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Lesetipps








Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes
4,108 Millionen registrierte Arbeitslose - aber 6,427 Millionen “Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (SGB III und SGB II)

Gegenüber dem Vorjahr wurden im März 869.000 oder 17 Prozent weniger Arbeitslose gezählt, das meldete die Bundesagentur für Arbeit vor wenigen Tagen.

Wir freuen uns über jeden Arbeitslosen, der wieder Arbeit gefunden hat. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) meldet allerdings, dass die Zahl der Alg- oder AlgII-Empfänger nur etwa um die Hälfte, nämlich um 447.000 zurückgegangen ist. 2,56 Millionen AlgII-Empfänger/innen gelten nicht als Arbeitslose im Sinne der amtlichen Statistik.
Wenn es 6,427 Millionen Alg- oder AlgII-Empfänger/innen gibt, heißt das, dass über die registrierten 4 Millionen weitere 2 Millionen Menschen zwar nicht als arbeitslos gelten, aber so wenig verdienen, dass sie nach den Sozialgesetzbüchern noch anspruchsberechtigt sind.

Wolfgang Lieb.

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Hartz IV: Ärger um Arbeitsgemeinschaften
Ärger um Arbeitsgemeinschaften
von Maike Rademaker (Berlin) Financial Times Deutschland

Im Streit um die Verwaltungskosten der Arbeitsverwaltung ist nach Informationen der Financial Times Deutschland bereits mindestens neun Kommunen der Vertrag mit den Arbeitsagenturen gekündigt worden. Nun droht weiterer Ärger.

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Ver.di-Chef warnt vor Handlungsunfähigkeit der Gewerkschaften
Bsirske: An Mindestlöhnen führt kein Weg vorbei
Ver.di-Chef warnt vor Handlungsunfähigkeit der Gewerkschaften

Moderation: Frank Capellan

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hält an ihrer Forderung nach Einführung gesetzlicher Mindestlöhne fest. Eine alternative Regelung über das Entsendegesetz oder die Sittenwidrigkeit von Löhnen sei nicht hilfreich, sagte Ver.di-Chef Frank Bsirske. Wenn der Gesetzgeber keine Untergrenze festlege, könnten die Gewerkschaften keine Löhne mehr durchsetzen, die ein anständiges Leben ermöglichten.

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Apr 2007

Gesellschaft: Straßenschlachten in Hamburg
vom 02.04.2007 01:55
Recht nach zweierlei Maß

Amtsgericht erklärt Einsatzmethoden der Bremer Polizei bei Hamburger Straßenfest für rechtswidrig. Spezialeinheit hatte Festgenommenen durch Schweißerbrillen die Orientierung genommen
Kai von Appen

Das Vorgehen einer Sondertruppe der Bremer Polizei bei Auseinandersetzungen am Rande eines Straßenfests im Hamburger Schanzenviertel war offenbar rechtswidrig.
Angehörige einer so genannten Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit (BFE) hatten im September 2006 Festgenommen Schweißerbrillen übergestülpt und sie dann orientierungslos sich selbst überlassen. Im Fall von René Müller (Name geändert) stellte jetzt das Amtsgericht Hamburg fest: "Der Umstand, dass dem Beschuldigten bei seiner Festnahme eine so genannte Dunkelbrille aufgesetzt wurde und diese diesem erst nach 20 Minuten bei der Verbringung in den Gefangenenkraftwagen wieder abgenommen wurde, stellt sich als rechtswidrig dar."

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Im Bundestag notiert: Stromkosten
vom 02.04.2007 13:08
heute im Bundestag Nr. 090 - Pressedienst des Deutschen Bundestages
Mo, 02. April 2007


Im Bundestag notiert: Stromkosten
Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI)
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, die im Arbeitslosengeld II und im Sozialgeld enthaltenen Summen für Stromkosten zu erhöhen.

In ihrer Antwort (16/4785) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/4531) schreibt die Regierung, mit dem Regelsatz werde eine pauschalierte Geldleistung für alle zum notwendigen Bedarf gehörenden Güter zur Verfügung gestellt. Von Preissteigerungen eines Gutes könne nicht auf eine generelle Unterdeckung geschlossen werden. Die Abgeordneten hatten sich auf eine gemeinsame Studie des Instituts für sozialökologische Forschung und des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg bezogen.

Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Dorotheenstraße 100
11011 Berlin

Hartz IV: Skandal in der ARGE-Lübeck!
vom 02.04.2007 14:31
Unabhaengiges Landeszentrum fuer Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)
Aus dem 29. Tätigkeitsbericht des ULD:


Viel Ärger um die ARGE Lübeck

Ende November 2005 erfolgte eine Prüfung der konventionellen Datenverarbeitung bei der ARGE Lübeck. Die Prüfung war geprägt von massiven Behinderungen der Prüftätigkeit des ULD. Trotz unserer beschränkten Erkenntnismöglichkeiten waren die Ergebnisse unserer Prüfung alarmierend.

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Arbeit: Linksparlamentarier wollen "Einfühlungsverhältnisse" stoppen
vom 03.04.2007 13:54
heute im Bundestag Nr. 093 - Pressedienst des Deutschen Bundestages
Di, 03. April 2007


Linksparlamentarier wollen "Einfühlungsverhältnisse" stoppen
Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI)
Die Fraktion Die Linke will gesetzlich klarstellen, dass jegliche Einarbeitungs- und Probearbeitszeiten als Arbeitsverhältnis gelten und entsprechend tariflich oder ortsüblich entlohnt werden.
In einem Antrag (16/4909) verlangen die Abgeordneten, so genannte Einfühlungsverhältnisse zu verbieten, bei denen Arbeitskräfte schlecht oder gar nicht bezahlt werden, bevor sie einen regulären Arbeitsvertrag erhalten.
Diese Form des Lohndumpings dürfe nicht länger mit Verweis auf die Vertragsfreiheit für zulässig erklärt werden, argumentieren die Linksparlamentarier. Sie beziehen sich dabei auf Urteile des Landesarbeitsgerichtes Hamm und des Landesarbeitsgerichtes Bremen. Bereits heute bestehe - rechtlich abgesichert - die Möglichkeit, Probearbeitsverhältnisse von bis zu sechs Monaten zu vereinbaren. Darüber hinaus gebe es keine Notwendigkeit für "Einfühlungsverhältnisse".

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Inneres: Organisierte Kriminalität breitet sich aus
vom 03.04.2007 18:06
Polizei
Organisierte Kriminalität breitet sich aus

Von André Zand-Vakili

In Hamburg hat sich nicht nur der Schaden, der durch die mafiösen Strukturen entstanden ist, nahezu verdoppelt. Auch die Zahl der Verdächtigen stieg sprunghaft an.

Und: Die Einflussnahme der Täter auf Politik, Verwaltung, Justiz und Medien nahm zu.


Quelle: Die Welt
Wohnen: Wo, bitte, geht’s ins Ghetto?
vom 04.04.2007 16:32
Wo, bitte, geht’s ins Ghetto?

Barmbek-Süd ist schön. Trotzdem fördert der Senat das Quartier. Grund ist nicht die Armut im Stadtteil, sondern ein Neubauprojekt
Autor: Marc-André Rüssau

Eine ganze Kinderwagenflotte parkt vor der Tür des Kinder- und Familienzentrums (KiFaZ). Drinnen gibt es Mutter-Kind-Frühstück für 50 Cent. „Früher“, erinnert sich KiFaZ-Leiter Helmut Szepansky, „früher gab es hier schon Konfliktpotenzial.“ Früher, das ist bevor Barmbek-Süd, genauer gesagt das Quartier Dehnhaide, 1999 Teil der aktiven Stadtteilentwicklung wurde. „Vorher kam es schon vor, dass ein Alkoholabhängiger plötzlich bei uns im Familienzentrum stand und um etwas zu essen bat – schließlich hatten wir gedeckte Tische.“

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Arbeit: Behördenpost fördert Dumping-Löhne
vom 04.04.2007 22:26
GAL-Bürgerschaftsfraktion
PRESSEMITTEILUNG


Behördenpost fördert Dumping-Löhne
Stadt beauftragt Billiganbieter


Im Auftrag der Hamburger Finanzbehörde lassen alle Hamburger Dienststellen ihre Postzustellungsaufträge vom Billiganbieter JUREX austragen und damit zu Löhnen, die rund 40 Prozent unter dem Lohnniveau der Deutschen Post AG liegen.

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Absurdistan: Brüssel mästet Hamburgs Speckgürtel mit Millionen
vom 07.04.2007 02:19
SUBVENTIONEN
Absurde Hilfe

Von Michael Fröhlingsdorf

Als einziges Gebiet in Westdeutschland soll der reiche Hamburger Speckgürtel mit EU-Millionen gefördert werden - dank einer fragwürdigen Statistik.

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Köln: Bundeswehr darf vorerst nicht in Arbeitsagentur werben
vom 09.04.2007 01:50
Pressemeldung: Erwerbslosen Forum Deutschland, 09.04.2007
Bundeswehr darf vorerst nicht in Arbeitsagentur werben

Köln
Nach Auseinandersetzungen mit Bundeswehrgegnern in der Agentur für Arbeit werden die monatlichen Werbeveranstaltungen des Wehrdienstberaters im Berufsinformationszentrum zunächst ausgesetzt.

Dies teilte der Leiter der Kölner Arbeitsagentur, Peter Welters am Gründonnerstag schriftlich mit. Damit bleiben dan auch zukünftig Hartz IV-Betroffene verschont, die für die Bundeswehr "leichte Beute" waren.

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Wohnen: Mieterbund - "Wohngeld muss erhöht werden"
vom 09.04.2007 20:42
Presse aktuell 2007 - Berlin, 7. April 2007
Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips:


Wohngeld muss erhöht werden
Entlastungsfunktion geht verloren


(dmb)
„Das Wohngeld muss um mindestens 15 Prozent erhöht werden“, forderte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips. „Der für hunderttausende von Haushalten dringend erforderliche Zuschuss zum Wohngeld verliert immer mehr an Bedeutung. Einkommensschwache Haushalte werden heute nicht mehr ausreichend bei ihren Wohnkosten entlastet. Die dringend erforderliche Wohngelderhöhung kostet nach Schätzung des Deutschen Mieterbundes rund 144 Mio. Euro.“

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Gesellschaft: Hamburger Ostermarsch 2007
vom 10.04.2007 02:42
Hamburger Ostermarsch 2007
von Wolfgang Joithe

Pünktlich um 11.30 Uhr begann der Friedensgottesdienst in der Friedenskirche St. Pauli. Das Kirchenschiff vollbesetzt. An der Kanzel ein Plakat, das eine Kindersoldatin zeigte. Engagierte Reden gegen den Krieg. Gemeinsamer Gesang für den Frieden. Der Segen "auch für Ihr politisches Wirken". Am Ausgang Osterglocken zum Verteilen auf der Demonstration als Friedensbotschaft.

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Hartz IV: "Geschenke müssen Geschenke bleiben"
vom 10.04.2007 19:53
"Geschenke müssen Geschenke bleiben"

Die Innere Mission München fordert einen großzügigen Freibetrag für Geschenke an Hartz-IV-Empfänger. Angesichts der nahenden Konfirmations- und Erstkommunions-Feste sagte Geschäftsführer Günther Bauer: "Geschenke müssen Geschenke bleiben."

Bauer bezeichnete es als "ordnungspolitisch verheerend", dass die staatlichen Stellen sofort die Leistungen kürzen könnten, sobald ein Empfänger des Arbeitslosengeldes II Geschenke empfange: "Die Träger der Grundsicherung können viele Geschenke quasi direkt einkassieren."

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Hartz IV: Erwerbslose protestieren gegen schikanöse Behandlung
vom 11.04.2007 21:34
Erwerbslose protestieren gegen schikanöse Behandlung

Unter dem Motto »Weg mit Hartz IV – Schluß mit der schikanösen Behandlung der Erwerbslosen« rufen Hamburger Erwerbsloseninitiativen für den heutigen Donnerstag zu einer Kundgebung vor der Zentrale der »Hamburger Arbeit und Beschäftigungsgesellschaft« (HAB) auf.

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Hartz IV: Zwangsarbeit, Arbeitsdienst… Spargelernte!
vom 13.04.2007 20:28
Zwangsarbeit, Arbeitsdienst… Spargelernte!

Wenn “der Markt” die Rekrutierung der Erntehelfer nicht mehr sicher stellt, dann stehen Münteferings’ Truppen Spaten bei Fuss - wozu sonst hat man denn Hartz IV erlassen?
von Thomas Meese

Weiterlesen bei: forced-labour
DGB-Harburg: Naumann sorgt für Ärger
vom 13.04.2007 21:55
Naumann sorgt für Ärger

Im DGB Ortsverband Harburg ist ein heftiger Konflikt entbrannt, ob der SPD- Bürgermeisterkandidat und Hartz IV-Befürworter Michael Naumann statt Ver.di-Vize Ulrich Meinecke zum 1. Mai sprechen soll
VON KAI VON APPEN

Weiterlesen bei: die tageszeitung
Korruption im deutschen Gesundheitswesen
vom 14.04.2007 21:34
Korruption im deutschen Gesundheitswesen
Staatsanwälte ermitteln gegen Tausende Mediziner

(sueddeutsche.de/dpa)

Mehr als 3000 Klinikärzte in Deutschland stehen wegen Vorteilsnahme und Korruption unter Verdacht. Vertreter von vier Pharma-Konzernen sollen ihnen unter anderem wertlose Studien und Schiffsausflüge bezahlt haben oder überreichten das Geld gleich in bar - um so den Absatz ihrer Medikamente zu fördern.

Mehr zum Thema bei: PeNG!
Arbeit: "Moderner Sklavenhandel"
vom 15.04.2007 15:59
"Moderner Sklavenhandel" - Agentin eines Callcenters packt aus

Leistungsdruck. Schlechte Bezahlung. Keine Zukunftschancen. Das sind die Bedingungen, über die die Angestellte eines Callcenters berichtet.

Weiterlesen bei: Lübecker Nachrichten

Hartz IV: Hamburger ARGE wird fortentwickelt
vom 16.04.2007 03:08
Chaotische Personalpolitik bei der ARGE
Arbeitsvermittler bald arbeitslos

GAL Bürgerschaftsfraktion

Die ARGE.teamarbeit Hamburg braucht Personal. Von den 1613 Soll-Stellen der ARGE-Personal sind nur 1423 Stellen besetzt. Trotzdem werden in den Jahren 2007 und 2008 viele Zeitarbeitsbeschäftigte der ARGE keine Anschlussverträge bekommen und selber arbeitslos werden.

Mehr zum Thema bei: PeNG!
Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes
vom 16.04.2007 22:38
Entdeckte Erwerbstätige
Mit Statistik-Tricks setzt Deutschland die EU-Lissabonstrategie um
Von Wolfgang Kühn

Die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist nach wie vor prekär. Das ausbleibende Beschäftigungswunder wird nun auf statistischem Wege herbeigeführt.

Quelle: Neues Deutschland

Weiteres zum Thema bei: PeNG!

Hartz IV: "Verfolgungsbetreuung" gestartet
vom 18.04.2007 21:48
Schärfere Gangart
Mit Hausbesuchen gegen unwillige Langzeitarbeitslose


"Aufsuchende Beratung" als neues Druckmittel – Computerprogramm soll Vermittlung verbessern – Leistungskürzungen möglich
Von Stephan Maaß

Quelle: Die Welt

Mehr zum Thema:
Hartz IV: Hamburger ARGE wird fortentwickelt
Hartz IV: 20-Jähriger vor Augen der Mutter verhungert
vom 19.04.2007 12:33
Kommentar
Hungertod eines 20-jährigen Arbeitslosen wirft Fragen auf
Von Claude Michael Jung

Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen, meinte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) noch im Juni 2006, als es wieder einmal darum ging, Erwerbslosen neue Daumenschrauben anzulegen.
Angesichts der Speyrer Tragödie, bei der ein 20-jähriger Arbeitsloser in seiner Wohnung vor den Augen seiner Mutter verhungert ist, stellt sich die Frage nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zum wiederholten Mal.

Längst ist erwiesen: Hartz IV macht krank, führt zu Depressionen bei den schikanierten Betroffenen. Willkür und Arroganz des oftmals nicht qualifizierten Personals der "ARGEN" ausgesetzt, ziehen sich immer mehr Erwerbslose, die oft gar keine Chance auf einen regulären Arbeitsplatz haben, in die eigen vier Wände zurück, vegetieren ohne soziale Kontakte dahin. Auf staatliche Hilfe angewiesen, verweigert dieser Staat ihnen jedoch zynisch jegliche Hilfe.


Weiterlesen bei: LinksZeitung

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Hartz IV: Ein-Euro-Jobber als Lehrer
vom 19.04.2007 15:13
Ungewöhnliche Hilfskräfte
Ein-Euro-Jobber am Lehrerpult


Lehrermangel und die Folgen: Um wochenlangen Unterrichtsausfall zu verhindern, helfen an einem bayerischen Gymnasium Arbeitslose aus - nicht nur Eltern reagieren empört.
Von Birgit Taffertshofer

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Hartz IV: Zahl der Klagen steigt
vom 22.04.2007 14:25
ALG-II-Bescheide
Zahl der Klagen steigt


Die Zahl von Widersprüchen und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide nimmt deutlich zu, und viele der Eingaben haben gute Aussichten auf Erfolg.

Quelle: Focus

Mehr zum Thema unter: Hartz IV: Steigende Anzahl von Klagen belasten die Sozialgerichte
Armut: Berlinerinnen treiben jedes vierte Baby ab
vom 25.04.2007 04:36
Berlinerinnen treiben jedes vierte Baby ab

Die Hauptstadt hat die bundesweit höchste Abbruchquote bei Schwangerschaften: Jedes vierte Ungeborene wird abgetrieben.
Einer der Hauptgründe ist die wirtschaftliche Situation vor allem junger Frauen.

Quelle: Financial Times Deutschland

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Arbeit: Aus für den gesetzlichen Mindestlohn
vom 26.04.2007 22:40
Aus für den gesetzlichen Mindestlohn
Die Union setzte sich durch, aber Müntefering (SPD) ist dennoch zufrieden

Einen gesetzlichen Mindestlohn wird es vorerst nicht geben. Eine Koalitionsarbeitsgruppe konnte sich nach rund achtmonatigen Beratungen nicht auf eine untere Lohngrenze verständigen.

Quelle: jungeWelt

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Politik: Volkes Wille ist antastbar
vom 27.04.2007 16:23
Volkes Wille ist antastbar

Die CDU darf sich beim Wahlrecht über den Willen der Wähler hinwegsetzen. Das hat das Hamburger Verfassungsgericht am Freitag entschieden. In der aktuellen Form darf das von der CDU gegen das Ergebnis eines Volksentscheids geänderte Wahlrecht bei der Bürgerschaftswahl 2008 allerdings nicht angewendet werden.

Quelle: abendblatt.de

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Hartz IV: "Hausebesuche - legal, illegal, ...?"
vom 28.04.2007 00:41
Hartz IV: Ermittler gegen Leistungsmissbrauch

Michael Stötzel verkehrt nicht nur an sozialen Brennpunkten. Immer häufiger hat er auch in Gegenden wie der Gartenstadt zu tun. Seine Aufgabe: Die Kontrolle von Hartz-IV-Empfängern.
Von Alexander Völkel

Quelle: Westfälische Rundschau

Durch solche Artikel wird die Rechtmäßigkeit von "Hausbesuchen" suggeriert.
Gerichtlich wurde festgestellt, daß zum Nachweis einer sogenannten "eheähnlichen Gemeinschaft" ein Hausbesuch ungeeignet ist, und damit illegal. Artikel 13 GG schützt die Privatsphäre der Wohnung vor unlegitimiertem Ausspionieren, Ausnahmen gelten ausschließlich per Gerichtsbeschluss oder "Gefahr im Verzug".

Der Gesetzgeber und die ausführenden "Organe" versuchen einem begrenzten Teil der Bevölkerung (rund 7 Millionen BürgerInnen) ihre Grundrechte zu beschneiden.
Der Engländer sagt: "My Home is my castle!". Und so ist es auch bei uns!

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Hartz IV: 20-Jähriger in Deutschland verhungert!
vom 28.04.2007 21:30
"Herr Minister Müntefering,...
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich der Verantwortung stellen und zurücktreten.
"


In einem offenen Brief der Kölner Montagsdemonstranten fordern diese den Mitverantwortlichen für die "menschenfeindlichen Hartz-Gesetze", Bundesarbeitsminister Müntefering (SPD) zum Rücktritt auf.

Das Schreiben im Wortlaut bei: PeNG!


Mehr zum Thema: Hartz IV: 20-Jähriger in Deutschland verhungert!

 

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Wohnen: Hamburg baut zu wenig Wohnungen
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Arbeit: Positive Bilanz auf Hamburger Arbeitsmarkt?
Justiz: Jede vierte Hamburger Gefängniszelle steht leer
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Gerichtsentscheidungen
SG Frankfurt zur Verpflichtung der ARGE zur Erstattung der Nebenkostennachzahlungen
Sozialgericht Frankfurt: S 26 AS 1333/07
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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: L 3 AS 76/07
Recht zur Mietminderung bei sich verschlechternder Mieterstruktur - Hartz IV Nachbarn
OLG Stuttgart (13 U 51/2006)
Sozialgericht Frankfurt am Main zu den Regelsatz anteilig übersteigenden Stromkosten
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Sozialgericht Hamburg: S 51 AS 601/07, S 51 AS 602107, S 51 AS 2731/07,S 51 AS 1544/08
LSG Hessen zur Nichtigkeit einer EGV wegen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis
Hessisches Landessozialgericht: L 7 AS 251/08 B ER; L 7 AS 252/08 B ER; L 7 AS 253/08 B ER
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