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Hartz IV - vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!
Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen!
In Deutschland lebt jedes sechste Kind von Hartz IV.
Was sagt die Bundesregierung?
"Die Bundesregierung hat es zu ihren vordringlichen Zielen erhoben,... die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes zum Herzstück einer neuen Bildungspolitik zu erklären."
Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen!
Alle Regelsätze, auch die für Erwachsene, sind viel zu niedrig und müssen deutlich erhöht werden!
Zur Seite der Bündnisplattform: kinderamut-durch-hartz4.de
Oct 2008
Steuerhinterziehung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen hunderte „Leistungsträger“
vom 01.10.2008 04:14
966 Verfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet
Die Staatsanwaltschaft Rostock hat 966 Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet - im Zusammenhang mit dem derzeit laufenden Prozess um die mutmaßliche Erpressung der Liechtensteinischen Landesbank (LLB). Die Kontenbelege der Bank wiesen insgesamt ein Kapitalanlagevolumen von mehr als einer Milliarde Euro aus, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Dazu kämen die daraus erzielten Zinseinkünfte.
Quelle: tagesschau.de
Hartz IV: Grundsicherung für Arbeitsuchende wird fortentwickelt
vom 01.10.2008 04:15
Jobcenter sollen künftig „Zag“ statt „Arge“ sein
von Dietrich Creutzburg
Ein großes Problem für die Koalition: Die Verwaltungsstruktur des Hartz-IV-Systems muss mit der Verfassung in Einklang gebracht werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht sie 2007 als grundgesetzwidrig verworfen hat. Der Vorschlag von Olaf Scholz sorgt für Kritik.
Quelle: Handelsblatt
Wirtschaft: Die Genossenschaft – Ein Modell für die Zukunft?
vom 01.10.2008 04:20
Resolution der Generalversammlung
Die Rolle der Genossenschaften in der sozialen Entwicklung
Die Generalversammlung,
unter Hinweis auf ihre Resolutionen 47/90 vom 16. Dezember 1992, 49/155 vom 23. Dezember 1994, 51/58 vom 12. Dezember 1996, 54/123 vom 17. Dezember 1999, 56/114 vom 19. Dezember 2001, 58/131 vom 22. Dezember 2003 und 60/132 vom 16. Dezember 2005 betreffend die Rolle der Genossenschaften in der sozialen Entwicklung,
in Anerkennung dessen, dass die Genossenschaften in ihren verschiedenen Formen die breitestmögliche Mitwirkung aller Menschen, namentlich auch von Frauen, Jugendlichen, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und indigenen Völkern, an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung fördern, zu einem wichtigen Faktor dieser Entwicklung werden und zur Beseitigung der Armut beitragen,...
Quelle: PeNG!
EU: Europa auf dem Weg zur Sozialen Union?
vom 01.10.2008 04:22
Andrej Stuchlík, Christian Kellermann
Die Sozialagenda der EU im Kontext europäischer Sozialstaatlichkeit
In der jüngst veröffentlichten »erneuerten Sozialagenda« skizziert die EU-Kommission Eckpunkte für eine europäische Sozialpolitik. Dabei ist Sozialpolitik nach wie vor primär die Domäne der Mitgliedstaaten.
Die EU betreibt aber bereits heute entweder selbst direkt Sozialpolitik oder aber nimmt indirekt Einfluss auf die nationalen Wohlfahrtsstaaten durch ihre Binnenmarktpolitik.
Direkte EU-Sozialpolitik findet vor allem auf der regulativen Ebene durch die Festschreibung von Mindeststandards statt. Andere Ebenen, wie der klassische Bereich der umverteilenden Sozialpolitik, sind weniger stark ausgeprägt.
Europas Weg zu einer Sozialen Union ist nur durch einen intelligenten Mix aus nationalen und europäischen Kompetenzen in der Sozialpolitik erreichbar. Davon ist Europa jedoch weit entfernt. Die Autoren analysieren den Status Quo europäischer Sozialpolitik und unterbreiten Vorschläge in Richtung einer progressiven europäischen Sozialstaatlichkeit.
Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung (PDF-Dokument)
Gesellschaft: Einstellungen zum Reichtum
vom 01.10.2008 04:23
(Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt am Main)
Einstellungen zum Reichtum
Wahrnehmung und Beurteilung sozio-ökonomischer Ungleichheit und ihrer gesellschaftlichen Konsequenzen in Deutschland
Wolfgang Glatzer, Jens Becker, Roland Bieräugel, Geraldine Hallein-Benze, Oliver Nüchter, Alfons Schmid
Das Thema „Einstellungen zum Reichtum“ bezieht sich auf ausgewählte Aspekte der Wahrnehmung und Beurteilung sozio-ökonomischer Ungleichheit in Deutschland. Grundlegend ist dabei die Einsicht, dass Reichtum und Armut nicht an sich existieren, sondern erst aufgrund der Wahrnehmung und Beurteilung entsprechender Sachverhalte durch die Bevölkerung. Inwieweit Reichtum ein gesellschaftliches Problem darstellt, hängt davon ab, wie die Menschen ihn definieren und welche Einstellungen sie dazu haben. Mediensprachlich wird dies heutzutage oft als „gefühlte“ Realität bezeichnet, obwohl die zugrundeliegenden Einstellungen nicht nur emotionale, sondern auch kognitive Elemente enthalten.
Quelle: BMAS (PDF-Dokument)
Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes
vom 01.10.2008 04:27
Joachim Jahnke
Quelle: Informationsportal Globalisierung
Hartz IV: Das „SEK“ des Jobcenters - »Verdachtlose Bespitzelung geht zu weit«
vom 03.10.2008 14:16
Geschädigte klagen gegen SAT 1-Serie
"Gnadenlos gerecht" ist auf der immerwährenden Suche nach Hartz-IV-Betrügern. Doch bei der Wahrheit bleiben die Filmteams offenbar nicht immer. Nun klagen die zu Unrecht denunzierten.
VON BORIS HALVA
Quelle: FR-online.de
Energie: Vergesellschaftung der Energieversorgung gefordert
vom 03.10.2008 14:17
Weg vom großen Versorger
Das Preisdiktat großer Konzerne lässt immer mehr Gemeinden aus der Zentralversorgung ausbrechen. Erneuerbare Energien und unternehmerische Stadtwerke sind der Schlüssel.
Von FOCUS-Online-Autor Wolfgang Müller
Quelle: stern.de
USA: "Amerika befindet sich im Niedergang"
vom 03.10.2008 14:19
Die USA sind viel zu verschuldet, um allein die Märkte zu retten. Das Rezept: Die Verluste werden globalisiert
Elmar Altvater
Die schönen Zeiten vom Mai 2003, als der Präsident der USA mit stolz geschwellter Brust der Nation sein "Mission accomplished" mitteilen konnte, sind vorbei. Am Ende seiner Amtszeit erblickt man auf dem Fernsehschirm einen zerknirschten Bush, einen Finanzminister Paulson, der auf die Knie fällt, und eine kopflose Führungsriege. Die Mission des amerikanischen Empire erfüllt sich 2008. Der Niedergang trägt viele Namen: Bush, Guántanamo, Falludscha und Abu Ghraib, Fanny und Freddy, AIG und Lehman Brothers. Kurz: die Jahrhundertkrise. Der Machtkomplex von Weißem Haus, texanischer Ölindustrie und Wall Street bröckelt. Die Welt verändert sich. Geopolitische Macht wird wieder entdeckt.
Quelle: Freitag
Globalisierung: Die falschen Versprechen der Finanzmarktliberalisierung
vom 03.10.2008 14:21
Albrecht Müller
Quelle: NachDenkSeiten
Politik: Die Verbrechen der neoliberalen Globalisierer gegen die Menschheit
vom 03.10.2008 14:22
Nun frißt sich die globale Finanzmarktkrise immer mehr in die Realwirtschaft hinein, wie der heutige Rundbrief zeigt. Doch die meist konservativ beherrschten und eher neoliberal festgelegten Regierungen tun sich mit dieser Krise besonders schwer, zumal es ihnen nicht gelingt, sich von ihrem Weltbild zu lösen. So haben sie viele Schritte viel zu spät und nur scheibchenweise eingeleitet. Zu lange wollten sie an dem Argument festhalten, daß im Grunde alles in Ordnung sei und nur hier und da korrigiert werden müßte.
Quelle: Informationsportal Globalisierung
Politik: Die Verbrechen der neoliberalen Globalisierer gegen die Menschheit
vom 07.10.2008 00:43
AUS NEW YORK SEBASTIAN MOLL
Quelle: die tageszeitung
Rekommunalisierung: Hamburg gründet eigene Stadtwerke
vom 07.10.2008 00:44
VON SVEN-MICHAEL VEIT
Quelle: die tageszeitung
Gesundheitsreform: Ausstieg aus der solidarischen Sozialversicherung!
vom 07.10.2008 00:45
WULF DIETRICH
Quelle: die tageszeitung
Die herrschende Klasse bereitet sich auf Unruhen vor
vom 07.10.2008 00:47
Regierung bricht mit einem Tabu
Bisher durfte die Bundeswehr nur zur äußeren Gefahrenabwehr eingesetzt werden. Künftig will die große Koalition deutsche Soldaten auch bei Gefahren im Inland einsetzen. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden.
Quelle: Financial Times Deutschland
Hartz IV: Steigende Anzahl von Klagen belasten die Sozialgerichte
vom 07.10.2008 00:49
Hartz-IV-Empfänger überfluten Gerichte mit Klagen
Von Steffen Fründt
Tausende Hartz-IV-Empfänger ziehen vor Gericht. Sie fordern mehr Geld für die Stromrechnung oder neue Kühlschränke. Die Richter müssen ausbaden, dass die Regierung bei der Arbeitsmarktreform geschlampt hat – doch werden der Klagewelle kaum noch Herr. In jedem dritten Fall geben sie den Klägern recht.
Quelle: Welt online
Politik: Antrag auf Bruch der Koalition gestellt
vom 09.10.2008 01:16
Politik: Die Verbrechen der neoliberalen Globalisierer gegen die Menschheit
vom 09.10.2008 01:18
Interview mit Klaus Werner-Lobo
Der Journalist Klaus Werner-Lobo widmet sich mit seiner neuesten Publikation "Uns gehört die Welt! Macht und Machenschaften der Multis" sehr anschaulich den Auswirkungen der weltweiten neoliberalen Wirtschaftspolitik auf unser Alltagsleben. Dabei hat er auf die illegalen Verstrickungen der Multinationalen Konzerne sein besonderes Augenmerk gerichtet.
Quelle: Telepolis
Arbeit: Positive Bilanz auf Hamburger Arbeitsmarkt?
vom 09.10.2008 01:20
Die meisten sind Büro- oder Hilfskräfte / 70 Prozent Männer
JESSICA KRÖLL
Leiharbeit boomt. Gab es 1999 in Hamburg noch 12600 Beschäftigte in der Zeitarbeit, so hat sich die Anzahl 2007 auf fast 26400 mehr als verdoppelt. Das ergab eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
Quelle: Mopo online
Finanzen: Die Verstrickung von Politik und Wirtschaft am Beispiel der KfW
vom 09.10.2008 01:21
Der Zusammenbruch der Industriekreditbank und das Scheitern der Rettung für Hypo Real Estate wurden von der Deutschen Bank provoziert.
Quelle: Neues Deutschland
Superhelden: neue Aktion geplant
vom 09.10.2008 01:24
VON KAI VON APPEN
Quelle: die tageszeitung
Die herrschende Klasse bereitet sich auf Unruhen vor
vom 10.10.2008 04:53
Soziologen warnen vor «Rebellionspotenzial»
Finanzkrise, verlorenes Vertrauen in die Politik, Ungewissheit in Job und Partnerschaft: Das Leben wird immer komplizierter. Soziologen befürchten unkontrollierbare Reaktionen auf die unsicheren Zeiten.
Quelle: NetZeitung
Justiz: Recht für Arme nur auf Pump?
vom 10.10.2008 04:54
Anwalt für Hartz-IV-Empfänger soll teurer werden
Die Rechtsberatung für Harz-IV- und Sozialhilfeempfänger soll eingeschränkt werden. Bisher übernahmen Anwaltskosten meist die Länder. Nur eine geringe Eigenbeteiligung war fällig. Die soll erhöht werden, außerdem will man Einzelfälle stärker prüfen. Der Grund: Eine Klagewelle nach der Einführung von Harz IV.
Quelle: Welt online
Hartz IV: Das Elend mit dem Regelsatz und kein Ende
vom 10.10.2008 04:55
Bestsellerautoren fordern Aufhebung von Hartz IV
Osterode am Harz (LiZ/ots). Die auf investigative Sachbücher spezialisierten Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu fordern die Bundesregierung auf, die im Rahmen der Agenda 2010 ins Leben gerufene Hartz IV Gesetzgebung aufzuheben und stattdessen Leistungen in Höhe von 80 Prozent des letzten Monatseinkommens der Arbeitnehmer zu garantieren. "Dieses nach skandinavischem Modell funktionierende Verfahren würde Millionen Menschen vor dem sicheren sozialen Notstand retten, den wir auf Grund der aktuellen Bankenkrise befürchten müssen", erklärt Georgescu die Initiative.
Quelle: LinksZeitung
Soziales: Wann kommt endlich ein Sozialpass für bedürftige Bürger?
vom 10.10.2008 04:57
VON KAIJA KUTTER
Quelle: die tageszeitung
Gesellschaft: Hat Deutschland ein "Unterschichten-Problem"?
vom 16.10.2008 02:05
Die neuen Unterschichten in der Soziologie deutscher Professoren
Die Entdeckung der „neuen Unterschicht(en)“ zu Beginn des neuen Jahrtausends ist kein soziologisches, kein wissenschaftliches Datum, sondern das Produkt einer der politischen Propaganda dienenden „öffentlichen Soziologie“, in der einige Wissenschaftler - vor allem Paul Nolte und Heinz Bude - als professorale Autoritäten, aber auch als aktiver Teil einer publizistischen Welle fungieren. Diese hat in Deutschland nicht zufällig im Jahr 2004 einen Höhepunkt erreicht: Sie begleitete und legitimierte die Einführung von „Hartz IV“: die Abkehr vom bis dahin dominierenden sozialstaatliche Ziel der Statussicherung hin zum Ziel der Existenzsicherung.
Quelle: NachDenkSeiten
Gesellschaft: Mit dem „Mythos Demografie“ zur Renaissance der Bevölkerungspolitik
vom 16.10.2008 02:07
Wie eine neoliberale Koalition die Bürger ins Risiko treibt
Von Zbigniew Menschinski
Die Deutschen sterben aus!", "Die demographische Lücke schluckt unseren Wohlstand". So tönt es aus den Medien, und manche hypersensible Seele wie "Focus"-Chef Helmut Markwort oder Wolfram Weimer von "Cicero" hören nicht nur das Gras wachsen und das Totenglöcklein in der Schuldenkapelle läuten, sondern auch noch die demographische Zeitbombe ticken. Der Ex-und nun schon wieder-SPD-Vorsitzende Müntefering polterte gar: "Wir Sozialdemokraten haben in der Vergangenheit die drohende Überalterung unserer Gesellschaft verschlafen. Jetzt sind wir aufgewacht. Unsere Antwort heißt: Agenda 2010! Die Demographie macht den Umbau unserer Sozialsysteme zwingend notwendig."
Quelle: LinksZeitung
Globalisierung: Die falschen Versprechen der Finanzmarktliberalisierung
vom 18.10.2008 00:49
Ob Commerzbank oder Deutsche Bank - sie werden jetzt behandelt wie Spione des Bundesnachrichtendienstes. Höchste Geheimhaltung! Das Volk soll zwar für Milliardensummen bürgen, aber welche Bank konkret profitiert, das soll nicht einmal das ganze Parlament erfahren dürfen.
Dieses seltsame Rettungspaket zeigt, dass die Banken in Deutschland mitnichten entmachtet sind. Der Kapitalismus ist nicht am Ende, wie schon manche meinten - sondern er hat sich die Regierung zu eigen gemacht.
Quelle: die tageszeitung
Globalisierung: Die falschen Versprechen der Finanzmarktliberalisierung
vom 18.10.2008 15:42
Ich möchte dieses Geld lieber nicht bezahlen
Von Nils Minkmar
Dieses Rettungsgesetz ist nicht neutral, es macht etwas mit uns. Dieses Gesetz zwingt mich, als Steuerzahler, Robin Hood umgekehrt zu spielen. Unsere Verwaltung wird, damit der Laden flott bleibt, ja weiter schauen müssen, ob „Hartz IV“-Empfänger nicht zu viel haben, wird Kontrolleure in deren Bäder und Küchen schicken, um verschleierte Partnerschaftsbeziehungen aufzudecken, und jeden öffentlichen Euro zwei Mal umdrehen. Dieses Gesetz zwingt mich dazu, jemand zu sein, der ich nicht will: jemand, der den Armen nimmt, um den Reichen zu geben. Das ist mir zuwider. Darum möchte ich eigentlich lieber nicht zahlen.
Quelle: F.A.Z.
Bildung: Deutschland macht blöd
vom 20.10.2008 18:33
Wohlstand für alle" versprach Ludwig Erhard und legte mit seinem gleichnamigen Buch im Jahr 1957 den Grundstein für die Soziale Marktwirtschaft, obwohl seine Kernthesen eher unsozial anmuten. Der spätere Bundeskanzler plädierte darin für eine mit der Wirtschaftspolitik aufs Engste verzahnte Sozialpolitik, die der volkswirtschaftlichen Produktivität und der Währungsstabilität nicht zuwiderlaufen dürfe. Erhard, auf den sich heute fast alle Politiker der etablierten Parteien berufen, stellte die marktwirtschaftliche Ordnung in den Mittelpunkt seiner Überlegungen, nicht ohne von den Bürgern "private Initiative, Selbstvorsorge und Eigenverantwortung" zu verlangen.
Quelle: Freitag
Robotik: Ende der Arbeit?
vom 20.10.2008 18:35
Bis zum Jahr 2011 sollen 18 Millionen Metallwesen die Erde bevölkern
Von WZ Online / Franz Zauner
Man weiß, dass es sie gibt, aber man wusste bisher nicht so genau, wie viele es sind. Einen Kleinstaat könnten sie schon fast bevölkern: 6,5 Mio. aktive Roboter hat das IFR Statistical Department weltweit gezählt, das im Auftrag des deutschen Branchen-Verbandes "Robotik und Information" alljährlich den Bericht "World Robotics" verfasst.
Quelle: Wiener Zeitung
Politik: Die Verbrechen der neoliberalen Globalisierer gegen die Menschheit
vom 20.10.2008 18:36
Die Neunmalklugen
Von Susanne Gaschke
Was haben sie uns nicht alles erzählt über den überlegenen Markt und die Wertlosigkeit des Staates – und was hört man nun? Dröhnendes Schweigen
Quelle: Die Zeit
Bildung: Studiengebühren verfassungswidrig?
vom 20.10.2008 18:38
Gebühren schrecken viele vom Studium ab
Vor allem Kinder bildungsferner Elternhäuser lassen sich durch Gebühren von der Aufnahme eines Studiums abhalten. Allein wegen der Gebühren haben 18.000 junge Menschen des Abijahrgangs 2006 ihr Studium nicht aufgenommen. Seit Wochen soll das Bildungsministerium die Studie unter Verschluss halten.
Quelle: Welt online
Gesellschaft: Prekäre Arbeit - Ursachen, Ausmaß, soziale Folgen
vom 24.10.2008 02:17
Armut boomt in Deutschland
Von Rainer Balcerowiak
Das Wissen um die baldige Veröffentlichung von Studien der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) dürfte bei vielen deutschen Politikern stets für einige Unruhe sorgen. Die meisten Politiker reagieren auf derartige Hiobsbotschaften in der Regel mit einer Mischung aus routinierter Betroffenheit und Zweifeln an der »Seriosität« der Erhebungen. Offensichtlich sind sie entweder zu feige oder zu dumm, um einzugestehen, daß es sich um die zwangsläufigen Ergebnisse der von ihnen seit fast zwei Jahrzehnten praktizierten Politik handelt.
Quelle: jungeWelt
Politik: Die Verbrechen der neoliberalen Globalisierer gegen die Menschheit
vom 24.10.2008 02:19
Wieder einmal räumt die OECD mit der deutschen Gemütlichkeit auf. Mit erstaunlicher Klarheit entlarvt sie den Glauben als Illusion, bei uns gehe es gerechter zu als andernorts. Oben und Unten trennen hier zu Lande tiefere Gräben als im Durchschnitt der reichen Länder. Wer die Armen sich selbst überlässt, raubt nicht nur ihnen ihre Lebenschancen. Er bestiehlt die Gesellschaft, die mit der Kreativität, der Phantasie, dem Potenzial dieser Menschen reicher wäre.
Quelle: FR-online.de
Steuern: Die Arbeitnehmer sind die Dummen
vom 24.10.2008 02:20
Wolfgang Lieb
Quelle: NachDenkSeiten
Globalisierung: Die falschen Versprechen der Finanzmarktliberalisierung
vom 24.10.2008 02:22
Die Heuchelei des Peer Steinbrück
Finanzminister Steinbrück geißelt den entfesselten Kapitalismus. Dabei brach sein engster Mitarbeiter noch vor zwei Jahren eine Lanze für weniger Staat und riskante Wertpapiere.
Von FOCUS-Online-Redakteur Ansgar Siemens
Quelle: Focus online
Hartz IV: Steigende Anzahl von Klagen belasten die Sozialgerichte
vom 24.10.2008 02:24
Immer mehr Hartz-IV-Empfänger vor Sozialgericht
VonOliver Schirg
Die Zahl der Klagen von Hartz-IV-Empfängern bei Hamburgs Sozialgerichten ist in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Jeden Monat gibt es 320 neue Verfahren. Hintergrund der Entwicklung ist die Tatsache, dass jeder einzelne Empfänger von Hartz-IV-Leistungen vor Gericht ziehen muss, sollte er sich ungerecht behandelt fühlen.
Quelle: Welt online
Gesellschaft: Armut und Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen in Hamburg
vom 26.10.2008 16:59
Ist Hamburg kinderfeindlich?
Von Oliver Schirg und Simone Meyer
Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, die Sternipark-Kita in Othmarschen zu schließen, kommt in der Hansestadt eine neue Debatte über Kinder in Gang.
Quelle: Welt online
Elbphilharmonie: Meilenstein des Anstoßes
vom 26.10.2008 17:03
Kostenexplosion - der halbe Senat wusste davon
In der Firma, die die Konzerte organisieren soll, arbeiten schon 23 Leute. Nur: Was genau tun die da eigentlich?
Von Jan Haarmeyer
Quelle: Hamburger Abendblatt
Gesellschaft: Das »Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)«
vom 26.10.2008 17:06
LabourNet Newsletter
Bedingungsloses Grundeinkommen versus Grundsicherung
"Nicht viele Auseinandersetzungen führen zu einer so erbitterten, manchmal sogar unsachlichen Diskussion wie die zwischen Grundsicherungs- und Grundeinkommensbefürworterinnen. Zweck meines Beitrages ist es, zu einer Versachlichung der Debatte über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) beizutragen und den Stellenwert des Grundeinkommens in einem linken emanzipatorischen und transformatorischen Projekt zu verdeutlichen. Der Ansatz der Grundsicherung wird einer grundsätzlichen Kritik unterzogen. Seine konzeptionellen und politisch gefährlichen Inkonsequenzen werden aufgezeigt."
Artikel von Ronald Blaschke in Standpunkte 15/2008 der Rosa-Luxemburg-Stiftung (pdf)
Privatisierung: Herr Mehdorn, warum verkaufen Sie unsere Bahn?
vom 26.10.2008 17:08
Millionen-Bonuszahlungen für Bahn-Vorstände geplant
Die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG sorgt für neuen Ärger: Bei einem erfolgreichen Börsengang sollen die Vorstände laut SPIEGEL-Informationen Bonuszahlungen in Millionenhöhe erhalten. Verkehrsminister Tiefensee wusste bis vor wenigen Tagen nichts von dem Prämienplan.
Quelle: Spiegel online
Globalisierung: Die falschen Versprechen der Finanzmarktliberalisierung
vom 26.10.2008 17:10
Verwendungszweck: Luxus und Spekulation
Von Thomas Lukscheider
Josef Ackermann ist ein Profi, wenn es um Bilanztricks geht. Um sich reich zu rechnen, installierte er in den Jahren 2005/06 eine Chimäre namens "Eigenkapitalrendite vor Steuern", die auf einem sagenumwobenen "Average Active Equitiy" beruhte. Auf der ganzen Welt verwendet kein anderes Unternehmen diese Messgröße. Aus 12 Prozent Gewinn machte Ackermann 2006 so kurzerhand 25 Prozent. Seine Schweizer Kollegen Peter Wuffli von der UBS und Oswald Grübel von der Credit Suisse schüttelten damals nur hörbar mit dem Kopf. Wenn nicht in Deutschland wäre Ackermann wohl in keinem anderen westlichen Industrieland mit dieser Phantasiebilanzierung durchgekommen.
Quelle: LinksZeitung
Politik: Die Verbrechen der neoliberalen Globalisierer gegen die Menschheit
vom 26.10.2008 17:11
Bildung: Studiengebühren verfassungswidrig?
vom 26.10.2008 17:12
Ein Rückblick von Klemens Himpele.
Quelle: NachDenkSeiten
Hartz IV: Schwarzfahrer muss in den Knast
vom 30.10.2008 03:11
Schwarzfahrer muss in den Knast
Martin Deim kann keine Tagessätze zahlen
MALTE STEINHOFF
Er hat die Wahl zwischen drei Varianten: entweder 30 Tagessätze á acht Euro (also 240 Euro insgesamt) oder 30 Tage jeweils sechs Stunden soziale Arbeit - oder eben 30 Tage Gefängnis. Die Tagessätze kann und will der Arbeitslose nicht bezahlen, bei der Arbeit vermutet er weitere Fahrtkosten. Also entschließt sich D. für die 30 Tage in der JVA Billwerder.
Quelle: Mopo online
Politik: Die Verbrechen der neoliberalen Globalisierer gegen die Menschheit
vom 30.10.2008 03:13
Von Sinnen
Manager als Juden von heute: Die Banker wollen sich ihr Fehlverhalten nicht eingestehen. Wenn sie sich nicht schämen, müssen sie sich aber zumindest kritisch befragen lassen. Nicht von den Gesellschaftern, sondern von der ganzen Gesellschaft.
Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff
Quelle: Der Tagesspiegel
Gesellschaft: Deutschland, eine Klassengesellschaft?
vom 30.10.2008 03:14
Der Reeder über wohlhabende Nichtstuer und soziale Bosse
MATHIS NEUBURGER
Der Hamburger Reeder Peter Krämer (57, laut "managermagazin" 600 Mio. Euro Vermögen) engagiert sich in Afrika, fordert höherere Steuern und gibt seinen Schiffen Namen von Widerstandskämpfern. Im Interview erklärt er, warum es ihn nicht stört, wenn im Theater Millionäre an den Pranger gestellt werden und Reiche schuld an ihrem miesen Image sind.
Quelle: Mopo online
Globalisierung: Die falschen Versprechen der Finanzmarktliberalisierung
vom 30.10.2008 03:16
Weltfinanzsystem droht Mega-Domino-Day
von Tobias Bayer (Frankfurt)
Banken wanken, Hedge-Fonds sind in Not, Unternehmen streichen ihre Prognose und Staaten kollabieren. Das ist nicht neu. Doch laut der britischen Notenbank drohen weltweite Dominoeffekte. Die drastische Warnung: Die Lage ist so instabil "wie seit Menschengedenken nicht".
Quelle: Financial Times Deutschland
Die herrschende Klasse bereitet sich auf Unruhen vor
vom 30.10.2008 03:17
Sie wollen Krieg
Bundeswehr im Innern, BKA-Gesetz: Es wird Zeit, auf die Straße zu gehen. Ein Kommentar von Wolfgang Neskovic, dem rechtspolitischen Sprecher der Linksfraktion
Von Wolfgang Neskovic
Quelle: Der Tagesspiegel
Politik: Karlsruhe prüft Verfassungsmäßigkeit von Wahlcomputern
vom 30.10.2008 03:18
Wahlcomputer wecken Misstrauen der Verfassungsrichter
Von Dietmar Hipp, Karlsruhe
Kritische Fragen, spürbare Bedenken und unfreiwillige Lacher: Das Verfassungsgericht hat offenbar wenig Vertrauen in die Wahlcomputer, die bisher in Deutschland eingesetzt werden. Wenn überhaupt, dürften nur Systeme zugelassen werden, die eine Ergebniskontrolle erlauben - am besten mit Papierzetteln.
Quelle: Spiegel online
Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes
vom 30.10.2008 03:20
Olaf Scholz verspricht längeres Kurzarbeitergeld
Um angesichts der Wirtschaftslage Entlassungen vorzubeugen, will Arbeitsminister Olaf Scholz das Kurzarbeitergeld länger zahlen. Eine Investition mit Weitblick: Die Regierung beteiligt sich länger an der Finanzierung des Verdienstausfalls der Beschäftigten und schont so die Arbeitslosenstatistik im Wahljahr 2009.
Quelle: Welt online
Hartz IV: Das Elend mit dem Regelsatz und kein Ende
vom 30.10.2008 03:22
Hartz IV verstößt gegen Grundgesetz
Darmstadt. Die Hartz-IV-Regelleistungen decken laut einem Urteil nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen gegen das Grundgesetz. Dies stellte das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil fest (Az.: L 6 AS 336/07). Nach mündlicher Verhandlung beschloss der 6. Senat, ein entsprechendes Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.
Quelle: FR-online.de
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