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Die Linkszeitung sucht 1000 HerausgeberInnen
Nachdem die Redaktion vor gut zwei Wochen bekannt gegeben hatte, dass sie ihre Arbeit aus finanziellen Gründen zumindest vorläufig einstellen muss, haben sich bei ihr zahlreiche Leserinnen und Leser gemeldet. In E-Mails, Briefen und Telefonanrufen teilten sie mit, dass sie ihre gewohnte Lieblingslektüre vermissen, und bedauerten, dass eine wichtige kritische Stimme im Internet verstummt sei.
Das darf nicht so bleiben: Linkszeitungs-Leserinnen und -Leser bereiten derzeit die Gründung einer LeserInnen- Initiative vor. Dem Vernehmen nach will die Initiative das regelmäßige Erscheinen der Linkszeitung unabhängig von Banken und Kommerz durch Mitgliedsbeiträge sicherstellen. Das ehrgeizige Ziel sind 1000 Mitglieder, die dann allesamt Herausgeber der Zeitung wären.
Wie auch Sie Mit-Herausgeber der Linkszeitung werden können, erfahren Sie demnächst an dieser Stelle. Wer bereits als Gründungsmitglied der "Leserinitiative Linkszeitung" dabei sein möchte, sollte sich möglichst bald melden unter der Linkszeitungs-E-Mail-Adresse oder unter Tel. 089/1 89 23 21-0.
Quelle: LinksZeitung
Hartz IV: Neue Regeln für Fortzahlungsanträge!
...Eine Weitergewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Ende eines Bewilligungsabschnitts setzt einen neuen, konstitutiv wirkenden Antrag voraus.
...Für einen Zeitraum vor der (erneuten) Antragstellung können Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich nicht erbracht werden
...Bitte beachten Sie, dass Leistungen künftig erst ab dem Zeitpunkt der erneuten Antragstellung wieder gewährt werden können."
Quelle: Bundesagentur für Arbeit
Für Betroffene bedeutet dies, daß Fortzahlungsanträge genau wie Erstanträge bei der Arge/Optionskommune behandel werden.
Fortzahlungsanträge also immer frühzeitig abgeben!
Ob sich diese Rechtssicht der BA und des BMAS halten lassen kann, wird wohl erst vor Gericht geklärt werden.
Wir dürfen gespannt sein!
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Nov 2007
Arbeit: Bahn droht bundesweiter Streik
vom 02.11.2007 16:59
Streiks auch im Fern- und Güterverkehr erlaubt
Juristischer Sieg für die Lokführer: Sie dürfen künftig auch im Güter- und im Fernverkehr streiken, wie das Arbeitsgericht in Chemnitz entschied.
Quelle: NetZeitung
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Inneres: ULD-Report "Verkettung digitaler Identitäten"
vom 03.11.2007 03:07
Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Report "Verkettung digitaler Identitäten" untersucht die elementaren Zutaten für Privatsphäre in der Informationsgesellschaft
In ihrem soeben veröffentlichten Report haben das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und die Professur Datenschutz und Datensicherheit der Technischen Universität (TU) Dresden die wesentlichen Bausteine für Privatsphäre in der vernetzten Welt unter die Lupe genommen: die „Verkettung digitaler Identitäten“.
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Arbeit: Bahn droht bundesweiter Streik
vom 06.11.2007 04:57
Die DB befördert mehr Güter auf der Straße als auf der Schiene
Von Erich Preuß
Das Trara ist groß angesichts der erwarteten Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Güterverkehr. Dass massive Folgen für die Volkswirtschaft drohen, ist aber eher zweifelhaft.
Quelle: Neues Deutschland
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Gesellschaft: Reiche werden "automatisch" reicher, Arme ärmer.
vom 07.11.2007 00:13
Jeder zweite Deutsche hat keine Ersparnisse
In aller Schärfe zeigt eine neue Studie, wie groß die sozialen Gegensätze in Deutschland sind. Die Erhebung liegt der Süddeutschen Zeitung exklusiv vor.
Von Moritz Koch
Quelle: sueddeutsche.de
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10.11.07 - VI. Bettlermarsch
vom 07.11.2007 01:13
10. November 2007, Auftakt 13 Uhr, Spielbudenplatz
Abschluss 15 Uhr, Gerhard-Hauptmann-Platz
Armut erwünscht?
 | Stellen Sie sich vor: Ihnen stehen für Ernährung täglich 4,32 Euro zur Verfügung. Für Freizeit, Unterhaltung und Kultur ein Euro, für Gesundheitspflege 0,41 Euro, für Bildung keinen Cent…Tageszeitung ade, ein Theater- oder ein Frisörbesuch sind dann Luxus.
Außenstehende haben versucht, so zu leben. Sie sind gescheitert.
7,4 Millionen Menschen (über 2 Mio. Kinder) in unserem Land haben keine Wahl, sie müssen mit diesem Wenigen auskommen, sie sind Hartz IV ausgeliefert. Sie leben von der Hand in den Mund, sind häufiger krank und haben keine Aussicht auf eine bessere Zukunft. Weil sie arm sind.
Manche werden suchtkrank, manche landen auf der Straße. Ein Leben mit wenig Hoffnung. Ihre Lebenserwartung sinkt um 10 Jahre. Dieses Los kann fast jeden von uns treffen.
In Hamburg werden täglich 8 Wohnungen zwangsgeräumt. 1500 Menschen sind obdachlos. Jedes vierte Kind in Hamburg lebt von Sozialgeld. Diese Generation erbt Bildungsarmut und ist vom gesellschaftlichen und öffentlichen Leben ausgegrenzt.
Besonders benachteiligt werden Flüchtlinge. Sie bekommen 20% weniger als deutsche Sozialhilfeempfänger, oft nur als Sachleistung. |
Dafür treten wir auf dem Bettlermarsch ein, das fordern wir:
eine deutliche Erhöhung des HartzIV-Satzes, auch für Flüchtlinge
ausreichend vorhandene, bezahlbare Wohnungen in allen Quartieren
freie Wohnungswahl für Flüchtlinge
Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde, Sozialticket für max. 20 Euro
für alle Kinder echte Chancengleichheit und Zugang zu Bildung
Selten dürfen Flüchtlinge arbeiten. Zwangsweise werden sie in „Heimen“ untergebracht, meist abseits, z. B. in Industriegebieten.
Den Armen wird vor Augen geführt: Ihr habt’ nicht genug geleistet, seid also selber schuld. Den (noch) nicht Betroffenen wird gezeigt, was ihnen blüht, wenn sie im Konkurrenzkampf versagen. In dieser Atmosphäre der Angst und Ohnmacht lassen sich leicht Lohndrückerei und Sozialabbau durchsetzten. Wer mit 50 seinen Job verliert, ist ohne Chance auf neue Arbeit. Wer ohne Arbeit ist, wird bei Bedarf zur Arbeit angehalten. Dafür gibt es einen Euro pro Stunde.
Früher war es ein Ziel der Politik, sozialen Ausgleich zwischen den Schichten zu schaffen. Heute zählt nur noch der Siegertyp. Arme wer-den ärmer, Reiche reicher. Obdachlosigkeit und Armut sind kein Betriebsunfall - es kann jeden treffen. Das gehört zum Gesellschaftsmodell des Neoliberalismus und der Globalisierung.
Die Würde des Menschen ist unantastbar ! Das gilt für alle: Für Kinder, für Kranke, für alte Menschen, Beschäftigte, Erwerbslose, Flüchtlinge, für alle Menschen eben – auch für Dich.
V.i.S.d.P.:
Margot Wolf, CaFée mit Herz e.V., Seewartenstraße 10, 20459 Hamburg
Privatisierung: Herr Mehdorn, warum verkaufen Sie unsere Bahn?
vom 12.11.2007 01:50
Struck-Angriff auf die GDL - SPD kompromittiert sich selbst bis zur Kenntlichkeit
Kaum vordemonstrieren die KollegInnen bei der GDL durch die Bestreikung des nationalen Güterverkehrs, wie ArbeitnehmerInnen-Interessen effektiv zu vertreten sind, schon fällt ihnen der SPD-Fraktionschef Peter Struck auf schäbige Weise in den Rücken. In vier Bundesländern werden die LohnarbeiterInnen allein im nächsten Jahr Gelegenheit haben, der SPD zu geben, was sie verdient.
:StandPunkt! von Thomas Meese
Quelle und weiterlesen bei: forced labour
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Skandal: Die SPD verdient an der Riester-Rente
vom 14.11.2007 02:43
Arbeit: Bahn droht bundesweiter Streik
vom 14.11.2007 02:46
GDL will jetzt gesamten Zugverkehr lahm legen
Das wird ein Streik, wie es ihn noch nicht gab: Die Gewerkschaft der Lokführer will von Mittwoch bis Samstag streiken – im Güterverkehr, im Nahverkehr und im Fernverkehr. Reisenden und Pendlern drohen Zugausfälle und Verspätungen.
Quelle: Welt online
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Politik: Hamburg wählt bald digital
vom 15.11.2007 00:29
Stimmen werden nun doch per Hand ausgezählt
Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2008 müssen die abgebenen Stimmen anders als ursprünglich geplant doch per Hand ausgezählt werden. Der digitale Wahlstift, der dabei erstmals zum Einsatz kommen sollte, wird nicht eingesetzt.
Quelle: Welt onine
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Privatisierung: Schleswig-Holstein verkauft Eigentum der BürgerInnen
vom 16.11.2007 01:24
Die Koalition ist ahnungslos, Teile der Opposition sind auf der Palme. Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) hat damit begonnen, "entbehrliche" Seen aus dem Landesbesitz zu verkaufen. Die Operation soll Geld in die Kasse spülen und helfen, Verwaltungskosten einzusparen.
Quelle: shz.de
Mehr zu bereits versuchter oder erfolgter Privatisierung in Schleswig-Holstein bei PeNG! unter:
Privatisierung: Vergnügungssteuer für den Waldspaziergang
Privatisierung: SH verkauf Universitätskliniken
Politik: Bürgerschafts Wahlkampf 2008
vom 16.11.2007 03:50
| Zitat: |
Hamburg für Alle – sozial, ökologisch und solidarisch
Wahlprogramm zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2008
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Für einen Politikwechsel in Hamburg
Unter dem Motto „Hamburg für Alle – sozial, ökologisch und solidarisch“ setzt DIE LINKE Hamburg auf alternative Wirtschafts-, Gesellschafts- und Stadtentwicklungskonzepte. DIE LINKE Hamburg steht für eine Politik gegen Ausgrenzung, Verarmung und Spaltung, wie sie durch Senat und Bürgerschaft betrieben wird:
- für ein soziales, solidarisches und ökologisches Hamburg, das Arbeit für Alle sowie Wohnen, Gesundheit, Bildung, umweltfreundliche Mobilität, Kultur- und Freizeit für Alle ermöglicht;
- für ein demokratisches Hamburg, in dem seine BürgerInnen auch außerhalb von Wahlen an grundsätzlichen Entscheidungen teilhaben;
- für ein friedliches und faires Hamburg, das sich durch Weltoffenheit solidarisch entwickelt, statt durch Kriegsproduktion und Ausbeutung schädlich für Menschen in den anderen Ländern ist;
- für ein interkulturelles Hamburg, das MigrantInnen und Flüchtlingen eine Heimat bietet;
- für ein Hamburg der Gleichberechtigung, das von der Kita bis zu den Hochschulen, in Betrieben und Behörden der Benachteiligung von Frauen entgegenwirkt und die überholten Geschlechterrollen des patriarchalen Männer-Frauen-Verhältnisses aufhebt. |
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Zum Wahlprogramm von DieLinke.Hamburg als PDF-Dokument: DieLinke.Hamburg
Arbeit: Bahn droht bundesweiter Streik
vom 19.11.2007 00:47
Bahn will kein neues Angebot machen
Abfuhr für die Lokführer-Gewerkschaft: Die Bahn will der GDL kein neues Lohnangebot machen. Damit wird ein unbefristeter Streik auf den Schienen immer wahrscheinlicher.
Quelle: Spiegel online
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Frankreich: Schwerste Bahnstreiks seit Jahren legen Verkehr lahm
vom 19.11.2007 01:09
Stillstand auf Frankreichs Gleisen
Tag fünf des unbefristeten Bahnstreiks in Frankreich - und die Lage hat sich weiter verschlechtert. Im Schnitt fuhr nur noch jede fünfte U-Bahn in Paris und jeder dritte TGV- und Regionalzug. In der kommenden Woche droht ein landesweiter Massenstreik.
Quelle: Spiegel online
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Politik: Bundesparteitag der Grünen
vom 23.11.2007 03:33
Hamburg: Landesparteitag der SPD
vom 25.11.2007 02:45
Hartz IV: Auszahlungsprobleme Anfang Dezember möglich
vom 26.11.2007 02:02
Auszahlungsprobleme Anfang Dezember möglich
Nürnberg/Bonn
Nach einem Softwareupdate der Hartz IV-Software «A2LL» müssen sich zahlreiche Hartz IV-Betroffene darauf einstellen, dass es Anfang Dezember zu verzögerten Auszahlungen kommen kann. Dies bestätigte die Pressestelle der Bundesagentur für Arbeit gegenüber dem Onlinepresseportal «PR-SOZIAL» des Erwerbslosen Forum Deutschland. Davon betroffen seien Arbeitslosengeld II-Empfänger, die einen Änderungs-, Neu-, oder Veränderungsantrag gestellt hätten. Unveränderte laufende Leistungen sollen jedoch nicht betroffen sein.
Quelle: PR-sozial
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"Raketen-Moni": Keine Räume für Linke an der Uni Hamburg
vom 28.11.2007 01:51
Uni-Chefin Auweter-Kurtz verweigert Hochschulgruppe den Hörsaal für eine Diskussion mit Oskar Lafontaine
KAIJA KUTTER
Der frühere Studierendenvertreter Bela Rogalla spricht bereits von einem neuen "Maulkorb". Diesmal würden nicht Professoren, sondern die studentischen Gruppen in ihrer Freiheit beschränkt. Konkret geht es um die Hochschulgruppe "dielinke.sds", in der sich bislang 32 Studierende zusammenfanden, um für den nächsten AStA zu kandidieren. Als eine erste Aktivität lud sie für gestern Abend Oskar Lafontaine zu einer Diskussion ein.
Quelle: die tageszeitung
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Hartz IV: Drei Hamburger vereint im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit
vom 28.11.2007 05:40
die Erwerbslosenlandschaft zu reformieren
Nachdem Rolf Steil, der ehemalige "Cheffe" der Arbeitsagentur-Hamburg, noch im Januar 2007 eine Anpassung des Hartz-IV-Regelsatzes um "eine mittelfristige Absenkung auf die Hälfte oder zwei Drittel" für wünschenswert hielt, wurde er doch glatt im Oktober zum neuen "Cheffe" der Bundesagentur für Arbeit berufen.
Im November folgte ihm dann gleich der Hamburger Olaf Scholz (SPD), als Nachfolger des "Bundesministers für Arbeit und Soziales" Müntefering,
womit das optimale Team für das "V. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt und gegen Schwarzarbeit" in richtige Bahnen gelenkt werden kann.
Was uns BürgerInnen mit "Hartz-V." blühen kann,
können wir ab Dezember auf der Homepage von Wolfgang Tornow (dem Autor des Buches "Sei HARTz - Das Märchen von der Arbeitslosigkeit") nachlesen.
Arbeit: Ab 1.1.2008 droht Zwangsverrentung
vom 29.11.2007 00:48
Ab 1.1.2008 droht Zwangsverrentung
(fk) Der SPD-Parteivorstand hatte sich in seiner Sitzung am 22. Oktober 2007 gebrüstet, dass die Arbeitsmarktreformen (Agenda 2010) die Chancen der 55-Jährigen und Älteren am Arbeitsmarkt verbessert hätten. Statt nur knapp 38 Prozent in 1998 sind heute wieder 52 Prozent in Arbeit.
“Wann können wir in Deutschland eigentlich von einem Erfolg der politischen Arbeit sprechen, wenn nicht an dieser Stelle?” bejubelte sich der Ex-Arbeitsminister Franz Müntefering voller Enthusiasmus. Die Anstrengungen zahlten sich aus, Deutschland sei auf einem guten Wege“, tönte er.
Schaut man jedoch genauer hin, kommt man schnell zu der Einsicht, dass es an der Agenda nicht gelegen haben kann.
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Köhler ermahnt die Millionen-Manager
vom 29.11.2007 01:08
Köhler ermahnt die Millionen-Manager
Hermann-Josef Knipper und Andreas Rinke
Mit drastischen Worten hat Bundespräsident Horst Köhler in einem Interview mit dem Handelsblatt mehr Verantwortungsbewusstein der Manager eingefordert. Er sei besorgt über die auseinanderklaffende Einkommensentwicklung in Deutschland und eine wachsende „Entfremdung zwischen Unternehmen und Gesellschaft". Auch in puncto Steuern hat Köhler genaue Vorstellungen.
Quelle: Handelsblatt
Arbeit: Leiharbeiter verdrängen Festangestellte
vom 29.11.2007 01:39
Billig und willig
Von wegen flexibler Arbeitseinsatz bei Auftragsspitzen: Zeitarbeiter werden in erster Linie aus einem Grund beschäftigt. Sie sind billiger als festangestellte Mitarbeiter.
Von Sibylle Haas und Kathrin Werner
Quelle: sueddeutsche.de
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Finanzen: Die Verstrickung von Politik und Wirtschaft am Beispiel der IKB
vom 29.11.2007 17:21
Die Steuerzahler als Weihnachtsmänner
(fk) Die großmäuligen Fans der Agenda 2010, denen es angeblich um mehr Leistungsgerechtigkeit („Fordern und Fördern“) im Lande geht, haben mit einem neuen Bankenskandal unter Beweis gestellt, dass sie weder Verantwortung kennen noch Bescheidenheit üben.
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Arbeit: Arbeitslos im November 2007
vom 29.11.2007 23:44
( siehe Abbildung). Dann wird wieder alles zu Tode betrübt sein. Warum kann man diese ohnehin ziemlich unsicheren Zahlen nicht nüchtern behandeln? Im Ubrigen: Auf der Basis der letzten Eurostat-Erfassung für das 2. Quartal 2007 hat Deutschland den höchsten Stand an Langzeitarbeitslosen in den Alt-EU-Ländern nach Griechenland und Belgien ( siehe Abbildung). Auch sonst ist im internationalen Vergleich die deutsche Arbeitslosigkeit auf dem 15. Platz von 18 Vergleichsländern immer noch hoch, zumal alle größeren bis auf Frankreich wesentlich niedrigere Raten haben ( siehe Abbildung).
Hier der November-Bericht des Infoportals.
Quelle: Informationsportal Globalisierung
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