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Hartz IV: Geplante Änderung der ALG II-VO
Das Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) plant zum 1.1.08 eine Änderung der ALG II –VO im SGB II. Die entfaltet einige Relevanz.
Harald Thomé
Einem Schreiben des BMAS zu den beabsichtigten Neufassung der ALG II – VO sind die wesentlichen Punkte zu entnehmen:
• Anrechnung des geldwerten Vorteils durch Essens bei Krankenhausaufenthalt, Kur oder Reha
• Bei Selbstständigen nicht mehr Einkommensermittlung nach dem EstG, sondern nur noch Absetzung von tatsächlichen notwendigen Ausgaben, sowie Berücksichtigung von Einkommen aus den letzten sechs Monaten vor dem SGB II-Antrag.
• Bei wechselnden Einkünften soll eine Durchschnittseinkommensberechnung zulässig werden
• Absetzbetrag für Verpflegung bei auswärtiger Erwerbstätigkeit von mehr als 12 Std.
• Nichtanrechnung von Zuwendungen der Wohlfahrtspflege wie Lebensmittel- oder Möbelspenden
• Pauschale Bereinigung von Ausbildungsförderungsgeldern um ausbildungsbedingten Bedarf
Mehr Infos bei: PeNG!
Gesellschaft: Nein zur EU-Verfassung – Nein zum globalisierten Feudalismus
Für die Durchführung einer Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon (EU-Reformvertrag) in der Bundesrepublik Deutschland!
 | Nach dem Scheitern des EU-Verfassungsvertrages durch das Non und Nee einer Mehrheit von französischen und niederländischen Bürgerinnen und Bürgern haben die Staats- und Regierungschefs der EU hinter verschlossenen Türen wesentliche Teile der abgelehnten Verfassung in die geltenden EU- und EG-Verträge überführt. Diese Vertragsänderungen müssen nun durch alle Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Dazu wollen die meisten Staats- und Regierungschefs möglichst keine Referenden durchführen, also auf Stimme und Meinung der Bürgerinnen und Bürger verzichten. |
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Dec 2007
Privatisierung: Stoppen Sie den Ausverkauf Ihrer Kommune
vom 01.12.2007 03:53
Wehren Sie sich! Es lohnt sich. Es ist erfolgreich! Das hat zuletzt das Volksbegehren in Leipzig gezeigt.
Wir werden in den NachDenkSeiten jetzt mehrmals hintereinander unsere Leser/innen dazu aufrufen, sich gegen den Ausverkauf ihrer Kommune zu wehren.
Albrecht Müller.
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Die herrschende Klasse bereitet sich auf Unruhen vor
vom 02.12.2007 03:35
Politik: Bundesparteitag der CDU
vom 02.12.2007 06:22
Denkfehler 17: »Wir leben vom Export.«
vom 05.12.2007 21:01
Bei SpiegelOnline heißt es: “Exporte gesteigert, Titel verteidigt: Deutschland bleibt auch 2007Exportweltmeister.“
Diese undifferenzierten Lobeshymnen auf Exporte sind rational nur schwer zu verstehen.
Albrecht Müller.
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Arbeit: Mut zum Mindestlohn
vom 05.12.2007 21:03
Kommentar
Mut zum Mindestlohn
von Sebastian Dullien
Im Streit um die Einführung einer gesetzliche Lohnuntergrenze sind die Fronten verhärtet. Ökonomen halten sie für einen Jobkiller - die Experten sollten lieber in ihre Lehrbücher schauen.
Quelle: Financial Times Deutschland
Arbeit: Der große Graben
vom 05.12.2007 21:05
brand eins 11/2007
Der große Graben
Alle reden vom Fachkräftemangel - aber nur wenige kommen auf die Idee, die Spezialisten dort zu suchen, wo sie Schlange stehen: auf dem Arbeitsamt.
Als Arbeitssuchende über 45 Jahre.
Text: Jens Tönnesmann
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Hartz IV: Der Bürokratiewahn von Hartz IV
vom 05.12.2007 21:06
Das Monster
Ursprünglich sollte durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Bürokratie abgebaut werden. Doch nun landet der Kauf eines Badeanzugs gleich vor dem Sozialgericht.
VON BARBARA DRIBBUSCH
Quelle: die tageszeitung
Hartz IV: Auch Fahrtkosten unter 6 Euro sind zu erstatten!
vom 06.12.2007 17:14
Auch Fahrtkosten unter 6 Euro sind zu erstatten!
Im August 2006 entschied das Bayerische Landessozialgericht (Az: L 7 AS 93/06):
"Die Beklagte wird bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen haben, dass in Anbetracht der Tatsache, dass der Tagessatz eines Alg II-Empfängers 11,50 EUR beträgt, die Festlegung einer Bagatellgrenze von 6,00 EUR somit nahezu der Hälfte eines Tagessatzes entspricht. Insoweit sind Angemessen- und Verhältnismäßigkeit zu prüfen.
Hinzu kommt, dass gerade in Fällen, in denen der Leistungsempfänger - wie hier - zwei kurz hintereinander liegende Beratungstermine wahrzunehmen hat, eine relativ hohe finanzielle Belastung für ihn vorliegt. Auch wird die Beklagte grundsätzlich zu prüfen haben, ob nicht die Möglichkeit besteht, entstandene Fahrkosten über einen bestimmten Zeitraum anzusammeln, um dann mit einer Gesamtüberweisung eine Erstattung vorzunehmen."
Die Revision der beklagten Behörde zur Betreuung von Arbeitslosengeld-II BezieherInnen gegen diese Entscheidung wurde am 06.12.07 vom Bundessozialgericht (Az: B 14/7b AS 50/06 R) zurückgewiesen.
Korruption: Deutliche Zunahme in Wirtschaft, Verwaltung, Justiz und Politik
vom 06.12.2007 18:33
Deutliche Signale von der Politik gefordert - Auch Medien und Nicht-Regierungsorganisationen haben Handlungsbedarf
Berlin, 6.12.2007
Die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hat heute in Berlin ihr Global Corruption Barometer 2007, eine jährliche Meinungsumfrage über Wahrnehmungen und Erfahrungen der allgemeinen Bevölkerung in Bezug auf Korruption, vorgestellt. Aus deutscher Sicht fällt dabei vor allem der anhaltende Pessimismus auf: 69% der Bevölkerung in Deutschland geht davon aus, dass in den nächsten drei Jahren die Korruption zunehmen wird. In den EU-Staaten sind nur die Bürger Großbritanniens (72%) und der Niederlande (73%) pessimistischer, alle anderen liegen deutlich darunter, am stärksten Bulgarien (32%), Rumänien (36%) und Litauen (37%).
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Kündigungen wegen Mindestlohn - Springer mit der Wahrheit auf Kriegsfuß
vom 06.12.2007 19:58
Springer mit der Wahrheit auf Kriegsfuß
(fk) Es ist eine kaum zu überbietende Unverschämtheit, dass die geplanten Entlassungen bei Springers PIN GROUP (Verwaltungsratsvorsitzender Bodo Hombach, WAZ, SPD) nun damit begründet werden, dass bei den Briefzustellern ein Mindestlohn gelten soll. Den Unternehmern und ihren Claqueuren in Politik und Medien ist keine Unwahrheit zu schade, um den Sozialabbau in unserem Lande zu rechtferigen und zu begründen.
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Arbeit: Wenn Arbeit arm macht - Insolvenz des Briefzusteller PIN Mail?
vom 09.12.2007 23:13
Hartz IV: "Der unsoziale Kurs wird unbeirrt fortgesetzt"
vom 11.12.2007 04:18
Der unsoziale Kurs wird unbeirrt fortgesetzt
(fk) In kürzester Zeit hat Olaf Scholz bewiesen, dass mit ihm als Schrödianer keine Abkehr vom eingeschlagenen neoliberalen Kurs der SPD zu machen ist.
Es war also ernst gemeint, als er sich innerhalb seiner Partei gegen das Ziel des “demokratischen Sozialismus” aussprach und damit den Unmut der sog. “Parteilinken” auf sich zog.
Sofort nach seinem Amtsantritt als Arbeitsminister stellte er trotz vehementer Widerstände in der Bevölkerung klar, dass mit der SPD an der Beibehaltung und Intensivierung des Hartz IV-Zwangssystems festgehalten wird.
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Politik: Bürgerschafts Wahlkampf 2008
vom 12.12.2007 02:57
Niederlande: Zwangsarbeit - Kleiderhaken sortieren oder krepieren.
vom 13.12.2007 01:31
Gesellschaft: Nein zur EU-Verfassung – Nein zum globalisierten Feudalismus
vom 13.12.2007 18:06
Erklärung europäischer Attac-Sektionen zum EU-Reformvertrag
Am heutigen Donnerstag, 13. Dezember, haben die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Vertrag von Lissabon unterzeichnet, der - wenn er von allen Mitgliedsländern ratifiziert ist - für lange Jahre den europäischen Bürgerinnen und Bürgern einen unkontrollierbaren Wirtschaftsliberalismus aufgedrückt, ohne dass sie nach ihrer Meinung gefragt worden sind. Dieser Vertrag ist zu verurteilen wegen seines Zustandekommens, seines Inhalts und des geplantenVorgehens bei der Ratifikation.
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Arbeitslos: Deutsches Arbeitslosengeld im internationalen Vergleich besonders niedrig
vom 14.12.2007 19:58
Das ist allerdings an den Haaren herbeigezogen und spricht für miesen deutschen Journalismus auf BILD-Niveau. Der Durchschnitt wird von meist nicht vergleichbaren Ländern wie Tschechien, Polen, Spanien, Ungarn, Portugal, Slowakei, Griechenland und Türkei stark nach unten gezogen, sagt also gar nichts. Seit wann vergleicht sich Deutschland sozialpolitisch mit der Türkei?
Quelle und mehr: Informationsportal Globalisierung
Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften mit Verfassung nicht vereinbar
vom 20.12.2007 15:13
Pressemitteilung Nr. 118/2007 vom 20. Dezember 2007
Urteil vom 20. Dezember 2007 – 2 BvR 2433/04; 2 BvR 2434/04 –
Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften mit Verfassung nicht vereinbar
Mit Urteil vom 20. Dezember 2007 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Kommunalverfassungsbeschwerden von Kreisen und Landkreisen gegen organisatorische Regelungen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) teilweise stattgegeben. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") ohne vollständigen Ausgleich der sich daraus ergebenden finanziellen Mehrbelastungen gewandt hatten, wurden die Beschwerden zurückgewiesen. Die in § 44b SGB II geregelte Pflicht der Kreise zur Aufgabenübertragung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) auf die Arbeitsgemeinschaften und die einheitliche Aufgabenwahrnehmung von kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit in den Arbeitsgemeinschaften verletzt jedoch die Gemeindeverbände in ihrem Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung und verstößt gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes.
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Hartz IV: Günstiges HVV-Monatsticket für Ein-Euro-Jobber
vom 21.12.2007 15:39
21.12.2007/bsu21
Günstiges HVV-Monatsticket für Ein-Euro-Jobber
Ab Januar für 39,80 Euro mit Bus und Bahn mobil
Eine ermäßigte Monatskarte für 39,80 Euro können alle Hamburger Ein-Euro-Jobber ab dem 7.Januar 2008 erwerben. Gültig ist die Karte für jeweils einen Monat ab Kaufdatum im Großbereich Hamburg.
Berechtigte erhalten bereits jetzt in allen HVV-Servicestellen die benötigten Kundenkarten oder Aufkleber zur Änderung des Geltungsbereichs bei schon vorhandenen Kundenkarten. Die Wertmarken werden ab dem 7.1.2008 bei der Hamburger Arbeit - Beschäftigungsgesellschaft mbH in den drei Betriebsstätten Berliner Tor, Marienthal und Eidelstedt verkauft. Der Sozialkartenrabatt von 5 Euro wurde bei der Preisgestaltung bereits berücksichtigt.
Auch die Hamburger Arbeitsagenturen informieren die Berechtigten mit Flyern über das neue HVV-Angebot.
BAG-SHI: Gegen Kinderarmut und Ausgrenzung
vom 23.12.2007 04:14
Gegen Kinderarmut und Ausgrenzung – für einen eigenständigen, armutssicheren Kinderregelsatz!
Positionspapier
Bingen, 09.12.2007
I. Die Betroffenen: Von Zahlen und Realitäten
In der Bundesrepublik Deutschland bezogen im Monat November 2007 nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit knapp 6,8 Millionen Menschen in 3,5 Millionen ‚Bedarfsgemeinschaften’ Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch SGB II 1, (Arbeitslosengeld II bzw. ‚Hartz IV’).
Von ihnen sind 1,8 Millionen unter 15 Jahre alt und müssen mit einem monatlichen Regelsatz von 208 Euro auskommen, Jugendliche bis 18 Jahren erhalten monatlich 278 Euro für ihr Auskommen.
Weder sie noch ihre Eltern profitieren vom Kindergeld, da dieses als ‚Einkommen’ im Rahmen der so genannten Bedarfsgemeinschaft mit der Regelleistung der Grundsicherung für Arbeit verrechnet wird. Das Gleiche gilt für Unterhaltsleistungen: Dies kann dazu führen, dass Kinder und Jugendliche zum Unterhalt ihrer Eltern herangezogen werden 2.
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Sozialprotest: Trauermarsch durch Hamburg wegen verlorener Privatsphäre
vom 30.12.2007 01:44
In Hamburg wird am Montag, den 31.12.2007 um die verlorene Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland getrauert. Ein Trauerzug wird einen Sarg als Symbol für den Verlust von Privatsphäre, Grund- und Bürgerrechten durch die Innenstadt tragen.
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