Hamburger finden den Mindestlohn!
Ralf Hagelstein, Hamburg

In ganz Deutschland suchen alle Politiker, Gewerkschaften, Sozialverbände und Initiativen nach dem Mindestlohn. Wirklich alle?

Nein, nicht alle. Die Hamburger Initiative PeNG! hat ihn bereits gefunden!

Die Diskussionen zur Rentenanpassung im Deutschen Bundestag haben es ans Licht gebracht: Es gibt den Mindestlohn bereits, allerdings bisher nur für die Statistik,
noch nicht als Gesetz für alle.

Hier geht es zur Pressemitteilung: PeNG!

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Pressemitteilung des DGB-Hamburg:

Vermengung von Wirtschaftsförderung mit Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik schadet den Erwerbslosen

Die Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftsförderung werden vom Senat zum Nachteil der Arbeitslosen immer mehr vermengt, kritisiert der DGB Hamburg.

Erhard Pumm, Vorsitzender DGB Hamburg: «Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik muss immer den Arbeitslosen direkt nutzen - z.B. indem ihnen davon Qualifizierung ermöglicht wird. Aber Wirtschafts- und Arbeitssenator Senator Uldall, der sich offenbar vorwiegend für die Wirtschaft zuständig fühlt, strich zunächst die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik im Laufe der Jahre um rund die Hälfte, und nun vermischt er die verbleibenden Gelder zunehmend mit Mitteln für Wirtschaftsförderung. Weitere Umschichtungen sind angekündigt - will er irgendwann einen einzigen Haushaltstitel daraus machen? Dann wäre es immer weniger nachvollziehbar, was den Arbeitslosen eigentlich noch direkt zu Gute kommt. »

Es wäre selbstverständlich begrüßenswert, wenn die angekündigten Investitionen für Hafen, Logistik und Medien irgendwann auch einmal zu positiven Beschäftigungseffekten führen würden - von der Anschaffung von Geräten sei das allerdings nicht im nennenswerten Umfang zu erwarten und bleibe in vielen Bereichen eine vage Hoffnung, so Hamburgs DGB-Vorsitzender.

Zwar klingt es gut, wenn die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik in Hamburg von 242,5 Mio. Euro in 2005 auf 278,8 Mio. Euro in 2006 steigen sollen. Aber welches Geld wird da für wen ausgegeben?

«Im Windschatten der Bundesmittel für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose verschiebt Senator Uldall Hamburger Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik in die Wirtschaftspolitik und ändert entsprechend die Einstellungen im Haushalt», so Erhard Pumm. «Noch fließen die Gelder vom Bund, von denen der Senat zehrt - doch wie lange noch? Sollte es auf Bundesebene zu Kürzungen kommen, bleiben die Erwerbslosen auf der Strecke, weil ,ihr« Geld in die Subventionen von Unternehmen gesteckt wurde.»

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Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

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Wolfgang Tornow, der bekannte Buchautor, schrieb uns als Reaktion auf unsere Pressemitteilung zum Mindestlohn folgendes:

Ich stelle mir das in meinen bösen Träumen gerade etwa so vor...

...was wäre, wenn fast alle Menschen und Bürger (wobei es hier keinen Unterschied macht, ob männlich oder weiblich, alt oder jung, Abi oder, ähm, mittlere Bildung) diesen Mindestlohn bekämen.

Ich weiß als bekennender Wessi (ja, ich bekenne mich zu meiner Vergangenheit: Hamburg ist meine Geburtsstadt) habe ich mich damals (zusammen mit der ganzen Bundesrepublik) über den Osten kaputtgelacht:
Fahren die gleichen Autos u n d verdienen alle das selbe.
Oh, was haben wir gelacht. Dies sei kein Ansporn, um etwa noch mehr Leistung zu erbringen. Was wäre also, wenn wir alle, oder zumindest ein signifikant hoher Anteil der Bevölkerung nur noch diesen Mindestlohn erhielte? Kein Ansporn auf mehr Leistung? Fahren wir alle denselben Autotyp? Wer würde dann über mich lachen?

Nur, sagt mir bitte, was ist die Alternative? Etwa der 50-Cent-Job? Oder, gänzlich dem Geist-ist-geil-Wahn verfallen, der 0-Euro-Job?
Schließlich erhält der arbeitssuchende Bürger ja Geld vom Staat und dies, ohne was dafür zu tun. Kann er doch gleich umsonst Tätigkeiten zum Wohle der Allgemeinheit verrichten (sagt mir einmal jemand nebenbei, welche Tätigkeit eigentlich nicht dem Allgemeinwohl zu gute kommt? So ganz nebenbei volkswirtschaftlich gefragt).

Um den Bogen noch etwas spitzer zu formulieren: Sollten wir nicht unseren geliebten und ach so selbstlosen Arbeitgebern nicht gleich noch etwas Geld mitbringen? Schließlich ist es ja wirklich sehr nett, dass mein Chef ausgerechnet mich aus den fünf Millionen Mitbewerbern ausgesucht, und, um es biblisch zu formulieren, mich bei meinem Namen gerufen hat und aus der Erbsünde der Arbeitslosigkeit mich erwählt, erlöst und eingestellt hat. Ja, der menschliche Chef rückt in die Rolle des himmlischen Messias´. Und wer von uns keinen finanziellen Ablass leisten kann... der entlohne seinen Arbeitgeber (und übrigens auch seinen Vermieter) in und mit Naturalien. Immerhin können rund 25 Prozent der weiblichen Arbeitnehmerinnen sich gut vorstellen, der Karriere wegen mit ihrem Chef ins Bett zu steigen.
Daumen rauf, denn da steigt die Tendenz!

Prima Konzept! Danke Berlin! Also, Angie, wenn Du mal jemanden suchst, der Dich leckt, sag einfach bescheid! Ich bin bereit! Ich bin Deutschland!

Stillgestanden! Du bist Deutschland! SEI HARTz!


Wolfgang Tornow

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SPD erhöht Druck bei Mindestlohn

SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles hat sich deutlich für die Einführung von Mindestlöhnen ausgesprochen. Die Lohnuntergrenze soll in zwei Schritten eingeführt werden.

Die SPD macht angesichts der kommenden EU-Dienstleistungsrichtlinie Druck bei der Einführung eines Mindestlohnes. Präsidiumsmitglied Andrea Nahles, die einer parteiinternen Arbeitsgruppe vorsitzt, hat sich für die Einführung flächendeckender Mindestlöhne ausgesprochen. «Wir brauchen in jeder Branche einen Mindestlohn und am besten eine gesetzlich definierte Grenze, unter die kein Lohn fallen darf», sagte Nahles der «Süddeutschen Zeitung».

Die Einführung der Mindestlöhne solle in zwei Schritten erfolgen, zitierte das Blatt die SPD-Politikerin am Freitag vorab. Zunächst sollten die Tarifparteien zwölf Monate Zeit für eine Einigung auf einen Lohnuntergrenze bekommen, die dann bundesweit verbindlich sei. Komme keine Einigung zustande, solle in einem zweiten Schritt ein gesetzlicher Mindestlohn festgelegt werden, schlug das Präsidiumsmitglied vor.

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Wo kommen 1,72 Milliarden Euro Überschuß her?
Von Wolfgang Behrens und Tilo Schönberg

Laut einem Heise-Bericht sucht die Bundesagentur für Arbeit (BA) noch nach der Ursache, wieso man in den ersten drei Monaten des Jahres Derartige Plus-Zahlen erreichen konnte, man rechne aber für 2006 mit einem deutlichen Jahresüberschuss.

Heise hat auch nach den Ursachen gesucht und dabei eine Entdeckung gemacht, die zum politischen Boomerang werden könnte - nein, eigentlich werden muss.
Die BA setzt bei der virtuellen Jobvermittlung "Filter" ein, die ALG II- Empfänger erst gar nicht oder nur sehr eingeschränkt in die Vermittlung einbezieht! Die Firma Jobcenter-Consulting hatte die Arbeitsweise der BA untersucht und ihr Urteil fällt vernichtend aus: praktisch gibt es keine funktionierende Arbeitsgemeinschaft.

An den Angaben von Jobcenter-Consulting bestehen eigentlich keine Zweifel.
Im Umkehrschluss bedeutet das allerdings das mittelbare Eingeständnis der ehemals Clement-, jetzt Müntefering-Administration, das von den 7 bis 8 Mio. Arbeitssuchenden Dreiviertel nicht mehr für den Kapitalverwertungsprozess gebraucht werden und ergo nicht mehr in Arbeit gebracht werden können.
Dies, in Relation zu der gerade jetzt wieder anlaufenden Hetze gegen ALG II-Empfänger und dem fortwährenden Bestreben, insbesondere der SPD, sie in einer beständigen Sphäre des Drucks und der Verunsicherung zu halten, stellt die Frage nach einer Rücktrittsforderung an einen gewissen Herrn Müntefering.

Nur noch perfide und zynisch ist der Umgang mit den ALG-II Empfängern, denen ständig suggeriert wird, ihre Nicht-Vermittlung in Arbeit läge an ihren mangelhaften Bewerbungsbemühungen, während die BA gleichzeitig "Filter" in ihre Software einbaut, um die ALG-II Empfänger gegen die Arbeit Anbietenden regelrecht abzuschotten.

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