Pressemitteilung
Paritätischer fordert: Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe müssen an steigende Preise angepasst werden

Eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes II und der Sozialhilfe fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der angekündigten drastischen Preiserhöhungen für Lebensmittel. Die jährliche Fortschreibung der Hartz-IV-Regelsätze müsse sich wieder an den Lebenshaltungskosten orientieren und nicht an der Entwicklung des Rentenwerts, wie derzeit praktiziert.
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Presse-Information vom 27. Juli 2007
Erwerbsloseninitiativen fordern Schulbeihilfen
"Ohne Schulsachen lernt sich's schlecht!"

Zum Beginn des neuen Schuljahres protestieren Erwerbsloseninitiativen gegen die Benachteiligung von Schulkindern, die mit ihren Eltern von Hartz IV leben müssen. So wollen DGB und Erwerbsloseninitiativen zum Ende der Ferien in NRW nächste Woche mit leeren Schultüten darauf aufmerksam machen, dass Hartz-IV-Familien das Geld für notwendige Schulsachen fehlt: Die Ausgaben für einen Schulranzen, Turnbeutel, Füller, Hefte und Stifte zur Einschulung summieren sich schnell auf einen dreistelligen Betrag. In der amtlichen Bedarfsaufstellung, die den Hartz-IV-Regelleistungen zugrunde liegt, sind aber überhaupt keine Kosten für die Schule vorgesehen.
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Die Würde des Menschen ist antastbar
Hausbesuche en gros
Von Hans-Dieter Hey

Das könnte Ihnen schon morgen passieren: Sie werden von ihrer Firma „freigesetzt", also entsorgt, so wie über 2,4 Mio. Menschen allein im Jahr 2006. Nach einem Jahr werden Sie Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Einige Tage nach Antragstellung klingelt der Sozialermittler vor der Tür, um Ihre Lebensverhältnisse zu überprüfen. Spätestens dann werden Sie wahrscheinlich Ihren Glauben an den Sozial- und Rechtsstaat aufgeben, sollten sie zu dieser Haltung nicht bereits früher gekommen sein.
Quelle: NRhZ-Online

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SICHER o INFORMIERT Der Newsletter von www.buerger-cert.de Ausgabe vom 02.08.2007

Datenfischer nutzen Online-Jobboersen zum Identitaetsdiebstahl

Ich bin du
Das IT-Sicherheitsunternehmen Cyveillance (http://www.cyveillance.com) und das Job-Portal Monster.com (http://www.monster.com) berichten von einer besonders perfiden Vorgehensweise von Cyberkriminellen, die derzeit versuchen, an persoenliche Daten der Nutzer von Online-Jobboersen zu gelangen.
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Hamburger Hafen
Betriebsrat und Gewerkschaft gegen Börsengang

22 Prozent mehr Umsatz, 68 Prozent mehr Gewinn in 2006. Mit diesen Zahlen will die HHLA Ende des Jahres an die Börse starten. Konzernbetriebsrat und ver.di aber fordern einen sofortigen Stopp der Pläne. Die Hafen AG könne sich aus eigener Kraft finanzieren.
Von Stephan Maaß
Quelle: Welt online

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Der Siemens Dialog ist eine Online-Publikation der
IG Metall Bezirksleitung Bayern

Endspurt für die Befristung von Leiharbeit

Die im März durch die IG Metall Dresden eingereichte Petition beim Deutschen Bundestag für eine Befristung von Leiharbeit ist auf der Zielgeraden. Die Mitzeichnungsfrist ist vom sechsten auf den zehnten August verlängert worden - und es fehlen nicht einmal mehr 17.000 Stimmen.

Die Petition fordert eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, um Leiharbeit auf ein Jahr zu begrenzen beziehungsweise bei längerer Dauer in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umzuwandeln. Tarifbedingungen sollen für Leiharbeitnehmer wie im Einsatzbetrieb üblich gelten, und Betriebsräte ein Vetorecht beim Umwandeln normaler in Leiharbeitsplätze erhalten.
Die Petition begründet sich mit dem zunehmenden Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit zum Unterlaufen von Tarifbedingungen. Der eigentliche Zweck des Ausgleichs von Auslastungsspitzen wird häufig von der Regel zur Ausnahme. Das ursprüngliche Anliegen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, nämlich über Leiharbeit den Einstieg in feste Arbeitsverhältnisse zu fördern, verkehrt sich ins Gegenteil; Leidtragende sind die LeiharbeitnehmerInnen auf der einen und reguläre Beschäftigte auf der anderen Seite, den Nutzen hat das Unternehmen.
Die Petition hat in den vergangenen Monaten lawinenartig Unterstützung bekommen, ein Indiz dafür, dass der Missbrauch der Leiharbeit vielen Beschäftigten ein Dorn im Auge ist. Am Montag Abend fehlen denn auch nicht einmal mehr 17.000 Stimmen zu den erforderlichen 50.000.

Die IG Metall appelliert daher an alle, die bislang noch nicht mitgezeichnet haben, dies jetzt nachzuholen und mitzuhelfen, dem Wildwuchs der Leiharbeit zu Gunsten der Profitjäger einen Riegel vorzulegen.

Die Petition kann man auf der entsprechenden Seite des Deutschen Bundestags HIER online mitzeichnen.

Quelle: Siemens Dialog

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PRESSEMITTEILUNGEN
Verbraucherzentralen starten bundesweite Kampagne zum Stromanbieterwechsel
Billen: Höchste Zeit, dass die Stromkunden aktiv werden
Städtecheck: Jeder Wechsel lohnt sich

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und seine Mitgliedsorganisationen machen mobil gegen hohe Strompreise. Dabei stehen die Verbraucher selbst im Fokus. Die Verbraucherzentralen wollen die Stromkunden mit einer bundesweiten Kampagne zum Stromanbieterwechsel bewegen. "Es ist höchste Zeit, dass sich die Stromkunden nicht nur auf die Politik verlassen, sondern selber aktiv werden und überzogenen Strompreisen die rote Karte zeigen", sagte vzbv-Vorstand Gerd Billen zum Kampagnenstart in Berlin.

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Die Teufelsschüler der neoliberalen Liberalisierung der Finanzmärkte und der „Schwarze Freitag"

Das haben sie nun erreicht, die manischen Liberalisierer der Finanzmärkte: eine globale Finanz- und am Ende vielleicht auch Wirtschaftskrise. Es ist die erste richtige Systemkrise, nicht nur eine einfache Börsenkrise, der neoliberalisierten Welt. Und die rast derzeit um den Globus, heute wieder bei derzeit 2,7 % Minus im Dax (ein „schwarzer Freitag"?) und zusammen schon mehr als 13 %.
Quelle: Informationsportal Globalisierung

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Köln: Sozialschnüffler müssen drinnen bleiben

Heute morgen um 9:30 Uhr wurde in Köln-Mülheim der Parkplatz der ARGE mit einer dicken Eisenkette abgesperrt, damit die Sozialschnüffler heute keine Arbeitslosen bespitzeln können.

Sozialschnüffler? Sie haben noch nie davon gehört, dass es Sozialschnüffler in Mülheim gibt? Es gibt sie - und sie haben ihre Büros im ersten Stockwerk der Arge in der Genovevastr. Sie nennen sich konspirativ "Bedarfsfeststellungs-" oder "Außendienst". Sie wissen nicht was ein Sozialschnüffler ist? Er und auch sie durchsuchen die Wohnungen von armen Leuten und Erwerbslosen. Sie schnüffeln durch Küche, Bad und Schlafzimmer. Sie klingeln bei den Nachbarn und forschen nach, ob ihr Opfer Freunde bei sich wohnen lässt oder heimlich ein paar Stunden putzen geht.

Sozialschnüffler in Mülheim können nicht zum Dienst ausrücken
Der Parkplatz der ARGE ist heute geschlossen worden.

Quelle: Indymedia

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Michael Jäger
Die Krise der Altparteien

NEUE UMFRAGEN
Von einem "Linksruck" zu sprechen, wäre viel zu harmlos

Eine Umfrage ist zum Politikum geworden. Nachdem Allensbach starke Zugewinne für die Positionen Der Linken und sogar für die Idee des Sozialismus ermittelt hatte, gab Die Zeit eine weitere Umfrage bei Emnid in Auftrag, deren Ergebnisse noch brisanter sind. Die Brisanz liegt darin, dass es Mehrheiten für all das, was die Kanzlerin oder die große Koalition im Ganzen beharrlich ablehnen - den Mindestlohn, ein Ende der Privatisierungspolitik, die Rücknahme der Rente mit 67, den Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan (s. Übersicht) - unter den Anhängern sämtlicher Bundestagsparteien gibt. Es ist gesagt worden, die Große Koalition regiere gegen die Bevölkerung und stelle damit die Demokratie in Frage. Die Umfrage hat diese These plausibler gemacht, als sie es je war.
Quelle: Freitag

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Bilanz der Hamburg AG - Oder was es kostet und bringt, wenn die CDU-Granden Hochfinanz spielen
Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Der CDU-Senat ist stolz darauf, das Gemeinwesen Hamburg wie ein Unternehmen zu führen. Ganz im Sinne des Shareholder- oder Raubtierkapitalismus hat die Unternehmensführung jetzt einen „Geschäftsbericht“ zum Haushaltsjahr 2006 vorgelegt. Keine Frage: Dieser Geschäftsbericht wird an den Börsen und bei Wirtschaftskreisen größere Aufmerksamkeit als bei den BürgerInnen Hamburgs finden. Nur aus dem Blickwinkel der CDU werden die BürgerInnen als „Anteilseigner ihrer Stadt“ eingeschätzt, die vorgeblich wert darauf legen, „den Wert des Gemeinwesens in ihrem eigenen und dem Interesse ihrer Kinder zu erhalten.“

Dieser Logik folgend ist der Senat dazu übergegangen, seine Finanzen „wie ein privates Unternehmen nach den Regeln der kaufmännischen Buchführung" zu organisieren und hat im August 2006 eine Eröffnungsbilanz« des „Konzerns Freie und Hansestadt Hamburg" vorgelegt.
Für diese Operation der Bilanzierung Hamburgs als „Aktiengesellschaft" hat der CDU-Senat 121 Mio. Euro ausgegeben.

Quelle: DieLinke.LvHH

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Abschiebung ins Hartzlager
Von Ralf Wurzbacher

Sein Vorhaben ließ Gubens Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) die Betroffenen vor einer Woche wissen, dann rauschte er ab in den Urlaub. Bis Ende September sollen 30 sozial bedürftige Familien der Kleinstadt in Südbrandenburg ihre Wohnungen in einem Plattenbau räumen und in ein heruntergekommenes ehemaliges Asylbewerberheim am Ortsrand umgesiedelt werden. Die Stadtverwaltung versteht die zugewiesene Unterkunft als ein »Angebot« an Mietschuldner, in der Kürze der Zeit ein »neues« Dach über den Kopf zu bekommen. Kerstin Kircheis, SPD-Abgeordnete im Potsdamer Landtag und Vorsitzende des Gubener Mietervereins, spricht dagegen von »Schikane« und einem »beispiellosen Fall im Umgang mit ALG-II-Empfängern«.

Quelle: jungeWelt

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»Eines Sozialstaats unwürdig«
Sozialrichter warnen vor geplanter Einschränkung von Rechtsmitteln bei Hartz-IV-Verfahren
Von Birgit von Criegern

Hartz-IV-Betroffene wehren sich immer öfter vor Gericht. »Die Zahl der Hartz-IV-Verfahren steigt bei uns ständig an«, sagte der Richter am Sozialgericht Berlin Michael Kanert am Freitag gegenüber junge Welt. »Im Juli gab es 1600 neue Verfahren. Die monatlich neuen Verfahren haben sich im Vergleich zum Januar 2006 verdoppelt.«

Der Trend ist nicht auf Berlin beschränkt. Um Abhilfe zu schaffen, plant die große Koalition, den Anspruch auf anwaltliche Beratungs- und Prozeßkostenhilfe stärker zu beschneiden. Offiziell soll damit die »mißbräuchliche Inanspruchnahme des Rechtswegs« gestoppt werden.
Quelle: jungeWelt

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Zeitverträge - bei der Arge liegt einiges im Argen

In den Job-Centern der für Hartz-IV-Empfänger zuständigen Arbeitsgemeinschaft (Arge) droht eine Protestwelle der Mitarbeiter. Grund: Noch immer sind etwa ein Drittel der Arge-Beschäftigten nur befristet angestellt. Am Freitag gab es eine erste Protestveranstaltung vor dem Job Center Eimsbüttel an der Troplowitzstraße, bei der die Festangestellten ein Zeichen für ihre bisher nur befristet beschäftigten Kollegen setzen wollten.
Quelle: Hamburger Abendblatt

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Geschichtsvergessenheit: Bundesrepublik Deutschland bricht notorisch Völkerrecht

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen hat jüngst die völkerrechtswidrige “Residenzpflicht” für Flüchtlinge in Deutschland angeprangert. Die Zahl der von gegen europäische und internationale Abkommen verstoßende Einschränkungen der Freizügigkeit Betroffenen ist mit rd. 7,4 Millionen Menschen, die in Deutschland auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, jedoch weit größer.
von Thomas Meese

Quelle: forced labour

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Ideologische und herrschaftliche Hintergründe der „Ein-Euro-Jobs“
Wolfgang Lieb

Die Ein-Euro-Job-Ökonomie ist ein gigantisches Wohlfahrtsprogramm für die Beschäftigungsträger, privaten Arbeitsvermittler und für die finanziell ausgebluteten Kommunen, aber vor allem für die sozialen wie kulturellen Träger und Wohlfahrtskonzerne darstellt. Diese eignen sich die Arbeitsleistungen der Erwerbslosen kostenlos sowie die bundesstaatlich mitgesponserten „Verwaltungspauschalen“ für die Beschäftigung der Erwerbslosen gewinnbringend an.

Die Hartz-Reformen bedeuten letztlich:
-die herrschaftlich inspirierte Zurichtung der Erwerbslosen als sich selbst verwertende und von jeglichen eigenen Ansprüchen befreite Selbstunternehmer - insbesondere für den Niedriglohnbereich;
-die generelle politische Disziplinierung, Erpressung und Einschüchterung der regulär Beschäftigten, um Löhne zu senken, die Arbeitszeit zu verlängern, Schutzrechte abzuschaffen etc.;
-die radikale Senkung der Lebensunterhaltungskosten für die erwerbslosen Menschen.

Lesen Sie dazu einen Beitrag von Christian Girschner.

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Schlechtes Vorbild

Viele Mitarbeiter in den Jobcentern haben selbst nur befristete Verträge. Sie fliegen raus, obwohl rund 70 Stellen vakant sind. Stadt plant offenbar, bei der Arge LBK-Rückkehrer einzusetzen
Von Elke Spanner

Die Mitarbeiter in den Jobcentern der Arbeitsgemeinschaft (Arge) sind selbst ihre potenziellen Kunden. Ein großer Teil derjenigen, die Erwerbslose wieder in Arbeit bringen sollen, hat selbst nur einen befristeten Job. "Dann stehen die Kollegen plötzlich als Arbeitssuchende vor uns", sagt eine Mitarbeiterin der Arge. Um bessere Arbeitsbedingungen für ihre KollegInnen zu erzwingen, protestieren Arge-Beschäftigte heute Mittag im Jobcenter Barmbek.
Quelle: die tageszeitung

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Zitat:

Motivation schafft man mit Verantwortungsbewusstsein. Druck ist die letzte Stufe, nicht die erste.

Carl-Friedrich Arp Ole Freiherr von Beust, 1. Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg

Wollte Freiherr von Beust damit den MitarbeiterInnen der für Hamburg zuständigen "Hartz-IV-Behörde", "team.arbeit.hamburg", eine neue Dienstanweisung geben, ihre "Kunden" (die Langzeitarbeitslosen oder aufstockenden NiedrigstlohnempfängerInnen) erst zu "Fördern" und danach zu "Fordern"?

DAS würde Sinn machen, meinte er aber nicht.

Das Zitat des Freiherren von Beust stammt aus einem Interview, welches er der Hamburger Morgenpost (MOPO vom 23.08.2007 / SEITE 2-3) gab.
Dort ging es um das Klimaschutzkonzept und die Frage, ob die Industrie denn den Vorgaben des Senates freiwillig nachkommen würde.

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BIZARRER HARTZ-IV-FRAGEBOGEN
"Schauen Sie gern Filme mit viel Gewalt?"

In der Hamburger Arbeitsagentur werden Hartz-IV-Empfänger nach Informationen des SPIEGEL mit einem bizarren Fragebogen konfrontiert. Essgewohnheiten, Videovorlieben, sogar Einstellungen zur Liebe will die Behörde wissen. Man wolle nur "passgenauer" helfen, beteuert die Agentur.
Quelle: Spiegel online

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Hartz IV-Empfänger werden von Arbeitsverwaltung zu kostenloser Arbeit gezwungen
ver.di Chef Bsirske: „absoluter Skandal“

Mainz
Empfänger von Arbeitslosengeld II werden nach Recherchen von REPORT MAINZ im Rahmen von Praktika zu kostenloser Arbeit gezwungen. Bezieher von ALG II müssten unter Androhung einer Kürzung ihrer Bezüge oft sogar monatelang auf regulären Arbeitsplätzen arbeiten ohne dafür zusätzlich entlohnt zu werden. Das berichtet das ARD Politikmagazin in seiner Sendung am Montag, 27.08.07.
Quelle: SWR Report Mainz

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Ein Kommentar zur aktuellen Arbeitslosenstatistik
Vom Schönrechnen
Von Gerrit Wustmann

Nur 3,7 Millionen Arbeitslose, verkündete die Bundesregierung im Juli, die Quote sinke immer weiter, und zu verdanken sei das der positiven Konjunkturentwicklung. Wer sich aber einmal die Mühe macht, einen Blick auf die Website der Arbeitsagentur zu werfen, der erfährt: Tatsächlich sind derzeit mehr als 8,4 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos oder können von ihrem Einkommen nicht leben.
Quelle: NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung

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Familien
2,6 Millionen Minderjährige leben in Armut

Trotz der guten Konjunktur sei die Zahl der Jungen und Mädchen in prekären Verhältnissen binnen eines Jahres noch einmal um 100.000 gewachsen, klagt der Deutsche Kinderschutzbund. Skandalös sei dabei vor allem, dass die Bundesregierung zugesagte Hilfen nicht verwirklicht.
Quelle: Welt online

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Trainingslager für Arbeitslose
Das Camp für harte Fälle

Das Jobcenter Neukölln schickt junge Arbeitslose zum Training nach Brandenburg. Dort sollen sich Hartz-IV-Empfänger an ein geregeltes Berufsleben gewöhnen. Ein "Drill-Camp" nach amerikanischen Vorbildern soll das Lager aber nicht sein.

Quelle: Der Tagesspiegel

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:StandPunkt! Skurriler Hartz IV-Fragebogen - Nach dem Moratorium ist vor dem Moratorium

Der Wirtschaftssenator Uldall war wegen des Presserummels um die von seiner Behörde in Auftrag gegebene skurrile Hamburger Fragenbogen-Aktion dem Vernehmen nach “not amused”, hat die Befragung vorerst ausgesetzt und den wissenschaftlichen Leiter zur Pressekonferenz nach Hamburg zitiert. Die Fragen, die der Fragebogen auf wirft, sind jedoch nicht nach vollziehbar beantwortet worden.
:StandPunkt! von Thomas Meese

Quelle: forced labour

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Hartz IV-Fragebogen: Wirtschaftsbehörde nimmt umstrittensten Teil aus der Auswertung heraus

Laut Pressemitteilung der Wirtschaftsbehörde vom 29.08.2007 soll die umstrittene Fragebogenaktion nach ihrem vorzeitigen Abbruch nicht fort gesetzt werden. Der umstrittenste Teil des Fragebogens soll ausserdem bei der Auswertung nicht berücksichtigt werden.
Quelle: forced labour

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Arbeitslosenstatistik: Und monatlich grüßt die Bundesagentur
«7,4 Millionen Hartz IV-Bezieher sind kein Aufschwung»

Berlin/München (LiZ).
"Und wieder jubelt die Regierung über die gesunkenen Arbeitslosenzahlen", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Partei Die Linke, Kornelia Möller, zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen für den Monat August. "10.000 weniger als im Juli sollen es sein." Diese Zahlen belegen nach Ansicht der Politikerin nur eines: "Statistik ist Auslegungssache." Bereits vor Jahren sei Kritik an der Bundesagentur laut geworden, weil sie die Arbeitslosenquote verschleiert habe. Das System sei geändert worden, doch mehr Transparenz gebe es trotzdem nicht.
Quelle: LinksZeitung

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Auslaufmodell Demokratie
Auf dem Weg in eine postdemokratische Gesellschaft

Die repräsentative Demokratie ist gescheitert, wenn die Repräsentanten das „demos“ (Volk) nicht mehr repräsentieren, sondern es zur Unterwerfung unter die Interessen einer dritten Kraft aus dem Wirtschafts- und Finanzsektor zwingen. Natürlich verkündet kein Politiker offen, er werde jetzt die Demokratie abschaffen. Die Menschen dürfen noch immer wählen, was sie wollen, solange sie nur das denken können, was sie sollen. Die Hauptaufgabe „demokratisch gewählter“ Politikern besteht in einem solchen System paradoxerweise im Demokratieabbau, also in der Begrenzung demokratischer Bürgermacht auf das für die Finanzoligarchie Unschädliche.
(Von Roland Rottenfußer, ein Beitrag des Webmagazins auf "Hinter den Schlagzeilen")

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