Presseerklärung
Sozialgericht Hamburg

Sozialgericht Hamburg überprüft Rechtmäßigkeit von 1 Euro - Jobs
Das Sozialgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 04. Januar 2008 dem Kläger Herrn M. für sein Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt (Aktenzeichen S 62 AS 1885/07).

Der Kläger ist Magister der Soziologie und Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch <SGB II>. In der Zeit von August 2005 bis Juni 2006 wurde er gemäß § 16 Abs. 3 SGB II im Rahmen der Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten (sog. 1 Euro - Jobs) als Soziologe in verschiedenen Einrichtungen der Universität Hamburg eingesetzt und erhielt hierfür die gesetzlich vorgesehene Mehraufwandsentschädigung.
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Walden Bello
Kann Globalisierung humanisiert werden?

Washington Consensus heißt eine ökonomische Doktrin, die besonders in den neunziger Jahren präsent ist. Ihre Verfechter lehnen Eingriffe des Staates ins Wirtschaftsgeschehen ab und hofieren den freien Markt als den Entwicklungsmotor. Weltbank und IWF verordneten gemäß dieses Dogmas vielen afrikanischen Staaten "Strukturanpassungsprogramme". Heute gilt der Washington Consensus als gescheitert, meint Walden Bello - mit diesem Modell ließe sich weder Wachstum stimulieren, noch Armut vermindern. Professor Bello lehrt an der Universität Manila und zählt zu den prominentesten Globalisierungskritikern der südlichen Hemisphäre. Wir dokumentieren seine Studie zu den vier Nachfolgern des Washington Consensus leicht gekürzt.
Quelle: Freitag

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Möller (LINKE): BA schönt Arbeitslosenzahlen
Statistikspielchen auf dem Rücken der Betroffenen

Berlin (LiZ). "Die Arbeitslosenquote steigt im Monat Januar bundesweit um 0,6 Prozentpunkte auf 8,7 Prozent. Dennoch ist unbestritten, dass die Arbeitslosenzahlen im letzten Jahr sanken. Tatsache ist aber auch, dass diese Zahlen mithilfe von geschönten Daten zustande gekommen sind", kritisiert Kornelia Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestags- fraktion DIE LINKE die heue von der Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlichten Daten. Ein-Euro- Jobber und Arbeitslose in Weiterbildungsmassnahmen tauchten in der Statistik nicht mehr auf.
Quelle: LinksZeitung

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Immer mehr Deutsche haben nicht genug zu essen
Die erste Million: Schlangen vor den Lebensmittel-Tafeln

Saarbrücken (LiZ/ots).
In Deutschland werden in diesem Jahr so viele Bedürftige wie noch nie auf Lebensmittel- Spenden angewiesen sein und vor den Lebensmittel-Tafeln Schlange stehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, geht der "Bundesverband der Tafeln" erstmals von einer Million Menschen aus, die aus wirtschaftlicher Not heraus regelmäßig Unterstützung bei der Versorgung mit Nahrung benötigen.
Quelle: LinksZeitung

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Bahn-Chef will Börsengang schon im Herbst

Politische Unwägbarkeiten hin oder her: Die Deutsche Bahn soll nach dem Willen von Konzernchef Hartmut Mehdorn schon in diesem Oktober an die Börse gehen. Ein entsprechender Plan liegt seit Freitag vor. Die Eile hat einen Grund: Die Bahn braucht Geld.
Quelle: Financial Times Deutschland

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Informationsdienst Wissenschaft Universität Duisburg-Essen
Pressemitteilung

UDE: 6,5 Millionen arbeiten für Niedriglohn
Ulrike Bohnsack, Pressestelle

Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland ist seit 1995 um gut 43 Prozent gestiegen. 6,5 Millionen Menschen, das sind 22 Prozent aller abhängig Beschäftigten, arbeiten für wenig Geld. Das zeigen aktuelle Untersuchungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen auf Grundlage der Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) von 2006. Das SOEP ist eine repräsentative Wiederholungsbefragung von 12.000 Privathaushalten in Deutschland, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung alljährlich durchführt.
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Hartz, was willst du mehr!
Von Ernst Röhl

Nun ist der Aufschwung doch noch in den Niederungen des Prekariats angekommen! Keiner hat damit gerechnet, doch es ist passiert. Mehr ALG zwo haben die Hartz IV-Hartzis zwar nicht abgeräumt, aber immerhin ziehen sie, die alten Lieder singend, in Sechserreihen vor Gericht, um gegen asoziale Grausamkeiten und Zumutungen zu klagen. Seht, wie der Zug von Millionen endlos durch die Portale der Sozialgerichte drängt!
Weiter: www.neues-deutschland.de

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Scholz kauft sich neue Ausbildungsplätze

Der Bundesarbeitsminister will Firmen, die schwer vermittelbare Jugendliche einstellen, bis zu 6.000 Euro zahlen. Doch in manchen Ländern wurden ähnliche Programme wieder abgeschafft - und selbst Unternehmer fürchten "Mitnahmeeffekte"
VON ULRICH SCHULTE
Quelle: die tageszeitung

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Streit um Verfassungsgerichts-Vize
Unionsfraktion beharrt auf neuem Kandidaten

Im Streit um den Kandidaten für das Vizepräsidentenamt des Bundesverfassungsgerichts, Horst Dreier, denkt die Union nicht an ein Einlenken. Dreiers Kommentierung des Menschenwürde-Begriffs des Grundgesetzes stößt weiterhin auf heftige Kritik.
Quelle: Der Tagesspiegel

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Frieden heißt nun Terror
Jetzt auch in Deutschland: Gegner des Kriegskurses in Kolumbien werden diffamiert. Eklat um Antrag der Linksfraktion im Bundestag
Von Harald Neuber

Nach Angriffen auf die venezolanische Regierung geraten nun auch in Deutschland Fürsprecher einer diplomatischen Lösung des Bürgerkrieges in Kolumbien in die Kritik. Am Montag dieser Woche lancierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) schwere Vorwürfe eines CSU-Politikers gegen die Fraktion Die Linke im Bundestag. Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuß des Parlaments, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, hatte einen derzeit debattierten Antrag (Bundestagsdrucksache 16/5678) angegriffen. Darin ruft die Linke die Bundesregierung dazu auf, »zivile Friedensinitiativen« in Kolumbien zu stärken sowie ihre Politik an »sozialen, demokratischen und Menschenrechten auszurichten«. Im Namen seiner Parlamentsgruppe warf der 36jährige Karrierepolitiker den Autoren daraufhin vor, sich die Ziele der Guerillaorganisation »Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens« (FARC) »zu eigen« zu machen, die von den USA und der EU als terroristische Gruppe bezeichnet wird. Ohnehin, so heißt es in des Freiherrn Einwurf, leiste die Linkspartei im Bundestag »systematische Lobbyarbeit für Diktatoren, Terrorgruppen und linkspopulistische Regime«.
Quelle: jungeWelt

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Gleiches Geld vom ersten Tag an gefordert - Gesetzesänderungen vorgeschlagen - Positionspapier liegt der WELT vor
Gewerkschaften wollen Lohn für Zeitarbeiter verbessern
Von Flora Wisdorff

Berlin - Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) will sich dafür einsetzen, die Bedingungen für die Anstellung von Zeitarbeitern zu verschärfen. In einem Positionspapier, dem der Vorstand am Dienstag zugestimmt hat und das der WELT vorliegt, fordert der DGB eine gesetzliche Regelung, die Zeitarbeitern grundsätzlich vom ersten Tag an die gleiche Bezahlung wie die ihrer fest angestellten Kollegen garantiert.
Quelle: Welt online

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Vom Kinderzimmer auf die Platte
Obdachlosenmagazin schlägt Alarm: Anteil der jungen Verkäufer hat sich verfünffacht. 250 junge Menschen zwischen 18 und 25 Jahren lebten in Notunterkünften, die für Erwachsene gedacht sind
VON KAJIA KUTTER

Eigentlich sei die Zahl der Hinz & Kunzt-Verkäufer rückläufig, berichtet Sozialarbeiter Stefan Karrenbauer. Doch in jüngster Zeit gebe es einen Strom junger Obdachloser im Alter von 18 bis 25 Jahren, die einen Verkäuferausweis beantragen. "Früher waren das immer so um die zehn im Jahr. In 2007 waren es mehr als 50", sagt er. Erst gestern waren wieder zwei 18-Jährige bei ihm. Mittlerweile sei jeder dritte Neue ein ganz junger.
Quellle: die tageszeitung

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Berliner Mauer 2.0
An den EU-Außengrenzen werden Migranten mit brutalen Mitteln abgewehrt, um die reichen Länder vor den Folgen der von ihnen selbst verursachten Misere zu schützen.
Von Konstantin Wecker
Quelle: Hinter den Schlagzeilen

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München stellt sich quer
Aktionsbündnis erwartet 5000 Demonstranten bei Protesten gegen »Sicherheitskonferenz«. Behörden verbieten Marschroute. 420 Soldaten und 3700 Polizisten im Einsatz
Von Claudia Wangerin

Die Vorbereitungen zur 44. »Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik« und der Proteste dagegen laufen auf Hochtouren. Zu der kurz »SiKo« genannten Militärtagung, die von Freitag bis Sonntag in der bayerischen Landeshauptstadt stattfindet, haben sich über 250 Politiker und Militärs angekündigt. Sie reisen größtenteils aus NATO-Staaten an– darunter der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan, der die Eröffnungsrede halten soll. An Erdogans Mitverantwortung für die türkische Bombardierung kurdischer Ziele im Nordirak stört sich Konferenzveranstalter Horst Teltschik trotz des übergeordneten Mottos »Frieden durch Dialog« nicht. Die Gegner der Münchner Sicherheitskonferenz charakterisieren die Veranstaltung als hochkarätig besetzte Kriegstagung. Obwohl die Veranstaltung mit öffentlichen Geldern finanziert wird, suche Teltschik die Teilnehmer »nach Gutsherrenart« aus und verwehre gewählten Vertretern den Eintritt, sofern sie als Kriegsgegner bekannt seien, so etwa dem Europaabgeordneten Tobias Pflüger.
Quelle: jungeWelt

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»Bis zum letzten Tag heftig arbeiten«
Dora Heyenn ist die Nummer eins der LINKEN bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg
Von Susann Witt-Stahl

Sie kennt weder Polemik noch Populismus. Sie lacht nicht, wenn es nichts zu lachen gibt. Unerbittlich fordert sie Argumente statt Entertainment und nimmt dabei in Kauf, dass sie im Lichterglanz der nach dem Muster von »Deutschland sucht den Superstar« gestylten Wahlkämpfe zuweilen etwas spröde und farblos wirkt. Die 58-jährige LINKE repräsentiert eine Spezies von Politikern, die heutzutage als nahezu ausgestorben gilt.
Quelle: Neues Deutschland

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ADAC-Rechtsgutachten: Nummernschild-Scannung ist verfassungswidrig

In immer mehr Bundesländern erfasst die Polizei inzwischen Kfz-Nummernschilder im Straßenverkehr mit Hilfe von Videokameras. Die aufgenommenen Fahrzeuge werden gefilmt, die Kennzeichen elektronisch ausgelesen, gespeichert und mit Fahndungsdateien abgeglichen. Dieses Vorgehen verstößt laut einem Gutachten, das der ADAC in Auftrag gegeben hat, gegen das Grundgesetz. Lediglich die Regelungen in Brandenburg seien weitgehend verfassungskonform. Zudem sei das Videoscanning ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Ergebnis des Gutachtens ist nicht unerheblich, da vom Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zum Autonummern-Scanning für März erwartet wird.
Von Christine Wicht.
Quelle: NachDenkSeiten

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KONJUNKTUR
Konsum? Welcher Konsum?
Von Matthias Kaufmann

Der Euro ist teuer, das Öl auch, die Weltkonjunktur schwächelt. Darunter leidet die deutsche Volkswirtschaft mehr als andere, weil ihr Wohl stark vom Export abhängt. Nun richtet sich alle Hoffnung auf die Konsumenten. Sie sollen endlich wieder einkaufen gehen, schließlich sinken doch die Arbeitslosenzahlen. Ein Trugschluss.
Quelle: manager-magazin.de

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Wenn das Geld nicht zur Verhütung reicht
Ungewollte Schwangerschaften bei Frauen mit geringem Einkommen nehmen zu
Von Dirk Baas und Angelika Hensolt

Karlsruhe/Frankfurt a.M. (epd). Eigentlich hatte sie das Geld für die Spirale schon fast zusammen. Aber dann benötigte ihr Sohn neue Turnschuhe und die Waschmaschine musste repariert werden. Die zweifache Mutter, die von Arbeitslosengeld II lebt, verschob den Termin beim Frauenarzt. Weil die Kosten für Verhütungsmittel weder von den Krankenkassen noch vom Staat übernommen werden, können sich arme Frauen Pille oder Spirale kaum leisten.
Quelle: epd

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SKANDAL BAUBEHÖRDEN-VERKAUF
Herr Beust, was wird da gemauschelt?
Das Gebäude geht für 46,9 Millionen Euro an die »Garbe Group«
THOMAS HIRSCHBIEGEL

Die Baubehörde soll zum Schnäppchenpreis von 46,9 Millionen Euro an die Hamburger "Garbe Group" gehen. Aber was ist sie genau wert? Verschenkt der Senat mehrere Millionen Euro? Das sind die Fragen, die Hamburg diese Woche beschäftigen wird. Nachdem die MOPO am Sonnabend den anrüchigen Deal zwischen Finanzbehörde und Garbe aufgedeckt hatte, ging der Senat gestern weiter auf Tauchstation.
Quelle: Mopo online

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Ulla Jelpke (LINKE) kritisiert "Treffen der Weltkriegselite"
Steuergelder und Soldaten für Kriegskonferenz in München

Berlin/München (LiZ). Die private Veranstaltung eines Rüstungslobbyisten unter dem Motto "Eine Welt in Unordnung – Machtverschiebungen - fehlende Strategien" kostet den Steuerzahler mehrere hunderttausend Euro. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hervorgeht, beziffert die Bundesregierung allein die Kosten des Bundeswehreinsatzes während der von Horst Teltschik organisierten Münchner Sicherheitskonferenz von 8. bis 10 Februar auf eine halbe Million Euro.
Quelle: LinksZeitung

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In den letzten Tagen lese ich immer wieder Schlagzeilen in der Boulevardpresse wie z.B.:

Wozu Arbeiten? Hartz IV reicht doch! (Bild.de)
Arbeitslose mehr fordern (Bild.de)
Ich hab jetzt so viel wie früher (Bild.de)
Wer arbeitet, ist ein Idiot (Bild.de)
Wenn Stütze mehr einbringt als Arbeit (Welt online)

Hartz-IV reicht:
Versuchen Sie es. Geben Sie als AlleinstehendeR für Speis und Trank pro Tag € 3,78 aus. Ernähren Sie sich davon gesund, abwechslungsreich und sättigend?
- Sie müssen mit dem Bus zum Einkaufen fahren, zu Vorstellungsgesprächen (Kosten unter € 6,- erstattet die ARGE nicht) oder ins Theater/Kino? Dafür haben Sie € 10,92* zur Verfügung.
- Sie kochen mit Strom und auch die Beleuchtung Ihrer Wohnung wurde schon vor Jahrzenten von Gas auf Strom umgestellt? Warmwasser bereiten Sie auch mit Strom? Ihnen stehen € 20,74* zur Verfügung.
- Sie haben eine Hausrat- und Privathaftplichtversicherung? Dafür steht Ihnen € 1,03* zur Verfügung.
- Sie möchten auch einmal ausser Haus mit Freunden oder der Familie Essen gehen? Kein Problem, mit € 8,23*.
- Sie möchten auch weiterhin im Sportverein mit turnen und ins Theater gehen? Probieren Sie es mit € 6,33*.
- Sie haben einen Telefonanschluß und Internet und möchten dies auch gerne nutzen!? Können Sie, für € 23,32*.
- Sie müssen zum Arzt? Keine Angst. Für Praxisgebühr, Medikamentenzuzahlungen, Prothesen, und Eigenanteile an Zahnersatz und Sehhilfen erhalten Sie € 12,76*.
- Eines Ihrer Haushaltsgeräte ist kaputt? Kein Problem! Für die Reparatur haben Sie € 0,59* zur Verfügung, sollte eine Neuanschaffung nötig sein, auch kein Problem, dafür haben Sie immerhin € 5,65*.

*Euro Beträge gelten pro Monat und nur für Alleinstehende
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BILD: Wozu Arbeiten? Hartz IV reicht doch!

Die BILD-Hetze gegen Arbeitslose und die Kampagne für eine Senkung der Hartz IV-Regelsätze gehen weiter. „Deutschland diskutiert über Hartz IV“ brüstet sich BILD seiner Selbstinszenierung. Dabei zieht das Boulevardblatt nur einige abgestandene „Studien“ noch einmal hoch, über die selbst ihre Urheber sagen, sie seien „in der abgedruckten Form fehlerhaft“ (PDF - 44 KB). In der bei BILD üblichen Personalisierung von Botschaften werden einige passende Arbeitslose präsentiert, die sich als Hartz IV-Empfänger über diejenigen lustig machen, die einer Arbeit nachgehen: „Wer arbeiten geht, ist doch richtig schön blöd“. Und natürlich lässt die BILD-Zeitung wieder einmal ihre „Hausexperten“ Sinn, Straubhaar, Rürup und das arbeitgebernahe „Institut der deutschen Wirtschaft“ zu Wort kommen, die übereinstimmend verlangen, die Arbeitslosen mehr zu fordern und die Sozialabgaben zu senken. BILD schürt Ressentiments gegen Arbeitslose und stigmatisiert sie als Sozialschmarotzer.
Wolfgang Lieb
Quelle: NachDenkSeiten

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Leichenfund
Arbeitsloser hungert sich zu Tode

Weil er seit Monaten kein Arbeitslosengeld mehr bekam, hat sich ein 58 Jahre alter Mann auf einem Hochsitz zu Tode gehungert. In einem Tagebuch hielt der ehemalige Außendienstmitarbeiter seine Todesqualen fest. Die Polizei entdeckte nun seine mumifizierte Leiche.
Quelle: Welt online

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PREISEXPLOSION
Lebensmittel verteuern sich drastisch

Milch, Eier und Speiseöle: Die Preise für Lebensmittel im Großhandel sind im Januar so stark gestiegen wie in den letzten 26 Jahren nicht. Besonders extrem ist der Preisanstieg beim Getreide - es wurde um mehr als 50 Prozent teurer.
Quelle: Spiegel online

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Wer ist hier eigentlich der Idiot?



Mit diesem unscheinbaren kleinen Text, der heute auf einer fast kompletten Seite über "die große Hartz-IV-Diskussion" steht, macht die "Bild"-Zeitung eigentlich viel mehr, als das, was sie in der Überschrift behauptet ("BILD beantwortet die wichtigsten Leser-Fragen"). Sie gibt quasi zu, dass ein ganz erheblicher Teil ihrer gestrigen Berichterstattung über Hartz IV Unsinn war und auf völlig falschen Annahmen beruhte. Und dass Nikolaus Fest, Mitglied der Chefredaktion bei "Bild", in seinem gestrigen "Bild"-Kommentar massiv auf dem Holzweg war.
Quelle: BILDblog.de

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Pressemitteilung Attac-AG "Genug für Alle"

Attac fordert wirksame Bekämpfung von Steuerflucht
"Der Fall Zumwinkel wäre nur die Spitze des Eisbergs"

Im Zusammenhang mit den gegen den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, erhobenen Vorwürfen weist die bundesweite Attac-Arbeitsgemeinschaft "Genug für Alle" darauf hin, dass laut Bundesfinanzministerium in Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen werden. Im Vergleich hierzu betrugen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) etwa 30 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

"So viel, wie Multimillionäre und Milliardäre in Deutschland an Steuern und Abgaben geradezu nebenbei hinterziehen und unterschlagen, können erwerbslose Menschen an ALG II und Sozialhilfe überhaupt nicht beantragen. Die mutmaßlich von Zumwinkel hinterzogenen zehn Millionen Euro wären da nur die Spitze des Eisbergs", stellte Wolfgang Brahmann von der Attac-AG "Genug für Alle" fest.

Angesichts einer seit mehr als 20 Jahren andauernden - stets mit dem Hinweis auf leere öffentliche Kassen begründeten - Politik des Umverteilens von unten nach oben, müsse die Politik endlich ernst damit machen, Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit nachhaltig durchzusetzen. Wolfgang Brahmann: "Statt tagtäglich Antragsteller und Bezieher von Transfereinkommen zu schikanieren, erwarten wir eine konsequente Strafverfolgung von Steuerhinterziehern."

Die Bundesregierung müsse sich zudem in der Europäischen Union und in der OECD für eine wirksame Bekämpfung von Steuerflucht einsetzen. Dazu Detlev von Larcher, Mitglied der bundesweiten Attac-AG "Steuern und Finanzmärkte": "Kaum etwas trägt mehr zu Steuer-Ungerechtigkeit bei als die Existenz von Steueroasen. Es ist höchste Zeit, sie endlich auszutrocknen." So lange dies nicht geschehe, seien Ermittlungen gegen Einzelpersonen wie Klaus Zumwinkel nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Verluste für alle
Bundesregierung rettet Privatbank mit Steuergeldern – angeschlagene IKB bekommt weitere Milliardenspritze. Erfolgsaussichten schlecht
Von Klaus Fischer

Die Bundesregierung steckt in der Bredouille. Sie muß eine marode Bank retten. Die Profiteure dieser Hilfsaktion, private Anteilseigner und Banken, lassen die Staatshelden im Regen stehen, weigern sich zu zahlen. Also mußten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zusammen mit dem Management der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW in Vorleistung gehen. Ein Rettungspaket im Volumen von 2,2 Milliarden Euro soll die Düsseldorfer IKB vor der Pleite retten. Wieder einmal. Woher das Geld kommen wird, liegt weitgehend im dunkeln. Klar ist lediglich, daß der Bund eine Milliarde Euro beisteuern will.
Quelle: jungeWelt

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Zocken mit Staatsknete – dürfen die denn das?
Auch öffentlich-rechtliche Finanzinstitute spekulierten munter am US-Immobilienmarkt – und verloren Milliarden
Von Dieter Schubert

Die Notlage der Düsseldorfer IKB beleuchtet nur eine Facette der aktuellen Finanzkrise. Auch zahlreiche andere deutsche Kreditinstitute waren in den zurückliegenden Jahren den Profitversprechen US-amerikanischer Finanzdealer auf den Leim gegangen. In trauter Gemeinsamkeit verspekulierten sich private und öffentlich-rechtliche Banken – mit unterschiedlichen Auswirkungen. Für einen Branchenriesen wie die Deutsche Bank dürfte der eingestandene Verlust von mehr als zwei Milliarden Euro zwar schmerzhaft, aber kaum existenzbedrohend sein. Auch die finanzstärkste Landesbank, die Stuttgarter LBBW, verlor viel Geld, jede Menge Ansehen, jedoch nicht den Boden unter den Füßen. Ähnlich dürfte sich die Bayerische Landesbank aus der Affäre schleichen.
Quelle: jungeWelt

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Die Gier-Wirtschaft
Skandale in deutschen Konzernen zuhauf und nun auch Postchef Zumwinkel unter Verdacht. Die Reste vorhandenen Vertrauens in die Wirtschaft werden im Eiltempo zerstört - von ihren Eliten.
Von Robert von Heusinger

Auch das noch: Post-Chef Klaus Zumwinkel, der letzte verbliebene Vorzeigemanager der Republik, wird von der Polizei abgeholt. Der Verdacht: Er soll einen zweistelligen Millionenbetrag am Fiskus vorbei nach Liechtenstein geschleust haben.

Kein Drehbuchautor könnte eine bessere Geschichte erzählen als die, die die bundesdeutsche Realität gerade hergibt. Da wird eine ob ihrer Stabilität und ihres breiten Wohlstandes bewunderte Demokratie vom Neoliberalismus heimgesucht - und zwei Jahrzehnte später droht der gesellschaftliche Konsens zu zerbersten.
Quelle: FR-online.de

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Hartz IV: Offener Brief an Wowereit & Sarrazin
Offener Brief an den Vorsitzenden der Berliner Sozialdemokraten Klaus Wowereit und Thilo Sarrazin
Treten Sie von Ihren Ämtern zurück!

Die Agenda-Politik des früheren Kanzlers Gerhard Schröder brockte den arbeitslos Gewordenen anstatt Arbeitslosenhilfe HARTZ IV ein. Die Arbeitslosenhilfe betrug vor HARTZ IV 63 % des letzten Nettoeinkommens.
Wer nicht mehr als 547 € verdiente, bevor er arbeitslos wurde, bekam 345 € - ein „gutes Fleischergehalt“ also. Alle anderen wurden vom Millionär Gerhard Schröder (SPD) und seinem Kompatrioten Peter Hartz von VW zu Verlierern gemacht. Diese Verlierer sind die Zielscheibe der Beleidigungen des Finanzsenators Sarrazin im Kabinett Wowereit, wenn er ihnen „Sozialisationsprobleme“ vorwirft. Es ist der kaum verhüllte Vorwurf an alle diese Menschen, asozial zu sein.

Dumm für die SPD, dass die unmittelbar und mittelbar Betroffenen, die Arbeitslosen und ihre Familienangehörigen, Armut und zugemutete soziale Demütigung veranlassten, sich von ihrer Partei abzuwenden: 400.000 Mitglieder hat die SPD in der Kanzlerschaft Gerhard Schröders durch Austritt verloren. Der Verlust der Demokratie ist noch größer: Rund die Hälfte der Deutschen wählen nicht mehr. Es wären noch mehr Nichtwähler, gäbe es die Linkspartei nicht.

Ich habe dem Regierenden Bürgermeister von Berlin und dem Bundesparteivorstand meiner Partei mitgeteilt, was HARTZ IV ist: ein unterdrückerisches, die Freiheit bedrohendes System, das den Steuerzahler Milliarden kostet, die den in Not Geratenen nicht erreichen. Für sie bleibt im Einzelfall ein Mindestlohn von 1 €. Mit den Subventionen dieser Billigstarbeitsplätze verdienen sich die Schlaumeier unter den Unternehmern goldene Nasen. Wann gab es das zuletzt in Deutschland: einen Arbeitnehmer für einen Stundenlohn von 1 Euro!

Dass HARTZ IV die Freiheit ihrer Opfer bedroht; ihre seelische und körperliche Gesundheit und ihnen jede Perspektive nimmt, dass Förderung unterbleibt und nur bürokratisches Fordern und Beschnüffeln stattfindet – das alles habe ich Klaus Wowereit mitgeteilt. Er ließ mir am 10. Oktober 2006 über seinen persönlichen Referenten mitteilen, Zitat: „Herr Wowereit unterstützt Sie in Ihrem Vorhaben, innerhalb der SPD für Ihre Vorstellungen zu werben. Bedauerlicherweise kann ich Ihrem Wunsch nach einem Gesprächstermin beim Regierenden Bürgermeister nicht entsprechen.“

Die Vorstellungen seines Finanzsenators, wie man den Asozialen vorrechnet, wie gut es ihnen geht, fanden größeres Wohlwollen bei Klaus Wowereit, dem Kämpfer gegen Diskriminierungen, wenn sie die Schwulen und Lesben betrifft.

Treten Sie zurück, Herr Wowereit! Entlassen Sie vorher Ihren Finanzsenator, falls er nicht freiwillig zurück tritt. Sie und er – Sie sind für viele Sozialdemokraten in Berlin eine Zumutung geworden. (Friedrich Lautemann, Rechtsanwalt, Roman- und Sachbuchautor- 15.02.2008)
Quelle: gegen-hartz.de

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Matthies meint
Das harte Leben mit Zumwinkel I

Es ist dieser Tage viel die Rede von Hartz-IV-Empfängern und ob sie mit ihrem Geld auskommen. Die herrschende Meinung besagt, dass das kein Problem ist, wenn man die eiserne Disziplin Thilo Sarrazins mit der Leidensfähigkeit eines Zisterziensermönchs verbindet und gelegentlich ein paar hundert Euro dazuverdient.

Ganz einfach also. Was jammern die Leute? Viel weniger im Fokus der Öffentlichkeit steht das harte Los der Zumwinkel-I-Empfänger. Gut, es sind nur ein paar hundert, eine winzige Minderheit. Aber eine mit ungeheuren Problemen! Von Klaus Zumwinkel selbst erfahren wir, er verdiene täglich 6300 Euro. Das mag ein wenig grob geschätzt sein, und es mag schwanken, wenn grad der Mann mit dem Heizöl da war oder die Kinder bei den Penthouse-Hypotheken hängen. Aber bitte: Wie sollen diese armen Menschen das jemals ausgeben?
Quelle: Der Tagesspiegel

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Rolf Gössner (Ossietzky)
Soziale Spaltung

Jugendgewalt als Wahlkampfthema – ein Selbstläufer für konservative Politiker? Hartes Durchgreifen, Erziehungscamps, Kinderknast und Abschiebung als staatliche Antworten, wie sie von einer schweigenden Mehrheit gefordert werden? Die Antwort der Wählerinnen und Wähler in Hessen ist deutlich anders ausgefallen: Viele Menschen erkennen inzwischen offenbar den prekären sozialen Hintergrund von Jugendgewalt.
Aufgeklärte Zeitgenossen wundern sich ohnehin längst, warum nicht viel mehr perspektivlose, gedemütigte Jugendliche, die nichts zu verlieren haben, wütend zuschlagen, warum die Hartz-IV-geschädigten Arbeitslosen sich immer noch so still verhalten, warum aus der individuellen Empörung über die tägliche Entwürdigung noch keine kollektive soziale Unruhe erwachsen ist. Doch wer sich umhört, hört es schon rumoren.
Quelle: linksnet

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Kommentar
Reich und blöd
VON STEPHAN HEBEL

Die Kanzlerin lässt verlauten, so etwas wie die Sache mit der Steuerflucht nach Liechtenstein habe bisher jenseits ihrer Vorstellungskraft gelegen. Wir dürfen annehmen, dass es vielen Normalbürgern anders geht: Sie trauen den Managern inzwischen so ziemlich alles zu.
Quelle: FR-online.de

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Kommentar
Warum die Wirtschaftselite versagt hat

Klaus Zumwinkel wird zur Chiffre für das moralische Versagen von Leistungsträgern. Man wird es künftig so halten müssen wie die USA: nach Fällen schweren Versagens harte Gesetze mit unerbittlichen Strafen einführen. Das Primat der Politik kehrt zwangsläufig zurück, wenn sich der Privatsektor eines Primats für unwürdig erweist.
Von Christoph Keese
Quelle: Welt online

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20. Februar 2008
Finale Wahlkampfveranstaltung in der Fabrik 18:30 Uhr, Barnerstr. 36 (Ottensen):

Gregor Gysi und Oskar Lafontaine gemeinsam mit den SpitzenkandidatInnen der DIELINKE. in Hamburg

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Steuerskandal
Steinbrück befürchtet "Einsturz" der Sozialen Marktwirtschaft

Rund 1000 Namen stehen noch auf den Listen der Fahnder. Geht es nach der SPD, müssen sie sich auf höhere Strafen gefasst machen als bislang üblich. Mitglieder der Bundesregierung sehen angesichts des Steuerskandals das deutsche Gesellschaftssystem in Gefahr.
Quelle: Der Tagesspiegel

Dann bin ich mal auf die Strafen gespannt, die in diesen Fällen verhängt werden.

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»Streikaktionen rund um die Uhr«
Ver.di weitet Arbeitsniederlegungen auf Nahverkehr und Müllentsorgung aus
Von Daniel Behruzi

Die Gewerkschaft ver.di plant in dieser Woche eine Ausweitung der Arbeitsniederlegungen bei Bund und Kommunen. »Es wird rund um die Uhr Streikaktionen in Kindertagesstätten, Krankenhäusern, in den Verwaltungen, bei Sparkassen, bei der Bundeswehr, in der Schiffahrt, im öffentlichen Nahverkehr geben«, kündigte der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Bsirske in Bild am Sonntag an.
Quelle: jungeWelt

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Weniger Rechtsstaat für Arme
Die Koalition will die Sozialgerichtsbarkeit ändern, selbst Richter kritisieren das Vorhaben
Von Klaus-Peter Hofmann

Die Einführung von Hartz IV und Verschlechterungen im Rentenrecht haben zu einer Klageflut an den Sozialgerichten geführt. Ihr will die Bundesregierung durch »Straffung des sozialgerichtlichen Verfahrens« begegnen. Betroffene, Sozialverbände und auch Richter befürchten den weiteren Abbau des Rechtsstaats.
Quelle: Neues Deutschland

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Kreditkrise
Die Politiker versagen als Bankenaufseher

Die Finanzhilfen und Bürgschaften für die Institute übersteigen bereits die Summe, die der Bund pro Jahr für Wissenschaft und Forschung ausgibt. Kontrolleure mit Parteibuch haben bei staatsnahen Geldhäusern Milliardenrisiken übersehen – und versäumt, die Institute für die Zukunft fit zu machen.
Von Sebastian Jost
Quelle: Welt online

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Private Verluste, staatlich ausgeglichen
Steuerzahler retten IKB

Die IKB gehört zwar mehrheitlich privaten Investoren, doch die Kosten für ihre Rettung werden den Steuerzahlern zur Last gelegt. So soll die Katastrophe abgewendet werden.
VON NICOLA LIEBERT
Quelle: die tageszeitung

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„Aktive Sterbehilfe" durch Hartz IV Vollstrecker findet kein gerichtliches Nachspiel
Niemand hat Schuld - Ermittlungen nach Hungertod eingestellt

Speyer (sk) - Nach dem tragischen Hungertod eines Arbeitslosen im April vergangenen Jahres in Speyer hat die Staatsanwaltschaft Frankenthal die Ermittlungen eingestellt. Weder bei der Mutter des 20-Jährigen noch bei den zuständigen Behörden sei ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten festgestellt worden, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Lothar Liebig.
Quelle: scharf links

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Herr Muñoz will endlich eine Antwort
Der UN-Sonderberichterstatter für Bildung ist zurück in Deutschland und verlangt Reaktionen auf seine Anregungen

STUTTGART taz Er ist ein Gast, dessen Besuch viele deutsche Bildungspolitiker nicht freut: Vernor Muñoz Villalobos, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung. Knapp ein Jahr nachdem er seinen umstrittenen Bericht über die Ausgrenzung im deutschen Bildungssystem vorgelegt hat, ist der Costaricaner zurück in Deutschland - und will Antworten.
Quelle: die tageszeitung

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Sozialverband Deutschland e.V.
Pressemitteilung vom 21.02.2008

SoVD kritisiert eingeschränkte Berufungsmöglichkeit bei Sozialgerichtsklagen

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Sozialgerichtsänderungsgesetzes durch den Bundestag erklärt SoVD-Vizepräsidentin Marianne Saarholz:

Der SoVD kritisiert, dass bei Klagen an Sozialgerichten eine Berufung künftig nur noch ab einem Streitwert von 750 Euro möglich ist. Das wird vor allem Hartz IV-Empfänger treffen, da es bei diesen Verfahren oft um relativ niedrige Summen geht, die aber für den Einzelnen von großer Bedeutung sind.

Mit dem Sozialgerichts- und Arbeitsgerichtsänderungsgesetz, das heute vom Bundestag verabschiedet wird, wird der Schwellenwert von derzeit 500 auf 750 Euro hochgesetzt. Damit wird der Rechtsschutz vor den Sozialgerichten ausgerechnet für die Menschen ausgehöhlt, die auf Sozialleistungen existentiell angewiesen sind. Bei einem Streitwert unter 750 Euro ist es künftig nicht mehr möglich, eine Entscheidung der ersten Instanz vor dem Landessozialgericht überprüfen zu lassen. Davon ausgenommen sind grundsätzliche Fragen.

Es ist ein falsches Signal, dass die Entlastung der Sozialgerichte in diesem Punkt den Rechtsschutz der Kläger beschneidet.

Die Große Koalition geht mit dieser Entscheidung über das mehrheitliche Votum der Sachverständigen in der Anhörung hinweg, die vor einer zu hohen Hürde gewarnt hatten. Es ist außerdem unverständlich, dass nun für Sozialgerichtsverfahren ein höherer Schwellenwert gilt als für zivilrechtliche Verfahren. Hier liegt der Schwellenwert bei 600 Euro.

Positiv anzumerken bleibt, dass sich CDU und SPD bei den parlamentarischen Beratungen klar gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten ausgesprochen haben.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

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Wahl Hamburg
Die Linke grenzt sich von der SPD ab

Die Linken in Hamburg haben am Mittwochabend auf ihrer letzten großen Wahlkampfveranstaltung zu einem Politikwechsel in der Stadt aufgerufen. Als Hauptredner waren Parteichef Oskar Lafontaine und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, gekommen. Gysi forderte die Hamburger auf, bei der Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag ein Signal zu setzen: "Ich will, dass die Linke so stark wie möglich wird, damit es einen friedens- und sozialpolitischen Korrekturfaktor gibt", sagte Gysi vor rund 1.000 Parteianhängern. Der Bundespolitiker griff die Sozialdemokraten scharf an: "Was die SPD gerade durchmacht, ist kein Linksruck, sondern gerade mal ein Rückchen."

Photo: © Ralf Hagelstein

Quelle: NDR

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Hamburger SPD-Bürgermeisterkandidat in der Tradition des ehemaligen Ministers Franz Müntefering
Ralf Hagelstein

Im Gegensatz zum Franz Müntefering ist Michael Naumann scheinbar nicht nur die Stimme des Wählers egal, sondern auch die Mehrheit eines SPD-Parteitages.
Während des Hamburger Bürgerschaftswahlkampfes wurde auch der Spitzenkandidat der Hamburger SPD, Michael Naumann, ins Kreuzverhör des NDR genommen.

Ganz in der "SPezialDemokratischen" Tradition "der da oben", des ehemaligen Bundesministers Müntefering etwa, der da sagte: "Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.", agiert auch der aktuelle Bürgermeisterkandidat der Hamburger SPD.

Auf die Frage:"Bei Ihnen ist immer der offene Punkt, wie sehr kann man der SPD... über den Weg trauen, denn es gibt natürlich auch Parteitagsbeschlüsse, ... als es in der Bürgerschaft zum Schwur kam..., hat die Fraktion, die SPD-Fraktion nicht mitgestimmt?", antwortete der sich selbst zum neuen Hamburger Bürgermeister erklärten Michael Naumann:

"Tatsache ist ganz einfach, dass, äh, Bürgermeister in dieser Stadt nicht Parteiprogramme umsetzen, sondern das, was sie und ihre Senatoren für richtig halten."

Speziell die Sozialdemokraten in der SPD sollten also am 24.02.08 DieLinke.Hamburg wählen, ansonsten wird ihr Wählerwille nicht erfüllt werden. Dies haben Franz Müntefering und Michael Naumann eindeutig klar gestellt.

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STEUERSKANDAL
Warum sich die Eliten dem Staat verweigern
Von Matthias Kaufmann

Sie lernen es schon in Kindertagen: Reiche Steuerbetrüger entziehen sich dem Staat um jeden Preis, selbst wenn sie sich damit selbst schaden. Elitenforscher Michael Hartmann analysiert die Motivation von Zumwinkel und Co., fordert öffentliche Steuererklärungen und prophezeit der Linken langfristige Parlamentsmehrheiten.
Quelle: manager-magazin.de

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Wer wird Hamburgs neuer Bürgermeister?
Wohl kaum der bisherige...
Ralf Hagelstein

Carl-Friedrich Arp Ole Freiherr von Beust oder Michael Naumann.
Einer von beiden soll es werden, so meinen zumindest deren Partei-Oberen.
Nur, was passiert, wenn der Wille des Souveräns, also der Hamburger WählerInnen, ein anderer ist? Was dann?

In den letzten Umfragen vor der Wahl steht die Hamburger CDU so um 40 %, also mit rund minus 7 % im Vergleich zur letzten Wahl. Die SPD kommt auf rund 35 %, ein Plus von über 5 %. Die GAL könnte um 9 % erreichen, ein Minus von rund 3 %. Die FDP eiert in den Umfragen eher unter bis 5 %. DieLinke. könnte zwischen 5 und 9 % erhalten.

Freiherr von Beust möchte am liebsten mit der FDP zusammen, was kaum reichen würde. Nachdem er darob lieb zur GAL äugte, lehnte diese erst nach heftigem Protest der Basis ab.

Der ehemalige Kulturstaatssekretär im Kabinett Schröder und zur Zeit beurlaubte Mitherausgeber der Zeit, Michael Naumann, möchte nur mit der GAL. Von DieLinke. würde er sich nicht einmal tolerieren lassen. Er absagte jedwede Zusammenarbeit mit dem Wort "njet".

Wenn die Wahlen morgen so ausgehen, wie die Umfragen es sehen, wäre den Aussagen nach nur eine große Koalition regierungsfähig. Allerdings gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit des Souveräns, der WählerInnen.

Vielen BürgerInnen in Hamburg ist der soziale Friede eine Herzensangelegenheit. Nicht nur den Ausgegrenzten selbst, nein, auch denjenigen, die sich freuen, dass ihre Luxuskarossen vor ihren noblen Wohnstädten nicht wie in Frankreich oder Dänemark sich in Rauch auflösen.

Nehmen wir noch die Forderungen der Gewerkschaften und Sozialverbände und gleichen sie mit den Wahlprogrammen der Hamburger Parteien ab, ergibt sich folgende, durchaus als wertend zu sehende Überschneidungsreihenfolge: DieLinke., GAL, SPD.

DieLinke., GAL und SPD könnten also den Auftrag der Hamburger WählerInnen erhalten, eine neue Regierung zu stellen.

Dies muss an zwei Dingen scheitern.
1. DieLinke. bietet lediglich die Tolerierung eines SPD/GAL Senates an.
2. Dies scheitert an den Aussagen von Michael Naumann.

Wie sieht eine mögliche Lösung dieses Konfliktes aus?
Ziemlich einfach. Die SPD beschließt auf einem eiligst einberufenen Parteitag einen neuen Bürgermeisterkandidaten, der selbst kein Problem mit einer Tolerierung durch DieLinke. hat, da er mit ihr und der GAL seine gewerkschaftlichen Forderungen in Hamburger Politik umsetzen könnte.

Ups!?

Da auch ein Parteitag von DieLinke. ein Modell der Tolerierung erst beschließen müsste, wer wäre da für beide Parteien genehm?
Mit wem könnte auch die GAL leben?

Mein Tip! Hamburgs neuer Bürgermeister ist ver.di-Chef Wolfgang Rose!

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Hamburg: Die LINKE drin. Folgt Schwarz-Grün?

DIE LINKE ist mit einem guten Ergebnis (6,5 Prozent)– so die Prognose - in die Bürgerschaft eingezogen Trotz eines politischen Trommelfeuers der etablierten Parteien hat die LINKE auch in Hamburg die Parteienlandschaft verändert. DIE CDU hat zwar ihre absolute Mehrheit verloren (derzeit bei 42,5 Prozent); die SPD (34 Prozent) und die Grünen (9,5 Prozent) haben ihr Ziel einer rotgrünen Koalition nicht erreicht. Das ist kein gutes Ergebnis, zumal die FDP (derzeit 5 Prozent) wohl wieder in die Bürgerschaft einziehen. Ebenso wenig erfreulich ist die Wahlbeteiligung von nur 64 Prozent Deutlich werden die Konturen eines schwarzgrünen Bündnisses sichtbar.
Quelle: DieLinke.Hamburg

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Hamburg hat gewählt.

Die CDU des Freiherren von Beust und die GAL mußten Verluste hinnehmen, die FDP verfehlte den Einzug ins Parlament, die SPD gewann etwas hinzu, DieLinke. zieht erstmals ins Rathaus ein.

Welche Konstellationen würden PeNG!-Online LeserInnen bevorzugen?

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HAMBURG
Die Hochburg der Steuersünder
Nur in München gibt es noch mehr Verfahren
DIERK ROHWEDDER

München und Hamburg sind die Hochburgen der Steuerhinterzieher in Deutschland. Allein in Hamburg gab es 30 Hausdurchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft Bochum - Verdacht auf Steuerhinterziehung via Liechtenstein! Nur in München (34 Fälle) gab es noch mehr Durchsuchungen. Stuttgart (24 Fälle) und Frankfurt (17) folgen auf den Plätzen drei und vier.
Quelle: Mopo online

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Jonna Schürkes (AUSDRUCK)
Die Armen in den Krieg?

Perfiderweise macht sich die Bundeswehr derzeit den massiven Sozialabbau als Rekrutierungshilfe zunutze, wobei ihr die Arbeitsagenturen auch noch behilflich sind.
Quelle: LinksNet

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