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Mar 2008
Gesellschaft: Unsere wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte
vom 02.03.2008 01:41
von Thomas Meese
Quelle: forced labour
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Gesellschaft: Hat Deutschland ein "Oberschichten-Problem"?
vom 02.03.2008 01:44
Ein Weckruf.
Quelle: Financial Times Deutschland
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Hartz IV: Das Elend mit dem Regelsatz und kein Ende
vom 02.03.2008 01:46
"Körperliches Wachstum einstellen"
VON ROLAND BUNZENTHAL
Kinder von Hartz-IV-Familien sollten am besten "ständig zu Hause bleiben, vor allem die Schule sausen lassen und das körperliche Wachstum einstellen". Rainer Roth, Professor an der Frankfurter Fachhochschule für Sozialarbeit, flüchtet sich in Sarkasmus. Als Referent einer Diskussionsveranstaltung wettert er über den Regelsatz für Minderjährige von 208 Euro.
Quelle: FR-online.de
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Arbeit: Über die Rolle der deutschen Gewerkschaften
vom 02.03.2008 01:48
Hartz IV: Mit Hartz IV in die Obdachlosigkeit?
vom 02.03.2008 01:52
Die Zahl junger Obdachloser steigt - Schuld sind Hartz IV und der Zerfall familiärer Bindungen - Eine Betroffene erzählt
Quelle: Welt online
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Unternehmen: »Firma will nicht Kapitalist genannt werden«
vom 02.03.2008 01:54
von Thomas Meese
Quelle: forced labour
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Politik: Bürgerschafts Wahlkampf 2008
vom 02.03.2008 01:57
Hans-Ulrich Jörges kommentiert
Die hanseatische Dolchstoßlegende
Die SPD, allen voran Michael Naumann, hat Angst vor der "kommunistischen" Linken. Deren Forderungen sind aber ebenso wenig kommunistisch wie Helmut Schmidt und Jürgen Rüttgers. Deswegen muss die SPD lernen, mit der Fünf-Parteien-Realität umzugehen. Oder will sie Große Koalitionen landesweit?
Quelle: stern.de
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Arbeit: Immer mehr Überstunden in Deutschland
vom 06.03.2008 23:13
Immer mehr Überstunden
Die Beschäftigten in Deutschland machen offenbar immer mehr Überstunden. Einem Bericht zufolge stieg allein die bezahlte Mehrarbeit im vergangenen Jahr um 5 Prozent. Dabei sind unbezahlte Zusatzstunden noch nicht einmal berücksichtigt.
Quelle: manager-magazin.de
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Hartz IV: Das Elend mit dem Regelsatz und kein Ende
vom 06.03.2008 23:16
von Thomas Meese
Quelle: forced labour
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Hartz IV: Arbeitslose an die Front!?
vom 06.03.2008 23:19
Die Nachwuchslage bei der Bundeswehr sei »noch gut«, aber die Bewerberzahl ist von 36000 auf 31000 zurückgegangen. Das hat am Dienstag der Wehrbeauftragte des Bundestages festgestellt. Die von ihm kritisierten Mängel will die Bundesregierung offenbar mit Reklame übertünchen. Ebenfalls gestern wurde bekannt, daß die Truppe ihre Nachwuchswerbung intensiviert. Über 700mal wollen die Personalwerber in Olivgrün in diesem Jahr auf Marktplätzen, Ausbildungsmessen und in Schulen auftreten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Parlamentarierin Ulla Jelpke hervor. Zunehmend geraten die Gymnasien ins Visier.
Quelle: jungeWelt
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Gesellschaft: Deutschland, eine Klassengesellschaft?
vom 06.03.2008 23:22
Rückkehr der Klassengesellschaft
ULRIKE HERRMANN
Es ist beunruhigend, mit welcher Geschwindigkeit die deutsche Mittelschicht erodiert: Im Jahr 2000 konnten sich 49 Millionen Deutsche als "Otto Normalverbraucher" verstehen - 2006 waren es nur noch 44 Millionen. Stattdessen wachsen die Ränder. Die Zahl der Armen nimmt stark zu, aber auch weitere Neureiche sind zu verzeichnen. Die Kluft zwischen den Vermögenden und den Angestellten wächst. Einst wurde die Bundesrepublik als "nivellierte Mittelstandsgesellschaft" tituliert. Falls diese Bezeichnung je gestimmt hat, ist sie jetzt obsolet. Was sich zeigt, ist eine Klassengesellschaft.
Quelle: die tageszeitung
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Erwerbslos: BA-Statistik - Sanktionen gegenüber Erwerbslosen
vom 06.03.2008 23:24
von Thomas Meese
Quelle: forced labour
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Privatisierung: Lübecker Hafen - Docker legen sich quer
vom 06.03.2008 23:34
Teilverkauf des Hafens an Finanzinvestor beschlossen
Von Dieter Hanisch, Lübeck
Privatisierungsbestrebungen der Mehrheit in der Lübecker Bürgerschaft sorgen in der schleswig-holsteinischen Hansestadt für Protest.
Quelle: Neues Deutschland
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Politik: Bürgerschafts Wahlkampf 2008
vom 06.03.2008 23:37
CDU und GAL stimmen für Koalitionsgespräche
Sowohl die Hamburger CDU als auch die Grünen der Hansestadt (GAL) haben sich am Donnerstagabend auf Parteiversammlungen offiziell für gemeinsame Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.
Quelle: NDR
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Hartz IV: Skandal in Berliner Jobcentern
vom 07.03.2008 18:58
Mitarbeiter sehen sie vor allem als Problemgruppe
Marlies Emmerich
Rund ein Drittel der erwerbslosen Migranten erlebt bei Beratungen in den Jobcentern regelrechte Diskriminierungen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die der Integrationsbeauftragte Günter Piening beim Unternehmen Ramboll Management in Auftrag gegeben hat. Die Studie ist noch nicht veröffentlicht, weil die Resultate mit den Jobcentern zuerst diskutiert werden sollen.
Quelle: Berliner Zeitung
Arbeit: Leiharbeiter verdrängen Festangestellte
vom 10.03.2008 02:44
von Thomas Meese
Quelle: forced labour
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Privatisierung: Der Staat entmachtet sich selbst
vom 10.03.2008 02:47
ÖFFENTLICHE AUFGABEN - Immer mehr Kommunen holen sich ihre Dienstleistungen von Privaten zurück
In Lüneburg ist der Glaube an die Allmacht des privatwirtschaftlich organisierten Marktes in der Abfalltonne gelandet. Seit Anfang 2008 wird der Restmüll in der Hansestadt nicht mehr von der Remondis AG, sondern wieder durch eine kommunale Gesellschaft entsorgt. Die hatte sich in einer Ausschreibung gegen die private Konkurrenz durchgesetzt, die Stadt rechnet nun mit Kosteneinsparungen von bis zu 20 Prozent. Diese sollen als Gebührensenkung weitergegeben werden.
Quelle: Freitag
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Wohnen: Das miese Spiel mit Hartz-IV-Empfängern
vom 10.03.2008 02:49
Rebekka Neumann soll Zwangsräumungen verhindern
„Erfolgreiche Hilfe aus einer Hand“: das leisten die Fachstellen für Wohnungsnotfälle laut Senat. Doch immer noch leben 3900 Menschen in Notunterkünften, mindestens 2500 verloren vergangenes Jahr ihre Wohnung. Was läuft falsch? Hinz&Kunzt hat eine Sozialarbeiterin der Fachstelle Mitte bei ihrer Arbeit begleitet.
Quelle: Hinz & Kunzt
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Steuerhinterziehung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen hunderte „Leistungsträger“
vom 12.03.2008 02:40
Zweite Welle von Razzien beginnt
Die Steuerfahnder nehmen sich jetzt die großen Fälle vor: In der Steueraffäre Liechtenstein soll nach Ostern eine zweite Welle von Durchsuchungen beginnen.
Von Johannes Nitschmann und Hans Leyendecker
Quelle: sueddeutsche.de
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Globalisierung: Wir werden unsere Welt in 5 Jahren nicht wiedererkennen
vom 12.03.2008 02:42
Politik: Föderalismusreform - Bundesländer streiten mit Bundesregierung
vom 12.03.2008 02:44
Länderfusion ohne Plebiszit
Die Regierung will den Volksentscheid bei der Neugliederung von Bundesländern kippen. Kritiker mokieren dies als "Arroganz der Macht".
VON CHRISTIAN SIEPMANN
Quelle: die tageszeitung
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Bildung: Studiengebühren verfassungswidrig?
vom 12.03.2008 02:46
VON WOLF SCHMIDT
Quelle: die tageszeitung
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Hartz IV: Aktivierung ist auch kein Wundermittel
vom 12.03.2008 02:49
Aktivierung ist auch kein Wundermittel
Verpflichtende Programme für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger in Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Großbritannien haben nur in geringem Maße dazu geführt, dass Arbeitslose einen Job bekommen. Von 100 ehemaligen Teilnehmern, die eine Beschäftigung aufnahmen, hätten durchschnittlich 90 bis 95 ohnehin Arbeit gefunden, so eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Eingliederungseffekte dieser Programme sind damit ähnlich wie bei anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Arbeitslose, die näher am Arbeitsmarkt sind. „Für das weiter gefasste Ziel der Aktivierung – den Abbau sozialer Exklusion – können jedoch positive Effekte beobachtet werden“, schreiben die Arbeitsmarktforscherinnen Sabine Fromm und Cornelia Sproß. Nachweisbar sei, dass die Lebenszufriedenheit und das Selbstvertrauen der Teilnehmer an solchen Programmen steigen – wenn diese nicht als Zwangsinstrumente empfunden werden.
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Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes
vom 12.03.2008 02:51
3,2 Millionen Arbeitslose gelten nicht als arbeitslos
Von Kerstin Schwenn
Rund 3,2 Millionen Personen, die derzeit Arbeitslosengeld beziehen, tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf. Dies hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner, jetzt auf eine kleine Anfrage der FDP mitgeteilt.
Quelle: F.A.Z.
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Politik: Die SPD, ein einziger Jammer
vom 12.03.2008 02:54
 | Man muss neidlos anerkennen: Der versammelten konservativen Rechten aus Union, Wirtschaft und Medien ist es im Falle Hessens wieder einmal gelungen, den Durchbruch einer alternativen Machtkonstellation auf der linken Seite des politischen Spektrums zu verhindern.
Jetzt wird auch noch daran gestrickt, die Ursachen dieser die Demokratie bedrohenden Alternativlosigkeit und die Ursachen der Beschädigung der SPD zu vernebeln. |
Albrecht Müller.
Quelle: NachDenkSeiten
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Politik: Bürgerschafts Wahlkampf 2008
vom 12.03.2008 02:57
Hartz-IV-Empfänger soll Vizepräsident werden
Von Jens Meyer-Wellmann
Erstmals wird voraussichtlich ein Langzeitarbeitsloser, der bisher von Arbeitslosengeld II nach Hartz IV lebt, Mitglied des Hamburger Bürgerschaftspräsidiums. Der 57 Jahre alte Wolfgang Joithe, der für die Linke in die Bürgerschaft eingezogen ist, soll für seine Fraktion Vizepräsident des Hamburger Parlamentes werden.
Quelle: Hamburger Abendblatt
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Privatisierung: Herr Mehdorn, warum verkaufen Sie unsere Bahn?
vom 15.03.2008 01:07
| Wie zu hören ist, soll die von Kurt Beck angekündigte Arbeitsgruppe zur Bahnreform ein gehöriges Tempo vorlegen: Am 31.3. soll sie zusammentreten, am 14.4. soll sie sich zum letzten Mal treffen und eine Entscheidungsvorlage präsentieren. Zur besseren Einschätzung des zu erwartenden Ergebnisses sei hinzugefügt: Es wird privatisierungsfreundlich ausfallen. Dafür spricht - wie ich höre - eine einseitige Besetzung mit Beck, Steinbrück, Steinmeier, Tiefensee, Heil … und vor allem die Festlegung Kurt Becks auf der Pressekonferenz vom Montag, das Ergebnis der SPD Arbeitsgruppe solle schon koalitionsfreundlich sein. |
Albrecht Müller.
Quelle: NachDenkSeiten
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Gesellschaft: Prekäre Arbeit - Ursachen, Ausmaß, soziale Folgen
vom 15.03.2008 01:10
Jeder fünfte Deutsche arbeitet für Armutslohn
Millionen Deutsche würden sich freuen, wenn sie wenigstens den Mindestlohn bekämen, denn sie verdienen weit weniger. Europäische Gewerkschafter prangern die Verhältnisse in Deutschland an.
Quelle: NetZeitung
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Hartz IV: Schikanen statt Hilfe für Langzeitarbeitslose
vom 15.03.2008 01:12
Doch statt in Weiterbildung und Jobs zu investieren, gaben viele ARGEn eingespartes Geld lieber an den Bund zurück. Gespart wurde dabei zum größten Teil an den Empfängern von Hartz IV und Arbeitslosengeld II. Der Grund: Wer angebotene Jobmöglichkeiten, wie Ein-Euro-Jobs ausschlägt, dem streicht die ARGE seine Zuschüsse. Das hat eine Klagewelle vor den Sozialgerichte ausgelöst. Seit 2006 hat sich dort die Zahl der Kläger mehr als verdoppelt.
Quelle: WDR
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Gesellschaft: Nein zur EU-Verfassung – Nein zum globalisierten Feudalismus
vom 15.03.2008 01:15
Schwung für die »soziale Abrissbirne«
Neuer Zyklus der Lissabonner Strategie eingeleitet / Paket zu Profitmaximierung und Abbau staatlicher Leistungen
Von Annette Groth
Auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates sollen im Rahmen eines »neuen Zyklus der Lissabon-Strategie« weitere »Reformen« beschlossen werden. Die Lissabon-Strategie vom März 2000 hat zum Ziel, die EU bis 2010 zum »wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt« zu machen.
Kritiker bezeichnen die Lissabon-Strategie als eine »europäische soziale Abrissbirne«, die den Konzernen Riesengewinne beschert, Arbeitsplätze vernichtet und den Einzelnen nicht nur neue Steuerlasten, sondern auch finanzielle »Eigenverantwortung« für die Alters- und Gesundheitsversorgung aufbürdet. Arbeitssuchende werden in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gezwungen, Länder mit den niedrigsten Sozialstandards werden offenbar in Europa beispielgebend. Europaweit werden Sozialleistungen bis an das Existenzminimum gedrückt. Mit Agenda 2010, Hartz IV, den Mini- und Ein-Euro-Jobs, der Rente mit 67, der Gesundheitsreform und der Abschaffung der Versteuerung von Gewinnen aus dem Verkauf von Unternehmensbeteiligungen hat Berlin die Lissabon-Vorgaben sehr gut erfüllt.
Quelle: Neues Deutschland
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Gesellschaft: Deutschlands Mitte schrumpft dramatisch
vom 15.03.2008 01:18
Hartz IV: Aktivierung ist auch kein Wundermittel
vom 15.03.2008 01:20
Aktivierung ist auch kein Wundermittel
Verpflichtende Programme für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger in Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Großbritannien haben nur in geringem Maße dazu geführt, dass Arbeitslose einen Job bekommen. Von 100 ehemaligen Teilnehmern, die eine Beschäftigung aufnahmen, hätten durchschnittlich 90 bis 95 ohnehin Arbeit gefunden, so eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Eingliederungseffekte dieser Programme sind damit ähnlich wie bei anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Arbeitslose, die näher am Arbeitsmarkt sind. „Für das weiter gefasste Ziel der Aktivierung – den Abbau sozialer Exklusion – können jedoch positive Effekte beobachtet werden“, schreiben die Arbeitsmarktforscherinnen Sabine Fromm und Cornelia Sproß. Nachweisbar sei, dass die Lebenszufriedenheit und das Selbstvertrauen der Teilnehmer an solchen Programmen steigen – wenn diese nicht als Zwangsinstrumente empfunden werden.
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Arbeit: Schwarzarbeit in Deutschland
vom 15.03.2008 01:22
Ex-Arbeitsminister Riester gibt Schwarzarbeit zu
Der frühere Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) gestand in einer Fernsehsendung ein, dass er in seinem früheren Beruf als Fliesenleger schwarzgearbeitet hat. Die Straftat wird aber ohne Konsequenzen bleiben, da sie längst verjährt – und der Superminister nicht mehr im Amt ist.
Von Franz Solms-Laubach
Quelle: Welt online
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Arbeit: Ein Hoch dem Mindestlohn
vom 15.03.2008 01:26
Machen wir ein völlig utopisches Gedankenspiel: SPD und CDU einigen sich schnell auf einen Mindestlohn. 7,50 Euro für alle. Ein ostdeutscher Wachschützer mit einer 40-Stunden-Woche würde plötzlich ein Drittel mehr verdienen als bisher - nämlich 1.220 Euro brutto. Wenn man Steuern, Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung abzieht, bleiben ihm 920 Euro zum Leben. Ist das zu viel?
Quelle: die tageszeitung
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Hartz IV: Steigende Anzahl von Klagen belasten die Sozialgerichte
vom 17.03.2008 01:26
Verhandlungstag am Sozialgericht
Im Berliner Sozialgericht wird auf Hochtouren gearbeitet. „Acht bis zehn Sachen“ pro Richter sind an der Tagesordnung. Dabei geht es schon mal hoch her.
Quelle: Focus online
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Arbeit: Wir sind wertlos!
vom 17.03.2008 01:29
von roger behrens
Quelle: Jungle World
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Wirtschaft: Aufschwung oder Abschwung? Wirtschaftinstitute uneinig...!?
vom 17.03.2008 01:32
Privatisierung: Der Staat entmachtet sich selbst
vom 17.03.2008 01:35
Privatisierung muß sein. So wie Rüstung sein muß. Und Krieg. Und alles, wovon sich einige reiche Leute versprechen, daß es sie noch viel reicher macht. Die Medien, mit denen diese Leute dafür sorgen, daß wir nicht auf eigene Gedanken kommen, verkünden dieses Gebot seit Jahren als Glaubenssatz: Privatisierung muß sein. Und wir müssen dran glauben wie die Katholiken an die Unfehlbarkeit des ex cathedra sprechenden Papstes.
Quelle: Ossietzky
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Lobbyismus: Der lange Arm der Pharma-Lobby
vom 17.03.2008 01:38
Stachel im Fleisch der Pharmaindustrie
Die Initiative "Mein Essen zahl' ich selbst" wendet sich gegen den Einfluss der Pharmakonzerne auf Ärzte. Arne Schäffler erzählt im stern.de-Interview, was das Wartezimmer über die Einstellung eines Arztes verrät und wieso Mezis-Mitglieder kein Problem mit dem Arzneimittelbudget haben.
Quelle: stern.de
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Privatisierung: Herr Mehdorn, warum verkaufen Sie unsere Bahn?
vom 17.03.2008 01:40
Gewerkschaften wollen die Privatisierung der Bahn verhindern
Von Hans-Gerd Öfinger
Während die Akteure in Bahnvorstand und Bundesregierung mit allergrößter Hast im Sinne des »Holding-Modells« von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Teilprivatisierung des Transportbereichs der Deutschen Bahn (DB) vorbereiten, erhebt sich an der Gewerkschaftsbasis zunehmend Widerspruch.
Quelle: Neues Deutschland
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Politik: Agenda 2010 - Bilanz des Sozialabbaus erfordert Kurswechsel
vom 17.03.2008 01:43
Attac fordert solidarisches Sozial- und Steuersystem
Die Agenda 2010 ist nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac in der Tat ein Erfolgsmodell - für eine Politik der Umverteilung von unten nach oben. "Die Minderheit der Vermögens- Aktien- und Kapitalbesitzer profitiert, breite Bevölkerungsschichten verarmen zunehmend", sagte Karin Diehl von der bundesweiten Attac-AG Soziale Sicherungssysteme. Statt die Folgen der neoliberalen Globalisierung für die Mehrheit der Menschen abzumildern, seien sie mit der Agenda noch bewusst verstärkt worden.
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Politik: Neubeginn in der Hamburgischen Bürgerschaft
vom 17.03.2008 01:45
EINE BETRACHTUNG VON ELKE SPANNER
Quelle: die tageszeitung
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Arbeit: Ein Hoch dem Mindestlohn
vom 20.03.2008 01:38
Gesellschaft: Deutschlands Mitte schrumpft dramatisch
vom 20.03.2008 01:41
ULRIKE HERRMANN
Quelle: die tageszeitung
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Hartz IV: Das Elend mit dem Regelsatz und kein Ende
vom 20.03.2008 01:44
Hildesheimer Studenten untersuchten die soziale Situation von Hartz IV-Betroffenen
Von Reimar Paul
Reichen 350 Euro im Monat zum Leben? Können sich Hartz IV-Betroffene von den täglich für Essen kalkulierten 4,28 Euro ausreichend ernähren? Nein, meinen Hildesheimer Studenten. Sie haben über Monate die Kunden einer kirchlichen Lebensmittelausgabe begleitet und nach ihrer Lebensgeschichte befragt. »Der Hunger zwingt sie, Hilfe zu suchen», lautet das Fazit der jetzt als Broschüre erschienen Untersuchung.
Quelle: Neues Deutschland
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Politik: Nazi-Skandal um CDU-Nachwuchspolitiker
vom 21.03.2008 00:13
Nazi-Skandal um CDU-Nachwuchspolitiker
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den Kreisvorsitzenden der Jungen Union in Hamburg-Nord. Grund: Der 22-Jährige soll im vergangenen Oktober eine südländisch aussehende Frau als "Niggerschlampe" beschimpft und weitere Nazi-Parolen gebrüllt haben. Diese Äußerungen sollen kein Einzelfall sein.
Quelle: Welt online
Gesellschaft: Deutschland, eine Klassengesellschaft?
vom 21.03.2008 00:16
Asoziale Marktwirtschaft
Franz Kersjes
Seit vielen Jahren verlangen Politiker und Manager von den Arbeitnehmern mehr Bescheidenheit. Sie fordern Abschied von „Anspruchsdenken, Überversorgung und Vollkasko-Mentalität“. Die Bürger sollen den Gürtel enger schnallen, damit deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb erfolgreich sein können, also profitabel. Aber die so genannten Sozialreformen haben nur zwei Dinge vermehrt: den Reichtum der Reichen und die Armut der Armen. Die reichsten zehn Prozent der Bundesbürger besitzen fast zwei Drittel des Volksvermögens, während die Mehrheit keinerlei Vermögen bilden konnte.
Quelle: NRhZ-online
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Pflege: Werden wir alle zu Sozialfällen?
vom 24.03.2008 01:06
Künftig soll es mehr ambulante Hilfsangebote und Jobs auf dem Pflegemarkt geben. Doch was bedeutet das für die Beschäftigten?
"Jobmotor Pflege", lautet das Stichwort, mit dem der Bericht des Gesundheitsministeriums vom Januar 2008 seine "Positivliste" aufmacht. Wenn die Beitragspflichtigen ab 1. Juli 2008 0,25 Prozent mehr Beiträge in die Pflegekasse einzahlen, soll ihnen das nicht nur durch erweiterte Beratungsangebote und Modelle versüßt werden, sondern auch mit den arbeitsmarktpolitischen Effekten der Pflegereform. 300.000 neue Arbeitsstellen im Pflegebereich in den vergangenen 13 Jahren, von zahlreichen neuen ambulanten Dienstleistern und Trägern bereitgestellt, können sich sehen lassen. Doch von den Arbeitsbedingungen in der Pflege ist im Ministeriumsbericht nicht die Rede.
Quelle: Freitag
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Arbeit: Ein Hoch dem Mindestlohn
vom 24.03.2008 01:11
Die Hardliner der Arbeit um jeden Preis formieren sich
Wer erwartet hatte, dass die von der großen Koalition festgesetzte Lohnuntergrenze in der Briefzusteller-Branche von 8 bis 9,80 Euro eine Bresche für den allgemeinen Mindestlohn geschlagen hätte, sieht sich getäuscht. In einem gemeinsamen Aufruf der Präsidenten und Direktoren der Wirtschaftsforschungsinstitute vom 12. März 2008 wird mit Pathos beklagt, die Post-Vereinbarung beschädige die marktwirtschaftliche Ordnung "in ihren Grundfesten".
Quelle: Freitag
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Politik: Agenda 2010 - Bilanz des Sozialabbaus erfordert Kurswechsel
vom 24.03.2008 01:14
Schröder und die Agenda 2010
Die Rede, die die Bundesrepublik verändern sollte, dauerte 90 Minuten. Als Kanzler Gerhard Schröder mit der Vorstellung seiner Agenda 2010 fertig war, gab es 90 Sekunden Beifall. Das war wenig für eine Regierungserklärung im Bundestag. Einigen Abgeordneten dämmerte an jenem 14. März 2003 bereits, was da kommen würde.
Fünf Jahre später - das rot-grüne Agenda-Bündnis ist von der großen Koalition der Agenda-Erben abgelöst - dominiert Schulterklopfen die Szene in den Regierungsparteien. SPD-Chef Kurt Beck spricht rückblickend von einem "Auftakt zu einem großen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolg", wohl wissend, dass es in seiner Partei auch Kritiker der Agenda 2010 gibt.
Der Freitag dokumentiert Auszüge aus Schröders damaliger Agenda-Rede und hat in neuen Studien und aktuellen Umfragen nachgeschaut, was aus den Ankündigungen geworden ist.
Quelle: Freitag
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Politik: Die SPD, ein einziger Jammer
vom 24.03.2008 01:16
Vor fünf Jahren – wenige Stunden vor den Iden des März – gab Gerhard Schröder den Startschuss zur Geburt der Linkspartei. Er verkündete Hartz IV. Die Linke ist inzwischen groß, die SPD klein geworden. Und der SPD-Vorsitzenden gab es seit Schröder viele.
Quelle: Neues Deutschland
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Globalisierung: Die falschen Versprechen der Finanzmarktliberalisierung
vom 24.03.2008 01:21
Die herrschende Klasse bereitet sich auf Unruhen vor
vom 24.03.2008 01:23
Wer Gesetze ignoriert, wird Anarchist genannt. Was aber sind Politiker, die immer wieder von Karlsruhe gestoppt werden müssen, weil sie Bürgerrechte schleifen wollen? Eine Polemik
Quelle: Zeit online
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Bundesgerichtshof zum Pfändungsschutz bei Sozialleistungen
vom 24.03.2008 23:57
von Thomas Meese
Quelle: forced labour
Zum Urteil bei: PeNG!
Hartz IV: Das Elend mit dem Regelsatz und kein Ende
vom 27.03.2008 02:53
Arme brauchen genug Energie
Von Helga Spindler
Die Energiepreise steigen und die Forderungen nach Sozialtarifen für arme Strom- und Gaskunden werden immer lauter. Aber unabhängig davon , wie es gelingen wird, die Energiekonzerne zu maßvolleren Preisen gegenüber der Bevölkerung anzuhalten, ist die Frage aktuell überlebenswichtig, wie hoch der Staat einen Mindestenergieverbrauch über die staatlichen Grundsicherungsleistungen absichert. Und hier ist mit der Regelsatzreform 2004 einiges aus dem Lot geraten, was dazu führt, dass in der Grundsicherung selbst notwendige Energiekosten nicht mehr erfasst sind.
Quelle: NRhZ-online
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Elbphilharmonie: Meilenstein des Anstoßes
vom 27.03.2008 02:56
Elbphilharmonie wird erneut teurer
Die Elbphilharmonie, Hamburgs neue Konzerthalle der Superlative, wird teurer als vorgesehen. Trotz eines vereinbarten Festpreises von 241,3 Millionen Euro kommen auf Hamburgs Steuerzahler erhebliche Mehrkosten zu, für die die Bauunternehmen nicht haftbar gemacht werden können. Die Rede ist von bis zu 20 Millionen Euro.
Von Martin Kopp
Quelle: Welt online
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Rekommunalisierung: Ahrensburg - Gutes Geld mit Gas
vom 27.03.2008 02:58
Überall in Deutschland wird Gas teurer, nicht jedoch in Ahrensburg. Warum das so ist: Die Geschichte einer Rebellion gegen die Energiekonzerne
Quelle: Die Zeit
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