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Gesellschaft: Bundesrat erklärt den Bürgern den "Krieg"!
Der "Deutsche Bundesrat" empfielt der Bundesregierung* eine Abkehr vom Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes und fordert eine Entrechtung der BürgerInnen nach Vorbild der USA.
(Entwurf des Bundesrates zum Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende)
Die lokalen "Feudalherrscher" der Republik haben sich endgültig vom Volk abgewandt und zeigen ihre "herrische" Fratze.
Sie fordern eine Überprüfung des bisherigen Leistungsrechtes, damit "...die finanziellen Leistungen auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden...".
Was wollen uns diese "Feudalherrscher" damit sagen?
Daß man von 345,- € monatlich als Alleinstehender "fürstlich" leben kann?
Wo man davon schon Strom, Wasser, Telefon genau wie die Praxisgebühr und die Zuzahlung bei Medikamenten und z.B. Krankenhausaufenthalten bezahlen muß?!
Für dieses Geld gehen diese Damen und Herren auf Steuerzahlerkosten ein bis zweimal zum Essen.
Ihnen ist schon schlecht? Nein? Es wird noch besser!
Zur Pressemitteilung: PeNG!
Absurdistan: "Plakatverantwortlicher" verklagt
LinksPartei-AnwältInnen gefordert
Der "Hartz-IV"-Empfänger Martin Behrsing, Mitbegründer des "Erwerbslosen Forum Deutschland" (EFD) und Mitinitiator der Demonstration gegen Sozialabbau am 03.06.06 erhält vom Berliner Landgericht eine "einstweilige Verfügung" über 250.000 € oder 6 Monate Haft
Die Berliner Firma "Firma VVR Bereck GmbH" möchte von Hr. Behrsing gerne die Kosten für die Entfernung der "unrechtmäßig" aufgehängten Plakate in Höhe 429.29 EUR erstattet haben.
Die Stadt Berlin hat, wie andere Komunen auch, sämtliche als Werbeflächen zu nutzende Ampeln, Laternen und andere Flächen an private Firmen vergeben.
Nur, so ganz privat ist die "VVR- Bereck GmbH" dann doch nicht.
Eigentümer ist die "Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)", welche wiederum im Besitz der Stadt Berlin ist.
Die Pressemitteilung bei: PeNG!
Jul 2006
Absurdistan: Finanzminister zapft doch die BA-Kassen an
vom 04.07.2006 14:27
Finanzminister zapft doch die BA-Kassen an
Ausdehnung der Strafzahlungen
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll künftig offenbar auch für Arbeitslose mit niedriger staatlicher Unterstützung Strafen an den Bund zahlen.
Entsprechende Überlegungen bestätigte das Bundesfinanzministerium.
Quelle: WirtschaftsWoche
Kommentar
So werden die Beiträge der ArbeitnehmerInnen zweckentfremdet.
Anstelle in Aus- und Weiterbildung zu investieren, werden die Milliarden Beitragszahlungen der Bundeskasse zugeschustert.
"1-Euro-Jobs" in Hamburg: "Rechtlich nicht haltbar..."
vom 13.07.2006 22:24
Qualität und Preis ganz unten
Rechtsgutachten des Diakonischen Werks Hamburg
kritisiert Kostendumping bei Vergabe von Ein-Euro-Jobs
Das Diakonische Werk Hamburg hat ein Gutachten vorgestellt, in dem Missstände beim Vergabeverfahren der Ein-Euro-Jobs in Hamburg kritisiert werden.
"Rechtlich nicht haltbar und wirtschaftlich fragwürdig" nennt Gabi Brasch, Vorstand der Diakonie, die Vergabepraxis.
Weiteres zum Thema bei: PeNG!
Globalisierung: Die meisten sehen mehr Risiken als Chancen
vom 28.07.2006 13:35
GLOBALISIERUNG
Die meisten sehen mehr Risiken als Chancen
Allensbach am Bodensee, Ende Juli 2006
Deutschland als weltweit führende Exportnation profitiert durch die Globalisierung. Trotzdem reagiert die Bevölkerung auf das Stichwort "Globalisierung" überwiegend mit Besorgnis.
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Die große Mehrheit verbindet den Gedanken an Globalisierung mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland (78 Prozent) und mit dem Verlust an Arbeitsplätzen (61 Prozent).
Mehr hier: PeNG!
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