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Dec 2008

Migration: Der internationale Kampf gegen "illegale" Einwanderer

vom 01.12.2008 23:59

Europas Hilfskräfte

Begleitet von Protesten aus mehreren westafrikanischen Staaten hat eine EU-Afrika-Konferenz diese Woche ein Dreijahresprogramm zur Migrationskontrolle verabschiedet. Das Papier, das in allen wesentlichen Elementen deutschen Konzeptionen entspricht, ist den beteiligten afrikanischen Ländern de facto oktroyiert worden. Es sieht vor, neue Mechanismen für einen passgenauen Zufluss afrikanischer Arbeitskräfte in die EU zu entwickeln; die europäischen Staaten gehen davon aus, in Zukunft Millionen Menschen zur Arbeit nach Europa holen zu müssen, da die hiesige Erwerbsbevölkerung nicht mehr wächst.
Quelle: Informationen zur Deutschen Außenpolitik

Globalisierung: Die falschen Versprechen der Finanzmarktliberalisierung

vom 02.12.2008 00:00

Die Währungskrise naht: Laßt den Exportfanatismus fahren und endlich die Löhne und Sozialleistungen steigen!
Joachim Jahnke

Nachdem die angelsächsischen Führungsmächte des neoliberalen Kurses in der Krise ihre Rettung deutlich auf einem wenigstens vorübergehend neuen Kurs suchen, ist Deutschland (neben China) das letzte noch voll neoliberal aufgestellte größere Land. Hofft man nun in der deutschen Politik, daß die anderen mit ihren Konjunkturprogrammen auch den deutschen Export wieder flott machen und bei uns alles so weitergehen kann wie bisher? Wer das in Deutschland glaubt, hat die Dimensionen aus den Augen verloren, wenn er sie jemals in denselben hatte.
Quelle: Informationsportal Globalisierung

Politik: Hessische Landtagsneuwahlen 2009

vom 02.12.2008 00:02

Wahlkampf
Hessische Linke will Telekom verstaatlichen

Die hessische Linke zieht mit einer Kapitalismuskritik in die bevorstehende Landtagswahl. In ihrem Parteiprogramm fordert sie unter anderem die Verstaatlichung von Banken und Energiekonzernen.
Quelle: Focus online

Elbphilharmonie: Meilenstein des Anstoßes

vom 02.12.2008 00:04

Sture Elbphilharmonie-Visionäre

Seit den neuen Kostensteigerungen für die Hamburger Elbphilharmonie mehren sich kritische Stimmen aus der Bevölkerung. Doch die Politiker blocken einen Baustopp ab. Dabei ist der Bau bislang wahrlich kein "Haus für alle"
PETRA SCHELLEN

Quelle: die tageszeitung

Politik: Hamburgs Linke bewältigt die Finanzkrise

vom 02.12.2008 00:05

Linke geht auf SPD-Kurs

Auf ihrem Landesparteitag setzt sich die Hamburger Linkspartei hehre Ziele: Die "Bollwerke der Sozialdemokraten" sollen erobert, das "Imponierprojekt" Elbphilharmonie gestoppt werden. 120 Delegierte hatten nichts einzuwenden
UTA GENSICHEN

Quelle: die tageszeitung

Arbeit: Leiharbeiter verdrängen Festangestellte

vom 07.12.2008 01:56

Zeitarbeit: 2,71 Euro Lohn
"Das ist Sklaverei"

Die Gewerkschaft Verdi erstattet Strafanzeige gegen eine Wuppertaler Zeitarbeitsfirma: Diese bietet ihren Mitarbeitern einen Stundenlohn von 2,71 Euro brutto - für Betroffene eine moderne Form der Sklaverei.
Von Julia Bönisch
Quelle: sueddeutsche.de

Rente: Mit Riester zum Ruin der Rentenversicherung

vom 07.12.2008 01:58

Die Finanzindustrie lässt sich seit 1998 die Pflege von Parteien etwas über 10 Millionen kosten.

Bedacht wurden die CDU mit 5,2 Millionen €, die FDP mit gut 2 Mio., die SPD mit 1,4 Mio., die CSU mit knapp 1 Mio. und Die Grünen mit 0,6 Mio. Euro. Die Partei Die Linke ging leer aus. Das ergab eine gerade veröffentlichte Zusammenstellung der Bundestagsfraktion Die Linke auf der Basis der offiziellen Unterrichtung des Bundestagspräsidenten an den Bundestag. Siehe hier [PDF - 64 KB]. - In den untersuchten Zeitraum fällt die Entscheidung über die Riester- und Rürup-Rente. Sie wurde zum 1.1.2002 eingeführt; 2005 und auch in den folgenden Jahren wurden Korrekturen beschlossen, die die Nutzung der staatlichen Förderung erleichterten und erweiterten, was sich in der Zahl der Vertragsabschlüsse niederschlug. Und übrigens offensichtlich auch im Anstieg der Spenden in den relevanten Jahren.

Einige ergänzende Anmerkungen zu dieser bemerkenswerten Spendenliste sind noch zu machen: Albrecht Müller

Quelle: NachDenkSeiten

Politik: Bundestags-Wahlkampf 2009

vom 07.12.2008 01:59

Wahlversprechen
Ein mieser Steuertrick

Die CDU zieht mal wieder mit dem Versprechen umfassender Steuersenkungen in den Wahlkampf. Beim letzten Mal kam die größte Steuererhöhung der Nachkriegsgeschichte heraus.
Von FOCUS-Korrespondent Frank Thewes

Quelle: Focus online

Hartz IV: Ein Euro-Jobs illegal?

vom 07.12.2008 02:01

Nah am Markt oder illegal?
Hartz-IV-Initiative erhebt Vorwürfe gegen Bauhaus wegen Ein-Euro-Jobs

Die Auseinandersetzung um die Wiesbadener Praxis der Ein-Euro-Jobs geht weiter. Der Verein "Initiative für soziale Gerechtigkeit" hat jetzt die Bauhaus-Werkstätten im Visier. Der Vorwurf lautet: Ein-Euro-Jobber werden für private Auftraggeber eingesetzt.
Von Manfred Knispel

Quelle: Wiesbadener Tagblatt

Hafen: Der große Bringer?

vom 07.12.2008 02:02

Hafen-Monopoly

Trotz der beginnenden Weltwirtschaftskrise fördert die Bundesregierung einen schnellen Ausbau der deutschen Häfen. Bereits jetzt operieren zahlreiche Umschlagplätze für den globalen Seehandel hart an den Kapazitätsgrenzen; für die Zeit nach der jetzigen Krise wird mit erneutem Wachstum der Warentransporte gerechnet. Schon im Jahr 2015 könnten die Häfen Europas einem "Containerinfarkt" erliegen, warnt einer der weltweit größten Schiffsfinanzierer, die HypoVereinsbank. Entsprechend kündigt die Bundesregierung ein "nationales Hafenkonzept" an und will im kommenden Jahr zehn Milliarden Euro in die Hafeninfrastruktur investieren.

Weitere Steuergelder fordert die Wirtschaft. Die bisherigen Pläne Berlins seien "nicht ausreichend", meint der Vorstandsvorsitzende der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), eines der größten deutschen Hafenlogistikers. HHLA hegt Expansionspläne in drei Meeren (Ostsee, Mittelmeer und Schwarzes Meer) und schließt den Einstieg in den beiden größten Häfen Europas, Rotterdam und Antwerpen, nicht aus. Um gegenüber den Konkurrenten im Ausland aufschließen zu können, verlangt das Unternehmen nun von der Bundesregierung eine Ausweitung des Konjunkturprogramms.[/quote]
Quelle: Informationen zur Deutschen Außenpolitik

Arbeit: Positive Bilanz auf Hamburger Arbeitsmarkt?

vom 07.12.2008 02:03

30 766 Hamburger brauchen Hartz IV - trotz Gehalts

Fast 31 000 Hamburger können von ihrer Arbeit allein nicht leben. Nach Angaben der Agentur für Arbeit hat die Zahl der Arbeitnehmer, die voll oder in Teilzeit arbeiten und zur Sicherung des Existenzminimums zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen, 2008 ein neues Niveau erreicht.
Quelle: Hamburger Abendblatt

Politik: Die Verbrechen der neoliberalen Globalisierer gegen die Menschheit

vom 11.12.2008 00:11

Wenn die Elite unbehelligt bleibt

Die Öffentlichkeit sollte sich mit einer Frage beschäftigen, die ihr unheimlich sein muss: Wie kam es so weit? Alles, was jetzt die Krise ausmacht, war das Nonplusultra. Für eine mächtige Mehrheit war es selbstverständlich, dass mindestens 25 Prozent Gewinn auf das Eigenkapital sein müssen, dass Finanzinvestoren und Hedgefonds, die mit Unternehmen und Bananen handeln, Teil einer guten Zukunft sind, dass es die vornehmste Aufgabe eines Bürgers sei, Ich-AG zu sein.
Friedrich Merz und Josef Ackermann waren die auf dem Schild getragenen Glaubenskrieger des Marktradikalismus. Die CDU buhte Norbert Blüm, ihren Altmeister der gesetzlichen Rente, aus, und die heutige Kanzlerin schunkelte, berauscht von Gesundheitsprämie und Bierdeckelreformen. Für all diese Positionen gab es erdrückende Mehrheiten im Bundestag - nicht bei den Wählern -, gab es eine Gleichschaltung in allen wichtigen Medien, als ob diese Mediendemokratie richtiger doch Medienkapitalismus hieße. Dagegen waren die Randständigen. Und diejenigen, die dagegen waren, wurden Randständige. Jetzt ist auf einmal alles ein bisschen anders, ohne ein Wort der Vielen zu ihrer stillschweigenden Umkehr. Bis zum nächsten Schwenk?
Quelle: die tageszeitung

Gesellschaft: Nein zur EU-Verfassung – Nein zum globalisierten Feudalismus

vom 11.12.2008 00:14

Europas Polyarchie

BERLIN/DUBLIN/PRAG - Berlin verstärkt seinen Druck auf die Gegner des Vertrags von Lissabon. Pressionen aus der Bundesrepublik vermeldet der Vatikan: Demnach sollen sich die Bischöfe Irlands auf Verlangen deutscher Politiker öffentlich für ein "Ja" bei der Wiederholung des irischen Referendums aussprechen und damit ein erneutes Scheitern verhindern. Die Modalitäten sowie den Zeitpunkt für die Referendums-Doublette wird die Dubliner Regierung nach Absprache mit der deutschen Kanzlerin beim EU-Gipfel in dieser Woche bekanntgeben. Ergänzend startet Berlin eine Kampagne gegen den Staatspräsidenten der Tschechischen Republik, Václav Klaus. Seine ablehnende Haltung gefährdet die Ratifizierung des Vertragswerks. Es ist in der Tschechischen Republik erst gültig, wenn der Präsident das Dokument gebilligt hat. Václav Klaus sei "Spiritus Rektor der Anti-Europäer" und "nicht ungefährlich", behauptet der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, der Deutsche Martin Schulz. Schulz kündigt an, auch der am 1. Januar beginnenden tschechischen EU-Ratspräsidentschaft "die Grenzen" aufzeigen zu wollen.
Quelle: Informationen zur Deutschen Außenpolitik

DIE TAFELN - oder: Die konzeptionelle Aushöhlung des Sozialstaats

vom 11.12.2008 00:15

Suppenküche statt Sozialstaat
Tafeln expandieren
Von Jan Eisner

Den Ausgegrenzten dieses Landes bleibt nur noch die vom Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) empfohlene Unterernährung, als er behauptete: "Man kann sich vom Transfereinkommen vollständig, gesund und wertstoffreich ernähren" oder die Teilnahme am Suppenküchenstaat. Die Tafeln rechnen bis zum Ende dieses Jahres mit rund einer Million „Gästen“. Das wäre eine Verdopplung innerhalb der letzten drei Jahre. In der Bundesrepublik existieren derzeit 795 Tafeleinrichtungen. Ein trauriger Rekord, der System hat.
Quelle: NRhZ-online

Gesellschaft: Das Unbehagen am Kapitalismus wächst

vom 11.12.2008 02:17

Von der Finanzkrise in die 20:80 Gesellschaft
Die Weltwirtschaft befindet sich im freien Fall – wie wird die Gesellschaft mit der zu erwartenden Massenarbeitslosigkeit umgehen?
Jens Berger

Als die Digitale Revolution und die Globalisierung in den 1990er Jahren ihren Siegeszug antraten, sagten Zukunftsforscher den Weg in eine 20:80 Gesellschaft voraus. Nur 20 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung würden im 21. Jahrhundert ausreichen, um die Weltwirtschaft in Schwung zu halten. 80 Prozent der Bevölkerung wären demnach arbeitslos und müssten mit „Tittytainment“ bei Laune gehalten werden.
Quelle: Telepolis

Wahlrecht: CDU-Pläne waren verfassungswidrig - Volksentscheid - Verfassungsänderung

vom 14.12.2008 00:53

Verfassungsänderung
Hamburger können jetzt direkt entscheiden

Der Weg für verbindliche Volksentscheide ist in Hamburg frei: Am späten Mittwochabend änderte die Bürgerschaft einstimmig die Verfassung der Hansestadt. Damit ist der jahrelange Streit um die direkte Demokratie beendet. Schon jetzt wünschen sich andere Bundesländer ein ähnliches Modell wie in Hamburg.
Quelle: Welt online

Bildung: Deutschland macht blöd

vom 14.12.2008 00:54

Kinder schlecht gefördert
Von Jana Frielinghaus

Was UNICEF der deutschen Politik am Donnerstag mitteilte, überrascht nicht. Einer internationalen Vergleichsstudie des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen zufolge werden Kinder bis zu sechs Jahren hierzulande nicht ausreichend betreut und gefördert. Von den 25 untersuchten Industriestaaten belegte Deutschland nur den elften Rang. Die Bildungsmisere in der BRD beginnt also bereits in den Kindergärten.
Quelle: jungeWelt

Armut: Experten verreißen Rentenpolitik

vom 14.12.2008 00:55

Private Pensionssysteme in den OECD-Ländern erlitten Werteinbußen von 5 Billionen US Dollar

Die Finanzkrise hat nach Angaben der OECD bei den privaten Pensionssystemen zu riesigen Verlusten geführt. Dies geht aus dem „Pension markets in Focus“–Brief vom Dezember [PDF - 740 KB] hervor. Danach beliefen sich die Werteinbussen der in den OECD-Ländern bestehenden privaten Pensionspläne im Zeitraum Dezember 2007 und Oktober 2008 auf rund 5 Billionen US Dollar. Das entsprach etwa 20 Prozent ihres Ausgangswertes von 28 Billionen US Dollar im Dezember 2007.
Zwei Drittel dieser Verluste, oder rund 3,3 Billionen US Dollar, entfielen auf die Vereinigten Staaten. Die OECD setzt die Verluste der privaten Pensionspläne in Großbritannien, Australien, Kanada, Niederlande und Japan im gleichen Zeitraum mit 1, 2 Billionen US Dollar an. Am stärksten sind private Pensionspläne durch den Verfall der Aktienwerte in jenen OECD-Ländern in Mitleidenschaft gezogen worden, in denen die Aktienanlage im Schnitt ein Drittel der zur Alterssicherung investierter Mittel ausmacht. Deshalb seien irische Pensionsfonds mit einem Verlust eines Drittels des Wertes ihrer Gesamtanlagen besonders stark getroffen worden. Nach Ansicht der OECD zeigen hohe Verluste sowohl bei Leistungszusagesystemen (defined benefit systems) als auch Beitragszusagesystemen (defined contribution systems) die Dringlichkeit für weitere Reformen der privaten Pensionssysteme auf.
Quelle: NachDenkSeiten

Arbeit: Wenig Lohn, wenig Rechte - Rückkehr der Lohnsklaverei in Deutschland

vom 14.12.2008 00:57

Hungerlöhne
Tief im Westen
VON FRANK LÜBBERDING

Sie haben einen verantwortungsvollen Job: Sie fahren Bus, transportieren Schulkinder und Behinderte. Deshalb stellt ihr Arbeitgeber, die Firma Schulbusse Sonnenschein, auch besondere Anforderungen an sie, wie die Internetseite der Firma preis gibt. Was die Firma verschweigt, sind die Löhne, die sie ihren "qualifizierten Mitarbeitern" zahlt: Maximal 3,87 Euro pro Stunde.
Verdi stellte gestern Strafanzeige gegen die Schulbusse Sonnenschein OHG Warendorf und gegen den persönlich haftenden Gesellschafter Emil Sonnenschein. Der Vorwurf: Lohnwucher.
Quelle: FR-online.de

Politik: Die SPD, ein einziger Jammer

vom 14.12.2008 00:58

Der kurze Sommer der Sozialdemokratie

Der Soziologe Oliver Nachtwey beschreibt, wie sich die Partei von den Milieus der Arbeiterbewegung, den kommunalen und sozialen Initiativen wegbewegt hat. In der SPD habe sich eine Eliteschicht entwickelt, die mit den staatlichen Institutionen fest verwachsen ist. Sie bezögen Einkommen, Prestige und Karrierechancen aus ihrer Arbeit in der Geschäftsführung des Staats. Alle bisherigen Krisen hätten die Sozialdemokraten durchstehen können, weil sie sich immer wieder auf die Tradition, die Wurzeln und auch auf die gemeinsame Vision einer besseren Zukunft besinnen konnten. »Aber diese Vision gibt es nicht mehr, und das, was von ihr übrig bleibt, hält der realen Regierungspolitik nicht stand«, schreibt Nachtwey.
Quelle: jungle-world

DIE TAFELN - oder: Die konzeptionelle Aushöhlung des Sozialstaats

vom 14.12.2008 01:00

Caritas
Hilfe der Tafeln ist falsch
Der Deutsche Caritasverband in Freiburg hat die Arbeit der Tafelbewegung in Deutschland scharf kritisiert.

"Die Ausgabe von Lebensmitteln allein ist nicht geeignet, die individuellen oder strukturellen Ursachen von Armut zu bekämpfen", heißt es in einem aktuellen Beschluss des Caritasvorstandes, der unserer Zeitung vorliegt. "Der Ansatz der Tafelbewegung ist falsch", erklärte Markus Günter, Referatsleiter beim Deutschen Caritasverband, unserer Zeitung. Die Tafeln versuchten, die Armut zu lindern, nicht aber ihre Ursachen zu bekämpfen. "Die Tafeln sind aus Sicht der Caritas ein Rückschritt, weil sie auf Alimentation und nicht auf die Bekämpfung der Armut setzen."
Quelle: Stuttgarter Nachrichten online

Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes

vom 14.12.2008 01:02

Arbeitslose
Anstieg auf vier Millionen möglich

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, rechnet mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen. In der zweiten Hälfte 2009 hält er gar einen zeitweiligen Höchststand nahe vier Millionen für möglich.
Quelle: Focus online

Globalisierung: Die falschen Versprechen der Finanzmarktliberalisierung

vom 14.12.2008 01:03

Und nun die Welle der Unternehmenspleiten in 2009
Joachim Jahnke

Was wir jetzt im kommenden Jahr erwarten müssen, ist eine massive Welle von Unternehmenspleiten mit entsprechenden Job-Verlusten. Nicht nur die von den „Heuschrecken" bei der Übernahme mit nun drastisch verteuerten Krediten belasteten Unternehmen werden in der Regel zusammenbrechen. Auch ein großer Teil der anderen Unternehmen wird von den Banken angesichts der drastisch verschlechterten Absatzverhältnisse keinen Kredit zu akzeptablen Bedingungen mehr bekommen und wird sich erst recht nicht über Anleihen akzeptabel refinanzieren können.
Quelle: Informationsportal Globalisierung

Energie: Die Energiekosten explodieren

vom 16.12.2008 03:43

Energiekosten
70 Prozent plus in zehn Jahren

Die jährliche Energierechnung eines deutschen Privathaushalts ist in den vergangenen zehn Jahren von 2255 auf 3842 Euro gestiegen.
Quelle: Focus online

Wirtschaft: Wettbewerbsfaktor Mitarbeiter

vom 16.12.2008 03:44

Innere Kündigung
"Die Aussteiger sind mitten unter uns"

88 Prozent der Deutschen fühlen sich ihrer Firma gegenüber zu nichts verpflichtet. Dabei wäre es so simpel, sie von der inneren Kündigung abzuhalten.
Von Hartmut Volk

Quelle: sueddeutsche.de

Korruption: Deutliche Zunahme in Wirtschaft, Verwaltung, Justiz und Politik

vom 16.12.2008 03:45

Kriminelle Politiker:
Krumme Hunde!
Von Kerstin Schneider

Wenn Abgeordnete, Bürgermeister oder Landräte mit dem Gesetz in Konflikt geraten, passiert das oft aus schierer Dämlichkeit. Nicht selten ist dabei der komplette Realitätsverlust der Kommunapolitiker der Auslöser für Amtsmissbrauch und schlicht kriminelles Handeln.
Quelle: stern.de

Hartz IV: Steigende Anzahl von Klagen belasten die Sozialgerichte

vom 16.12.2008 03:46

Berlin

Zu wenig Laienrichter
Sozialgerichte kämpfen gegen Prozesswelle

Die juristischen Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide nehmen kein Ende. Das Sozialgericht hat deshalb bereits mehr Richter eingestellt. Nun fehlen allerdings Laienrichter, deren Meinung wichtig ist in den Verfahren. Arbeitslose könnten diesen wichtigen Job auch erledigen - doch es melden sich viel zu wenige.
Von Fatina Keilani, und Werner van Bebber

Quelle: Der Tagesspiegel

Arbeit: Über die Rolle der deutschen Gewerkschaften

vom 16.12.2008 03:48

Eine Frage von Macht und Gegenwehr
An der Basis der Gewerkschaften sind viele unzufrieden. Die Gewerkschaftsführung gilt ihnen als zu defensiv
BEATE WILLMS

Hört man die Gewerkschaftsoberen reden, klingt es ganz gut: Die globale Krise ist eine Chance für die Gewerkschaften. "Wir müssen sie nutzen, um zu zeigen: Marktwirtschaft ist ein sinnvolles System, aber man muss sie mit sozialen Werten und staatlicher Regulierung versehen", sagt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Frank Bsirske, der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, redet von einer "Bankrotterklärung des herrschenden wirtschaftspolitischen Leitbilds" und will eine "andere Verteilungspolitik". Und sein Kollege Berthold Huber von der IG Metall verspricht: "Wir werden künftig in den Aufsichtsräten anders auftreten und öfter Nein sagen müssen."

An der Basis ist man mit diesen Beteuerungen allerdings nicht zufrieden. Dort rumort es schon länger.
Quelle: die tageszeitung

Gesellschaft: Die Sackgasse des Kapitalismus

vom 16.12.2008 03:49

Vertrauen als rhetorische Blase

Rettungspakete und Konjunkturprogramme sollen jetzt die Wirtschaft stabilisieren. Diese Maßnahmen verbergen, dass wir es mit einer echten Systemkrise zu tun haben. Der Kapitalismus scheitert an seinen eigenen Kriterien. Politisches business as usual war gestern. Das wird sich spätestens dann herumsprechen, wenn die Krise in den Alltag der postmodernen Ich-AG-Menschen durchbricht.
ROBERT KURZ

Quelle: die tageszeitung

Online-Appell: Atomkraftwerke abschalten

vom 16.12.2008 03:51

Arbeit: Kein Manager ist 50 Millionen wert

vom 17.12.2008 05:29

Moral ist messbar
Von Christoph Zeiss

Wir haben es heute mit einem umfassenden Werteverlust in allen gesellschaftlichen Bereichen und eben auch im Management zu tun. Auswahl und Bezahlung der Manager muss sich deshalb künftig nach ethischen Kriterien richten.
Quelle: manager-magazin.de

Hartz IV: Der Ein-Euro-Job-Irrtum

vom 17.12.2008 05:30

Hartz-IV-Urteil
Der Ein-Euro-Job-Irrtum

Vor dem Gesetz sind alle gleich - auch Ein-Euro-Jobber, ob sie überqualifiziert sind oder nicht. Das Urteil des Bundessozialgerichts folgt dem Gesetz, ist aber wirklichkeitsfremd.
Ein Kommentar von Daniela Kuhr

Der Fall bestätigt, was Kritiker oft eingewandt haben: Ein-Euro-Jobs bieten Arbeitslosen keine Perspektive - und gefährden reguläre Arbeitsplätze.
Quelle: sueddeutsche.de

Die herrschende Klasse bereitet sich auf Unruhen vor

vom 17.12.2008 05:31

Die CIA erwartet Bürgerkriege in deutschen Ballungsgebieten
Udo Ulkotte

In dieser Studie wird die „Unregierbarkeit“ vieler europäischer Ballungszentren „etwa um das Jahr 2020 herum“ prognostiziert. In Deutschland fallen darunter angeblich: Teile des Ruhrgebietes (namentlich erwähnt werden etwa Dortmund und Duisburg), Teile der Bundeshauptstadt Berlin, das Rhein-Main-Gebiet, Teile Stuttgarts, Stadtteile von Ulm sowie Vororte Hamburgs.
Quelle: Kopp Verlag

Politik: Die SPD, ein einziger Jammer

vom 17.12.2008 05:33

Der Niedergang der Sozialdemokratie, oder - Das Echo des “Wortbruchs”
von flatter

Die kommende Bundestagswahl wird für die SPD in einem Desaster enden. Man muß nicht den aktuellen Umfragen glauben, um dies kommen zu sehen.

Im Kern hat die Partei zwei Probleme, die sich nicht loswird und die sich gegenseitig bedingen. Zuerst ist da ihre Zerrissenheit, bedingt durch eine Führung, die nicht mehr sozialdemokratisch denkt. Wir haben das schon oft besprochen: Selbst eine Basis, die erschreckend geschrumpft ist, läßt sich nicht auf Agenda-Kurs zwingen. Sie ist nicht anti-links und sie läßt sich nicht zum Abnicken von Beschlüssen zwingen. Ausgerechnet der Parteiflügel, der die Bundesführung innehat, hält sich nicht einmal selbst an Partei-und Fraktionsbeschlüsse, wenn es dem neoliberalen “Gewissen” nicht paßt. Ein Gewissen gegenüber der Partei haben diese Leute ebensowenig wie eines gegenüber den sozial Schwachen, deren Vertretung “ihre” Partei immer sein wollte.
Quelle: Hamburg Links

Hartz IV: Hartz-IV-Tribunal in Frankfurt am Main

vom 17.12.2008 05:34

Die Täter sind noch unter uns
Das Hartz-IV-Tribunal
Von Hans-Dieter Hey

Ein Tribunal in Frankfurt vom Januar diesen Jahres darf auf keinen Fall in der Versenkung verschwinden: Eine öffentliche „Gerichtsverhandlung“ gegen diejenigen, die in Politik und Wirtschaft das sozialpolitische Verbrechen „Hartz-IV“ zu verantworten hatten und nach wie vor haben – mit weitreichenden negativen Folgen für die demokratische Gesellschaft. Doch die Täter sind noch nicht bestraft, sondern wollen sogar im nächsten Jahr wiedergewählt werden. Ein Ausschnitt aus dem Film "Hartz-IV-Tribunal" kann am Endes des Artikels herunter geladen werden.
Quelle: NRhZ-online

Justiz: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen!"

vom 17.12.2008 05:35

63-Jähriger in Haft – wegen 749 Euro
Rentner war nicht versichert und ging dennoch zum Arzt

NÜRNBERG - Ein 63-Jähriger ließ sich Medikamente im Wert von 749 Euro verschreiben, obwohl er längst nicht mehr krankenversichert war – nun wurde er wegen Betrugs zu zehn Monaten Haftstrafe verurteilt.
Quelle: Hilpoltsteiner Nachrichten

USA: Leere Töpfe in den New Yorker Suppenküchen

vom 17.12.2008 05:36

Leere Töpfe in den New Yorker Suppenküchen
Hilfsstellen verzeichnen mehr Bedürftige bei weniger Mitteln

Nach Weihnachten ist es armen New Yorkern dieses Jahr nicht zumute. Lieber hätte man Arbeit, statt die Zeit vor Suppenküchen totzuschlagen. Der harte Winter hat aber erst begonnen.
Quelle: Neue Zürcher Zeitung

Gesellschaft: Weihnachten 2008

vom 17.12.2008 05:38

Der Lebensstandard sinkt
von Antje Bernstein

Weihnachten steht vor der Tür und manch einer erhofft sich einen reich gedeckten Gabentisch. Doch bei vielen Nordwestmecklenburg fällt das Fest der Liebe auch in diesem Jahr eher spärlich aus. Bei einigen fehlt es schon am Nötigsten. Sozialeinrichtungen bieten einkommensschwachen und sozial benachteiligten Familien die Möglichkeit, sich für wenig Geld mit Kleidung und Möbeln zu versorgen.
Quelle: Schweriner Volkszeitung

Arbeit: Billige Arbeitskräfte bauen teuren Porsche-Cayenne

vom 20.12.2008 18:45

Neues aus Wolfsburg: Hungerlöhne made in Germany
Porsche, ein CDU-Politiker und die "Schande für das Land"
Von Hans-Joachim Selenz

Bei Wolfsburgs CDU-Oberbürgermeister Rolf Schnellecke lagen in den vergangenen Wochen die Nerven blank, nachdem der "Focus" Ende November berichtet hatte, Porsche habe seine Firma im Visier. Der Grund: Schnellecke zahle bei der Fertigung des Porsche- Geländewagens Cayenne "Hungerlöhne, von denen man keine Familie ernähren kann". Von "modernen Arbeitssklaven" mitten in Deutschland war die Rede. Und das bei Porsche, wo der Profit mittlerweile bereits den Umsatz übersteigt.
Quelle: LinksZeitung

Hartz IV: Der Ein-Euro-Job-Irrtum

vom 20.12.2008 18:47

1-Euro-Jobs: Nicht auf die Stundenzahl kommt es an
Twister (Bettina Winsemann)

Zyniker fragen sich, warum 1EJ-Kräfte nicht auch zur Verteidigung der Freiheit im Hindukusch eingesetzt werden – aber vielleicht wäre es doch nicht ratsam, den „Überflüssigen“ auch noch Waffen zu geben.
Quelle: Telepolis

Rente: Mit Riester zum Ruin der Rentenversicherung

vom 20.12.2008 18:48

Wer früher stirbt … Pech für Riesterversicherte

Laut statistischem Bundesamt werden die heute 35-jährigen im Schnitt 82,3 Jahre alt. Die Rentenversicherer kalkulieren ihre Beitragssätze dagegen mit einer Lebenserwartung von 92,9 Jahren. Über zehn Jahre Unterschied also - da werden nicht nur professionelle Verbraucherschützer stutzig. Wie kommt es zu dieser Diskrepanz? Eigentlich müssten für die Berechnung der Riesterrenten andere Maßstäbe angelegt werden. Doch daran dürfte kaum eine Versicherung Interesse haben.

Und so werden auch in Zukunft viele Riestersparer die Auszahlung ihrer Zulagen nicht erleben.
Quelle: n-tv

Arbeit: Ein-Euro-Jobs vernichten Arbeitsplätze

vom 20.12.2008 18:51

Ein-Euro-Jobs in der Kritik
Die einstige Wunderwaffe der Hartzreformen ist entzaubert

Ein-Euro-Jobs verdrängen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, sagt der Bundesrechnungshof. Immer mehr Menschen mit Ein-Euro-Jobs bleiben sogar länger arbeitslos als ohne. Trotzdem steigt die Anzahl dieser Jobs in NRW unverändert an.
Quelle: WDR

Justiz: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen!"

vom 20.12.2008 18:53

Der Handel mit der Gerechtigkeit

Immer wieder geraten "Deals" in Strafverfahren in die Kritik. Um dem verbreiteten Verdacht von "Scheinverhandlungen" und "Zweckgeständnissen" entgegenzuwirken, wollen Teile der Juristenschaft Verfahrensabsprachen deshalb gesetzlich regeln
von Jan Zier

Quelle: die tageszeitung

Globalisierung: Die falschen Versprechen der Finanzmarktliberalisierung

vom 20.12.2008 18:56

Das Schweigen der Ökonomen

Auf die Krise finden Marktliberale keine Antwort, die mit ihrem Weltbild vereinbar wäre. Ihre Wirtschaftstheorie entpuppt sich als Fiktion. Doch jetzt ist Pragmatismus angesagt
TARIK AHMIA

Quelle: die tageszeitung

Armut: Obdachlosigkeit erreicht neuen Höchststand

vom 25.12.2008 03:22

Enormer Anstieg der Obdachlosigkeit erwartet
Dank Hartz IV: Bis zu 235000 Menschen bundesweit vom Wohnungsverlust bedroht

Selbst über die Feiertage müssen rund 18000 Menschen in Deutschland auf der Straße, in Parks oder in Ruinen übernachten. Die Zahl der Obdachlosen werde sich aufgrund der schärferen Hartz-Regeln und steigender Mietpreise in nächster Zeit weiter erhöhen, warnen Experten.
Quelle: jungeWelt

Hartz IV: Das Elend mit dem Regelsatz und kein Ende

vom 25.12.2008 03:25

Keine Erhöhung von Hartz-IV
Claudia Heine

Der Bundestag hat eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze abgelehnt. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP wurden am 19. Dezember zwei Anträge von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen abgewiesen, mit denen beide Fraktionen eine Anhebung der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II (ALG II) und bei der Sozialhilfe erreichen wollten.
Quelle: Das Parlament

Erwerbslos: BA-Statistik - Sanktionen gegenüber Erwerbslosen

vom 25.12.2008 03:26

Fehler, Willkür, Schikane
Nach der Sanktion ist vor der Sanktion: Die Berliner »Kampagne gegen Hartz IV« untersucht in einer Studie die Arbeit von Jobcentern
Von Christian Linde

Unter dem Titel »Wer nicht spurt, kriegt kein Geld. Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende« stellt die Initiative im Rahmen einer Broschüre Porträts von Arbeitslosengeld-II-Beziehern vor, die von Kürzungsmaßnahmen betroffen oder bedroht waren. Flankiert werden die Einzelschicksale von Berichten aus insgesamt 28 Beratungsstellen in Berlin, die aus der Perspektive der Mitarbeiter den Umgang mit Hartz-IV-Empfängern darstellen. Konzentriert hat sich die Kampagne bei der Erhebung auf das Instrument der Sanktionen gegenüber den Leistungsbeziehern.
Quelle: jungeWelt

Gesellschaft: Weihnachten 2008

vom 25.12.2008 03:27

Tütensuppe zum Fest
Provokante Bescherung der Hartz-4-Betroffenen

Der Weihnachtsbaum hat ausgedient, doch als Provokation leistet er noch gute Dienste. "Entwürdigung", "Armut", "Lohndumping" steht auf den Päckchen unter dem kahlenBaum. Auf dem Gabentisch liegt das Festmahl verpackt: Tütensuppen.
Quelle: Neue Westfälische

Gesellschaft: Das »Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)«

vom 25.12.2008 03:29

Von der Finanzkrise in die 20:80-Gesellschaft
Brot und Tittytainment für den Rest
Von Jens Berger

Die Weltwirtschaft befindet sich im freien Fall – wie wird die Gesellschaft mit der zu erwartenden Massenarbeitslosigkeit umgehen? Als die Digitale Revolution und die Globalisierung in den 1990er Jahren ihren Siegeszug antraten, sagten Zukunftsforscher den Weg in eine 20:80 Gesellschaft voraus. Nur 20 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung würden im 21. Jahrhundert ausreichen, um die Weltwirtschaft in Schwung zu halten. 80 Prozent der Bevölkerung wären demnach arbeitslos und müssten mit „Tittytainment“ bei Laune gehalten werden.
Quelle: NRhZ-online

Hartz IV: Jeder Zweite lehnt 1-Euro-Job ab

vom 25.12.2008 03:31

Hamburger verweigern Ein-Euro-Jobs

Nur jeder vierte ALG-II-Bezieher durchläuft Zwangsmaßnahmen bis zum Ende. SPD und CDU wollen Druck erhöhen
Quelle: jungeWelt

Politik: Die Verbrechen der neoliberalen Globalisierer gegen die Menschheit

vom 25.12.2008 03:33

Warum 2009 so schwer wird: Die fünf Krisen auf einmal
Joachim Jahnke

Das nächste Jahr zeichnet sich in seinen wirtschaftlichen Parametern schon überdeutlich und leider nicht im besten Lichte ab. Es wird wahrscheinlich von fünf Krisen gekennzeichnet sein, die gleichzeitig stattfinden und auch in 2009 noch nicht beendet sein werden.

Erstens, hält die Kreditkrise an und verschärft sich in der Realwirtschaft immer weiter.
Zweitens, kommt es immer mehr zu einem Abwertungswettbewerb zu Lasten des Euro und der aus dem Euroraum exportierenden Industrie.
Drittens, besteht die Gefahr eines Wiederauflebens der Inflation als Folge der enormen Geldmengenvermehrung.
Viertens, werden besonders die Exporte der drei großen Überschußländer China, Deutschland und Japan dramatisch einbrechen und zu entsprechenden Job-Verlusten führen.
Fünftens, droht angesichts der tiefen Verunsicherung der Verbraucher, der real weiter rückläufigen Massenkaufkraft und der zunehmenden Arbeitslosigkeit ein gewaltiger Einbruch der deutschen Binnennachfrage mit zusätzlichen negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Die deutschen Konjunkturprogramme kommen nun viel zu spät, um noch viel zu retten. Nie seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland ist das Land so düster in ein neues Jahr gegangen. Vieles daran ist die Schuld der eigenen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik und einer von Deutschland angetriebenen zunehmend neoliberalen Globalisierung.
Quelle: Informationsportal Globalisierung

DIE TAFELN - oder: Die konzeptionelle Aushöhlung des Sozialstaats

vom 25.12.2008 03:35

der schweinetrog (neudeutsch: die tafel)
am trog betrogen unter dem schirm der herrschaft

Es gibt ehrenamtlich Tätige, die geben uneigennützig Speisen für Bedürftige aus.
Diese Helfer im humanen Dienst am Menschen wollen wir ehren.
Im Gedanken knien wir nieder.
Und wir ziehen auch den Hut vor ihnen.

Hinter dieselben ehrenamtlich Tätigen müssen wir jedoch ein Fragzeichen setzen!
Sie sorgen in ihrer Unschuld dafür, dass die Saat vom Staat aufgeht, nämlich dass sich der trickreiche Staat immer mehr aus der im Grundgesetz festgeschriebenen sozialen Verantwortung stiehlt.
Das erfüllt uns Mitbürger mit Sorge, nämlich dass der Staat Bedürftige am Schweinetrog abfüttert.

Schweinetrog?

Ja, Schweinetrog!
Denn der Bedürftige, frisst Abfälle.

Die Verantwortlichen beteuern unentwegt, dass nirgends Schimmel drauf sei.
Das wiederum rührt natürlich an unserem Herzen, wenn Tafelfraß sogar ohne Schimmel angeboten wird.
Quelle: Aktionsbündnis "potsdamergegenhartz"

Arbeit: Ein-Euro-Jobs vernichten Arbeitsplätze

vom 27.12.2008 01:03

Ein-Euro-Jobs
DGB-Chef wirft Kommunen Missbrauch vor

Ein-Euro-Jobber als billige Arbeitskräfte: Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft den Kommunen vor, diese Menschen auszubeuten. Gewerkschaftschef Sommer sprach jetzt Klartext in einem Interview.
Quelle: Financial Times Deutschland

Robotik: Ende der Arbeit?

vom 27.12.2008 01:04

Technologie
Roboter bedient und hilft im Altenheim
Von Oliver Schmale

Der Care-O-bot kann Getränke holen oder den Mülleimer leeren. Spricht man mit ihm, verbeugt er sich. Aber: Care-O-bot ist und bleibt eine Maschine, und so hat er kein "Gesicht". Auch der 1,20 Meter lange Greifarm an der Rückseite unterscheidet ihn vom Menschen. Dem soll er später helfen – beispielsweise im Pflegebereich.
Quelle: Welt online

Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes

vom 27.12.2008 01:06

Agentur für Arbeit
Immer mehr Kurzarbeitergeld

Die Nachfrage nach Kurzarbeitergeld ist in den vergangenen Monaten erheblich gestiegen. Die Bundesagentur für Arbeit hat für 2009 den Etat mehr als verdoppelt.
Quelle: Focus online

Politik: Die Verbrechen der neoliberalen Globalisierer gegen die Menschheit

vom 27.12.2008 01:07

Kirche kritisiert Kapitalismus
Evangelium des Reichtums

Der moderne Kapitalismus ist eine säkularisierte Heilslehre, deren höhere Mächte "freier Markt" und "Gewinnmaximierung" heißen. Die Kirchen wettern gegen die Anbetung dieser Mächte - so schadenfroh wie mit schlechtem Gewissen.
Ein Kommentar von Heribert Prantl

Quelle: sueddeutsche.de

Gesellschaft: Die Sackgasse des Kapitalismus

vom 27.12.2008 01:08

Kapitalismus in der Krise
Der große Graben

Arbeitskraft ist reichlich verfügbar, Kapital weniger. Da ist es kein Wunder, dass die Löhne tendenziell stagnieren, während die Gewinne explodieren. Doch es ist ein Irrweg.
Von Alexander Hagelüken

Quelle: sueddeutsche.de

Gesellschaft: Rechte Volksfront auf dem Vormarsch

vom 30.12.2008 03:28

Rechtsextremismus
Rechte schlagen öfter zu

Um fast 30 Prozent ist die Zahl rechtsextremer Straftaten gestiegen. Das besagen vorläufige Zahlen des Bundesinnenministeriums für 2008. Beobachter schlagen Alarm. Sie fordern eine abgestimmte Gesamtstrategie und rufen nach einem Demokratiegipfel.
VON THOMAS KRÖTER

Quelle: FR-online.de

Arbeit: Über die Rolle der deutschen Gewerkschaften

vom 30.12.2008 03:29

ZUKUNFTSFRAGEN
Immer noch auf der Suche

Betriebsarbeit oder soziale Bewegung - oder beides? Die Gewerkschaften stecken in der Krise und müssen in schwierigen Zeiten ihre Rolle neu finden
Wolfgang Storz

Quelle: Freitag

Gesellschaft: Die Sackgasse des Kapitalismus

vom 30.12.2008 03:30

VOM SINN DER ÖKONOMIE
Phantasie und neue Maßstäbe
Die aktuelle Krise wird nicht zum Post-Kapitalismus führen, sondern nur zu anderen Regimen der Akkumulation. Trotzdem ist es sinnvoll, über Alternativen nachzudenken
Raul Zelik

Im Kern geht es um etwas Simples: um eine gesellschaftliche Kontrolle ökonomischer Handlungen. Es ist nicht länger der "Sachzwang" zur Kapitalvermehrung, der eine Gesellschaft hetzt, sondern umgekehrt entscheidet eine Gesellschaft, was sie an Gütern und Dienstleistungen erwünscht und wie sie diese produziert. Sie verständigt sich darüber, welche Formen von Arbeit akzeptabel sind, was umweltverträglich ist, wie Reichtum verteilt wird - also über Kriterien, die ansatzweise auch heute diskutiert werden.
Quelle: Freitag

Steuern: Die Arbeitnehmer sind die Dummen

vom 30.12.2008 03:33

Kapital für Kapital
Mit der Einführung der Abgeltungssteuer werden Steuerzahler nicht mehr gleichmäßig nach ihrer Leistungsfähigkeit belastet
VON ULRIKE HERRMANN UND HERMANNUS PFEIFFER

Bisher war es egal, woher das Einkommen stammte, das versteuert werden sollte. Es war unerheblich, ob es durch Arbeit oder Kapitalbesitz erworben wurde. Alle Einkunftsarten - ob Lohn, Mieten oder eben Kapitalbezüge - unterlagen der progressiven Einkommenssteuer, die inklusive Reichensteuer bis zu 45 Prozent betragen konnte. Das wird ab Neujahr anders. Dann kommt die Abgeltungssteuer, die die Kapitalerträge privilegiert.
Quelle: die tageszeitung

Politik: Vertrauen in Bundesregierung und Parteien schwindet rasant!

vom 30.12.2008 03:35

Bundespräsident Köhler stützt die Propaganda der Regierenden, statt dem Volk mit einem ehrlichen Wort beizuspringen

Der Kabarettist Georg Schramm hat einen Antrag auf Amtsenthebung von Bundespräsident Köhler wegen arglistiger Täuschung des deutschen Volkes vorgeschlagen. „Köhler lügt“, so Schramm. Das ist hart. Zu hart, so könnte man meinen. Tut mir leid, ich sehe es genau so.

In der Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten folgt ein Täuschungsversuch dem andern. In den Worten von Georg Schramm: „Wir werden systematisch getäuscht und hinters Licht geführt.“ Systematisch arbeiten die führenden Kreise daran, jenseits der Realität und oft in vollem Gegensatz zur Wirklichkeit mit abgesprochenen Formeln eine Scheinwelt aufzubauen. Meinungsmache prägt den öffentlichen Dialog. Ein markantes Beispiel dafür ist Köhlers Behauptung, die Politik habe „entschlossen“, „klug und besonnen“ auf die Finanzkrise reagiert.
Albrecht Müller

Quelle: NachDenkSeiten

Politik: Hamburg - Hochburg des Rechtsextremismus!?

vom 30.12.2008 03:36

NPD wächst: 40 % mehr Mitglieder!
Verfassungsschutz: Rechte werden aggressiver
MATHIS NEUBURGER

Die rechtsextremistische NPD ist in Hamburg auf dem Vormarsch: Die Mitgliederzahl stieg in den vergangenen Jahren um mehr als 40 Prozent, von unter 100 auf rund 140 Personen. Vor allem die Öffnung zu Neonazi-Kameradschaften wie den sogenannten Freien Nationalisten habe diese Entwicklung befördert, sagte Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck. Zudem agieren die Rechten offensiver und aggressiver.
Quelle: Mopo online

Gesellschaft: DIE TAFELN - oder - Die konzeptionelle Aushöhlung des Sozialstaats

vom 30.12.2008 03:38

PRO & Contra
Suppenküchen sind keine Lösung

Immer mehr Vereine bieten Kindern aus armen Familien ein billiges Mittagessen. Doch sind solche Suppenküchen die richtige Hilfe? Oder wird so nur der Staat aus der Pflicht entlassen? Das fragten wir unsere Leser am Sonntag.

Die Antwort der Teilnehmer war klar: 34,9 Prozent sprachen sich für Suppenküchen aus, 65,1 Prozent halten das nicht für das rechte Mittel.
Quelle: Der Tagesspiegel

Gesellschaft: DIE TAFELN - oder - Die konzeptionelle Aushöhlung des Sozialstaats

vom 30.12.2008 03:39

LeserBrief!
Vergesst die TAFELN - Subsistenzwirtschaft ist angesagt

Verschiedentlich war auf dieser Website in politischer Absicht das TAFEL-Thema verhandelt worden. Es sollte in diesem Wege auch auf eine politische Partei argumentativ eingewirkt werden, sich eindeutig zu positionieren. Dies ist nicht gelungen. Aber das Thema ist politisch inzwischen ohnehin gegessen.
LeserBrief! von Anonyma

Quelle: forced labour