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Hartz IV: Zwangsumzüge ausgesetzt
Freie und Hansestadt Hamburg
Pressestelle des Senats
Höchstwerte für die Übernahme der Kosten der Unterkunft werden überprüft
Neuregelung soll im Sommer in Kraft treten
Die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz prüft derzeit die Höchstwerte für die Übernahme der Kosten der Unterkunft. Alle künftigen Entscheidungen sollen auf Basis der neuen überprüften Werte vorgenommen werden.
Vor diesem Hintergrund werden die laufenden Prüfverfahren, ob die gezahlten Mieten angemessen sind, vorläufig ausgesetzt.
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May 2007
Arbeit: Tatsächlich mehr als sechs Millionen ohne Job
vom 01.05.2007 19:01
Arbeitsmarkt
Studie: Tatsächlich mehr als sechs Millionen ohne Job
Trotz des Aufschwungs fehlen tatsächlich mehr als sechs Millionen Arbeitsplätze in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Berechnung der unabhängigen Stiftung Marktwirtschaft, die dem Tagesspiegel vorliegt.
Quelle: Tagesspiegel Online
Mehr zum Thema: Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes
Hartz IV: Arbeitslose an die Front!?
vom 07.05.2007 14:48
Gewaltoperationen optimiert
BERLIN/DÜSSELDORF
Anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit sichert der Bundeswehr den Nachwuchs für deutsche Militäroperationen im Ausland. Mehr als ein Drittel aller im Auslandseinsatz befindlichen Soldaten wurde in den ostdeutschen Ländern mit der höchsten Arbeitslosenquote der Bundesrepublik rekrutiert, bestätigt das Berliner Verteidigungsministerium. Auch in Westdeutschland sind bis zu einem Drittel der neuen Soldaten Freiwillige, die in den Militärdienst eintreten, um der Erwerbslosigkeit zu entkommen.
Quelle: Informationen zur Deutschen Außenpolitik
Mehr zum Thema: Hartz IV: Arbeitslose an die Front!?
Hartz IV: Im Chaos zusammengebrochen
vom 08.05.2007 22:14
Hartz IV: Im Chaos zusammengebrochen
VON MANFRED REINNARTH
Die Auszahlung von Hartz-IV-Geldern in Köln steht vor dem Kollaps, und vielen Arge-Mitarbeitern geht es nicht besser: Krankmeldungen häufen sich, sogar der Rettungsdienst musste schon kommen. Vor den Schaltern des Hauptamtes an der Luxemburger Straße stehen seit drei Wochen Sozialhilfeempfänger Schlange, um etwa Mittellosigkeit anzumelden. Die Ursache: Durch ein neues Organisationsmodell stapeln sich die Akten.
Quelle: Kölnische Rundschau
Mehr zum Thema: Unternehmensberatung Roland Berger krempelt ARGEN um
Gesellschaft: Richter fürchten um Grundrechte
vom 10.05.2007 15:18
Terrorismusbekämpfung
Richter fürchten um Grundrechte
Deutschlands Verwaltungsrichter blicken mit Sorge auf die Terrorismusbekämfpung. Sie fürchten eine Einschränkung der Grundrechte und eine sinkende Toleranz gegenüber Minderheiten.
Quelle: sueddeutsche.de
DGB-Nord: G 8-Gipfel - Gewerkschaften rufen ihre Mitglieder auf sich zu engagieren
vom 11.05.2007 19:14
DGB-Nord Pressemitteilung
G 8- Gipfel: Gewerkschaften rufen ihre Mitglieder auf sich zu engagieren und warnen vor Kriminalisierung
Die Gewerkschaften im Norden rufen ihre Mitglieder auf, sich aktiv in der Globalisierungsbewegung zu engagieren und an den Veranstaltungen rund um den G 8-Gipfel im Heiligendamm teilzunehmen.
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Hartz IV: Arbeitslose an die Front!?
vom 15.05.2007 17:30
MILITÄR
Der Bundeswehr gehen die Rekruten aus
Die Bundeswehr hat Probleme beim Nachwuchs. Aus einem vertraulichen Bericht geht hervor, dass die Zahl wehrpflichtiger Männer stetig abnimmt - und dass immer mehr Jugendliche wegen Übergewichts wehruntauglich sind.
Quelle: Spiegel Online
Mehr zum Thema: Hartz IV: Arbeitslose an die Front!?
Justiz: Recht für Arme nur auf Pump?
vom 17.05.2007 21:50
Arme müssen schlucken
Von Jörn Boewe
Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen«, heißt es im Grundgesetz. Doch spätestens mit »Hartz IV« hätte man hinzufügen müssen: »sofern er das nötige Kleingeld aufbringen kann«.
Die Präsidenten der Landessozialgerichte haben nach Informationen des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) am Mittwoch auf ihrer Jahreskonferenz in Uhldingen-Mühlhofen die probeweise, zeitlich befristete Einführung von Gebühren bei Sozialgerichtsverfahren vorgeschlagen.
Quelle: jungeWelt
Weiteres zum Thema unter: Justiz: Recht für Arme nur auf Pump?
Anwälte lehnen Verschärfung der Sicherheitsgesetze entschieden ab
vom 18.05.2007 19:12
Anwälte lehnen Verschärfung der Sicherheitsgesetze entschieden ab
- Anwaltstag verabschiedet Resolution -
Mannheim (DAV).
In einer auf dem 58. Deutschen Anwaltstag in Mannheim verabschiedeten Resolution lehnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) die geplanten Maßnahmen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze, wie heimliche Onlinedurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung etc., entschieden ab. Diese wie auch die bisherigen Maßnahmen haben den Nachweis der Eignung zur Erhöhung der Sicherheit nicht erbracht. Alle Pläne greifen in die grundgesetzlich geschützten Bürger- und Freiheitsrechte massiv ein.
Quelle: Deutscher Anwalt Verein
Mehr zum Thema: »Die herrschende Klasse bereitet sich auf Unruhen vor«
Gesellschaft: Gravierende Kinderarmut
vom 19.05.2007 17:42
Zwei Millionen Kinder betroffen
Kinderarmut nimmt deutlich zu
Fast zwei Millionen Kinder unter 15 Jahren wachsen am Rande der Wohlstandsgesellschaft auf. Sie leben in Familien, die Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder Sozialgeld beziehen.
Quelle: n-tv.de
Mehr zum Thema: Gesellschaft: Gravierende Kinderarmut
Absurdistan: "Deutsche Post zahlt Briefträgern zuviel" !?
vom 21.05.2007 21:49
Gutachten
Deutsche Post zahlt Briefträgern zuviel
Der Streit um Lohn-Dumping zwischen Gewerkschaft Ver.di und Deutscher Post auf der einen und der Bundesnetzagentur auf der anderen Seite verschärft sich. Grund dafür ist ein neues Gutachten im Auftrag der Agentur.
Von Birger Nicolai
Quelle: Welt Online
Mehr zum Thema: Privatisierung: Deutsche Post - Der Ausverkauf des "gelben Riesen"
Inneres: Wettrüsten in der Hansestadt
vom 24.05.2007 22:01
Die Polizei schnüffelt in der Post
Bei der Fahndung nach militanten Anti-Globalisierungs-AktivistInnen führt das Hamburger Landeskriminalamt offenbar umfangreiche Briefkontrollen durch. Ganze Stadtteile sind ins Visier der so genannten Vorfeldermittlungen geraten
VON KAI VON APPEN
Quelle: die tageszeitung
Fahnder in der Drogerie
Die Fahndung nach militanten G 8-Gegnern läuft auf verschiedenen Ebenen: Das LKA versucht, Internet-Cafés dazu zu bewegen, Videokameras zu installieren und die Aufnahmen der Polizei zur Verfügung zu stellen. Außerdem hat der Staatsschutz sein Auge auf die Drogeriekette Schlecker geworfen.
Quelle: die tageszeitung
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Inneres: Wettrüsten in der Hansestadt
vom 24.05.2007 22:58
Jetzt bekommt auch Hamburg seinen Zaun
Eine 1,6 km lange mobile Festung soll Politiker im Hotel »Atlantic« schützen
MATHIS NEUBURGER
Der Zaun rund um das G8-Tagungshotel in Heiligendamm sorgt seit Wochen für hitzige Diskussionen. Heute erhält auch Hamburg einen Schutzwall. Zum ASEM-Treffen baut Peter Dammann (47) eine Festung höchster Sicherheitsstufe rund um das Hotel "Atlantic" und den gesamten Ballindamm.
Quelle: Mopo Online
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Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf angemessenes Wohngeld
vom 30.05.2007 18:42
Bundessozialrichter Peter Udsching:
Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf angemessenes Wohngeld
Hamburg (ots)
Was Hartz-IV-Empfänger für ihre Wohnung ausgeben dürfen, muss den aktuellen Mieten an ihrem Wohnort entsprechen, betont Peter Udsching, Vorsitzender Richter am 7. Senat des Bundessozialgerichts, gegenüber der ZEIT.
Gegenwärtig übernehmen viele Kommunen nur einen Teil der Mietkosten und fordern die Menschen auf, sich eine billigere Bleibe zu suchen. "Die Leute haben einen Anspruch darauf, in ihrer Gemeinde mit den Kosten für angemessenes Wohnen versorgt zu werden", so Udsching. "Alle Gemeinden sind jetzt gezwungen zu erheben, welchen Wohnraum es bei ihnen zu welchem Preis gibt."
Quelle: Presseportal
Zum Urteil: Bundessozialgericht zur Angemessenheit der Unterkunft bei Mietern
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