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Lesetipps








Jun 2007

Globalisierung: Rechtswidriger Einsatz der Bundeswehr im Inneren?
vom 06.06.2007 23:27
G8-TV hat Folgendes geschrieben:
Bundeswehreinsatz beim G8

Ohne rechtliche Basis fand heute ein Einsatz der Bundeswehr im Inern des Landes statt. An der A 19 im Abschnitt Rostock-Flughafen Laage bezogen Panzer an der Autobahn Stellung, um die Strassen zu sichern. Mit diesem Einsatz wird die Militarisierung der Zivilgesellschaft weiter vorangetrieben.
Quelle: G8-TV
Staatliche Gewalt: Lügt Kavala?
vom 07.06.2007 21:59
Lügt Kavala?
Ungedeckte Schuldzuweisungen und eigenwillige Meldungen lassen Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Polizeisondereinheit aufkommen
AUS ROSTOCK DANIEL SCHULZ

Die Meldung von gestern Mittag klang dramatisch: Die Blockierer der Zufahrtsstraßen zum G-8-Tagungsort Heiligendamm bauten Brandsätze und sammelten Steine. Ausschreitungen seien zu befürchten. Vor Ort jedoch bot sich taz-Reportern und anderen Augenzeugen ein anderes Bild: Sowohl beim Dorf Börgerende als auch zwischen Bad Doberan und Heiligendamm sahen sie nur friedliche Blockierer auf den Straßen sitzen. Selbst die Polizisten vor Ort schätzten die Lage als ruhig ein: "Die sind doch friedlich, daher können sie bisher auch bleiben."
Quelle: die tageszeitung

Mehr zum G8-Gipfel: Globalisierung: Das Treffen der G8 und die Proteste gegen deren Politik
Soziales: Behörde verschweigt Bedürftigen Sozialtickets
vom 08.06.2007 14:46
Behörde sollte Hartz-IV- Empfängern ermäßigte HVV-Tickets verschweigen

HAMBURG
Langzeitarbeitslose sollen in Hamburg möglichst nicht erfahren, dass sie vom 1. Juli an Anspruch auf eine Sozialkarte des HVV haben. Das geht aus einer Dienstanweisung der für Hartz-IV-Empfänger zuständigen team.arbeit.hamburg vom 25. Mai hervor, die dem Abendblatt vorliegt.
Quelle: Hamburger Abendblatt

Mehr zum Thema: Soziales: HVV plant Sozialpass für bedürftige Bürger
Unternehmen: HVV-Busse - Kraftstoffdämpfe im Fahrgastraum?
vom 10.06.2007 03:40
Technologie- und handlungsinduzierte Nutzungsrisiken im ÖPNV bei Bussen aus dem Hause Daimler-Chrysler

Ein breiter und fortschrittlicher Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV) ist ein ökologisches und soziales Gebot der Stunde. Mangelnder Organisationswille der Betreiber und möglicherweise wirtschaftskriminelle Handlungsbereitschaft der beteiligten Akteure machen ihn hingegen risikobehaftet und unattraktiv.
von Thomas Meese

Weiterlesen bei: forced-labour
Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide nehmen zu
vom 10.06.2007 18:58
Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide nehmen zu
ALG II-Bezieher kämpfen aus Sorge um Existenz vor Gericht


Berlin (dpa).
Die Zahl der Arbeitslosen, die gegen ihre Hartz-IV-Bescheide und staatlichen Unterstützungsleistungen klagen, hat 2006 nach einem Bericht der «Berliner Zeitung» erheblich zugenommen.
Quelle: LinksZeitung


Mehr zum Thema: Hartz IV: Steigende Anzahl von Klagen belasten die Sozialgerichte
Arbeitslos: Bürger fordern ehrlichere Information zum Arbeitsmarkt
vom 15.06.2007 16:02
Bürger fordern ehrlichere Information zum Arbeitsmarkt

Berlin (LiZ).
Bereits über 3.000 Bürgerinnen und Bürer, darunter viele Mandatsträger aus dem Deutschen Bundestag und den Landtagen, unterstützen eine Online-Petition zur monatlichen Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen. Mit ihr wollen die Initiatoren erreichen, dass die Deutschen künftig verlässlichere Informationen zur Entwicklung des Arbeitsmarktes erhalten.
Quelle: LinksZeitung

Mehr zum Thema: Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes

Soziales: Sozialpass für bedürftige Bürger ausbaufähig?
vom 19.06.2007 16:17
Sozialkarte Hamburg für den Verkehrsverbund - ein ausbaufähiges Konzept

Mit der z.T. erheblichen Anhebung der HVV-Fahrpreise hat der Hamburger Senat die Einführung einer Sozialkarte beschlossen. ALG II-Empfänger erhalten ab dem 1. Juli bei Vorlage einen Rabatt von 5 Euro auf Zeitkarten. Das Konzept ist ein noch verbesserungsfähiger erster Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen.
von Thomas Meese

Weiterlesen bei: forced labour

Mehr zum Thema: Soziales: HVV plant Sozialpass für bedürftige Bürger
Privatisierung: Lagerhaus-AG zu verkaufen
vom 20.06.2007 21:38
Privatisierungsprojekt
Senat plant riskanten HHLA-Börsengang


Der beabsichtigte Börsengang der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) könnte für Hamburg zum Boomerang werden. Speicherstadt und der Fischmarkt kriegen eigene Aktien. Börsenexperten warnen vor unberechenbaren Gefahren.
Von Martin Kopp und Stephan Maaß

Quelle: Welt Online

Mehr zum Thema: Privatisierung: Lagerhaus-AG zu verkaufen
Bildung: Studiengebühren verfassungswidrig?
vom 22.06.2007 18:43
Bildung
Klagewelle gegen Studiengebühren


In NRW und Niedersachsen, in Baden-Würtemmberg, Bayern und Hamburg, in Hessen und im Saarland: Hier überall werden spätestens zum Wintersemester Studiengebühren von bis zu 500 Euro fällig. Die Studenten reagieren mit Massenklagen.

Quelle: stern.de

Mehr zum Thema: Bildung: Studiengebühren verfassungswidrig?
Hartz IV: 20-Jähriger in Deutschland verhungert!
vom 26.06.2007 00:42
Hunger!
Eine hausgemachte Tragödie deutscher Sozialpolitik

(Gedanken, gewidmet den Toten und Leidenden des deutschen Neoliberalismus)

Langsam sinkt ihr Arm zu Boden. Mit letzter Kraft schleppte sie sich zurück zur Couch im Wohnzimmer, nachdem sie den unendlich langen Weg auf sich genommen hatte die Türe zu öffnen. Eigentlich machte es keinen Sinn mehr für sie, nein, keinen Sinn mehr. Ihr Kind lag schon seit Tagen tot in seinem Bett. Und sie selbst hatte der Mut zum Leben verlassen.

Wäre es nicht doch besser gewesen, sie hätte nicht geöffnet? Gewartet bis auch sie der Hungertod ereilte? Aber die Schmerzen, die Infektionen, der Durchfall, das langsame Versagen der Organe. Aber ihr Sohn, er ist tot. Sollte sie dann nicht auch sterben?


Weiterlesen unter: Hartz IV: 20-Jähriger in Deutschland verhungert!
Privatisierung: Hamburg verkauft Krankenhäuser - Betrug?
vom 28.06.2007 01:29
Krankenhäuser
Zahl der Rückkehrer steigt nochmals deutlich


Wenige Tage vor Ablauf der Frist steigt die Zahl von Mitarbeitern der Hamburger Asklepios-Kliniken, die zur Stadt zurückkehren wollen, sprunghaft an. Noch bis zur kommenden Woche haben die Klinik-Beschäftigten Zeit, über ihre berufliche Zukunft zu entscheiden. Engpässe will Asklepios durch Neueinstellungen ausgleichen.
Von Insa Gall und Martin Kopp

Quelle: Welt Online

Mehr zum Thema: Privatisierung: Hamburg verkauft Krankenhäuser - Betrug?
Arbeit: "Kombilöhne sind ein Faß ohne Boden"
vom 28.06.2007 03:36
Hartz IV »de luxe«
Regierung will »Kommunal-Kombi«

Von Rainer Balcerowiak

»Kommunal-Kombi« heißt das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Programm für einen neuen staatlichen Niedriglohnsektor. Geplant ist, daß bundesweit 100000 Langzeiterwerbslose in 85 besonders strukturschwachen Arbeitsagenturbezirken vorzugsweise Tätigkeiten in der öffentlichen Daseinsvorsorge als befristete Billiglöhner übernehmen. Für 1000 Euro brutto monatlich bei einer 30-Stunden-Woche sollen sie jene Löcher notdürftig stopfen helfen, die durch die Sparmassaker der Kommunen in den letzten Jahren aufgerissen worden sind: Bücher in Bibiotheken ausgeben, Nachhilfeunterricht erteilen, Grünanlagen pflegen oder alte und behinderte Menschen begleiten.
Quelle: jungeWelt

Mehr zum Thema: Arbeit: "Kombilöhne sind ein Faß ohne Boden"
Arbeitslos: Erwerbslosigkeit verharrt bei über sechs Millionen
vom 29.06.2007 00:00
Arbeitsmarktdaten: Zahl der ALG II-Betroffenen im Juni gestiegen
Erwerbslosigkeit verharrt bei über sechs Millionen

Von Paul Müller

Die Zahl der von ALG II Betroffenen ist im Juni erstmals seit Monaten wieder angestiegen. Das geht aus der heute veröffentlichten Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor. Die Anzahl der Leistungsempfänger insgesamt liegt demnach nur unwesentlich unter dem Vorjahresniveau.
Quelle: Berliner Umschau

Mehr zum Thema: Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes
Bildung: Bildungsfragen sind Machtfragen
vom 30.06.2007 21:30
Bildungsfragen sind Machtfragen
Von Bruno Preisendörfer

Das deutsche Bildungssystem ist effektiv, gerecht und gibt jedem eine Chance. Das ist natürlich ein Witz, wie alle wissen, die irgendwie mit unseren Schulen oder Universitäten zu tun haben. Es gibt in den bildungspolitischen Debatten seit Jahren niemanden mehr, der allen Ernstes behauptet, in unseren Schulen herrsche Chancengleichheit.
Weiterlesen bei: Deutschlandradio
Arbeit: Jobchancen durch Weiterbildung
vom 30.06.2007 21:39
Arbeitsmarkt
Jobchancen durch Weiterbildung


Jedes Jahr versuchen Tausende Arbeitslose mit Weiterbildungskursen ihre Chancen auf einen Job zu verbessern. In den meisten Fällen zahlt es sich aus.
Quelle: Focus Online

Mehr zum Thema: Arbeit: Jobchancen durch Weiterbildung

 

Neues aus Hamburg
Wohnen: Hamburg baut zu wenig Wohnungen
Gesellschaft: Die sozialen Brennpunkte der Stadt - ist Paris überall?
Politik: Machtwechsel in Hamburg?
Bildung: Hamburg macht blöd
Schlossinsel: Harburg baut eine Stadt im Binnenhafen
Arbeit: Positive Bilanz auf Hamburger Arbeitsmarkt?
Justiz: Jede vierte Hamburger Gefängniszelle steht leer
Hafen: Der große Bringer?
Gerichtsentscheidungen
SG Frankfurt zur Verpflichtung der ARGE zur Erstattung der Nebenkostennachzahlungen
Sozialgericht Frankfurt: S 26 AS 1333/07
LSG-RLP: Sozialamt muss Kosten für Schulbücher übernehmen
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: L 3 AS 76/07
Recht zur Mietminderung bei sich verschlechternder Mieterstruktur - Hartz IV Nachbarn
OLG Stuttgart (13 U 51/2006)
Sozialgericht Frankfurt am Main zu den Regelsatz anteilig übersteigenden Stromkosten
Sozialgericht Frankfurt am Main: S 58 AS 518/05
Sozialgericht Hamburg zum Umzug in einen anderen Wohnort
Sozialgericht Hamburg: S 51 AS 601/07, S 51 AS 602107, S 51 AS 2731/07,S 51 AS 1544/08
LSG Hessen zur Nichtigkeit einer EGV wegen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis
Hessisches Landessozialgericht: L 7 AS 251/08 B ER; L 7 AS 252/08 B ER; L 7 AS 253/08 B ER
Hessisches Landessozialgericht legt Regelsatzprüfung dem Bundesverfassungsgericht vor
Hessisches Landessozialgericht: L 6 AS 336/07
AG Homburg: Keine Abweisung der Beratungshilfe wegen Beratungsmöglichkeit durch ARGE
AG Homburg: 2 II 126/08
Diskussionen
Burschenschaften: Rechtsextremes und militaristisches Gedankengut?
H4 sagt pro Kind 54€ !! aber die Kita will ja schon 50€ .. ???
Sponsoren für hamburg
Sklavenzeit - Zeitarbeit
Leiharbeit
Mindestlohn - Niedrige Löhne - Altersarmut
Hartz IV: Der Regelsatz nach Hartz IV - Diakonie - alt
Politik: Die Linke und ihr Problem mit der Abwicklung des Sozialstaats
Neues aus Deutschland
Kernenergie: Probleme mit Atommüll-Lager Asse
Politik: Kommunen sind pleite
Wirtschaft: Verbraucher pleite - Unternehmen schließen
Wohnen: Auf dem Weg zur neuen Wohnungsnot?
Korruption: Der Fall Acandor
Energie: Putin - Schröder und Gazprom
Justiz: Brüssel rügt Tempo deutscher Gerichte
Unternehmen: Mittelstand setzt auf "Made in Germany"
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