
Viele ARGE-Mitarbeiter sind frustriert. „Die Arbeitsbedingungen sind katastrophal“, so Gewerkschafterin Frieß. Nicht nur Überlastung und die miserable Software machen den Mitarbeitern zu schaffen, sie klagen auch über Raumnot und fehlende Schulungen.
Weiteres Problem: Das Personal findet nicht zueinander. Während die Angestellten der Arbeitsagentur aus hierarchischen Strukturen kommen, so die Gewerkschafterin, sind es die ehemaligen Sozialamts-Mitarbeiter „gewohnt, sehr eigenständig zu arbeiten“. Zudem haben 350 Mitarbeiter früher für Telekom oder Post gearbeitet und seien zum Teil „unzureichend qualifiziert“.
Die Betreuung ist schlechter denn je. Rund die Hälfte der 230 Millionen Euro, die Bund und Land 2005 für die Qualifizierung von ALG-II-Empfängern in Hamburg bereitstellten, hat die ARGE nicht ausgegeben. Viele Hilfe-Empfänger kennen ihren Berater nach einem Jahr nicht persönlich. Auch telefonisch, klagen Betroffene und Sozialarbeiter, sind die Behörden-Mitarbeiter nicht zu erreichen.
Das sollte alles anders sein: „Fallmanager“ und „persönliche Ansprechpartner“ sollten sich, so das Versprechen, „intensiv“ um die Arbeitslosen kümmern, sie „individuell betreuen“ und „passgenau vermitteln“. Das ist bis heute Theorie. Tatsächlich verschicken die
ARGE-Mitarbeiter vor allem Briefe, in denen sie ihre „Kunden“ offenbar wahllos auffordern, einen Ein-Euro-Job anzunehmen oder an Trainingsmaßnahmen teilzunehmen.
Eine Kontrolle der Behörde findet nicht statt. Wie erfolgreich die ARGE Arbeitslose betreut, ist kaum zu beurteilen. Anfragen von Bürgerschaft und Medien werden zumeist mit dem Hinweis auf fehlende Daten beantwortet. Zum Beispiel weiß angeblich niemand, wie viele Ein-Euro-Jobber nach Ablauf der Maßnahme einen Job finden beziehungsweise in die Arbeitslosigkeit zurückkehren müssen. Erkenntnisse, so die ARGE, lägen frühestens im Frühjahr vor.
Als die GAL kürzlich erfahren wollte, wie vielen ALG-II-Empfängern bislang die Hilfe gekürzt oder gestrichen wurde, etwa wegen „mangelnder Mitwirkung“, erklärte der Senat nur knapp: „Gründe für Sanktionen und Minderausgaben auf Grund von Sanktionen werden statistisch nicht erfasst.“ Auf Hinz&Kunzt-Nachfrage teilte ARGE-Sprecher Uwe Ihnen mit, rund 1000 ALG-II-Empfänger monatlich würden mit Sanktionen belegt.
Verantwortung für das Desaster will niemand tragen. Die Stadt sagt, die Bundesagentur für Arbeit sei Schuld. Sie müsse für eine funktionierende Software sorgen und weniger bürokratische Vorgaben machen. Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) hält die ARGE ohnehin für eine Fehlkonstruktion, solange Stadt und Arbeitsagentur sich gleichberechtigt abstimmen müssen als Träger der Behörde.
Das soll sich künftig ändern. Die Stadt will die Hauptverantwortung übernehmen, der Arbeitsagentur ist das recht. Noch im Januar soll eine entsprechende Vorlage den Senat passieren. Was dann besser wird? „Wir erhoffen uns mehr Effizienz“, so Christian Saadhoff, Sprecher der Behörde für Wirtschaft und Arbeit (BWA).
Die vermeintlichen Sozialschmarotzer müssen als Sündenbock dienen. Kurz vor seinem Abgang setzte Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), einer der Hauptverantwortlichen für die Umsetzung der Arbeitsmarktreform, eine Missbrauchsdebatte in Gang. Viele ALG-II-Empfänger, ließ Clement in einer Broschüre verbreiten, würden zu Unrecht Leistungen beziehen. Deshalb sei Hartz IV teurer als vorgesehen. Seitdem redet niemand mehr über die Mängel der Reform.
Dabei ist der Umstand, dass die Kosten höher ausfallen als geplant, schlichtweg darauf zurückzuführen, dass Clement und Co unseriös kalkuliert haben: Lediglich 14,6 Milliarden Euro hatten sie als Jahresbedarf für ALG-II-Zahlungen vorgesehen, obwohl der Bund im Jahr zuvor fast das Doppelte, nämlich 27,6 Milliarden Euro, für Arbeitslosen- und Sozialhilfe ausgegeben hatte. Tatsächlich liegen die Kosten nun bei 25,6 Milliarden Euro – zwei Milliarden Euro weniger als im Jahr zuvor.
Auch in Hamburg finden sich keine Belege für Clements Diffamierungen: Der Senat teilte auf Bürgerschaftsanfragen hin mit, von Juli bis September 2005 seien bei Hausbesuchen durch ARGE-Mitarbeiter „22 Fälle von Leistungsmissbrauch festgestellt“ worden.
Mit freundlicher Genehmigung des Autors Ulrich Jonas
und der Redaktion von Hinz & Kunzt
2800 Hartz-IV-Empfänger müssen umziehen
vom 17.01.2006 11:24
Derzeit beziehen 183 000 Hamburger inklusive ihrer Familien Leistungen nach dem Arbeitslosengesetz II. Nach den von der Stadt Hamburg festgelegten Richtsätzen steht einer einzelnen Person eine Wohnung mit bis zu 45 Quadratmetern zu, deren Kaltmiete 318 Euro nicht überschreiten darf.
"Liegen die Kosten deutlich darüber, werden die Mieter dazu aufgefordert umzuziehen", so Ihnen.
"Liegen die Kosten mehr als 20 Prozent über dem Höchstwert, stellt die Arge die Leistungen ein und zahlt nur die Regelsätze." Neue Wohnungen müssen sich die Betroffenen selbst suchen und ihre "intensiven Bemühungen" nachweisen.
Quelle:
Hamburger Abendblatt
Hier geht es weiter:
PeNG!
»Die Mietsenkung ist glatter Rechtsbruch«
vom 24.01.2006 16:40
Interview: Andreas Grünwald
»Die Mietsenkung ist glatter Rechtsbruch«
In Hamburg sollen 2800 ALG-II-Bezieher ihre Miete senken. Ein großer Teil von ihnen wird zwangsweise umziehen müssen.
Ein Gespräch mit Wolfgang Joithe
* Wolfgang Joithe ist Gründungsmitglied von »PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener e.V. (i.G.)« in Hamburg
F: In Hamburg hat die Arbeitsgemeinschaft von Arbeitsagentur und Stadt (ARGE) jetzt 2800 Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II) aufgefordert, die Mietkosten zu senken. Was passiert, wenn das nicht geschieht?
Dann werden die Zahlungen für die »Kosten der Unterkunft« (KdU) auf das reduziert, was die Sozialbehörde in ihrer KdU-Richtlinie für »angemessen« hält. Für einen Alleinstehenden liegt dieser Betrag bei einer Bruttokaltmiete von 318 Euro.
F: Welche Fristen werden gesetzt?
Die Frist zur Senkung der Mietkosten liegt in Hamburg bei mindestens drei und maximal sechs Monaten. Es soll offiziell erst dann weniger Geld überwiesen werden, wenn der Betreffende nicht nachweisen konnte, daß er sich ausreichend um eine Kostensenkung bemüht hat. Mir liegen aber Fälle vor, in denen die Behörde bereits nach der ersten Aufforderung weniger zahlte, lange vor Ablauf der Frist von sechs Monaten. Im Anschreiben dazu heißt es dann, daß die Zahlung schon mal »vorsorglich« reduziert wurde. Das ist glatter Rechtsbruch.
F: Mario Spitzmüller, Sprecher der größten Hamburger Wohnungsbaugesellschaft SAGA/ GWG, hat behauptet, es sei nicht schwer, eine billigere Wohnung zu finden. 80 Prozent der Wohnungen seiner Firma entsprächen den Hamburger Richtwerten.
Ich habe mit ihm gesprochen und festgestellt, daß die SAGA/GWG von der Kaltmiete ausgeht, während die ARGE aber Kaltmiete plus Betriebskosten meint. Wenn man davon ausgeht, findet man in der Internet-Suchmaschine der SAGA/GWG kaum eine Wohnung, die dem Richtwert von 318 Euro für eine Einzelperson entspricht.
Quelle und weiterlesen:
junge Welt
