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Helfen Sie mit, den in Hartz-Deutschland begangenen Völkerrechtsbruch zu dokumentieren!
In unserem Anschreiben an den Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg benennen wir die verschiedenen Verwerfungen der Menschenrechtskonvention durch von Deutschen Bundestagen beschlossenes Sozialrecht im Detail und belegen an Hand von umfangreich dokumentierten Vorgängen, dass dieses gesetzliche Unrecht von den Arbeits- und Sozialverwaltungen tatsächlich exekutiert wird.
Wir danken den von diesem Völkerrechtsbruch Betroffenen dafür, dass sie uns den Schriftverkehr ihrer "Fälle" zur Verfügung gestellt haben. Vier beispielhafte Vorgänge haben wir ausgewählt und dem Bureau des Menschenrechtskommissars in Strassbourg überstellt.
Mehr zum Thema bei: PeNG! und forced labour
Oct 2007
Wahlrecht: CDU-Pläne waren verfassungswidrig - Volksentscheid
vom 01.10.2007 03:27
Der Grund liegt in den sinkenden Wahlbeteiligungen. So sind 2004 mehr als 31 % der Wahlberechtigten gar nicht zur Wahl gegangen, waren 1 % der Stimmen ungültig und 10 % der abgegebenen Stimmen entfielen auf kleine Parteien, die wegen der 5 % Hürde gar nicht im Rathaus vertreten sind.
Das bedeutet: Sie regieren mit der CDU mehrheitlich in der Bürgerschaft aufgrund von 389.170 Stimmen von 1,214935 Mio. wahlberechtigten BürgerInnen - also mit einem 32-Prozent-Anteil der möglichen Stimmen. Demgegenüber hatten 588.952 aller Wahlberechtigten (48,5 %) gegen den Verkauf der LBK- Krankenhäuser gestimmt, was Sie aber leider nicht kümmerte. Schon längst regieren also in Hamburg Minderheiten, wenn man die Nichtwähler in die Prozentberechnung einbezieht.
Das Grundgesetz spricht aber auch nicht nur von "Wahlen", sondern auch von "Abstimmungen". Ein Instrument, das von einigen gewählten Volksvertretern nicht gerne gesehen wird und das in Hamburg gerade von Ihrer Partei im Übermaß missachtet wurde. So darf es nicht länger der Fall sein, dass Volksentscheide in undemokratischer Weise einfach übergangen werden. Dann würde das Bemühen vieler Bürger nutzlos werden.
Insoweit wundert es uns schon, dass Sie - der Sie ja auch als Bürgermeister Hamburgs unser aller Repräsentant sind - mit fadenscheinigen Argumenten und irreführender Wortwahl die Panikmache der Hamburger CDU unterstützen, anstatt das Engagement von Hamburgerinnen und Hamburgern für ihre Stadt zu begrüßen und ihren Volksinitiativen respektvoll gegenüber zu treten.
Also: Stärken wir den Volksentscheid! Die überwältigende Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger und wir werden Ihnen die «Spielregel» ins Stammbuch schreiben, die Ihnen offensichtlich unbekannt ist: Respekt vor dem qualifiziert artikulierten Volkswillen.
Mit freundlichen Grüßen
IG BAU IG BCE IG Metall GdP GEW
Andreas Suß Jan Eulen Eckard Scholz André Bunkowsky Klaus Bullan
NGG Transnet ver.di DGB Hamburg
Lutz Tillack Ralf Ingwersen Wolfgang Rose Erhard Pumm
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Hartz IV: Pfändungsbeschluss gegen Jobcenter
vom 01.10.2007 22:23
Pfändungsbeschluss gegen Jobcenter
Das Jobcenter Neukölln hat einer jungen Frau wochenlang Geld und Hilfe verweigert - trotz eines Urteils des Berliner Landgerichts. Erst als ein Vertreter eines Bürgervereins mit einem Pfändungsbeschluss vor dem Amt auftauchte und die Polizei alarmierte, zahlte das Amt. Der Fall ist ein Beispiel für die Wirrungen der Bürokratie, denen Hartz-IV-Empfänger immer wieder ausgesetzt sind.
Von Joachim Fahrun
Quelle: Welt online
Arbeit: MitarbeiterInnen gegen Heuschrecke - Bike Systems in Nordhausen
vom 02.10.2007 01:33
Bestellboom gibt Fahrrad-Werkern neue Hoffnung
Von Hasnain Kazim
Der Plan scheint aufgegangen: Die 135 Mitarbeiter der besetzten Firma Bike-Systems haben schon über Tausend Bestellungen für ihr "Strike-Bike" eingesammelt. Jetzt wollen die Thüringer in Eigenregie weiterproduzieren - obwohl ein US-Investor das Unternehmen zerschlagen will.
Quelle: Spiegel online
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29.10.07 - Aktionstag der Sozialproteste
vom 03.10.2007 02:07
Hartz IV ist eine Politik der Einschränkung von Rechten ganzer Teile der Bevölkerung, der zwangsweisen Beschäftigungsgelegenheiten ohne Anspruch auf Lohn und Arbeitnehmerrechte, der gesetzlichen Verarmung, der zahlenmäßig verdoppelten Kinderarmut und der Perspektive einer zukünftigen Altersarmut.
Wir rufen die sozialen Aktionsgruppen, Erwerbslosen-Initiativen, gewerkschaftliche Erwerbslosenausschüsse, Soziale Bündnisse und lokale Sozialforen, Mayday-Bündnisse und politische Gruppen auf, am 29. Oktober mit vielfältigen und widerständigen Formen neue und alte „Armut“ und unseren Protest gegen die herrschenden Zustände wieder mit sichtbar zu machen:
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Hartz IV: Steigende Anzahl von Klagen belasten die Sozialgerichte
vom 03.10.2007 21:34
Eine Tagung über »Reichtum und Vermögen in Deutschland« in Münster
vom 06.10.2007 00:39
Eine Tagung über »Reichtum und Vermögen in Deutschland« in Münster
Von Arnold Schölzel
Das Handelsblatt berichtete am Donnerstag, daß die Zahl der Reichen und Superreichen erfreulich wächst. Das »verwaltete Finanzvermögen« der weltweit 9,6 Millionen Haushalte mit mehr als einer Million US-Dollar Vermögen (ohne Immobilienbesitz) könne 2007 erstmals die Marke von 100 Billionen US-Dollar übertreffen, denn es sei in einem Jahr um 7,5 Prozent gewachsen. Zur Orientierung: Das sogenannte Bruttosozialprodukt der Welt wurde für 2005 auf etwa 45 Billionen Dollar geschätzt, das deutsche auf 2,8 Billionen.) In Deutschland sei die Zahl dieser Vermögensmillionäre von 330000 im Jahr 2005 auf 350000 im folgenden Jahr gestiegen. Es gibt den Aufschwung, der bei den Menschen ankommt, ganz wie die Kanzlerin und Kurt Beck predigen. Allerdings handelt es sich bei den Millionären um eine soziale Gruppe, die eher mittelständisch zu nennen ist. Was ist ein Josef Ackermann mit seinem Dutzend-Millionen-Jahreseinkommen gegen unsere Milliardäre?
Quelle: jungeWelt
Das letzte Gefecht der SPD
vom 06.10.2007 00:41
Das letzte Gefecht der SPD
Bei der Reform der Agenda 2010 geht es nicht darum, ob und wie an ein paar Stellschrauben der Schröderschen Politik gedreht wird. Es geht darum, die Demokratie zu sichern.
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Quelle: sueddeutsche.de
Vom Sozialstaat zum Kontrollsystem
vom 06.10.2007 00:43
Inneres: Die private Stadtsicherheit
vom 06.10.2007 23:41
Sicherheitsstufe eins in der Provinz
Zerstörte Parkbänke, Blumenrabatten und Straßenlaternen - ländliche Kommunen klagen über zunehmende Gewalt und den Abzug von Polizeikräften.
Von Katja Auer und Heiner Effern
Quelle: sueddeutsche.de
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Arbeit: Bahn droht bundesweiter Streik
vom 07.10.2007 01:20
Lokführer wollen Reisende nicht vorwarnen
Die Lokführer hoffen auf Vermittlung von Kanzlerin Angela Merkel im Tarifkonflikt der Bahn. Doch Gewerkschafts-Chef Manfred Schell handelt sich eine Absage ein. Und für die Bahnkunden kann es jetzt noch ganz dick kommen.
Quelle: Welt online
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Krieg und Frieden: Offener Brief an Verteidigungsminister Franz-Josef Jung
vom 09.10.2007 23:03
Sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
in Kürze steht die Abstimmung über die Verlängerung unseres Bundeswehrengagements in Afghanistan an. Da bei der Bombardierung Afghanistans 2001 über 10.000 Uranbomben eingesetzt worden sind (Le Monde Diplomatique, Guardian, BBC, Al Jazeera), sind weite Gebiete Afghanistans durch Uranstaub kontaminiert, auch die Region um Kunduz, wo große Kontingente der Bundeswehr stationiert sind. Das in diesen Uranwaffen verwendete abgereicherte Uran 238 ist als Alphastrahler radioaktiv und hoch giftig. Wir wissen aus Untersuchungen (in einem deutschen Institut durchgeführt), dass sich im Irak, wo im letzten Krieg 2003 auch Tausende Tonnen von Uranmunition eingesetzt wurden, von neun heimkehrenden amerikanischen Soldaten vier durch eingeatmeten Uranstaub kontaminiert nach Hause kommen. Das droht nun auch unseren aus Afghanistan heimkehrenden Bundeswehrsoldaten, wenn sie länger dort bleiben müssen. Deshalb müssen Sie, schon aus Sorge um Gesundheit und Leben dieser Soldaten, gegen eine Verlängerung des Mandats stimmen!
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Gesellschaft: Rüsten für den globalen Bürgerkrieg
vom 10.10.2007 01:02
Rüsten für den globalen Bürgerkrieg
Die IMI-Studie "Rüsten für den globalen Bürgerkrieg" geht von einer zunehmenden Verarmung großer Bevölkerungsteile durch den weltweiten Kapitalismus aus, deren Kontrolle von der "Strategischen Gemeinschaft" als größte Herausforderung der kommenden Jahre gesehen wird (Abschnitt 1). Durch erweiterte Sicherheitsbegriffe (Abschnitt 2) ist der Umgang mit der Zivilbevölkerung insbesondere bei Peacekeepingeinsätzen in den Aufgabenbereich des Militärs übergegangen, was sich gut am Beispiel Haiti (Abschnitt 5) darstellen lässt. Mittlerweile haben auch die USA in ihren Militärdoktrinen diese Strategie übernommen, die Zivilgesellschaften der Einsatzländer quasi militärisch zu durchdringen (Abschnitt 4).
Kern der Studie ist ein zusammenfassender Überblick über Rüstungsprojekte, welche diesen Paradigmenwechsel widerspiegeln. Dabei geht es in Abschnitt 3 noch überwiegend um eher klassische Militärgüter, für die nun aber die schnelle Verlegbarkeit eine wesentlich wichtigere Rolle spielt. Die Abschnitte 6 und 7 handeln hingegen von der Militarisierung der Polizei, dem Aufbau von Gendarmerieeinheiten und neuen Ausbildungskonzepten, mit denen Soldaten auf die Niederschlagung von Demonstrationen und Aufständen vorbereitet werden. Im Folgenden wird dargestellt, wie sich die Militärs auf den Häuserkampf in noch von ZivilistInnen bewohnten Großstädten vorbereiten, besonders auf die Rolle von unbemannten Drohnen (Abschnitt 9) und so genannten Nicht-Lethalen Waffen (Abschnitt 11) hierbei wird besonders eingegangen. Zum Abschluss (Abschnitt 12) wird noch die Umstrukturierung des globalen Rüstungsmarktes dargestellt, welche ebenfalls die These untermauert, dass die Staaten immer weniger für einen Krieg gegeneinander als gegen die eigene Bevölkerung aufrüsten.
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Wahlrecht: CDU-Pläne waren verfassungswidrig - Volksentscheid
vom 10.10.2007 03:58
An der Briefabstimmung haben bis Montagnachmittag 287.484 Hamburgerinnen und Hamburger teilgenommen.
Nach Bezirken aufgeteilt (Anteil an Wahlberechtigten):
Hamburg-Mitte: 31162
Altona: 39381
Eimsbüttel: 43972
Hamburg-Nord: 48368
Wandsbek: 78299
Bergedorf: 20036
Harburg: 26266
Vertreter des Bündnisses "Rette den Volksentscheid" sind trotz des noch unbefriedigenden Zwischenergebnisses zuversichtlich. "Offensichtlich ist in der Bevölkerung die Diskussion über die Inhalte des aktuellen Volksentscheids noch in vollem Gang. Bei einer Frage, in der die Meinungen derart aufeinander prallen, ist es kein Wunder, dass die Menschen sorgfältig abwägen wollen, bevor sie Ja oder Nein ankreuzen. Schließlich geht es um die Zukunftsfrage, wie viel Einfluss die Hamburgerinnen und Hamburger zwischen zwei Wahltagen auf die Politik ihrer Stadt haben sollen", so Angelika Gardiner, eine der drei Vertrauenspersonen des Volksentscheids.
"Bis spätestens Donnerstag, 11.Oktober, sollten aber alle, die per Brief abstimmen wollen, ihre ausgefüllten Unterlagen ans Bezirksamt geschickt haben. Wer das nicht schafft, kann aber am Sonntag, 14. Oktober, noch in allen Grundschulen und Bezirksämtern abstimmen." Auch wer schon abgestimmt hat und seine Entscheidung korrigieren will, kann dies am Sonntag im Abstimmungslokal tun. Nicht vergessen: Personalausweis mitbringen!
Quelle: Rettet den Volksentscheid
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Hartz IV: Grundsicherung für Arbeitsuchende wird fortentwickelt
vom 10.10.2007 18:31
Kersten Naumann
Keine Kürzung des ALG II bei Krankenhausaufenthalten
Der Petitionsausschuss hat sich heute fraktionsübergreifend gegen die Verwaltungspraxis ausgesprochen, das Arbeitslosengeld (ALG) II im Fall eines Krankenhausaufenthalts aufgrund der dort bereitgestellten Verpflegung zu kürzen. Die Petition wurde an die Bundesregierung überwiesen. "Die bisherige Praxis ist rechtwidrig und muss sofort eingestellt werden", so Kersten Naumann, Vorsitzende des Petitionsausschusses und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE.
Ein Petent aus Berlin hatte sich beim Petitionsausschuss darüber beschwert, dass Empfängern von ALG II während eines stationären Krankenhausaufenthaltes die Regelleistung gekürzt wird. Die Arbeitsverwaltung behandelt in Abstimmung mit dem Bundesarbeitsministerium die Verpflegung im Krankenhaus als Sachleistung und kürzt deshalb die Regelleistung um bis zu 35 Prozent.
Der Petitionsausschuss hält diese Praxis fraktionsübergreifend für rechtswidrig. Das ergäbe sich einerseits aus den Normen des Zweiten Sozialgesetzbuchs selbst, die eine Ermächtigung zur Kürzung von Regelleistungen lediglich im Falle eines stationären Aufenthaltes für die Dauer von mehr als sechs Monaten vorsehe. Andererseits sei eine Kürzung angesichts der Pauschalierung der Regelleistung systemwidrig. Da ein gesetzlich nicht anerkannter Mehrbedarf nicht berücksichtigt würde, dürfe auch ein zufällig eingetretener abgesenkter Bedarf nicht berücksichtigt werden. Naumann fordert die Bundesregierung daher auf, die Verwaltungspraxis sofort einzustellen und den Betroffenen ihre zustehenden Leistungen zukommen zu lassen.
DGB: Arbeitslosengeld II - Arbeitslose müssen Widerspruch einlegen
vom 11.10.2007 00:22
Mit der Verfassungsklage soll zudem überprüft werden, ob die pauschale Berücksichtigung einzelner Leistungen im Alg II-Satz mit dem individuellen Rechtsanspruch auf Sicherung des Existenzminimums vereinbar ist.
Welche Auswirkungen hätte eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
Wenn die Karlsruher Richter den Alg II-Regelsatz für verfassungswidrig erklären, muss der Gesetzgeber eine gesetzliche Regelung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts treffen. Diese gilt dann für die Zukunft.
Gleichzeitig kann das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil auch feststellen, dass Arbeitslose einen Anspruch auf Nachzahlung des zu niedrig bemessenen Arbeitslosengelds II haben. In der Regel profitieren von einer entsprechenden Nachzahlungspflicht aber nur Arbeitslose, die rechtzeitig Widerspruch gegen ihren Alg II-Bescheid eingelegt haben.
Was muss ich tun, um mein Recht auf Nachzahlung von Alg II-Leistungen zu wahren?
Arbeitslose, die ihren Rechtsanspruch auf eine Nachzahlung von Alg II-Leistungen wahren wollen, müssen Widerspruch gegen ihren Alg II-Bescheid einlegen. Bei einem neuen Bescheid für einen weiteren Bewilligungszeitraum muss erneut Widerspruch eingelegt werden.
In einer Bedarfgemeinschaft - zum Beispiel in einer Familie - mit mehreren Personen, muss jedes Mitglied gegen den Bescheid Widerspruch einlegen. Das gilt auch für minderjährige Kinder. Um das Verfahren zu vereinfachen, kann ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft für alle anderen den Widerspruch erheben. Voraussetzung ist eine entsprechende Vollmacht. Erziehungsberechtigte können ihre minderjährigen Kinder mitvertreten.
Für alle, die ihren Rechtsanspruch auf eine mögliche Nachzahlung bis zur Entscheidung in Karlsruhe wahren wollen, haben die Gewerkschaften einen Musterbrief vorbereitet.
Download: Musterbrief für den Widerspruch gegen den Alg II-Bescheid.
Quelle: DGB
Arbeit: Bahn droht bundesweiter Streik
vom 11.10.2007 02:39
Lokführer blasen Streiks für Donnerstag ab
Bahnkunden müssen am Donnerstag nicht mit Beeinträchtigungen im Zugverkehr rechnen. Die Lokführer streiken nicht, wie eine Sprecherin der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bekannt gab. Ob die Arbeit in den kommenden Tagen niedergelegt werde, sei dagegen noch nicht entschieden.
Quelle: Welt online
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Arbeit: Bahn droht bundesweiter Streik
vom 11.10.2007 16:48
Bahn erwartet am Freitag das große Chaos
Die Lokführer gehen am Freitag in den Ausstand, von 2.00 Uhr bis um Mitternacht. Die Bahn sieht nun keine Chance mehr, Ersatzfahrpläne einzurichten. Und beim Spitzengespräch zwischen Bahn-Chef Mehdorn und GDL-Chef Schell scheint eine Annäherung schlicht unmöglich.
Quelle: Welt online
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Wohnen: Auf dem Weg zum Wohnungsnotstand?
vom 11.10.2007 22:13
Auf dem Weg zum Wohnungsnotstand?
Von Christoph Rottwilm
Die Zahlen sind alarmierend: Seit Jahren geht hierzulande die Bautätigkeit zurück, neue Mietwohnungen entstehen inzwischen so gut wie gar nicht mehr. Die Entwicklung, an der die Bundesregierung maßgeblichen Anteil hat, kann vor allem in Wachstumszentren und Ballungsräumen dramatisch enden.
Quelle: manager-magazin.de
Wahlrecht: CDU-Pläne waren verfassungswidrig - Volksentscheid
vom 13.10.2007 01:59
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Volksentscheid
Am Sonntag werden die Weichen gestellt
Der Countdown läuft.
Bevor die 200 Wahllokale zur Abstimmung über mehr direkte Demokratie in Hamburg öffnen, wütet noch einmal der Meinungsstreit.
Während CDU-Fraktionschef Reinert den Volksentscheid für "brandgefährlich" hält, rufen Hamburger Professoren auf, mit Ja zu stimmen.
Von Florian Hanauer und Martin Kopp
Quelle: Welt online
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Bild: DieLinke.Hamburg
Wahlrecht: CDU-Pläne waren verfassungswidrig - Volksentscheid
vom 14.10.2007 21:19
Um erfolgreich zu sein, hätten etwa 80 Prozent aller Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen müssen, damit die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit zustande gekommen wäre, denn diese Zweidrittel-Mehrheit muss in Hamburg aus mindestens 50 Prozent aller Wahlberechtigten bestehen. Gardiner: „Ein solches Quorum ist allenfalls parallel zu einer Bundestagswahl zu schaffen. Selbst am Tag einer Bürgerschaftswahl kann es kaum gelingen.“ Insofern sei die Strategie der CDU aufgegangen, den Volksentscheid vom Wahltag abzukoppeln und eine völlig überzogene Verunsicherungskampagne zu fahren.
Trotzdem spricht die Initiative von einem eindrucksvollen Erfolg: „Hunderttausende von Hamburgern und Hamburgerinnen haben ein deutliches Signal gesetzt, dass sie mehr Demokratie und verbindliche Volksentscheide haben wollen. Die CDU wird begreifen müssen, dass sie auf lange Sicht nicht erfolgreich Politik gegen das Volk machen kann.“ Der Umgang mit dem Bürgerwillen werde ein Dauerthema in der Hamburger Politik bleiben. „Die CDU wird noch manche Überraschung erleben“, so Mehr-Demokratie-Vorstandsmitglied Gardiner. „Wir kämpfen seit zehn Jahren für praktikable und verbindliche Volksentscheide nach dem Vorbild zahlreicher anderer Länder. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass wir jetzt aufgeben.“ Nachdem die Bürgerschaft im Frühjahr das erfolgreiche Volksbegehren für bürgerfreundliche Durchführungsregeln von Volksabstimmungen übernommen habe, könne sich die CDU jetzt doch auch auf die Bürger zubewegen. „Herr von Beust, lassen Sie die Blockadehaltung endlich sein!“
Quelle: Mehr Demokratie e.V.
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Wahlrecht: CDU-Pläne waren verfassungswidrig - Volksentscheid
vom 15.10.2007 00:50
Arbeit: "Kombilöhne sind ein Faß ohne Boden"
vom 15.10.2007 13:27
Arbeit: Bahn droht bundesweiter Streik
vom 17.10.2007 23:24
Lokführer streiken von 2 bis 11 Uhr im Nahverkehr
Frankfurt am Main (LiZ).
„Dieses Angebot ist ein Hohn“, so der GDL-Vizechef Claus Weselsky am Mittwoch in Frankfurt. Damit provoziere die Bahn wieder Arbeitskämpfe. Der erste wird am morgigen Donnerstag von 2 bis 11 Uhr im gesamten Regionalverkehr und bei den S-Bahnen stattfinden. Sollte der Arbeitgeber nicht einlenken, seien Streiks auch noch am 19., 22., 23. und/oder 24. Oktober 2007 möglich, teilte die Gewerkschaft der Deutschen Lokführer am Mittwochnachmittag mit.
Quelle: LinksZeitung
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Politik: SPD - Von Godesberg nach Hamburg
vom 19.10.2007 01:47
Farbe bekennen - Steinmeier und Steinbrück nicht in den Vorstand wählen
Eines dürfte außer Frage stehen - die SPD verlöre vollends ihre Glaubwürdigkeit, wenn die Delegierten auf dem Bundesparteitag vom 26. bis 28. Oktober in Hamburg einerseits Kurt Becks Vorschlag für eine Verlängerung des ALG-I-Bezugs für ältere Arbeitnehmer beschließen und gleichzeitig Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück in den Parteivorstand wählen sollten. Steinmeier, der getreue Consigliere des Agenda-Paten Schröder besaß die Gabe, sich im Bild-Interview gegenüber dem Parteivorsitzenden als windelweicher Pseudodiplomat zu gefallen, der allerdings nicht verbergen konnte, gegen Becks Vorschlag zu sein. ("Die SPD darf nicht zurück zu alten Ufern.") Und Steinbrück - zu opportunistisch, offen Farbe zu bekennen - lässt sich in dem Boulevardblatt dazu nur vom Hörensagen zitieren, es könne nicht sein, dass Regierungsmitglieder Reformen machen - und die Partei dahinter zurückfalle. Richtig, Herr Vorstandskandidat Steinbrück, das "kann nicht sein", und deshalb müssen die Delegierten Ihnen wie auch dem Genossen Steinmeier deutlich zeigen, wo "vorn" ist, und per Stimmzettel eine Abfuhr erteilen.
Quelle: Freitag
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Gesellschaft: Nein zur EU-Verfassung – Nein zum globalisierten Feudalismus
vom 19.10.2007 18:18
Neue EU-Verfassung hebelt UNO-Charta und Grundgesetz aus
Interview: Joachim Keller
Berlin (LiZ).
Zwei europäische Bürger schlagen Alarm: Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing haben die jetzt in Lissabon beschlossenen EU-Reformverträge unter die Lupe genommen und sind entsetzt: Sowohl international verbriefte Menschenrechte als auch grundlegende Artikel des deutschen Grundgesetzes sind in Gefahr, sogar UNO-Charta und UNO-Menschenrechte werden ungültig. In einem offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Rates haben die beiden Europäer bereits auf die Unstimmigkeiten bei den Menschenrechten hingewiesen. Im Gespräch mit der Linkszeitung erheben sie erneut Einspruch gegen den Lissaboner Reformvertrag.
Zum Interview: LinksZeitung
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Wohnen: Regierung will WG-Bewohner vom Wohngeld ausschließen
vom 20.10.2007 23:21
Regierung will WG-Bewohner vom Wohngeld ausschließen
Von Werner Jourdan
Berlin (LiZ).
Nachdem Hartz IV bereits die Tendenz zum Single-Dasein verstärkt hat, weil beim kümmerlichen Arbeitslosengeld II das Einkommen so genannter Bedarfsgemeinschaften aufgerechnet wird, sollen Menschen mit geringem Einkommen nach dem Willen der großen Koalition offenbar auch nicht mehr in Wohngemeinschaften (WG) leben können, wenn sie auf Wohngeld angewiesen sind. Das kann so gut wie jede Wohngemeinschaft treffen: Wird ein WG-Mitglied krank, arbeitslos oder arm (was meist das Gleiche ist), sollen künftig alle WG-Bewohner haften.
Quelle: LinksZeitung
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Medien: Die LinksZeitung macht Pause
vom 25.10.2007 00:41
Gesellschaft: Deutschlands ärmste Kinder verlieren die Hoffnung
vom 25.10.2007 00:43
Deutschlands ärmste Kinder verlieren die Hoffnung
Kinder aus armen Familien fühlen sich abgeschrieben: von der Gesellschaft, häufig auch von ihren Eltern. Das zeigt eine neue Studie, die erstmals aktuell die Lage von Jungen und Mädchen in Deutschland untersucht - und deren Probleme offenbart.
Quelle: Spiegel online
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Finnland: Statt Streik - Tausende Krankenschwestern drohen mit Massenkündigung
vom 29.10.2007 13:19
Tausende Krankenschwestern drohen mit Massenkündigung
Von André Anwar, Stockholm
Streik war gestern: Finnlands Pflegekräfte setzen auf eine radikale Methode im Tarifstreit um mehr Gehalt. 13.000 drohen damit, alle am selben Tag zu kündigen.
Quelle: Spiegel online
Arbeit: MitarbeiterInnen gegen Heuschrecke - Bike Systems in Nordhausen
vom 29.10.2007 13:51
Fünf Tage lang produzierten 135 Kolleginnen und Kollegen bei gleichem Stundenlohn von 10 € an 36 Stunden die »Strike-Bikes«, egal ob sie oder er in der Lackiererei, der Einspeicherei, der Montage, dem Versand oder im Büro gearbeitet hat. Mit dieser öffentlichkeitswirksamen Aktion haben die Fahrradwerker auf ihre gnadenlose "Platt-Sanierung" eindrucksvoll hinweisen und die "Abwicklung" nicht kampflos hingenommen.
Wir danken allen solidarischen Kolleginnen und Kollegen im In- und Ausland, die diese Aktion - eine Besetzung mit über 116 Tagen - durch den Kauf eines »Strike Bikes« oder andere Aktivitäten unterstützt haben. Es ist noch nicht aller Tage Abend - und Gehen lernt mensch beim Laufen!
Quelle: strike-bike.de
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Bildung: "Eine Schule für alle"
vom 31.10.2007 05:26
"Eine Schule für alle" wirbt um Unterstützer
SANDRA SCHÄFER
 | Die nächste Hamburger Volksinitiative geht an den Start: Gestern reichten die Initiatoren von "Eine Schule für alle" die Unterlagen für ihre Petition ein.
Die Plakate hängen bereits überall in der Stadt. Bis Ende Januar müssen 10000 Unterschriften gesammelt sein.
MOPO beantwortet die wichtigsten Fragen. |
Quelle: Mopo online
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Justiz: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen!"
vom 31.10.2007 05:58
Geschäfte vor Gericht
von Steffen Judzikowski und Reinhard Laska
Spätestens seitdem Peter Hartz mit einer Bewährungsstrafe davon kam, wird die Kritik an Absprachen vor Gericht, den so genannten Deals, immer lauter. Das Bundesjustizministerium möchte solche Absprachen nun im Strafgesetzbuch verankern.
Quelle: ZDF-Frontal21
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