Hamburg: 300 beim Trauermarsch wegen Vorratsdatenspeicherung
AutorIn: egal

Nachdem der Bundespräsident H. Köhler das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterschriebden hat, stehen der staatlichen Sammelwut - außer eine Klage beim BVG und EuGH - nichts mehr im Wege.

Kommunikative Privatsphäre wird damit zu Geschichte.

Trotz einer breiten Bewegung, einer Großdemo mit 15-18.000 Menschen, der grössten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik mit 25.000 Menschen, hält die Bundesregierung weiter an Ihren Plänen des Aufbaus von Stasi 2.0 fest und führte in diesem Rahmen die Vorratsdatenspeicherung ein. Der Bundespräsident Horst Köhler sieht dementsprechend auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die menschenunwürdige Bespizelung aller Einwohner der Bundesrepublik und hat dieses Gesetz letzten Mittwoch unterzeichnet. Einer endgültigen Einführung steht damit nur die Verfassungsklage und die Klage vor dem EuGH entgegen.

Somit stirbt in diesen Momenten wieder ein Stück unserer Freiheit und unseres Grundrechtes auf infomationelle Selbstbestimmung.

Um von ihrer liebgewordenen Freundin und Gefährtin in angemessener Weise Abschied zu nehmen und sich an die schöne, gemeinsam verbrachte Zeit zu erinnern, fanden sich heute 350-400 Menschen in der Hamburger Innenstadt ein, um nach einer kurzen Ansprache, bei der ein erneuter Rettungsversuch auf der Intensivstation des BvG verkündet wurde als - teilweise schweigender - Trauermarsch zum Rathhausmarkt zu ziehen und dort in einer Zeremonie die Privatspäre zu Grabe zu tragen.

Trauerreden hielten hierbei u.a.:

Kai-Uwe Steffens (AK Vorrat), (Freie Ärtzeschaft e.V.), Nuschel (Piratenpartei), Hanno (freier Mensch), Patrick Breuer (AK Vorrat), Punk (???), GG1-19

Es war ein würdevoller Marsch, der sich auch an der positiven Aufmerksamkeit und der spontanen Solidarisierung der passierenden Passanten erfreuen durfte.

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Quelle: Indymedia

Ein Video über den "Trauermarsch für die Privatsphäre" gibt es bei: YouTube

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Mit Sicherheit arm
AUS BERLIN ULRICH SCHULTE

Das Kudamm-Karree ist eine luxuriöse Adresse in der Hauptstadt. Anwaltskanzleien, Immobilienfirmen und Geschäfte residieren in dem Geschäftszentrum am Berliner Kurfürstendamm in gepflegtem Marmor-Ambiente. Im Kontrast dazu steht das Elend der uniformierten Wachleute, die hier Tag und Nacht Streife laufen. Sie können sich in dieser Pracht Einkäufe kaum leisten. Pro Stunde verdienen sie 5,25 Euro, also gut 900 Euro brutto im Monat. Davon gehen noch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ab.

Arm bewacht Reich, völlig legal und vertraglich geregelt.
Quelle: die tageszeitung

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Wenig Lohn, wenig Rechte - Rückkehr der Lohnsklaverei in Deutschland

"Jeden Tag eine neue Filiale", so lautet das Motto des Textildiscounters Kik. 2500 Läden gibt es schon, 3000 sollen es künftig werden – der Profit ist offenbar verlockend. Hohe Umsätze, von denen auch die Arbeitnehmer profitieren könnten – doch offenbar ist das Gegenteil der Fall.

Martina K., gelernte Einzelhandelskauffrau, arbeitet seit mehreren Jahren als Aushilfskraft bei Kik, ihr Stundenlohn: 5,20 Euro. Damit ist sie sogar eine der "Mehrverdienerinnen", einige Kolleginnen bekommen nur um die 4,50 Euro. Auch Lohnfortzahlung bei Krankheit oder bezahlten Urlaub hat Martina K. nie erhalten.

Denn um expandieren zu können, spart der Billiganbieter bei der Belegschaft. Das deutsche Arbeitsrecht wird dabei häufig ignoriert. Panorama über Lohndumping als Wettbewerbsprinzip.
Quelle: NDR-Panorama

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Internationale Konferenz: "Flexibilität" - Sklaverei im 21. Jahrhundert

Gewerkschaften und gewerkschaftsnahe Einrichtungen einer ganzen Reihe mittelamerikanischer Staaten rufen für April 2008 zu einer internationalen Konferenz auf, die sich gegen die regionale Flexibilisierungskampagne der Unternehmen und ihrer politischen Vertreter richtet, die gerade vor dem Hintergrund solcher Länder, in denen der sogenannte informelle Sektor ohnehin historisch vorherrschend ist, als eine modernisierte Neuauflage sklavenartiger Arbeitsbedingungen erweist. Die Einladung zum internationalen Forum "Die Sklaverei des 21.Jahrhunderts" der Campaña contra Flexibilidad laboral für April 2008.
Quelle: Labournet

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Knieschuss, Pfefferspray und Mobiltelefon
Peter Mühlbauer

Interview mit dem Münchner Rechtsanwalt Nikolaus Freiherr Klein von Wisenberg über Notwehr, Notwehrexzess und Waffenrecht

Die spektakulären Gewaltfälle der letzten Wochen haben eine politische Diskussion über eine Verschärfung des Straf- und des Ausländerrechts ausgelöst. Personen, die sich unmittelbar mit solchen Gewalttätern konfrontiert sehen, hilft dies allerdings zunächst wenig. Sie müssen sich selbst helfen – und dabei mit einer Reihe von Unsicherheiten und Risiken zurechtkommen. Wir befragten deshalb den Münchner Rechtsanwalt Nikolaus Freiherr Klein von Wisenberg zu rechtlichen Fragen der persönlichen Reaktion auf Gewalttäter.
Quelle: Telepolis

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Verdächtige Mikroexpressionen
Florian Rötzer

An 50 Flughäfen suchen Sicherheitsangestellte nach verdächtigem Verhalten bei Passagieren, 70000 Menschen wurden deswegen schon verstärkt kontrolliert, einen mutmaßlichen Terroristen hat man nicht gefunden

An den 50 Flughäfen in den USA werden nicht nur Passagiere und Gepäck untersucht und durchleuchtet, ob sie irgendwelche verbotenen Dinge mit sich führen. Man ist zwar noch nicht so weit, dass man in den Kopf der Menschen aus der Entfernung hineinschauen kann, wozu man seit dem 11.9. gerne die entsprechenden Techniken entwickeln würde, aber man auch mit "intelligenten" Videoüberwachungssystemen und mit dem menschlichen Blick Personen aufspüren, die sich irgendwie anormal verhalten und dadurch in Verdacht geraten.
Quelle: Telepolis

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Höhepunkt im Holzbau
Reinhard Huschke

In Berlin entsteht zur Zeit das erste siebenstöckige Stadthaus in Holzbauweise

Mit seiner Höhe von rund 25 Metern gehört das, von einer Baugruppe initiierte Gebäude zu den höchsten Holzhäusern der Welt – in Deutschland lag der Rekord bis dato bei sechs Geschossen. Um das Projekt realisieren zu können, musste ein ausgeklügeltes Brandschutzkonzept entwickelt werden.
Quelle: Telepolis

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Studienreform
Kein Masterplan

Bessere Berufschancen, mehr Mobilität, weniger Abbrecher. Hält das Bachelorsystem, was es verspricht? Eine erste Bilanz.
Von FOCUS-Online-Redakteurin Christina Steinlein
Quelle: Focus online

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Antwort auf Eingabe beim Europäischen Menschenrechtskommissar erhalten

Heute erreichte die Redaktion ein Brief aus dem Bureau des Europäischen Menschenrechtskommissars in Strasbourg unsere Eingabe vom Oktober des vergangenen Jahres betreffend.
von Thomas Meese

Quelle: forced labour

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Kinderarmut extrem
1,9 Millionen Kinder leben unter Hartz-IV-Bedingungen. Experten prangern in Hamburg Versagen der Politik an

HAMBURG epd
Sozialexperten haben mehr Chancen- und Bildungsgleichheit für Kinder und Jugendliche in Deutschland angemahnt. Angesichts von 1,9 Millionen Kindern, die unter Hartz-IV-Bedingungen lebten, müsse ein Versagen der Politik angeprangert werden, sagte der Bonner Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge auf einem Symposium zum Thema "Kinderarmut und Bildung". Eine Spaltung der Gesellschaft sei bereits bittere Realität, so der Professor.
Quelle: die tageszeitung

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Welle von Firmenpleiten ebbt ab

Der Trend zu weniger Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist dank der stabilen Konjunktur ungebrochen. Die Zahl der zahlungsunfähigen Privathaushalte erhöhte sich indes kräftig.
Quelle: Financial Times Deutschland

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Willkommen in der Wirklichkeit

Etwa zwölf Prozent der 13- bis 24-Jährigen haben Schulden - im Schnitt 1.800 Euro. Das Hamburger Rote Kreuz bietet jetzt den "schuldenpräventiven Workshop für benachteiligte Jugendliche" an
VON ELKE SPANNER
Quelle: die tageszeitung

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WAZ: Dortmund führt 15-Euro-Ticket ein: Soziale Mobilität
Kommentar von Christoph Meinerz

Essen (ots)
So konkret muss Sozialpolitik sein. Im Lebensunterhalt, den der Staat Menschen ohne ausreichende eigene Einkünfte zugesteht, sind lediglich 14 Euro für öffentliche Verkehrsmittel eingerechnet.
Quelle: news aktuell

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„Die Vision des Neoliberalismus widerspricht entscheidenden Anforderungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes“

Das ist einer der Kernsätze eines Essays von Wieland Hempel, den wir Ihnen zur Lektüre und zur Diskussion empfehlen. Unser Autor, Ministerialbeamter und ausgewiesen im Verfassungsrecht, unternimmt es, die herrschende neoliberale Politik am unveränderbaren Kern des Grundgesetzes zu messen. Sein Befund bestätigt die häufig diffuse Vermutung, dass die neoliberalen “Reformen” auf eine andere Republik zielen.
Albrecht Müller.
Quelle: NachDenkSeiten

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Keine Verhütungsmittel
Mehr Schwangerschaften durch Hartz IV

Köln (RPO).
Wer Hartz IV bekommt, hat wenig Geld. Das führte dazu, dass im vergangenen Jahr mehr Frauen ungewollt schwanger geworden sind.
Quelle: RP-online.de

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Experten prophezeien düstere Renten-Zukunft – peinlicher Auftritt von Riester

„Es ist die zweite Hiobsbotschaft innerhalb weniger Tage: Nach Berechnungen des paritätischen Wohlfahrtsverbands wird die Durchschnittsrente in 14 Jahren auf das Niveau der Grundsicherung gesunken sein“, schreibt der SPIEGEL.
“In 15 bis 20 Jahren werden bis zu 20 Prozent der Bevölkerung arm sein, wenn wir nicht massiv gegensteuern”, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in der heutigen Sendung des ARD-Wirtschaftsmagazins “Plusminus. Es sei ein großes Problem, dass nicht nur die Riester-Rente mit einer späteren Grundsicherung verrechnet werde, sondern auch Lebensversicherungen, private Rentenpläne oder Betriebsrenten. “Der Anreiz, Vorsorge zu betreiben, ist damit gleich null.”
Wolfgang Lieb
Quelle: NachDenkSeiten

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Die wahren Sozialschmarotzer

Mit dem Arbeitslosengeld II wird die deutsche Wirtschaft in hohem Maße subventioniert. Ein gesetzlicher Mindestlohn von wenigstens acht Euro pro Stunde könnte Lohndumping stoppen
Von Michael Schlecht

Auf dem DGB-Kongreß im Mai 2006 hat der damalige SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering »mutig« bekannt, daß er gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ist, und sich eine Abfuhr eingehandelt. Nach langem Hin und Her fordert die SPD seit März 2007 den gesetzlichen Mindestlohn. Und auf dem Parteitag im Oktober 2007 hat sie sich auch dazu durchgerungen, ihre Forderung zu beziffern: Der gesetzliche Mindestlohn soll 7,50 Euro betragen.

Aber es bleibt bei vielen die Unsicherheit, ob die SPD nicht letztlich nur aus taktischen Gründen für den Mindestlohn eintritt. Denn bei allen anderen Themen – zum Beispiel Hartz IV und in der Rentenpolitik – ist sie »verbrannt«. Die SPD hat im Juni 2007 im Bundestag eine Entschließung zum Mindestlohn abgelehnt, die nur den Text ihrer eigenen Flugblätter beinhaltete. Anders die linke Konkurrenzpartei Die Linke. Sie tritt ohne Wenn und Aber für den gesetzlichen Mindestlohn ein. Als Einstieg werden acht Euro gefordert.
Quelle: jungeWelt

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Waffentheater auf dem Kiez
Die Kontrollen sind ein Witz

Schon fast eine ulkige Vorstellung: Kids lassen sich brav am S-Bahn-Ausgang Reeperbahn den Rucksack kontrollieren - und stolpern dann ein paar Meter weiter in den Waffenshop, kaufen sich sorgsam verpackte Springmesser, pulen das Klebeband ab und liefern sich auf dem Hans-Albers-Platz eine Messerstecherei, die sich gewaschen hat. Der starke Staat, der eben noch die Muskeln spielen ließ, muss tatenlos zusehen.
KOMMENTAR VON JAN KAHLCKE
Quelle: die tageszeitung

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BUNDESREGIERUNG
Berlin prüft Zulassung von Klonfleisch

Die Bundesregierung prüft, ob in Deutschland Fleisch geklonter Tiere auf den Tisch kommen darf. Die Lebensmittelbehörden der EU und der USA halten den Verzehr für unbedenklich, in den USA ist der Verkauf nun erlaubt.
Quelle: Spiegel online

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Pressemitteilung GAL Bürgerschaftsfraktion

Abgehängt! – Arme Stadtteile profitieren nicht vom Aufschwung
GAL stellt Analyse der sozialen Situation in den Hamburger Stadtteilen vor

Der konjunkturelle Aufschwung Hamburgs der letzten Zeit geht an die ärmeren Stadtteilen in Hamburg vorbei. Statt von den besseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Hamburgs zu profitieren, bleibt die Situation der ärmeren Stadtteile unverändert problematisch.
Der Abstand der ärmeren Stadtteile zum Hamburger Durchschnitt wächst bei der Arbeitslosigkeit und bei der Quote der Menschen, die von Hartz IV leben. Die soziale Schere zwischen arm und reich in Hamburg geht auch während des konjunkturellen Aufschwungs weiter auseinander.
"Den Senat interessiert das untere Viertel der Stadt nicht viel. Sein auf nur sechs Stadtteile ausgelegtes Programm der "Lebenswerten Stadt" ist angesichts der wirklichen Probleme in mindestens 18 Stadtteilen zögerlich, unentschlossen und viel zu klein", so Claudius Lieven, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL Bürgerschaftsfraktion.
Die Pressemitteilung im Wortlaut: PeNG!

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Wirtschaft
PIN-Insolvenz: 600 Jobs in Hamburg bedroht

Mit der PIN Hamburg hat eine weitere Tochter der PIN Group Insolvenz angemeldet. Wie ein Unternehmenssprecher NDR 90,3 bestätigte, sind 600 Arbeitplätze gefährdet. Der Geschäftsbetrieb in der Hansestadt laufe aber ganz normal weiter, für die Kunden werde sich vorerst nichts ändern.
Quelle: NDR

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Der Nothelfer des Kapitalismus
Werner Rügemer

Wir alle kennen sie, die Todsünden der Marktwirtschaft. In der Diskussion über Mindestlöhne und über Gehälter der Topmanager werden sie immer wieder abwehrend beschworen: Staatseingriffe. Todsünden gegen die reine Lehre!

Doch was passiert gleichzeitig? Bittend und bettelnd hängen dieselben Topmanager dem Staat in den Ohren: Greif ein! Rette uns! Gib uns Milliardenkredite! Sonst bricht das Finanzsystem zusammen! Sonst geht die Marktwirtschaft zugrunde!
Quelle: Ossietzky

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DEUTSCHE TELEKOM
Mitarbeiter gesucht

Rund 50.000 Servicemitarbeiter ausgegliedert, 30.000 Stellen auf der Streichliste und 9000 Beamte vor der Auslagerung - angesichts dieser Zahlen klingt die aktuelle Meldung der Deutschen Telekom wie Hohn: Der Bonner Konzern will in diesem Jahr 4000 neue Mitarbeiter einstellen.
Quelle: manager-magazin.de

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Zur sozialrechtlichen Situation in den Niederlanden

Was bei uns “Sozialgesetzbuch Zweites Buch / SGB II” heißt, heißt bei unseren Nachbarn “Wet Werk en Bijstand / WWB”. Was bei uns “Vorrang der Arbeit” heißt, heißt dort “Work First”. Was uns die “Ein-Euro-Jobs” sind, nennen die Niederländer “onbetaald werk”. Und “Zwangsarbeit” heißt auf Niederländisch “dwangarbeid”.
von Thomas Meese
Quelle: forced labour

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Jeder Vierte fürchtet um seinen Arbeitsplatz
Job-Kahlschläge sorgen in Deutschland für ein Klima der Angst
NINA GESSNER

Die Hiobsbotschaften häufen sich: 3000 Jobs bei Motorola in Flensburg, 8000 bei BMW, 3000 bei BenQ und nun auch noch 4300 bei Nokia - alle weg. Da wird gestrichen, abgebaut oder verlagert und die Menschen müssen zusehen, wo sie bleiben.
Quelle: Mopo online

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Schäubles innere Sicherheit
Recht sichert Freiheit

Prävention ist es, das Land und seine Bürger vor Gesetzen des Innenministers Schäuble zu bewahren.
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Quelle: sueddeutsche.de

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Linkspartei
Wer wählt jetzt links?
Von Dorit Kowitz

Jeder zehnte Deutsche will der Linkspartei seine Stimme geben. Bei den Landtagswahlen in Hamburg, Hessen und Niedersachsen steht die PDS-Nachfolgepartei vor ihrem Durchbruch im Westen. Ein Besuch bei ganz normalen Leuten.
Quelle: stern.de

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Auf einen Schlag schuldenfrei?
Die Milchmädchenrechnung mit der Privatisierung von kommunalem Eigentum

Privatisierungen erfolgten in den vergangenen Jahren vor allem in den Bereichen Abfallwirtschaft, Stadtreinigung, Energieversorgung, Krankenhäuser. Schnelles Geld in die Kassen, schneller Schuldenabbau - aber am Ende kommt es die Kommune teurer, weil damit auch langfristige Einnahmen verlorengehen.[/quote]
Quelle: Deutschlandradio

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Löcher stopfen mit Ein-Euro-Jobbern
»Rot-rot« konkret: Berlins Kita-Eigenbetriebe leiden unter strukturellem Personalmangel
Von Rainer Balcerowiak

Die »rot-rote« Berliner Landesregierung hat auch im Bereich der frühkindlichen Betreuung ganze Arbeit geleistet. Nur noch 15 Prozent der Betreuungsplätze werden von der öffentlichen Hand betrieben, viele Einrichtungen befinden sich in einem maroden baulichen Zustand, und in etlichen Kindertagesstätten herrscht struktureller Personalnotstand.
Quelle: jungeWelt

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Angst wählt links

"Wissen die in Berlin eigentlich noch, wie wir hier draußen leben?" Weil die Menschen sich bei den Volksparteien nicht mehr aufgehoben fühlen und weil die Deutschen das Linkswählen als Protestwählen verstehen, könnte die Linkspartei in Hessen die Fünf-Prozent-Hürde überwinden.
Ein Kommentar von Hans Werner Kilz
Quelle: sueddeutsche.de

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Klagewelle
Zehntausende ziehen wegen Hartz IV vor Gericht

Die Zahl der Beschwerden und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide ist im Jahr 2007 deutlich gestiegen. Die Beschwerden gehen in die Hunderttausende, Zehntausende Fälle landen vor Gericht. Schon werden neue Richter eingestellt. Und die Erfolgsaussichten der Kläger sind ungewöhnlich gut.
Quelle: Welt online

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Fünf Medienkonzerne versuchen die Weltmeinung zu beherrschen

Oft hält man sich für informiert und trumpft auf: «Ich habe in den Nachrichten gehört … im Fernsehen gesehen …» Doch die «Tagesschau» verbreitet nicht Informationen, sondern Vorgefiltertes aus fünf globalen Medienkonzernen. In wessen Interesse? Cui bono?
Quelle: Zeit-Fragen

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Automatisierung im Bergbau
Ferngesteuert unter Tage

Der Bergbaukonzern Rio Tinto setzt große Hoffnungen in einen Wunderlaster, der keinen Fahrer mehr braucht. Mit Hilfe des „intelligenten“ Gefährts soll der Erzabbau in Australien automatisiert werden. So hofft man auch der grassierenden Personalknappheit in der Branche zu entkommen.
Quelle: Handelsblatt

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Dämpfer für "dritten Arbeitsmarkt"
Bund will zum Öffentlichen Beschäftigungssektor weniger beisteuern als von der Landesregierung erhofft
Von Gilbert Schomaker

Langzeitarbeitslose, die in Berlin im geplanten Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) einen Job erhalten, müssen sich womöglich darauf einstellen, deutlich weniger Geld zu erhalten als bisher versprochen.
Quelle: Berliner Morgenpost

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Das TRIO gegen die "Arbeitslosigkeit" ist komplett: Bisheriger "Cheffe" der HAB* geht nach Berlin
*(Hamburger Arbeit- Beschäftigungsgesellschaft mbH)

Die Financial Times Deutschland vermeldet heute die Berufung des bisherigen Geschäftsführers der HAB, Detlef Scheele, durch den Minister Olaf Scholz als Staatsminister in sein "Superministerium".

Detlef Scheele gilt als einer der "wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Vordenker der Hamburger Sozialdemokratie" (zitiert nach Blauer Montag 2002, 720).
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich freuen, nun endlich dieses "Dreigestirn" des "Sozialdemokratischen Neoliberalismus" an ihrer Seite im Kampf gegen die Arbeitslos(en)igkeit zu wissen.

Nachdem der noch amtierende Hamburger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) die Mittel des Europäischen Sozialfonds als "Wirtschaftsförderung unterm sozialen Deckmantel" (taz.de vom 26.01.08) bis 2013 verteilt hat, können sich die "Erwerbslosen" auf eine spannende Zeit einstellen.

Vielleicht wird Hartz-IV ja auch bald umbenannt: In "Scholz 1.0"!?

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Nokia drohen Streiks in ganz Europa

Alle bei Nokia vertretenen Gewerkschaften in Europa planen gemeinsam gegen den Handy-Hersteller vorzugehen. Unterdessen mehren sich bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung die Hinweise darauf, dass Nokia zu Unrecht Subventionen für das Bochumer Werk erhalten hat.
Quelle: Financial Times Deutschland

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