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Lesetipps








Mar 2007

Aktuelles zu den Volksbegehren
vom 01.03.2007 15:08
Aktuelles zu den Volksbegehren

Mit dem heutigen Tag liegen mehr als die für das Quorum erforderlichen 60.747 gültigen Unterschriften für jedes der beiden Volksbegehren vor. Das gab der stellvertretende Landesabstimmungsleiter Christian Kower heute bekannt.

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Arbeit: "Dumpinglöhne" in Hamburg
vom 06.03.2007 22:26
Fünf Sterne für fairen Lohn
Ein Report von Ulrich Jonas (Text) und Martin Kath (Fotos) für Hinz&Kunzt

Viele Zimmermädchen in Hamburger Hotels arbeiten Akkord – und kommen manchmal nur auf Stundenlöhne von zwei bis drei Euro. Rechtswidrig ist diese Bezahlung. Aber wer sich wehrt, riskiert den Job.

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Privatisierung: Lagerhaus-AG zu verkaufen?
vom 10.03.2007 03:34
Die Hafenarbeiter werden sich hoffentlich nicht dem Diktat des Freiherren von Beust und seines "Büttels" Gunnar Uldall beugen.

Die Beschäftigten der HHLA, die dem Gedanken einer Privatisierung nicht abgeneigt sind, sollten einmal mit ihren Kollegen von "Gegenüber" sprechen.

An diesem privatwirtschaftlich betriebenen Containerterminal arbeiten viele, gerade jüngere Mitarbeiter, nicht mehr nach dem gleichen Tarif wie die Älteren. Den Begriff des Hafenbetriebes kann man nämlich deutlich spreizen.

Die HHLA muß zu 100 % in städtischer Hand bleiben, ansonsten kommt es zu Arbeitsplatzverlust und Lohndumping. Das steht so fest, wie die Pfeiler der Köhlbrandbrücke in der Elbe.

Wolfgang Rose (ver.di) und Erhard Pumm(DGB) sind hier gefordert, die ArbeitnehmerInnen in diesem Sinne zu unterstützen.

Noch und gerade wegen des wertvollen Eigentums der Stadt, ist Hamburg die reichste Stadt Europas.
Liebe KollegInnen der HHLA, wehrt Euch gegen der Ausverkauf "EURES" Betriebes an irgendwelche Banken oder internationelen Investoren.


Die HHLA gehört allen HamburgerInnen!

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Geldgeschenke für Kinder nicht anrechnen!
vom 14.03.2007 16:01
Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 14. März 2007
Geldgeschenke an Kinder in der Regel bei Arbeitslosengeld II problemlos

Das Frühjahr ist die traditionelle Zeit für Kommunion, Konfirmation oder Jugendweihe. Häufig bekommen Kinder und Jugendliche zu diesen Festen Geldgeschenke. Solche Geldgeschenke sind in der Regel auch für Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, problemlos: „Wenn diese Geldgeschenke nicht unangemessen hoch sind, dürften sie nicht zu einer Kürzung der Leistung führen“, sagte Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit.

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Neues aus Hamburg
Wohnen: Hamburg baut zu wenig Wohnungen
Gesellschaft: Die sozialen Brennpunkte der Stadt - ist Paris überall?
Politik: Machtwechsel in Hamburg?
Bildung: Hamburg macht blöd
Schlossinsel: Harburg baut eine Stadt im Binnenhafen
Arbeit: Positive Bilanz auf Hamburger Arbeitsmarkt?
Justiz: Jede vierte Hamburger Gefängniszelle steht leer
Hafen: Der große Bringer?
Gerichtsentscheidungen
SG Frankfurt zur Verpflichtung der ARGE zur Erstattung der Nebenkostennachzahlungen
Sozialgericht Frankfurt: S 26 AS 1333/07
LSG-RLP: Sozialamt muss Kosten für Schulbücher übernehmen
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: L 3 AS 76/07
Recht zur Mietminderung bei sich verschlechternder Mieterstruktur - Hartz IV Nachbarn
OLG Stuttgart (13 U 51/2006)
Sozialgericht Frankfurt am Main zu den Regelsatz anteilig übersteigenden Stromkosten
Sozialgericht Frankfurt am Main: S 58 AS 518/05
Sozialgericht Hamburg zum Umzug in einen anderen Wohnort
Sozialgericht Hamburg: S 51 AS 601/07, S 51 AS 602107, S 51 AS 2731/07,S 51 AS 1544/08
LSG Hessen zur Nichtigkeit einer EGV wegen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis
Hessisches Landessozialgericht: L 7 AS 251/08 B ER; L 7 AS 252/08 B ER; L 7 AS 253/08 B ER
Hessisches Landessozialgericht legt Regelsatzprüfung dem Bundesverfassungsgericht vor
Hessisches Landessozialgericht: L 6 AS 336/07
AG Homburg: Keine Abweisung der Beratungshilfe wegen Beratungsmöglichkeit durch ARGE
AG Homburg: 2 II 126/08
Diskussionen
Burschenschaften: Rechtsextremes und militaristisches Gedankengut?
H4 sagt pro Kind 54€ !! aber die Kita will ja schon 50€ .. ???
Sponsoren für hamburg
Sklavenzeit - Zeitarbeit
Leiharbeit
Mindestlohn - Niedrige Löhne - Altersarmut
Hartz IV: Der Regelsatz nach Hartz IV - Diakonie - alt
Politik: Die Linke und ihr Problem mit der Abwicklung des Sozialstaats
Neues aus Deutschland
Kernenergie: Probleme mit Atommüll-Lager Asse
Politik: Kommunen sind pleite
Wirtschaft: Verbraucher pleite - Unternehmen schließen
Wohnen: Auf dem Weg zur neuen Wohnungsnot?
Korruption: Der Fall Acandor
Energie: Putin - Schröder und Gazprom
Justiz: Brüssel rügt Tempo deutscher Gerichte
Unternehmen: Mittelstand setzt auf "Made in Germany"
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