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 | 2008 muss das Jahr des gesetzlichen Mindestlohnes werden
DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem einheitlichen, flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8 Euro die Stunde, weil nur so das Existenzminimum gesichert werden kann. Nur so können Hunger- und Niedriglöhne verhindert werden.
Es ist eine Schande, dass immer mehr Menschen trotz Vollzeitjob von ihrer Arbeit nicht leben können und auf einen steuerfinanzierten Zuschuss angewiesen sind.
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Zur Kampagnenseite: DIE LINKE
Apr 2008
Justiz: Erster Privatknast in Deutschland
vom 03.04.2008 18:50
Hinter Gittern ist ein Traum geplatzt
Privates Gefängnis teurer als Staatsknast: Im Jahr 2007 kostete ein Haftplatz in der teilprivatisierten JVA Hünfeld mehr als in der vergleichbaren staatlichen Einrichtung in Darmstadt. Damit erscheint der hessische Sonderweg im Strafvollzug zweifelhaft.
Von Christoph Hickmann
Quelle: sueddeutsche.de
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Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes
vom 03.04.2008 18:54
: "Erneut gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt: über 617.000 weniger Arbeitslose als vor einem Jahr, 110.000 weniger gegenüber dem Vormonat. Vollbeschäftigung in Deutschland ist möglich. Sie wäre erreicht, wenn niemand länger als ein Jahr arbeitslos wäre" (man beachte die Umdefinition der Vollbeschäftigung!).
Und der Bundeswirtschaftsminister muß dann schnell sein Süppchen gegen die Mindestlöhne und für die Zeitarbeit kochen: "Die Arbeitsmarktreformen der Vergangenheit tragen jetzt Früchte. Sie haben neben der wirtschaftlichen Dynamik und aktuell den günstigen Witterungsbedingungen ganz maßgeblichen Anteil am Beschäftigungsaufschwung. Dagegen schadet es der Beschäftigung, flächendeckend Mindestlöhne einzuführen, die Jobmaschine Zeitarbeit abzuwürgen oder Arbeit durch weitere Lohnzusatzkosten zu verteuern. Richtschnur für unser politisches Handeln muss bleiben, den Kurs zu halten und die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes zu stärken."
Andererseits aber sickert durch die Ritzen der Agentur durch, daß eben doch eine Abschwächung zu erkennen ist, nur daß sie eben im Kleingedruckten gesucht werden muß:
"Der gemeldete Stellenbestand hält sich auf hohem Niveau, allerdings mit rückläufiger Tendenz". Dahinter verbirgt sich der Skandal, daß die Bundesagentur viel zu lange wachsende Zahlen von Stellenangeboten gemeldet hat, während die Tochter IAB schon seit dem Frühjahr letzten Jahres rückläufige Zahlen meldet
Quelle: Informationsportal Globalisierung
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DGB-Nord: 200 Mill. € für "Aufstocker" in den drei norddeutschen Bundesländern
vom 03.04.2008 18:57
Der höchste Betrag wird dabei mit knapp 84 Millionen Euro in Mecklenburg-Vorpommern ausgezahlt, gefolgt von Schleswig-Holstein mit knapp 65 Millionen und Hamburg mit knapp 50 Millionen. Über 80.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten zusätzliche Unterstützungsleistungen, davon leben 35.000 in Mecklenburg-Vorpommern, 26.000 in Schleswig-Holstein und knapp 21.000 in Hamburg.
Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland sagte heute in Hamburg: „Dabei handelt es sich um eine zurückhaltende Schätzung, die tatsächlichen Zahlen dürften noch weit höher liegen, weil wir hier nur die direkt sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gezählt haben.“ Der Gewerkschafter machte für diese Entwicklung den anhaltenden Trend hin zu prekären Beschäftigungsverhältnissen, die sich oft durch schlechte Bezahlung und Befristungen auszeichneten, mit verantwortlich. So sei zum Beispiel im vergangenen Jahr die Zahl der Teilzeitbeschäftigten im Westen um 4,5 und im Osten um über 9 Prozent angestiegen, die der Leiharbeitsverhältnisse um über 24 Prozent im Westen und über 27 Prozent im Osten. Fatal sei an dieser Entwicklung, dass Niedriglöhne sich dadurch weiter verfestigten, weil Arbeitgeber in dem Wissen, dass der Staat schon einspringen werde, keinen Anlass sähen, höhere Löhne zu zahlen.
Deutschland: „Der Staat macht sich so zum Komplizen von Lohndumping. Dieser Teufelskreis muss unterbrochen werden, das kann nur durch einen gesetzlichen Mindestlohn geschehen. Damit hätte der Staat auch wieder mehr Geld für andere wichtige Aufgaben wie etwa Bildung zur Verfügung - von weiteren positiven Auswirkungen, etwa ein geringeres Armutsrisiko im Alter und ein stabileres System der sozialen Sicherheit, ganz zu schweigen.“ Übertrage man die norddeutschen Zahlen auf die Bundesrepublik insgesamt, so komme man auf Milliarden Euro, mit denen der Staat Niedriglöhne fördere, so Deutschland.
Lobbyismus: In Deutschland regieren die Wirtschaftsverbände
vom 03.04.2008 19:00
Die Initiative LobbyControl protestiert am kommenden Freitag vor dem Bundestag in Berlin gegen eine ins Uferlose gehende Form des Lobbyismus in deutschen Ministerien. Diese Mitarbeiter arbeiten zwar in Unternehmen oder Verbänden, sind aber für eine gewisse Zeit in Ministerien tätig und werden von der Privatwirtschaft, die sie dorthin entsandt hat, weiterhin bezahlt. In einem aktuellen Bericht bestätigt der Bundesrechnungshof, dass eine große Anzahl von externen Mitarbeitern in Bundesministerien Leitungsaufgaben übernehmen. Es ist, so LobbyControl, ein Irrglaube, dass Gesetzesentwürfe ausschließlich von Staatsbediensteten verfasst werden.
Quelle: Hinter den Schlagzeilen
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Politik: Neubeginn in der Hamburgischen Bürgerschaft
vom 07.04.2008 00:14
CDU und Grüne einigen sich beim Thema Studiengebühren
CDU und GAL haben in ihren Koalitionsverhandlungen eine weitere Hürde genommen. In der mittlerweile siebten Runde erzielten die Verhandlungspartner am Freitag eine Einigung bei den umstrittenen Studiengebühren. Diese wird es vom kommenden Wintersemester an in der bisherigen Form nicht mehr geben. Künftig sollen Hamburgs Studenten erst nach ihrem Abschluss eine Gebühr zahlen - 375 Euro pro Semester. GAL-Landeschefin Anja Hajduk zufolge wird dies allerdings an ein Mindesteinkommen von 30.000 Euro im Jahr gekoppelt sein. Niemand müsse somit Angst vor übermäßiger Verschuldung haben.
Quelle: NDR
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Armut: Experten verreißen Rentenpolitik
vom 07.04.2008 00:17
Demgegenüber sind die von der Bundesregierung mühsam auf den Weg gebrachten Rentenerhöhungen geradezu lächerlich und belassen real ein gewaltiges Minus in den Portemonais der Rentner. Was sind die Mehrkosten von 2 Milliarden bei 1,1 Prozent mehr Rente gegen die 9 Mrd Euro, die unter der Aufsicht des Bundes allein bei der Mittelstandsbank IKB eingeschossen werden müssen?
Quelle: Informationsportal Globalisierung
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Lobbyismus: In Deutschland regieren die Wirtschaftsverbände
vom 07.04.2008 00:19
Mehr Transparenz ist nötig
Die Bundesregierung findet nichts dabei, wenn täglich hunderte Lobbyisten durch die Türen der Ministerien gehen. Das beweist: Die Rechnung der Unternehmen und Verbände ist voll aufgegangen. Man regiert quasi heimlich am Kabinettstisch mit.
Ein Kommentar. Von Antje Sirleschtov
Quelle: Der Tagesspiegel
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Politik: Bei den eigenen Diäten herrscht Einigkeit
vom 07.04.2008 00:21
Dagmar Enkelmann
LINKE spendet Diätenerhöhung
"Die LINKE belässt es nicht bei Worten, ihrem Nein zur Diätenerhöhung, sondern lässt Taten folgen und spendet das Diäten-Plus seit Januar an Initiativen, Verbände und Vereine", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann anlässlich der jetzt vorliegenden Spenden-Übersicht.
"Das breite Spektrum der Spendenempfängerinnen und -empfänger zeigt, wie groß der Bedarf an Unterstützung in der Gesellschaft ist, insbesondere bei Kinder- und Jugendprojekten sowie im gesamten sozialen und entwicklungspolitischen Bereich. DIE LINKE sieht sich deswegen nicht nur in ihrem Spendenentscheid bestätigt, sondern wird weiterhin die soziale Gerechtigkeit ins Zentrum der Politik stellen.
Ungeachtet der gespendeten Diätenerhöhung bleibt es auch bei der Forderung der LINKEN zu einer grundlegenden Reform der Abgeordnetenentschädigung. Privilegien wie die steuerfreie Kostenpauschale sowie die beitragsfreie Luxus-Altersversorgung gehören dabei auf den Prüfstand. Die Fraktion DIE LINKE hat dazu bereits einen Antrag vorgelegt, um künftig auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen."
Weitere Informationen unter: www.linksfraktion.de/spenden_der_diaetenerhorhung_2008.php
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Hartz IV: Der „Ein-Euro-Job“ als Regelfall
vom 07.04.2008 00:24
Wunsiedel beschäftigt ganze Kolonnen ohne Aussicht auf Einstellung
Joachim Dankbar
Längst ist das eingetreten, was Kritiker der neuen Sozialgesetzgebung von Beginn an befürchtet haben: Wo es keine echten Jobs gibt, wird das Gesetz von Arbeitgebern bis an die Grenze der Unrechtmäßigkeit ausgereizt. Man könnte auch sagen ausgenützt: Denn eigentlich sind die „Ein-Euro-Jobs“ (gezahlt wird pro Stunde inzwischen 1,50 Euro) dazu gedacht, Bewerber wieder ins Berufsleben zurück zu führen. Keinesfalls soll real vorhandener Arbeitsbedarf billig bedient werden.
Auch in den Argen ist bekannt, dass sich gerade Kommunen hierüber oftmals hinweg setzten. Als besonders clever gelten Bürgermeister, die möglichst viele „Ein-Euro-Jobber“ für sich arbeiten lassen. Und wenn die sich noch so sehr anstrengen, eingestellt wird in der Praxis niemand.
Quelle: Frankenpost
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Gesellschaft: Deutschlands Mitte schrumpft dramatisch
vom 07.04.2008 00:33
Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung soll erst in den nächsten Monaten herauskommen, aber die entscheidende Botschaft sickert schon seit Wochen durch: Teile der Mittelschicht verlieren an Wohlstand in Deutschland. Nicht mehr "arm" und "reich" stehen im Zentrum der Aufmerksamkeit, sondern die Verwerfungen in den mittleren Einkommenslagen. Ist das nun Grund zur Sorge oder nur Jammern auf hohem Niveau ?
Quelle: die tageszeitung
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Justiz: Erster Privatknast in Deutschland
vom 09.04.2008 00:30
Kriminologe Feest gegen private Wachdienste in Gefängnissen
Moderation: Katrin Heise
Der Kriminologe und Rechtssoziologe Johannes Feest hält eine Teilprivatisierung von Gefängnissen in Deutschland nur in ganz bestimmten Arbeitsgebieten für möglich. Bereiche wie Küche, Wäsche oder Kioskverkauf seien durchaus in privater Hand zu betreiben. Doch die Aufsicht der Gefangenen oder die Durchführung von Arbeiten im Rahmen der Sozialisierung könne nur durch Staatsbedienstete geleistet werden. Alles andere sei nicht verfassungskonform.
Quelle: Deutschlandradio
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Unternehmen: Aldi hat heimlich Gegenorganisation zu Verdi gefördert
vom 09.04.2008 00:33
Hartz IV: Ein-Euro-Jobber im "Sozialen" Bonus-Supermarkt
vom 09.04.2008 00:35
ARD-Morgenmagazin
Sozialer Supermarkt
In einem Stuttgarter Supermarkt werden Arbeitslose eingestellt und ausgebildet. Die „Bonus"-Kette wird von einem gemeinnützigen Unternehmen betrieben, das keine Gewinne erzielen darf. Video: (Länge: 2:48 min)
Quelle: ARD
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Arbeit: Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst
vom 09.04.2008 00:37
Die ver.di-Linke hat bei ihrem Treffen am Wochenende in Bielefeld eine kritische Bilanz der Tarifrunde für die rund 2,1 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen gezogen. Insbesondere die kampflos hingenommene Verlängerung der Arbeitszeiten sorgte bei den Gewerkschaftern, die größtenteils aus dem ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen kamen, für Unmut.
Quelle: jungeWelt
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Ernährung: Neue Ära des Hungers - Lebensmittelpreise steigen weltweit an
vom 09.04.2008 00:39
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) in Rom rief am Montag die internationale Gemeinschaft »dringend« dazu auf, Gelder für akut erforderliche Hilfen in Haiti bereitzustellen, dem ärmsten Land der westlichen Hemisphäre. Dort hatten Unruhen wegen steigender Preise für Nahrungsmittel Ende vergangener Woche in zwei Tagen vier Menschenleben gefordert. WFP-Exekutivdirektorin Josette Sheeran erklärte: »In dieser entscheidenden Zeit müssen wir den Menschen in Haiti und in anderen Ländern beistehen, die von den steigenden Preisen am stärksten betroffen sind.«
Die Organisation wies darauf hin, daß Haiti nur eines von mehreren Ländern ist, in denen es wegen der Teuerung bei Lebensmitteln und Treibstoff in letzter Zeit zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam. WFP nannte Ägypten, Burkina Faso, Indonesien, Elfenbeinküste, Mauretanien, Moçambique und Senegal. Regionale Medien berichten auch von Unruhen in Kamerun, Marokko, Guinea und Guinea-Bissau.
...
Hinzuzufügen wäre: In der Bundesrepublik leben nach jüngsten Berichten etwa 800.000 Menschen von den Angeboten der sogenannten »Tafeln« in Großstädten, d. h. von Rest-Lebensmitteln aus Supermärkten.
Quelle: jungeWelt
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Politik: Roland Berger mischt mit
vom 09.04.2008 00:42
Wir sind deshalb äußerst dankbar, dass jetzt von Torsten Oltmanns »Principal und Global Marketing Director«, Christiane Diekmann, „Brand Strategist“ und Vera Böhm, Spezialistin für strategisches Marketing- und Medienmanagement, alle beschäftigt bei Roland Berger Strategy Consultants das Buch „Eliten-Marketing – Wie Sie Entscheider erreichen“ (PDF - 1.6 MB) herausgebracht wurde. Dort finden Sie Vieles bestätigt, was wir durch mühselige Analysen täglich herausarbeiten müssen. Was wir als „politische Korruption“ bezeichnen, nennt sich dort allerdings „Eliten-Marketing“.
Wolfgang Lieb
Quelle: NachDenkSeiten
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Politik: Wie rechtsradikal ist die Junge Union?
vom 09.04.2008 00:45
Der Vize-Chef der Schüler-Union in Altona kandidierte für DVU
MATHIS NEUBURGER
Neuer Neonazi-Schock für die CDU! Ein Mitglied kandidierte in Altona für die DVU! Patrick Schlemmer (18) aus Altona-Altstadt war bis gestern Vize-Chef der Schüler-Union in Altona - trat am 24. Februar aber für die Rechtsextremen an. Das ist bereits der zweite Neonazi-Skandal in der CDU in einem Monat!
Quelle: Mopo online
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Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes
vom 09.04.2008 00:48
Hartz-IV-Bilanz ist schöngerechnet
Der DGB hat die von der Bundesagentur für Arbeit vorgelegte Bilanz zur Hartz-IV-Reform als verfälscht kritisiert. Es gebe mehr Hartz-IV-Empfänger als 2005.
Quelle: Focus online
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Arbeit: Ein Hoch dem Mindestlohn
vom 10.04.2008 21:57
Pressemitteilung:
Europäischer Gerichtshof bestätigt: Sozialdumping ist in Deutschland hausgemacht.
Von Sylvia-Yvonne Kaufmann, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE.
Das Sozialdumping, das die Menschen täglich in Deutschland – und vielen anderen Mitgliedstaaten – erleben müssen, ist in erster Linie hausgemacht. Sozialdumping ist nicht per se Folge der europäischen Integration. Sozialdumping ist vielmehr das gewollte Ergebnis einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, die sich einmal mehr als untauglich erweist, unsere Gesellschaft sozial gerecht zu gestalten.
Der europäische Binnenmarkt bietet große Chancen, den Herausforderungen der Globalisierung mit einer Wirtschaftspolitik zu begegnen, die in der Lage ist, soziale Probleme im Interesse der Menschen zu lösen. Dies ist auch Teil der europäischen Idee, und die europäische Entsenderichtlinie ist eines der Mittel zu ihrer Verwirklichung. Sie erlaubt den Mitgliedstaaten die Anwendung ihres gesetzlichen Mindestlohnes auf ausländische Dienstleistungsunternehmen und deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um so Sozialdumping zu verhindern. Dies hat der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache Rüffert noch einmal bestätigt.
Mit ihrer permanenten Weigerung, in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, tragen die Unionsparteien und die FDP eine hohe Verantwortung dafür, dass die in Deutschland lebenden wie die nach Deutschland entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu den Verlierern in der Gesellschaft gehören. Wenn Sozialdumping den Alltag der Menschen bestimmt, bleibt auch die europäische Idee mehr und mehr auf der Strecke.
Wer die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland verhindert, handelt also unsozial, wirtschaftsfeindlich und antieuropäisch.
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Arbeit: Leiharbeiter verdrängen Festangestellte
vom 10.04.2008 22:01
Hoffnung für Leiharbeiter
VON EVA ROTH
Frankfurt. Die IG Metall hat eine bundesweite Kampagne zur Leiharbeit gestartet. "Jetzt ist Schluss mit Missbrauch und Lohndumping", verkündete gestern IG-Metall-Vizechef Detlef Wetzel. Die Gewerkschaft werde alles in ihrer Kraft stehende tun, um die Arbeitsbedingungen der Leute zu verbessern. Oberstes Ziel sei, dass Leiharbeiter und Festangestellte den gleichen Lohn bekommen, wenn sie die gleiche Arbeit machen. Dieses Equal-Pay-Prinzip sei ein Menschenrecht, betonte Wetzel.
Quelle: FR-online.de
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Hartz IV: Das Elend mit dem Regelsatz und kein Ende
vom 10.04.2008 22:05
Markus Kurth
Kein Ausgleich des Kaufkraftverlustes für Hartz IV-Empfänger durch geplante Regelsatzanpassung
Die zum 1. Juli 2008 geplante Erhöhung der Regelleistungen von 347 Euro auf 351 Euro reicht nicht, um den Kaufkraftverlust für Arbeitslosengeld II-Beziehende durch Preissteigerungen auszugleichen. Preisbereinigt sind die Regelleistungen für ALG II-Beziehende in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Der Anpassungsmechanismus für die ALG II-Leistungen muss dringend vom Rentenwert abgekoppelt und an die Entwicklung des Preisindex geknüpft werden.
Aufgrund eines internen Berichtes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 4. November 2007 hätte unter Berücksichtigung der Preisentwicklung die Regelleistung für Erwachsene bereits zum Juli des letzten Jahres 365 Euro betragen müssen. Dies entspricht einem Kaufkraftverlust von 5 Prozent im Vergleich zum Jahre 2003. In diesen Berechnungen sind die jüngsten Preissteigerungen insbesondere für Lebensmittel und Energiekosten nicht enthalten, so dass der aktuelle Kaufkraftverlust für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen noch höher sein dürfte.
Nicht nur Preissteigerungen sind bei der Bemessung von Regelleistungen zu berücksichtigen. Um dem Verfassungsgebot der Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums zu genügen, muss die Bemessungsgrundlage der Regelleistungen für ALG II-Beziehende grundsätzlich neu geordnet werden. Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes müssten die Regelleistungen für Sozialleistungsbeziehende heute mindestens 420 Euro betragen. Die Bundesregierung verharrt jedoch in Untätigkeit. Die vom ehemaligen Bundesminister Müntefering im August 2007 zugesagte Überprüfung der Regelleistungen ist auf Eis gelegt.
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Ernährung: Neue Ära des Hungers - Lebensmittelpreise steigen weltweit an
vom 10.04.2008 22:08
Jetzt ist die Bescherung für diese armen Entwicklungsländer perfekt. Unter dem Druck der Nachfrage aus zu Wohlstand kommenden Schwellenländern, wie China und Indien, aber auch der Industrieländer selbst, sowie dem Interesse der Industrieländer, ihre Mobilität trotz der klimatischen Grenzen über Biotreibstoffe zu halten und möglichst noch zu steigern, explodieren die Nahrungsmittelpreise. Der Hunger kehrt in viele Entwicklungsländer zurück. Auch die Armen in den reichen Industrieländer bekommen die horrenden Preissteigerungen zu spüren.
Quelle: Informationsportal Globalisierung
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Hartz IV: Hungerstreik - Arbeitsloser protestiert gegen Schikanen
vom 10.04.2008 22:11
Energie: Nie wieder billiges Öl
vom 12.04.2008 00:08
INTERVIEW: CHRISTINE ZEINER
taz: Herr Wiesmann, der Ölpreis steht bei mehr als 112 US-Dollar. Wie geht es jetzt weiter?
Otto Wiesmann: Das zeigt, dass die Ölparty bald vorbei sein wird. Uns geht das Öl aus. Mit Spekulation hat der Preis wenig zu tun. Innerhalb der letzten zehn Jahre hat sich der Preis für ein Fass Rohöl verzehnfacht. Sprit und Heizöl werden noch teurer.
Quelle: die tageszeitung
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IGM: Leiharbeit - Gleiche Arbeit - Gleiches Geld
vom 12.04.2008 00:10
 | Gewollte Prekarität?
Leiharbeit wird Massenphänomen |
Leiharbeit ist auf dem Vormarsch. Politik undWirtschaft sprechen in diesem Zusammenhang häufig von „Flexibilisierung“. Fakt jedoch ist, dass Leiharbeit von den Unternehmen mehr und mehr gezielt dazu benutzt wird, Lohnkosten einzusparen und Profite zu maximieren. Die Beschäftigung in Leiharbeit ist in Deutschland zu einem Massenphänomen geworden. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache:
2004 hatte sich mit rund 400.000 Leiharbeitskräften ihre Zahl gegenüber 1997 bereits verdoppelt. Im Zuge der „Reformpolitik“ am Arbeitsmarkt wurden die Voraussetzungen für den Einsatz von Leiharbeit weiter gelockert. Im Juni 2007, gab es bereits rund 731.000 Beschäftigte in Leiharbeit. Berücksichtigt man die Fluktuation beim Leiharbeitseinsatz, beziffert sich die Zahl der Betroffenen auf 900.000 in der Gesamtwirtschaft, davon 260.000 in der Metall- und Elektroindustrie.
Der Leiharbeitssektor breitet sich rasch aus. Bezahlung, Urlaubsanspruch, Arbeitsplatzsicherheit, Weiterbildungsmöglichkeiten – in all diesen Fragen sind Leiharbeitskräfte schlechter gestellt als Stammbeschäftigte. Auch ist Leiharbeit praktisch eine mitbestimmungsfreie Zone: Trotz intensiver Suche fand das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (iab) 2006 kein einziges mittleres oder kleines kommerzielles Verleihunternehmen mit Betriebsrat.
Damit ist Leiharbeit nach wie vor eine prekäre Form von Arbeit.
Lösungen sind machbar!
Die Verantwortung der Politik
Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, um faire Lösungen für Beschäftigte in Leiharbeit und Stammbelegschaften durchzusetzen: Auf der betriebspolitischen Ebene geht es der IG Metall darum, Betriebsvereinbarungen abzuschließen, die den Grundsatz des „equal pay“ und „equal treatment“ umsetzen.
Neben den Arbeitgebern ist auch die Politik gefordert:
Sie darf nicht zulassen, dass prekäre, ungeschützte Arbeit zum Leitbild der Gesellschaft wird. Die Gesetzgeber sind in der Verantwortung gegenüber den Leiharbeitskräften und müssen eine wirksame Regulierung sicherstellen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz darf nicht zu Ungunsten der Beschäftigten ständig weiter untergraben werden.
Deshalb setzt sich die IG Metall auf der rechtspolitischen Ebene mit ihrem ganzen Gewicht dafür ein, die Regelungen im aüg wieder zurückzunehmen, die zur Ausweitung der Leiharbeit geführt haben.
Auf der tarifpolitischen Ebene steht die Verbesserung der Tarifverträge mit den Leiharbeitsverbänden igz und bza an, ebenso wie der Versuch, das mit diesen Verbänden vereinbarte Mindestentgelt als untere Haltelinie über das Entsendegesetz für allgemeinverbindlich zu erklären.
Die IG Metall setzt sich für die Interessen der Stammbelegschaften und der Leiharbeitskräfte ein. Im Betrieb, in der Wirtschaft und in der Gesellschaft. So macht sie Druck auf die Arbeitgeber, auf ihre Verbände und auf die Politik. Rund 2,3 Millionen Mitglieder der IG Metall stehen für die Forderung: Gleiche Arbeit – Gleiches Geld.
Quelle: Auszug aus der Kampagnenbroschüre der IGM (PDF Dokument)
Zur Kampagnenseite der IGM: Gleiche Arbeit - Gleiches Geld
Arbeit: Wie groß ist das Niedriglohn-Problem wirklich?
vom 12.04.2008 00:14
Niedrigster Tariflohn beginnt bei 3,06 Euro
Während hierzulande über Mindestlöhne von 7,50 Euro und mehr pro Stunde debattiert wird, liegen in manchen Branchen die tariflich vereinbarten Einstiegslöhne deutlich unter dieser Grenze. Das ist das Ergebnis einer Analyse des WSI-Tarifarchivs. Dabei ist das Ost-West-Gefälle noch immer groß.
Quelle: Welt online
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Hartz IV: Grundsicherung für Arbeitsuchende wird fortentwickelt
vom 12.04.2008 00:16
Deutschpflicht für Hartz-IV-Ausländer
Das Arbeitsministerium will Langzeitarbeitslose ausländischer Herkunft künftig zu Deutschkursen verpflichten. Zugleich sollen die Förder-Kataloge der BA gestrafft werden.
Von FOCUS-Korrespondent Hans-Jürgen Moritz
Quelle: Focus online
Justiz: Aachener Staatsschutz drangsaliert Erwerbslosenforum
vom 12.04.2008 00:19
Politisch unwillkommen
Von Hans-Dieter Hey
Offensichtlich gehen manche politischen Äußerungen in einem Internetforum der Staatsanwaltschaft Aachen zu weit. Seit Ende 2007 bastelt sie deshalb an einem Vorwurf wegen Volksverhetzung gegen Bürgerinnen und Bürger, die sich unter Bezug auf das Recht der freien Meinungsäußerung im „Erwerbslosen Forum Deutschland" gegen die Apartheidgesetze von Hartz IV öffentlich äußern. Nicht bekannt ist dagegen, ob die Staatsanwaltschaft Aachen auch gegen die politischen Verursacher von Hartz IV vorgeht.
Quelle: NRhZ-online
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Politik: Neubeginn in der Hamburgischen Bürgerschaft
vom 12.04.2008 00:22
Die Polit-Neulinge der Linkspartei haben es nicht leicht. Berge von Papier stapeln sich auf ihren Bänken. Die Datenflut in der Bürgerschaft würde ihresgleichen suchen, heißt es aus den Reihen der Linkspartei. "Ich weiß gar nicht, wann ich das alles lesen soll", so eine Abgeordnete. Denn pro Jahr kommen gut über 3000 parlamentarische Anfragen zusammen. Und natürlich: Eigene Anfragen stehen auf dem Programm, Reaktionen auf das Tagesgeschehen müssen erfolgen.
Quelle: Mopo online
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Sozialgericht Hamburg: Eingliederungsvereinbarungen sind keine hoheitlichen Maßnahmen
vom 12.04.2008 10:59
 | Sozialgericht Hamburg bestätigt erneut:
Eingliederungsvereinbarungen sind keine hoheitlichen Maßnahmen
- von Thomas Meese -
Die City Nord genannte Bureau-Stadt im Hamburger Stadtteil Winterhude besucht wegen ihrer städtebaulichen Tristesse eigentlich nur, wer muss. Sei es, um dort zu lohnarbeiten; sei es wegen eines Gerichtstermins bei dem Sozialgericht oder Landessozialgericht Hamburg.
Am 03. April 2008 hatte Ralf Hagelstein (Editor - peng-ev.de) seine mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht Hamburg. |
"Im Ganzen entsprach das Schloß, wie es sich hier ... zeigte, K.'s Erwartungen"
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Die herrschende Klasse bereitet sich auf Unruhen vor
vom 12.04.2008 23:17
Verfassungsschutz will Internet-Knotenpunkte überwachen
Von Marcel Rosenbach
Neuer Vorstoß in der Online-Überwachung: Nach den Erfahrungen der Anti-Terror-Operation "Alberich" fordert der Verfassungsschutz mehr Befugnisse. Nicht mehr nur auf Festplatten will er zugreifen dürfen - auch E-Mail-Konten und ganze Internet-Knotenpunkte wollen die Ermittler überwachen.
Quelle: Spiegel online
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Robotik: Ende der Arbeit?
vom 14.04.2008 01:31
Serviceroboter passen auf
Von Chris Löwer
Mobile Roboter werden zunehmend selbstständiger. Schon heute sind weltweit 3,5 Millionen Serviceroboter privat im Einsatz - Tendenz steigend. Dank besserer Sensoren und intelligenter Programmierung übernehmen die Servicemaschinen zunehmend Aufgaben im sensiblen Sicherheitsbereich.
Quelle: Handelsblatt
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Gesellschaft: Der Konsument als Revolutionär?
vom 14.04.2008 01:34
Benjamin Barber und Robert Reich analysieren den Sieg des Kapitalismus über die Demokratie – und was dagegen zu tun ist
Quelle: Die Zeit
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Armut: Experten verreißen Rentenpolitik
vom 15.04.2008 00:58
Die wesentlichen Änderungen in der Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie bei der Sozialhilfe (HLU) und der Grundsicherung für Arbeitsuchende - von den siebziger Jahren bis heute.
Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen (PDF - 1 MB)
Ein wirklich lesenswertes Dokument für alle, die den Sozialabbau der vergangenen Jahrzehnte einmal schwarz auf weiß nachverfolgen möchten.
Quelle: NachDenkSeiten
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Gesellschaft: Das Unbehagen am Kapitalismus wächst
vom 15.04.2008 01:01
Und immer müssen Normalbürger die Zeche zahlen. Das fällt inzwischen sogar der Finanzpresse auf. «Der angelsächsische Kapitalismus verliert seinen Glanz», schrieb die «Financial Times» diese Woche und wagte eine Prognose: «Die Wähler werden steigende Ungleichheit und stagnierende Einkommen kaum länger klaglos hinnehmen.»
Quelle: Blick
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Privatisierung: Herr Mehdorn, warum verkaufen Sie unsere Bahn?
vom 15.04.2008 01:04
Albrecht Müller.
Quelle: NachDenkSeiten
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Lobbyismus: In Deutschland regieren die Wirtschaftsverbände
vom 15.04.2008 01:08
Hartz IV: Jetzt offiziell - Hartz IV macht arm
vom 16.04.2008 02:17
"Hartz IV macht arm"
Von Karin Wollschläger (kna)
kna: Herr Wagner, fünf Jahre Hartz-IV-Gesetze - welche Schwachstellen haben sich in der Praxis ergeben?
Thomas Wagner: Die Regelsätze sind definitiv zu niedrig. Erwachsene bekommen 347 Euro im Monat, Kinder 208 Euro. Ein Bespiel: Kinder erhalten 2,28 Euro pro Tag für Essen. Wie soll davon ein Jugendlicher im Wachstum gesund leben? Die Kosten allein für ein Mittagessen in der Schule liegen in der Regel bei drei bis vier Euro. Ein weiterer kritischer Punkt ist das Konzept "Fördern und Fordern". In der Praxis liegt der Schwerpunkt zu stark auf dem Fordern. Die Förderung hingegen bleibt recht diffus und berücksichtigt oft nur unangemessen die Situation der Betroffenen.
Quelle: FR-online.de
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Gesellschaft: Prekäre Arbeit - Ursachen, Ausmaß, soziale Folgen
vom 16.04.2008 02:19
Datenschutz: Online-Durchsuchungen
vom 16.04.2008 02:22
Regierung einig über Online-Durchsuchung
Nach monatelangem Ringen hat die Bundesregierung das BKA-Gesetz und die darin enthaltene Regelung zur Online-Durchsuchung privater Computer auf den Weg gebracht. Das Bundeskriminalamt (BKA) würde damit erweiterte Befugnisse erhalten.
Quelle: Handelsblatt
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Armut: Experten verreißen Rentenpolitik
vom 16.04.2008 02:27
Immer mehr Rentner müssen arbeiten
Die Finanzlage älterer Menschen wird immer schlechter. Die Zahl der Senioren, die arbeiten gehen müssen, weil sie von ihrer Rente nicht leben können, ist dramatisch angestiegen. Zudem ist das reale Einkommen der Rentner laut einer Banken-Studie in den letzten vier Jahren stark gesunken.
Quelle: Spiegel online
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Wohnen: Preisexplosion bei Wohnungsmieten
vom 16.04.2008 02:29
Steigerung um 8,2 Prozent in nur einem Jahr
OLAF WUNDER
Wenn es so weitergeht, ist es bald unbezahlbar, in Hamburg zu wohnen. Das befürchten Schüler eines Geografie-Grundkurses am Gymnasium Ohmoor (Nienstedten). Die Zwölftklässler haben die Entwicklung der Mietpreise untersucht und sind dabei zu dramatischen Ergebnissen gekommen: Von 2007 auf 2008 seien bei frei finanzierten Wohnungen die Nettomieten um durchschnittlich 8,2 Prozent gestiegen - und damit doppelt so stark wie im vergangenen Jahr.
Quelle: Mopo online
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Arbeit: SPD und Union stellen Modell zur Mitarbeiter-Beteiligung vor
vom 16.04.2008 02:31
Koalition zieht Investivlohn durch
Von Sven Afhüppe und Dietrich Creutzburg
Die Große Koalition hat in einem der letzten größeren Reformvorhaben der laufenden Legislaturperiode eine Einigung erzielt: Danach soll die Kapitalbeteiligung von Mitarbeitern am eigenen Unternehmen stärker als bisher gefördert werden. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen hat sich die zuständige koalitionsinterne Arbeitsgruppe bereits auf wesentliche Eckpunkte verständigt.
Quelle: Handelsblatt
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Politik: Agenda 2010 - Bilanz des Sozialabbaus erfordert Kurswechsel
vom 17.04.2008 00:05
Ernährung: Neue Ära des Hungers - Lebensmittelpreise steigen weltweit an
vom 17.04.2008 00:08
Das Ende der Kolonialzeit
Von Gerd Appenzeller
Die reichen Länder dieser Welt sorgen sich um ihren Reichtum. Sie haben Angst davor, Benzin und Elektrizität könnten knapp werden. Und geradezu panisch reagieren sie auf das, was sie als „Wohlstandsflüchtlinge“ bezeichnen, ein gemein den wahren Wortsinn verschleiernder Begriff.
Quelle: Der Tagesspiegel
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Politik: Neubeginn in der Hamburgischen Bürgerschaft
vom 17.04.2008 00:10
Politik: Agenda 2010 - Bilanz des Sozialabbaus erfordert Kurswechsel
vom 18.04.2008 01:39
Wie alle „Reformer“ verweigert Köhler eine kritische Bestandsaufnahme der Agenda 2010, und weil deren Ergebnisse alles andere als befriedigend sind, verlangt er eine Erhöhung der Reformdosis. Mit den Agenda-Reformern ist es wie bei Drogensüchtigen, je schlechter es geht, desto höher die Dosis.
Wolfgang Lieb
Quelle: NachDenkSeiten
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Hartz IV: Arbeitsagentur bespitzelt Arbeitslose
vom 18.04.2008 01:43
Arbeitsagentur bespitzelt Arbeitslose
Die Überwachungsaffäre um Bespitzelung von Beschäftigten weitet sich aus. Nun sollen auch Hartz-IV-Empfänger bespitzelt worden sein - durch die Bundesagentur für Arbeit. Brisante Details: Die Arbeitsagentur soll Spitzel-Protokolle erstellt haben, worin Überwachungs-Aktivitäten dokumentiert seien. Das berichtet der "Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag" (SHZ) unter Berufung auf den Datenschutz-Beauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert. Darüber hinaus gebe es rechtswidrige Video-Überwachungen, so das Blatt.
Quelle: t-online.de
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Justiz: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen!"
vom 18.04.2008 01:45
Korruption: Der Fall Siemens
vom 18.04.2008 01:47
Alle Ex-Zentralvorstände sollen verklagt werden
Es wäre ein Präzedenzfall in der deutschen Wirtschaftsgeschichte: Siemens will wegen der Schmiergeld-Affäre den gesamten Ex-Vorstand auf Schadensersatz verklagen - auch von Pierer und Radomski. Aktionärsschützer sprechen von einem "beispiellosen Verfahren".
Von Markus Balser und Klaus Ott
Quelle: sueddeutsche.de
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Arbeit: Wie groß ist das Niedriglohn-Problem wirklich?
vom 18.04.2008 01:49
2006 bereits rund 6,5 Millionen Beschäftigte betroffen
Thorsten Kalina / Claudia Weinkopf
Auf den Punkt ...
* Unter allen abhängig Beschäftigten liegt der Anteil von Niedriglöhnen (unterhalb von zwei Dritteln des Medians) 2006 bei gut 22% - d.h. mehr als jede/r Fünfte ist gering bezahlt.
* Gegenüber 1995 ist der Niedriglohnanteil in Deutschland damit um gut 43% gestiegen.
* Der durchschnittliche Stundenlohn der Niedriglohnbeziehenden ist seit 2004 gesunken, während er in den Vorjahren gestiegen ist.
* Überdurchschnittlich betroffen von Niedriglöhnen sind insbesondere Mini-jobber/innen, Jüngere, gering Qualifizierte, Ausländer/innen und Frauen.
* Der Anteil von Beschäftigten mit abgeschlossener Berufsausbildung am Niedriglohnbereich ist von 58,6% (1995) auf 67,5% (2006) deutlich gestiegen.
* Im internationalen Vergleich hat Deutschland inzwischen einen hohen Anteil von Niedriglöhnen und eine fast beispiellose Ausdifferenzierung des Lohnspektrums nach unten.
IAQ-Report 2008-01 als PDF
Quelle: Institut Arbeit und Qualifikation
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Arbeit: Verdi droht mit unbefristetem Post-Streik
vom 18.04.2008 01:52
Postkunden müssen ab Montag mit Streik rechnen
Heute hat die entscheidende Runde in den Verhandlungen um die Tarife der Postmitarbeiter begonnen. Für die Gespräche sind zwei Tage angesetzt. Kommt es zu keiner Einigung, hat die Gewerkschaft Ver.di bereits alle nötigen Vorbereitungen getroffen, um ab kommende Woche in den Dauerstreik zu treten.
Quelle: Welt online
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Wirtschaft: Aufschwung oder Abschwung? Wirtschaftinstitute uneinig...!?
vom 18.04.2008 01:54
Beim diesjährigen Frühjahrsgutachten mußte ganz besonders getrickst werden. Denn die Aussichten sind nicht gut, doch die Institute haben das Wachstum für 2008 und 2009 noch um fast ein halbes Prozent höher als noch vor wenigen Tagen der IWF angesetzt.
Quelle: Informationsportal Globalisierung
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Arbeit: Wie groß ist das Niedriglohn-Problem wirklich?
vom 19.04.2008 22:00
Werner Dreibus
Lohndumping made in Germany
"Bald ist Deutschland nicht nur Exportweltmeister sondern auch Meister im Lohndumping", befürchtet Werner Dreibus. Mit sozialer Marktwirtschaft habe das nichts mehr zu tun. "22 Prozent Niedriglöhner sind eine beschämende Bilanz", sagt der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE zu den Ergebnissen einer heute veröffentlichten Studie über den Niedriglohnsektor in fünf europäischen Staaten. Darin wird die Zahl der Geringverdienerinnen und Geringverdiener in Deutschland auf 6,5 Millionen beziffert. Davon verdienen 2 Millionen weniger als 5 Euro in der Stunde.
"Die Studie belegt, was die LINKE schon lange anprangert: Die sogenannten Arbeitsmarktreformen und insbesondere Hartz IV sowie die Deregulierung der Leiharbeit sind schuld am Billiglohn-Desaster. Durch die Angst vor dem Abrutschen in Hartz IV wurde der Einfluss der Gewerkschaften geschwächt und Lohndumping ermöglicht. Gegensteuern ist nötig. Gute Arbeit heißt gesetzlicher Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und starke Gewerkschaften, die auch für die mittleren Einkommen flächendeckende Tarife erkämpfen."
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Bildung: Uni Plätze blieben leer - Sind Studiengebühren schuld?
vom 19.04.2008 22:04
Das Hamburger Modell nachlaufender Studiengebühren steht in Australien in der Kritik. Das Modell wurde seit seiner Einführung von der australischen Regierung immer weiter ausgehöhlt.
Quelle: Financial Times Deutschland
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Rassismus*: Schäuble will verfolgte Christen aufnehmen
vom 19.04.2008 22:06
EU gegen Sonderrechte für Christen
Der Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Aufnahme verfolgter Christen aus dem Irak stößt in der Europäischen Union auf Skepsis. Beim Treffen der EU-Innenminister am Freitag in Luxemburg sagte der slowenische Ressortchef und amtierende EU-Ratspräsident, Dragutin Mate, es dürfe keine Sonderbehandlung für christliche Iraker geben.
„Wir müssen Flüchtlinge ungeachtet ihrer Religion oder Rasse aufnehmen und ihnen Asyl gewähren.“
Quelle: F.A.Z.
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Politik: Neubeginn in der Hamburgischen Bürgerschaft
vom 19.04.2008 22:10
Interview: Mirko Knoche
Dora Heyenn ist Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft
Am Freitag haben in Hamburg CDU und Grün-Alternative Liste (GAL) ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wie bewertet Die Linke das Regierungsprogramm?
Die Konflikte zwischen CDU und GAL zu Klima und Schule sind mit diesem Vertrag nicht ausgeräumt. Es ist ein Skandal, daß sich die neue Regierung zum Kohlekraftwerk Moorburg und zur Elbvertiefung aus der Verantwortung stiehlt. Und das, obwohl diese Themen im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielten. Es ist eine Bankrotterklärung, daß der Kraftwerksbau und das Ausbaggern der Elbe an die Fachbehörden verwiesen werden, die dann rechtlich entscheiden. Soviel Kraft muß eine Regierung haben, daß sie politische Entscheidungen trifft – auch wenn diese für eine bestimmte Klientel unerfreulich sind.
Quelle: jungeWelt
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Gesellschaft: Gravierende Kinderarmut
vom 19.04.2008 22:12
Mehr arme Kinder
Die Kinderarmut in Deutschland ist im vergangenen Jahr im Durchschnitt leicht gestiegen. Die Zahl der Kinder unter 15 Jahren, die von Hartz IV leben mussten, stieg nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit von 1.886.459 im Jahresdurchschnitt 2006 auf 1.894.552 im vergangenen Jahr - ein Anstieg von 0,43 Prozent.
Quelle: n-tv.de
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Medien: Es wird Zeit, den Dummverkäufern die rote Karte zu zeigen
vom 19.04.2008 22:15
Ob die Deutschen dümmer sind als andere Nationen - die Frage ist schwer zu beantworten. Also will ich mal spekulieren: Es handelt es sich wahrscheinlich eher um ein soziales Phänomen. Die Deutschen haben, sagen wirs mal so... ein Defizit am kritischen Umgang mit Autoritäten. Auch wenn man es nicht offen zugibt, glaubt man meist relativ unbesehen, was schwarz auf weiss gedruckt wird und/oder von gelehrten "führenden Instituten" herausgefunden wurde / worden sein soll.
Quelle: Informationsportal Globalisierung
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Medien: Pressefreiheit in Deutschland abgeschafft?
vom 21.04.2008 00:41
BND überwachte SPIEGEL-Redakteurin
Ihre E-Mail-Korrespondenz mit einem afghanischen Politiker wurde monatelang mitgeschnitten: Der BND hat eine SPIEGEL-Reporterin überwacht - der Fall soll jetzt im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Sprache kommen.
Quelle: Spiegel online
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Arbeit: Kein Manager ist 50 Millionen wert
vom 21.04.2008 00:43
Gewerkschafter wollen Managergehälter drücken
Der Deutsche Gewerkschaftsbund will über seine Aufsichtsratsmandate überhöhte Vorstandsbezüge blockieren. Auch kurzfristige Erfolgsbeteiligungen sind dem DGB ein Dorn im Auge. Bei Dax-Konzernen machen diese Zahlungen teilweise mehr als die Hälfte der variablen Bezüge aus. Das sei ein falsches Signal.
Quelle: Welt online
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Medien: Eklat bei der Mopo
vom 21.04.2008 00:45
"Mopo" und Mordio!
Von Peter Luley
Steuert die "Hamburger Morgenpost" in die Katastrophe? Außerordentliche Betriebsversammlungen, eine zensierte Mitteilung in eigener Sache und jetzt ein Statthalter, der die Sparkur eines britischen Großinvestors verteidigt: Bei dem Traditionsblatt geht es hoch her.
Quelle: Spiegel online
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Tatort Amtsstube: Gewalt in Behörden wächst
vom 21.04.2008 00:47
Im Jobcenter St. Pauli wird am meisten gepöbelt
CHRIS HÖFNER
Es war am 2. April um 16 Uhr im Jugendamt Eimsbüttel. Nathalie R. (39) sticht mehrmals auf die Sachbearbeiterin Birgit R. (55) ein, verletzt sie lebensbedrohlich (MOPO berichtete). Gewalt in Hamburgs Ämtern - aktuelle Zahlen beweisen jetzt, dass das mittlerweile zur Tagesordnung gehört. Es wird gedroht, gepöbelt und geschlagen.
Quelle: Mopo online
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Privatisierung: Stoppen Sie den Ausverkauf Ihrer Kommune
vom 21.04.2008 00:48
Zuerst die gute Nachricht: Privatisierung ist kein unveränderliches Naturgesetz. Gegen die von Politik und Wirtschaft in den letzten Jahren forcierte Übertragung öffentlichen Eigentums in die Hände rein gewinnorientierter privater Investoren wehren sich immer mehr betroffene Bürger. Und zwar mit Erfolg. Wie das geht, darüber diskutierten Mitglieder von Bürgerinitiativen, Gewerkschaftsvertreter und Wissenschaftler mit Politikern der Linkspartei auf der Konferenz »Rekommunalisierung und Privatisierung«, die am Samstag im Leipziger Rathaus stattfand.
Quelle: jungeWelt
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Arbeit: Kirchen - Dumpinglohn statt Nächstenliebe
vom 21.04.2008 00:51
Interview: Gitta Düperthal
Oliver Nöll ist Fraktionsassistent der Partei Die Linke im Frankfurter Römer, zuständig für Sozial- und Beschäftigungspolitik
Kürzlich wurde bekannt, daß sich Caritas und Diakonie gegen die Einführung eines Mindestlohns in der Pflegebranche wenden. Jetzt gibt es intern Streit. Offiziell gehen beide kirchliche Hilfswerke auf Distanz zu den Stellungnahmen des Verbands diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) und der Arbeitsgemeinschaft caritativer Unternehmen (AcU). Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, heißt es. Ist das glaubwürdig?
Sie streiten sich, und das ist gut so. Wir wissen, daß sich beispielsweise die Diakonie Hessen-Nassau anders positioniert und für Mindestlöhne ausspricht. Kirchliche Arbeitgeberverbände sehen dagegen nur die wirtschaftliche Situation ihrer Einrichtungen. Daß sie derart ins neoliberale Horn stoßen und ihre soziale Verantwortung gegenüber den rund 430000 Menschen nicht wahrnehmen wollen, die bei Diakonie und Caritas in der Pflege arbeiten, enttäuscht mich allerdings als Christ und Mitglied der Linkspartei bitter.
Quelle: jungeWelt
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Bitte um Unterstützung
vom 21.04.2008 16:40
Justiz: Recht für Arme nur auf Pump?
vom 21.04.2008 21:10
Herbert Masslau
SGG-Änderungsgesetz 2008 – Gesetz gegen „Hartz IV“-Betroffene
Das am 1. April 2008 in Kraft getretene SGG-Änderungsgesetz tritt nicht auf als Nr. 8 der SGG-Änderungsgesetze, obwohl es viele Änderungen enthält, sondern als Artikelgesetz (dort Artikel 1) unter der gemeinsamen Überschrift „Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes“ [BGBl. I, 2008, Nr. 11, S. 444-448].
Diese Gesetzesänderung enthält einige Wesentlichkeiten, die zwar nicht im Rahmen der „Hartz IV“-Gesetzgebung erfolgen, wie seinerzeit z.B. die Zuordnung der Sozialhilfe zur Sozialgerichtsbarkeit (7. SGG-ÄndG), aber eindeutig durch „Hartz IV“ bedingt sind.
Diese Änderungen haben die Qualität der nachsorgenden Verschlechterung der Lage der „Hartz IV“-Empfängerinnen und -empfänger vor Gericht. Zu dieser im Rahmen von „Hartz IV“ üblich gewordenen Art der nachsorgenden Verschlechterung siehe auch die Artikel über Gesetze gegen Gerichtsentscheidungen zur „Sachbezugsverordnung“ und zur "eheähnlichen Gemeinschaft".
Zusammenfassung
Zusammenfassend läßt sich die aktuelle Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) aus Sicht der „Hartz IV“-Empfängerinnen und -empfänger so darstellen: quasi nichts zu Gunsten der betroffenen Klägerinnen und Kläger, viel Unwesentliches, aber zwei wesentliche Verschlechterungen, nämlich die Erhöhung des Streitwertes und die Einschränkungen bei der Berufung.
Quelle: Herbert Masslau
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Arbeit: "Dumpinglöhne" in Hamburg
vom 22.04.2008 00:31
Von Beate Kranz
Quelle: Hamburger Abendblatt
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Armut: Experten verreißen Rentenpolitik
vom 22.04.2008 00:34
 | Die Nürnberger Nachrichten haben am vergangenen Samstag auf Seite 2 unter dem Titel „»Riestern« lohnt - auch für Walter Riester - Früherer SPD-Arbeitsminister verdient mit Vorträgen bei der Versicherungswirtschaft“ eine bemerkenswerte Reportage zu einem Auftritt Walter Riesters bei Vermögensberatern in Mittelfranken abgedruckt. Darin wird die Verfilzung Walter Riesters beschrieben und unter anderem darauf hingewiesen, dass wir in den NachDenkSeiten die hohen Honorare Riesters für seine Reden einen „Judaslohn“ genannt haben. Inzwischen sind es übrigens nicht mehr 181.000 €, wie bei uns im letzten Jahr gemeldet, sondern nach Zählung des Redakteurs der Nürnberger Nachrichten 274.000 €.
Zu meiner Kritik an dieser politischen Korruption hat sich Riester auf Abgeordnetenwatch zu Wort gemeldet. |
Albrecht Müller.
Quelle: NachDenkSeiten
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Gesellschaft: Nein zur EU-Verfassung – Nein zum globalisierten Feudalismus
vom 22.04.2008 00:37
Berlin - Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Diether Dehm, will in Karlsruhe gegen den Lissabon-Vertrag zur Reform der EU klagen. „Ich werde vor das Bundesverfassungsgericht gehen“, sagte Dehm dem Tagesspiegel.
Quelle: Der Tagesspiegel
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Gesellschaft: Mit dem Sozialstaat stirbt die Demokratie
vom 23.04.2008 22:02
Pressemitteilung Volkssolidarität Bundesverband e.V.
Maßnahmen gegen wachsende Armut notwendig
"Es ist ein Armutszeugnis für dieses reiche Land und seine Politik, wenn inzwischen fast jeder Fünfte in der Bundesrepublik in Armut lebt", kommentierte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, die bekannt gewordenen Informationen aus dem dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Niederland sagte weiter: "Der Gegensatz zwischen arm und reich hat sich in den zurückliegenden Jahren infolge einer weitgehend verfehlten Sozial- und Wirtschaftspolitik deutlich verschärft. Das wird nun ein weiters Mal amtlich belegt." Die Armut habe ein Ausmaß erreicht, dass als bedrohlich für die weitere gesellschaftliche Entwicklung angesehen werden müsse, warnte der Bundesgeschäftsführer. "Alarmzeichen dafür gibt es bereits."
"Es ist nicht mehr allein die Arbeitslosigkeit, die arm macht", betonte Niederland, "sondern es gibt immer mehr 'Armut trotz Arbeit' gibt, infolge prekärer Beschäftigung und beständig anwachsendem Niedriglohnsektor." Als "besonders schmerzlich" bezeichnete der Bundesgeschäftsführer, die Tatsache, dass besonders die Zahl der Kinder und Jugendliche, die in Armut aufwachsen, drastisch angestiegen sei. Es sei kein Grund zur Beruhigung, dass Ältere gegenwärtig noch weniger von Armut betroffen seien als Jüngere. Niederland warnte erneut: "Altersarmut wird in den kommenden Jahren ein brisantes Problem für viele Menschen aufgrund von Arbeitslosigkeit, Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung und den daraus folgenden geringen Renten."
Die Volkssolidarität fordere dringende und sofortige politische Maßnahmen, um zu verhindern, dass Armut sich immer weiter ausbreite. Die fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben müsse beendet werden, so Niederland. "Für uns ist die sozial gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums der Schlüssel zur Überwindung der bestehenden und sich verschärfenden Probleme in dieser Gesellschaft." Notwendig sei zudem ein funktionierender Sozialstaat, der soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit aktiv gewährleistet, erklärte der Bundesgeschäftsführer und verwies auf die im Februar gestartete gemeinsame Initiative von Volkssolidarität und Sozialverband Deutschland (SoVD) "Sozialabbau stoppen! Sozialstaat stärken!".
V.i.S.d.P.: Tilo Gräser
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Politik: »In Deutschland fehlen Politiker mit Visionen«
vom 23.04.2008 22:05
Wir leben in einer dramatischen Zeit, die noch Jahrzehnte ihr ständig wachsendes Drama ausspielen wird. Einerseits werden fast 2 Mrd Menschen in relativ kurzer Zeit in die Weltwirtschaft und das heißt vor allem den Weltarbeitsmarkt integriert. Das geschieht bei neoliberalen Konditionen zu dem im globalen Wettbewerb um die unsozialsten Bedingungen erreichbaren niedrigsten Lohnniveau. Länder mit Streikverbot und ohne unabhängige Gewerkschaften, wie China, sind klar im Vorteil.
Dieser Prozeß läuft exportangetrieben und wird bisher weitgehend von Konzernen der alten Industrieländer forciert, die billigere Standorte für höhere Profite suchen. Auf solchen unfairen, lohndrückenden Dumping-Wettbewerb sind jedoch die Sozialsysteme der alten Industrieländer mit ihren gering ausgebildeten internen Transferschienen nicht eingerichtet. So wächst die Zahl der Globalisierungsverlierer sehr schnell immer weiter.
Quelle: Informationsportal Globalisierung
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Gesellschaft: Kapitalismus macht krank
vom 23.04.2008 22:08
Berlin - Fast jede zehnte Krankmeldung in Deutschland geht auf psychische Beschwerden zurück. Das geht aus dem Bericht „Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz in Deutschland“ hervor, den der Berufsverband Deutscher Psychologen (BDP) am Dienstag in Berlin vorstellte. Die Tendenz sei steigend, hieß es weiter.
Quelle: Der Tagesspiegel
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Arbeit: Mythos Vollbeschäftigung
vom 23.04.2008 22:10
Thorsten Stegemann
Vollbeschäftigung zum Billiglohn: Müssen wir uns von der Idee der "guten Arbeit" verabschieden?
Mehr als jeder fünfte abhängig Beschäftigte gehört mittlerweile zu den Geringverdienern. Ein Ende der Talfahrt ist nicht in Sicht, trotzdem kursiert das Zauberwort von der nahenden "Vollbeschäftigung".
Quelle: Telepolis
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Politik: Agenda 2010 - Bilanz des Sozialabbaus erfordert Kurswechsel
vom 23.04.2008 22:13
"Der Kampf gegen die Altersarmut muss mit Anstrengungen für höhere Löhne verknüpft werden. Wir brauchen gute Arbeit, gute Löhne und gute Renten. Selbst nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns würden viele Erwerbstätige im Alter nur eine Rente unterhalb des Sozialhilfeniveaus bekommen, weil die Rentenkürzungen der letzten Jahre ihre Ansprüche gedrückt haben. Das ist ungerecht und eine Gefahr für die Akzeptanz der Rentenversicherung als Ganzes.
DIE LINKE setzt sich deshalb für einen gesetzlichen Mindestlohn und armutsfeste Renten ein. Wer Jahrzehnte lang zum Mindestlohn gearbeitet hat, darf im Alter nicht zum Sozialamt geschickt werden. Nach 40 Jahren Vollzeitarbeit zum Mindestlohn hätten langjährige Versicherte nach dem Konzept der LINKEN einen Rentenanspruch von etwa 800 Euro und lägen damit über Sozialhilfeniveau."
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Politik: Die SPD, ein einziger Jammer
vom 23.04.2008 22:16
Politische Schizophrenie
Die SPD attestiert Wolfgang Clement, seiner Partei "schweren Schaden zugefüg"“ zu haben - und gewährt ihm dafür einen Freispruch zweiter Klasse. Das Urteil der Schiedskommission spiegelt die Angst der Partei.
Ein Kommentar von Dirk Graalmann
Quelle: sueddeutsche.de
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Absurdistan: Mit fiesem Piepton gegen Jugendradau
vom 24.04.2008 21:27
Hier kommt die Tinnitus-Attacke
Nervige Jugendliche einfach per Knopfdruck verjagen - ein Spießer-Traum wird wahr. Ein Kasten aus Großbritannien sendet Gefiepe, das angeblich nur Jugendliche hören. Nun kommt das Gerät nach Deutschland. Die Behörden sind unsicher, ob der "Mosquito" legal ist.
Quelle: Spiegel online
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Hartz IV: Kleine Anfrage zu Ein-Euro-Jobs in Schulen
vom 24.04.2008 21:30
von Thomas Meese
Quelle: forced labour
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Datenschutz: Welche Rolle spielt die SCHUFA?
vom 24.04.2008 22:02
Die neue Klassengesellschaft
Von Marcel Rosenbach
Der Handel mit Informationen über Kunden boomt, meist ohne Wissen der Beteiligten. Aus den Angaben über Konsumverhalten oder Zahlungsmoral erstellen Auskunfteien Bonitätszeugnisse. Schon eine Wohnung im falschen Stadtteil kann die Chancen etwa auf einen Kredit schmälern.
Quelle: Spiegel online
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Finanzen: Die Verstrickung von Politik und Wirtschaft am Beispiel der IKB
vom 26.04.2008 03:11
Die Bankenkrise mit dem Fast-Konkurs der öffentlichen IKB-Bank wird den Steuerzahler Milliarden kosten. MONITOR liegen jetzt neue Dokumente vor, die den Verdacht nahe legen, dass die Deutsche Bank viel engere Geschäftsbeziehungen zur IKB hatte, als bisher bekannt. Rechtsexperten empfehlen der IKB eine Klage gegen die Deutsche Bank. Und jetzt gibt es sogar Hinweise auf strafbaren Insiderhandel.
Quelle: WDR-Monitor - Web-TV
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Leukämie: Krebsrate in AKW-Umgebung um 60 Prozent erhöht
vom 26.04.2008 03:16
INTERVIEW: SVENJA BERGT
Quelle: die tageszeitung
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Ernährung: Neue Ära des Hungers - Lebensmittelpreise steigen weltweit an
vom 26.04.2008 03:18
Der tagesdurchschnittliche Umsatz erreicht fast vier Billionen US Dollar oder mehr als das Tausendfache aller täglichen Bruttolöhne und -gehälter in Deutschland. Dabei ist auch das Volumen von Wetten auf die verschiedensten Arten von Waren an den Warenbörsen von 2,7 Billionen Dollar auf 7,1 Billionen Dollar förmlich explodiert, und seitdem sicher weiter gestiegen.
Quelle: Informationsportal Globalisierung
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Hartz IV: Ein Euro-Jobs illegal?
vom 26.04.2008 03:20
Wiesbadener Hartz-IV-Umsetzung umstritten
Von Manfred Knispel
Weit über tausend Ein-Euro-Jobs gibt es in Wiesbaden. Sie sind ins Gerede gekommen, nachdem Mitglieder des Sozialforums eigenmächtig Kontrollaktionen durchgeführt hatten und dafür heftig kritisiert wurden. Doch inzwischen melden sich immer mehr Betroffene zur Wort.
Quelle: Allgemeine Zeitung
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Politik: Neubeginn in der Hamburgischen Bürgerschaft
vom 27.04.2008 00:24
Georg Fülberth
Dicke Mitte
SCHWARZ-GRüN IN HAMBURG - Es gibt eben doch viel bürgerliche Verwandtschaft
Thomas Ebermann und Rainer Trampert, die beiden Mitgründer der Grün-Alternativen Liste (GAL) in Hamburg, haben es lange vorher gewusst. Als sich 1980 in Karlsruhe die "Sonstige Politische Vereinigung Die Grünen" zu einer regulären Partei umformte, hatte schon nicht mehr das bunte Gewimmel aus allerlei linksradikalen Sekten das Sagen, sondern der Schily-Flügel. Die so genannten Ökosozialisten bestimmten aber einige Jahre lang noch das Image, Ebermann wurde Sprecher der Bundestagsfraktion, Trampert der Gesamtpartei. Mittlerweile veränderten andere ihre politische Identität: Fischer. Ende 1988 setzten die Realos sich durch, 1990 traten Ebermann und Trampert aus und machen seitdem wunderbares Kabarett, das im Wesentlichen aus Realsatire besteht. 2008 schloss die GAL eine Koalition mit der CDU.
Quelle: Freitag
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Arbeit: Über die Rolle der deutschen Gewerkschaften
vom 27.04.2008 00:26
Tom Strohschneider
Reform oder Konkurs
GEWERKSCHAFTEN - Im DGB streitet man über die Zukunft
Von Lohnsteigerungen wie in mancher Wirtschaftsbranche können die Angestellten des DGB nur träumen. Eine Einmalzahlung wird es in diesem Jahr geben, dann zwei Prozent und später noch einmal ein Prozent. "Ein ordentliches Plus", wie von Gewerkschaften sonst gefordert, kann sich der Verband nicht leisten. Seit Jahren schwinden die Mitgliederzahlen, die Einnahmen sinken.
Quelle: Freitag
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Arbeit: Mythos Vollbeschäftigung
vom 27.04.2008 00:28
Berthold Paetz
Land des Lächelns
ARBEITSMARKT II - Die Neuentdecker der Vollbeschäftigung müssen die Statistik großzügig auslegen
Hatten der Club of Rome und Peter Glotz nicht schon in den siebziger Jahren die Grenzen des Wachstums reklamiert und zunehmende Erwerbslosigkeit als unentrinnbares Schicksal begründet? Würde der Kapitalismus dem Soziologen Ulrich Beck nach nicht sowieso demnächst die Arbeit abschaffen?
Quelle: Freitag
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Gesellschaft: Das »Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)«
vom 27.04.2008 00:30
Michael Jäger
Wer hätte das Recht, sie faul zu nennen?
ARBEITSMARKT III - Vollbeschäftigung wäre möglich - wenn Phasen der Nichtarbeit ebenso normal sind wie Vierteltagsjobs. Für die soziale Sicherheit könnte ein Grundeinkommen sorgen
Die Vorstellung scheint absurd, der DGB könnte am 1. Mai mit der Forderung "Grundeinkommen für alle" aufmarschieren. In diesem Jahr wird es ihm sicher nicht einfallen. Viele wären ja froh, wenn er die Forderung wenigstens nur mild zurückwiese. Und doch hätte gerade der Dachverband der Arbeitenden guten Grund, die Sache noch einmal zu überdenken.
Quelle: Freitag
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Privatisierung: Herr Mehdorn, warum verkaufen Sie unsere Bahn?
vom 27.04.2008 00:32
von Christoph Villinger
Quelle: Jungle World
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Energie: Solartechnik stützt den Strukturwandel
vom 27.04.2008 19:05
Alexander Morhart
Quelle: Der Tagesspiegel
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Politik: Neubeginn in der Hamburgischen Bürgerschaft
vom 27.04.2008 19:07
Energie: Im großen Maßstab zerstört Agrosprit Lebensräume
vom 27.04.2008 19:09
»Gabriel zieht beim Biosprit die Notbremse!« So oder ähnlich lauteten vor drei Wochen die Schlagzeilen auf den Titelseiten des deutschen Blätterwalds. Wer naiv genug war zu glauben, daß bei Umweltminister Sigmar Gabriel die Einsicht in den ökologischen Unsinn und in die katastrophalen sozialen Folgen dazu geführt hätten, beim Geschäft mit Agrotreibstoffen die Notbremse zu ziehen, wurde enttäuscht. Nicht die Vorstellung, daß sich wegen des Agrokraftstoff-Hypes die Zahl der chronisch Hungernden bis zum Jahr 2025 von derzeit 820 Millionen auf 1,2 Milliarden erhöhen könnte, führte zu der Entscheidung, die Beimischungsverordnung für »Bio«sprit einzufrieren. Nein, es war die erschreckende Vorstellung, daß dreieinhalb Millionen Autofahrer im Wahljahr 2009 den teuren »SuperPlus«-Kraftstoff tanken müßten, die den zum Bundesumweltminister avancierten ehemaligen Popmusikbeauftragten der SPD-Fraktion zu diesem Schritt bewog.
Quelle: jungeWelt
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Armut: Experten verreißen Rentenpolitik
vom 29.04.2008 05:04
Quelle 1: Text: SWR Odysso
Quelle 2: Video: SWR Odysso
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Gesellschaft: Mit dem „Mythos Demografie“ zur Renaissance der Bevölkerungspolitik
vom 29.04.2008 05:06
Quelle 1: Text: SWR Odysso
Quelle 2: Video: SWR Odysso
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MEMORANDUM 2008 - Neuverteilung von Einkommen, Arbeit und Macht
vom 29.04.2008 05:08
Neuverteilung von Einkommen, Arbeit und Macht
Alternativen zur Bedienung der Oberschicht
Die Analysen und Überlegungen des diesjährigen Memorandums der „Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik“ durchzieht als roter Faden die These, dass eine gemeinsame Ursache der vielfältigen ökonomischen, sozialen und wirtschaftspolitischen Probleme in Deutschland in einer zunehmend falschen Verteilung liegt: eine falsche Verteilung von Einkommen führt zum Stocken der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und zu wachsender Armut und Polarisierung sowie zur spekulativen Überhitzung der Finanzmärkte. Eine falsche Verteilung von Arbeit verhindert, dass die positiven Wirkungen langfristiger Produktivitätssteigerungen und des damit verbundenen sinkenden Arbeitsvolumens in kürzere Arbeitszeit in einer vollbeschäftigten Wirtschaft umgesetzt werden. Eine falsche Verteilung von Macht und Einflussmöglichkeiten der Menschen auf die Politik schließlich hat zu einer Wirtschaftspolitik geführt, die in erster Linie die Reichen bedient, sich von den Bedürfnissen und Problemen der meisten Menschen immer weiter entfernt und so die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft untergräbt.
Quelle: NachDenkSeiten
Kurzfassung MEMORANDUM 2008 (PDF - 360 KB)
Arbeit: Kirchen - Dumpinglohn statt Nächstenliebe
vom 29.04.2008 05:10
Nur für Gottes Lohn
Arbeitgeber sind oft einfallsreich, wenn es um Lohndrückerei und Profit geht. Dass aber ausgerechnet die Kirche besonders drastisch an ihren etwa 1,2 Millionen Angestellten spart, dürfte viele überraschen.
Möglich macht diese Ungleichbehandlung unter dem Deckmantel christlicher Nächstenliebe ein "Sonderarbeitsrecht zweiter Klasse": Es gibt keine Tarifbindung, kein Streikrecht und keine Betriebsräte. Das ist verlockend für Arbeitgeber: Da wird über Nacht ein Krankenhaus zu einer kirchlichen Einrichtung mit "Raum der Stille". Der Betriebsrat muss dafür seine Sachen packen.
Quelle: ARD-Tagesschau
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Arbeit: Kein Manager ist 50 Millionen wert
vom 29.04.2008 05:12
Jetzt raten Sie mal, was die CDU zu den SPD-Vorschlägen in Sachen Managergehälter sagt: Wenn diese Gehälter nicht mehr ganz von der Steuer abzusetzen wären, dann - na, haben Sie's? Richtig! - dann "schadet das dem Wirtschaftsstandort Deutschland". Schwachsinn in Serie, und man weiß nicht mehr, ob man sich über den Schwachsinn ärgern oder wegen seiner Wiederholung langweilen soll.
Quelle: FR-online.de
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Politik: Agenda 2010 - Bilanz des Sozialabbaus erfordert Kurswechsel
vom 29.04.2008 05:16
Sie hätten es wenigstens kommen sehen müssen, die hochbezahlten und hochausgebildeten Minister und ihre Beamten und die Bosse der Unternehmen. Daher haben sie den Tod von Millionen Menschen fahrlässig mitverursacht. Wenn sie jetzt nicht auf die Bremsen ihres Tuns gehen, handeln sie sogar vorsätzlich.
Was ist der schlimmste Tod? Der schleichende Tod durch allmähliches Verhungern rangiert sehr weit oben in der Skala des Grauens. Viele erblinden zuvor aus Mangel an Vitamin A. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, stellt das schreckliche Ergebnis fest: "Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind unter zehn Jahren an Hunger. Alle vier Minuten erblindet jemand aufgrund von Vitamin A-Mangel. Im Jahr 2007 waren 856 Millionen Menschen - jeder sechste auf unserem Planeten - schwer und dauerhaft unterernährt. Im Jahr 2005 waren es noch 842 Millionen." Die Ursachen für diese derzeit in hohen Nahrungsmittelpreisen eskalierende Entwicklung wurden leichtsinnig vor Jahren gelegt. Hier die drei schlimmsten.
Quelle: Informationsportal Globalisierung
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Politik: Babyprämie nur für Reiche
vom 29.04.2008 05:18
Das Elterngeld wird zur fiesen Steuerfalle
Böse Überraschung für Bezieher von Elterngeld: In vielen Fällen steht für 2007 eine Steuernachzahlung ins Haus. Das Elterngeld ist zwar steuerfrei, hat aber Einfluss auf den Steuersatz. Spitzenverdiener trifft es dabei kaum. Der Staat fordert von Eltern mit mittlerem und geringem Einkommen, eine kräftige Nachzahlung an das Finanzamt.
Von Barbara Brandstetter
Quelle: Welt online
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Hartz IV: Staatlich gefördertes Lohndumping auf Kreuzfahrtschiffen
vom 29.04.2008 05:21
Jobcenter vermitteln Hungerlöhne
von Andreas Halbach
Mehrere Dutzend junge Arbeitslose sind von Jobcentern auf Arbeitsplätze auf Flusskreuzfahrtschiffen vermittelt worden, bei denen Stundenlöhne von weniger als drei Euro gezahlt wurden. Gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" hat die Bundesagentur für Arbeit bestätigt, dass solche sittenwidrigen Arbeitsverträge mit Hilfe von mindestens sechs verschiedenen Jobcentern in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen wurden.
In einem Fall soll der junge Arbeitslose genötigt worden sein, einen rumänischen Arbeitsvertrag zu unterschreiben, der eine 70-Stunden-Woche zu einem Lohn von 850 Euro netto im Monat vorsah. Der Betroffene hat inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal Anzeige erstattet gegen Mitarbeiter der Arbeitsagentur Remscheid.
Quelle: ZDF-Frontal21
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Gesellschaft: Gravierende Kinderarmut
vom 29.04.2008 05:23
Die Wirtschaft boomt - und dennoch wächst die Kinderarmut. Inzwischen beziehen rund 2,2 Millionen Minderjährige Hartz IV. Auf diesen sozialpolitischen Skandal hat die Bundesrepublik bislang keine Antwort gefunden. Noch schlimmer: An diesen bedürftigen Kinder und Jugendlichen wird auch noch gespart. Bis zu 13 Jahren stehen ihnen 208 Euro monatlich zu; ab 14 Jahren sind es dann 278 Euro. Diese Beträge stehen in keinerlei Bezug zu dem, was ein Kind braucht und "kostet". Vielmehr wurden die Sätze einfach mit 60 oder 80 Prozent von jenen 347 Euro angesetzt, die ein alleinstehender und erwachsener Hartz-IV-Bezieher erhält. Ein Kind ist aber kein anteiliger Erwachsener, sondern hat spezifische Bedürfnisse.
Quelle: die tageszeitung
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Hartz IV: Hamburger ARGE wird fortentwickelt
vom 30.04.2008 03:21
Der Widerstand gegen die Umgestaltung der für Langzeitarbeitslose zuständigen Arbeitsgemeinschaften (Arge) in "Kooperative Jobcenter" wächst weiter. Mehr als 600 von der Stadt an die Hamburger Arge entsandte Mitarbeiter haben jetzt in einem Brief an Bürgermeister Ole von Beust (CDU) indirekt mit ihrer Rückkehr zur Stadt gedroht, sollten die Pläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) umgesetzt werden, der Bundesagentur für Arbeit (BA) künftig die Hoheit über die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zu überlassen.
Quelle: Hamburger Abendblatt
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Hartz IV: Illegal - Der Kontrolleur klingelt immer unangemeldet
vom 30.04.2008 03:24
von Thomas Meese
Quelle: forced labour
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Politik: Agenda 2010 - Bilanz des Sozialabbaus erfordert Kurswechsel
vom 30.04.2008 03:25
Die Kapitalmärkte laufen Amok. Die Preise für Nahrungsmittel explodieren. In den USA bricht die Gesundheitsversorgung zusammen. In Deutschland verarmt der Mittelstand. Was geht da vor?
Kurz, die Wirtschaftspolitik schafft Bedingungen, die das Überleben der Menschheit akut bedrohen.
Quelle: Blick.ch
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Politik: Armuts- und Reichtumsbericht 2008
vom 30.04.2008 03:27
Berlin (epd). Die Armut in Deutschland wächst dramatisch - der Reichtum auch: Sehr viele werden ärmer, wenige dagegen werden viel reicher. Das ist die Essenz einer der zentralen Studien für den dritten Armuts- und Reichtumsbericht "Lebenslagen in Deutschland", die dem epd vorliegt.
Quelle: epd.de
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Hartz IV: Ein Euro-Jobs illegal?
vom 30.04.2008 03:29
Samstag lief die kritische Panorama-Sendung im Fernsehen, und Dienstag folgte - zack - die fristlose Kündigung: Der Ein-Euro-Jobber Wilfried Lüderitz hat es gewagt aufzumucken und wurde dafür abgestraft. Weil er seine Sicht über seine Arbeit und seine Ausbeutung publik machte.
Der Stadt wäre es aber lieber, wenn Ein-Euro-Jobber ihre Klappe halten.
Quelle: FR-online.de
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Gesellschaft: Feiern zum 1.Mai 2008
vom 30.04.2008 03:34
WIEBKE STREHLOW
Quelle: Mopo online
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Gesellschaft: Hamburg - Stadt der zwei Gesichter
vom 30.04.2008 03:36
von Thomas Meese
Quelle: forced labour
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Bildung: Bildungsfragen sind Machtfragen
vom 30.04.2008 03:38
VON WOLF SCHMIDT
Quelle: die tageszeitung
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