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Hartz IV: Neue Höchstwerte für die Kosten der Unterkunft
Pressestelle der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz
Neue Höchstwerte für die Kosten der Unterkunft
Die Neuregelungen berücksichtigen die individuelle Wohnsituation und fördern eine sozialverträgliche Mischung in den Stadtteilen
Zum 1. Juli 2007 sind die neuen Miethöchstwerte für Arbeitslosengeld II- und Sozialhilfebezieher in Kraft getreten. Die Höchstwerte orientieren sich zum einen an den durchschnittlichen Nettokaltmieten laut Mietenspiegel 2005, differenziert nach Baualtersklassen in normalen Wohnlagen, zum anderen an den Wohnflächenhöchstwerten für die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus. Um Wohngebiete sozialverträglich zu mischen, ist ein prozentualer Aufschlag in Stadtteilen möglich, in denen weniger als zehn Prozent Arbeitslosengeld II- und Sozialhilfeempfänger wohnen.
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Jul 2007
GEW-Hessen: Tagung fordert Rücknahme von Hartz IV und Mindestlohn von 10 €
vom 05.07.2007 22:29
GEW Hessen resolutioniert gegen Hartz IV und zeigt sich politisch-ökonomisch auf der Höhe der Zeit
Auf seiner Fachtagung “Ein-Euro-Jobs und Hartz IV - Analysen und Perspektiven” vom 02. Juli fordert der Landesverband Hessen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft die Rücknahme von Hartz IV und einen Mindestlohn von 10 Euro.
von Thomas Meese
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Gesellschaft: Gravierende Kinderarmut
vom 07.07.2007 00:27
Hartz IV reicht nicht für gesundes Essen
Von: Nico Esch
Wer von Arbeitslosengeld II lebt, kann seinen Kindern keine optimale Ernährung finanzieren. Zu diesem fatalen Ergebnis kommt eine Untersuchung des Forschungsinstituts für Kinderernährung. Auch auf das Schulessen muss der Nachwuchs oft verzichten.
Quelle: Schweriner Volkszeitung
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Arme sterben früher
vom 09.07.2007 18:40
Die Auswirkungen von Arbeitslosigkeit und Armut auf Morbidität und Mortalität
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat sich in drei Studien mit den Auswirkungen von Arbeitslosigkeit und Armut auf den Gesundheitszustand der Betroffenen beschäftigt und festgestellt, dass Arbeitslose statistisch ein signifikant erhöhtes Gesundheitsrisiko tragen und von verfrühter Sterblichkeit bedroht sind. Die durch Armut verursachten gesundheitlichen Defizite zeichnen sich bereits im Kindes- und Jugendalter ab.
von Thomas Meese
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Privatisierung: Hamburg verkauft seine Pflegeheime
vom 09.07.2007 23:21
Wie bei Asklepios
Jetzt droht Chaos in den Pflegeheimen
100 ehemalige "pflegen & wohnen"-Mitarbeiter wollen zurück zur Stadt
OLAF WUNDER
Die Privatisierungspolitik des CDU-Senats erweist sich immer mehr als Katastrophe. Jetzt kommt raus: Die Stadt muss nicht nur für rund 1800 Asklepios-Beschäftigte einen neuen Arbeitsplatz finden. Auch 1000 Mitarbeiter des ehemaligen Landesbetriebs "pflegen & wohnen - heute Angestellte der Vitanas-Gruppe aus Berlin - könnten sich auf ihr Rückkehrrecht berufen!
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ILO - Übereinkommen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber
vom 14.07.2007 22:58
„Liberté, Égalité, Fraternité“ - Frankreich, du hast es besser!
“Freiheit, Gleichheit (zuweilen durch Solidarität ersetzt), Brüderlichkeit” - diese Parole der Französischen Revolution ist noch heute der Wahlspruch der Französischen Republik. Einer Republik, in der Streik und Generalstreik als legitime Ausdrucksformen politischer Alltäglichkeit akzeptiert werden und in der eine unabhängige Gerichtsbarkeit dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen bereit ist.
von Thomas Meese
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Kernenergie: Gefährliche Fehlkonstruktion in AKW's
vom 15.07.2007 22:43
Gefährliche Fehlkonstruktion in AKW's
Brände können zum Super-GAU führen
IPPNW-Presseinformation vom 4. Juli 2007
Nach Angaben der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW besteht in 12 deutschen Atomkraftwerken ein erhöhtes Risiko für gefährliche Brände im Reaktorgebäude innerhalb des Containments (Sicherheitsbehälter), weil sich dort ungünstigerweise große Ölbehälter befinden. Das Öl ist erforderlich, um die Hauptkühlmittelpumpen zu schmieren, die den Primärkreislauf der Atomkraftwerke umwälzen. Die Anordnung dieser Ölinventare innerhalb des Containments ist nach Auffassung der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) aus brandschutztechnischer Sicht nachteilig. Von dem Problem betroffen sind die Siedewasserreaktoren Krümmel, Brunsbüttel, Philippsburg-1, Gundremmingen B, Gundremmingen C und Isar-1 sowie die Druckwasserreaktoren Biblis B, Unterweser, Neckarwestheim-1, Grohnde, Brokdorf und Philippsburg-2.
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Die öffentliche persönliche Meinungsbekundung
vom 21.07.2007 02:26
:Strategie! Die öffentliche persönliche Meinungsbekundung - Ein oft unterschätztes Instrument
Direkt-demokratische Partizipationsformen schließt unsere “repräsentative” Demokratie weitestgehend aus, politische Streiks sind verboten und politische Demonstrationen werden durch Bannmeilen und zuletzt in Hamburg beim Europa-Asien-Gipfel oder beim G8-Gipfel in Heilgendamm durch massive Aufbietung staatlichen Gewaltmonopols gezielt behindert. Eine Alternative ist die öffentliche persönliche Meinungsbekundung.
von Thomas Meese
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Konto-Spionage durch die Ämter bei Hartz IV- Empfängern
vom 21.07.2007 02:29
Hartz IV: Kontoabfrage möglich
Konto-Spionage durch die Ämter bei Hartz IV- Empfängern
Eine Konto-Abfrage von Menschen die auf Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II angewiesen sind, wird nun auch den Sozialbehörden eingeräumt. Bisher wurde eine Konto-Überprüfung durch den Zoll und die Polizei bei Schwerst kriminellen Delikten wie der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung vollzogen. Doch das Unternehmenssteuergesetz macht dies nun auch bei Empfänger des Arbeitslosengeld II machbar.
Quelle: gegen-hartz.de
Bemerkungen zur Ökonomisierung der Wissenschaft
vom 21.07.2007 02:31
Die Freie Universität vor dem Börsengang?
Bemerkungen zur Ökonomisierung der Wissenschaft
Eine Universität, die sich als Gemeinwesen versteht, wird sich einem öffentlichen Auftrag verpflichtet fühlen und sich über den Inhalt des öffentlichen Auftrags intern streiten. Eine Universität nach dem Modell des Privatunternehmens wird sich umdefinieren zur Unterordnung all ihrer Tätigkeiten unter das oberste Prinzip, auf dem Markt erfolgreich zu sein. Dieses Modell der unternehmerischen Universität nimmt vollständig Abschied von der Idee und der Tradition der Universität nicht nur als Gruppenuniversität sondern überhaupt als Gemeinwesen.
Gibt es Hoffnung, dass die „unternehmerische Universität“ nicht das Ende der Universitätsgeschichte ist?
Bodo Zeuner, Emeritus am Otto-Suhr-Institut an der FU Berlin hat uns seine Abschiedsvorlesung vom 11. Juli 2007 zur Verfügung gestellt.
Der folgende Text erscheint auch im September in der Nr. 148 der Zeitschrift PROKLA. In dieser Ausgabe werden die Konsequenzen der “Verbetriebswirtschaftlichung” von immer mehr gesellschaftlichen Bereichen untersucht.
Bestellungen über www.prokla.de.
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Pharmaunternehmen: Ein Milliarden-Geschäft
vom 21.07.2007 02:33
Doping Mafia
Ein Milliarden-Geschäft
Die Sportler sind das letzte Glied in der Kette: Jährlich verkauft die Doping-Industrie tonnenweise Anabolika und Testosteron. Das schmutzige Geschäft mit den Pillen.
VON A. RÜTTENAUER
Mit Entsetzen reagierten Medien und Radsportverantwortliche auf den positiven Dopingtest des T-Mobile-Radlers Patrick Sinkewitz. Die Zeigefinger der Sportmoralapostel sind auf den Profi gerichtet. Sinkewitz gilt als Sinnbild für den unverbesserlichen Athleten, der es einfach nicht lassen kann. Sein Teamchef, Bob Stapleton, mimt den Schockierten, der nicht glauben will, dass einer lügt und betrügt. Patrick Sinkewitz hat mit Testosteron gedopt. Er ist im Sinne des Welt-Anti-Doping-Kodex ein Betrüger. Der einzige ist er beileibe nicht. Er ist als Sportler das letzte Glied einer weltumspannenden Verwertungskette. Er ist Kunde der Dopingindustrie mit ihren mafiös organisierten Vertriebskanälen und Pharmaherstellern, die wissen, dass man gut verdienen kann an der gedopten Leistungsgesellschaft.
Quelle: die tageszeitung
Bundesagentur sitzt auf Millionen
vom 21.07.2007 17:38
Weiterbildung
Bundesagentur sitzt auf Millionen
Die Arbeitsagentur ist bislang auf einem Großteil ihrer Mittel für Weiterbildung sitzengeblieben. Nun sollen Weiterbildungsberater in Firmen die Werbetrommel für die Zusatz-Qualifizierung ihrer Arbeiter rühren.
Quelle: Focus online
Mehr zum Thema: Bildung: Interesse an Weiterbildung nimmt ab
Privatisierung: Herr Mehdorn, warum verkaufen Sie unsere Bahn?
vom 24.07.2007 01:30
20 oder 181 Milliarden?
Von Winfried Wolf
Auf der heutigen Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt soll der Gesetzentwurf zur Bahn-Privatisierung, der im Bundesverkehrsministerium erarbeitet wurde, beschlossen werden. Damit würde dieser den Rang eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung erhalten und sofort nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden.
Noch im Jahr 2008 soll ein erstes Anteilspaket an der Deutschen Bahn AG verkauft werden, die Rede ist von 25 Prozent. Die Bundesregierung »schätzt« den Wert des Unternehmens auf 20 Milliarden Euro und will demnach mit einem ersten Teilverkauf fünf Milliarden Euro erlösen.
Der Wert des Bruttoanlagevermögens der Deutschen Bahn AG, das sich in mehr als 170 Jahren herausbildete, liegt jedoch bei 181403000000 oder bei 181,4 Milliarden Euro.
Quelle: jungeWelt
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Hartz IV: »Diskriminierung Erwerbsloser ist politisch gewollt«
vom 24.07.2007 01:44
»Diskriminierung Erwerbsloser ist politisch gewollt«
Bochumer Studie belegt, daß Mitarbeiter der ARGE chronisch überlastet sind. Leidtragende sind Hartz-IV-Empfänger. Ein Gespräch mit Norbert Hermann
Interview: Markus Bernhardt - jungeWelt - 24.07.2007 / Inland / Seite 2
Norbert Hermann ist Sprecher der Unabhängigen Sozialberatung in Bochum
Die Geschäftsführung der Bochumer ARGE (Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender) hat eine Umfrage zu den Belastungen ihrer Mitarbeiter durchgeführt. 80 Prozent der Beschäftigten haben angegeben, daß sie ihre Aufgaben in der geforderten Qualität nicht erfüllen können. Zudem erklärten 69 Prozent der Mitarbeiter, nicht auf jeden Erwerbslosen individuell eingehen zu können. Wie bewerten Sie die Ergebnisse der Studie?
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Privatisierung: Hamburg verkauft Krankenhäuser - Betrug?
vom 27.07.2007 02:11
Asklepios-Kliniken
Mitarbeiter warnen vor „Versorgungs-Katastrophe"
Nachdem rund 2000 Klinikbeschäftigte von ihrem Rückkehrrecht in den Dienst der Stadt Gebrauch machen und die Zahl der Patientenbeschwerden und Überlastungsanzeigen des Pflegepersonal so hoch ist wie nie, kritisiert nun der Ärztekammer-Chef, Asklepios fehle es an einem Grundkonzept .
Von Gisela Schütte und Edgar S. Hasse
Quelle: Welt online
Mehr zum Thema: Privatisierung: Hamburg verkauft Krankenhäuser - Betrug?
Arbeit: Fehlerhafte Statistik
vom 31.07.2007 21:47
Fehlerhafte Statistik
Bundesamt vergisst jahrelang Millionen von Minijobs mitzurechnen
Brisanter Rechenfehler: Das Statistische Bundesamt hat zugegeben über Jahre gut zwei Millionen Minijobs nicht mit in ihre Statistik einbezogen zu haben. Ein Arbeitsmarktforscher hält die Aufspaltung von Vollzeitjobs in mehrere Minijobs durchaus für denkbar - so sparen die Unternehmen Steuern und Sozialabgaben.
Von Ursula Weidenfeld
Quelle: Der Tagesspiegel
Privatisierung: In Hamburg gehen immer häufiger die Lichter aus
vom 31.07.2007 22:33
In Hamburg gehen immer häufiger die Lichter aus
Der Energieversorger Vattenfall kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Nun muss sich das Unternehmen wegen der Stromausfälle in Hamburg rechtfertigen, denn Vattenfall betreibt das Stromnetz, das unter Hamburgs Straßen liegt und die Haushalte mit Energie versorgt. Im vergangenen Jahr fiel 180 Mal für durchschnittlich 85,6 Minuten irgendwo in der Stadt der Strom aus, zehnmal häufiger als noch im Jahr zuvor.
Quelle: NDR
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