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Ein anderes Europa ist möglich-Erheben wir unsere Stimme in Irland!
Am 13. Dezember unterzeichneten die Regierungschefs der EU den "Vertrag von Lissabon", der 2009 in Kraft treten soll. Dieser Vertrag soll zukünftig die Arbeit der europäischen Union regeln. Wie auch schon die 2005 in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung wird dieser Vertrag die aktuelle wirtschaftsliberale Ausprägung der Europäischen Union noch stärker verankern. Interessen für ein sozial ausgeglichenes Europa der Menschen fanden zu wenig oder keine Berücksichtigung.
Einzig in Irland findet am 12. Juni 2008 ein Referendum über den EU-Reformvertrag statt.
Wir bitten die irische Bevölkerung, gegen die Annahme des Vertrages zu stimmen!
Mit Unterstützung vieler Menschen aus der gesamten EU legen wir unsere Hoffnung in die Hände der irischen Bevölkerung.
Wir sagen JA zu Europa, aber wir fordern einen Neuanfang! Für ein friedliches, soziales, ökologisches und demokratisches Europa!
May 2008
Gesellschaft: Demos zum 1.Mai 2008
vom 01.05.2008 16:46
Photo: tippse2 - Quelle: Indymedia
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Hartz IV: Grundsicherung für Arbeitsuchende wird fortentwickelt
vom 01.05.2008 16:49
Magazin Mitbestimmung 04/2008
INTERVIEW "Hartz IV, das ist Sozialtechnokratie"
Der Kölner DGB-Vorsitzende Wolfgang Uellenberg van Dawen über das Unglück der Hartz-Reformen, das fatale Wirken von McKinsey-Beratern in der Bundesagentur und wie man eine missglückte Reform zum Besseren wenden könnte.
Das Gespräch führte Cornelia Girndt unter Mitarbeit von Matthias Helmer.
Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
Privatisierung: Herr Mehdorn, warum verkaufen Sie unsere Bahn?
vom 01.05.2008 16:51
 | Wir hatten in den NachDenkSeiten in den letzten Monaten immer wieder gezeigt, wie Sie in Sachen Privatisierung der Bahn manipuliert und belogen werden. Zum Beispiel wenn behauptet wird, die Privatisierung sei nötig, um Geld für die Bahn zu beschaffen. Die Manipulationen gingen bis zum Schluss weiter. Ein letztes Beispiel: am 21.4. hatte der SPD-Vorsitzende Beck ein Schreiben mit den Ergebnissen der SPD-Gremien (Arbeitsgruppe Bahnreform, etc.) verschickt. Wir hatten am 22.4. darüber berichtet. Im von Beck mitverschickten Papier über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Bahnreform steht, es werde „durch einen Tarifvertrag sichergestellt“, dass der Anteil Privater von maximal 24,9% „nicht erhöht werden kann“. Das war alles Schall und Rauch. Im Koalitionsbeschluss vom 28.4. ist diese Festlegung nicht mehr zu finden. „Garantien für die Zukunft konnte die SPD nicht durchsetzen“, schreibt die taz dazu. |
Albrecht Müller.
Quelle: NachDenkSeiten
Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes
vom 01.05.2008 16:53
Dabei geben die Arbeitsmarktzahlen vom April trotz aller Beschönigung und statistischen Manipulation wegen Anlaß zu solcher Vollmundigkeit:
Das Stellenangebot geht seit Monaten zurück.
Der Abbau der Arbeitslosigkeit verlangsamt sich deutlich (saisonbereinigt fast auf Null), ebenso der Aufbau an Beschäftigung, wovon mehr als ein Drittel auf unsichere befristete Arbeitsverhältnisse entfällt.
2,7 Mio Arbeitslosengeldempfänger gelten nicht als arbeitslos
Schon fast 5 Millionen werden nur geringfügig entlohnt.
Im internationalen Vergleich hat Deutschland weiter die meisten Langzeitarbeitslosen und liegt auch bei den Arbeitslosen insgesamt im unteren Drittel.
Quelle: Informationsportal Globalisierung
Arbeit: Positive Bilanz auf Hamburger Arbeitsmarkt?
vom 01.05.2008 16:54
Mehr als ein Drittel aller Arbeitslosen in Hamburg sind ein Jahr oder zum Teil sehr viel länger arbeitslos und haben schlechte Chancen auf einen Wiedereinstieg in reguläre Arbeit. Ihr Anteil ist in den letzten zwei Jahren kaum gesunken.
Quelle: hh-heute.de
Politik: Wie aus SPD und DGB Feinde fürs Leben wurden
vom 02.05.2008 19:06
INTERVIEW: WOLF SCHMIDT
Quelle: die tageszeitung
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Politik: Vertrauen in Bundesregierung und Parteien schwindet rasant!
vom 02.05.2008 19:08
Bürger sehen sich schlecht vertreten
Die Arbeit der großen Koalition stößt bei zwei Drittel der Bürger (65 Prozent) auf Kritik. Diese ist offenbar auch in der Wahrnehmung begründet, dass sich starke Bevölkerungsgruppen nicht angemessen von den politischen Parteien vertreten fühlen. Fast jeder zweite Deutsche (46 Prozent) weiß keine Partei zu benennen, die eine gute Politik für die Arbeitnehmer macht.
Quelle: FR-online.de
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Wohnen: Preisexplosion bei Wohnungsmieten
vom 02.05.2008 19:10
Drastische Mieterhöhungen bei der Saga
Für 1400 Betroffene stiegen die Kosten um jeweils 20 Prozent. Die SPD stellt jetzt eine Anfrage an den Senat.
Von Ulrich Gaßdorf
Quelle: Hamburger Abendblatt
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Harburg: Rekord bei der Mai-Demo
vom 02.05.2008 19:12
 | Firmen, die ohne Not Tausende Arbeitsplätze streichen, zunehmende Kinder- und Altersarmut auf der einen exorbitante Managergehälter und wachsender Reichtum auf der anderen Seite: Das Thema soziale Gerechtigkeit rückt auch in Harburg unübersehbar wieder stärker in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Wahrnehmung.
Mit Ovationen feierten die begeisterten Zuhörer den Bundespolitiker der Linken, der bewusst kämpferisch und in bekannt brillanter Rhetorik vortrug, was der Harburger Kirchenmann in leiseren Tönen aus christlicher Sicht so formulierte: "Auf dem Weg zwischen Geburt und Alter brauchen die Menschen eine Erwerbsarbeit, die ihnen eine Existenz sichert." |
Gregor Gysi, Photo: Ralf Hagelstein
Quelle (Text): HAN-online.de
Zweiter Teil des Berichtes (Rote Nelken für denAnwalt der Armen - Gregor Gysi begeistert im Rieckhof): HAN-online.de
Gesellschaft: Demos zum 1.Mai 2008
vom 04.05.2008 02:53
Burkhard Schröder
Die Szenen, die in den Medien präsentiert wurden, sind banal und taugen nicht für moraltheologische Abhandlungen über das schlummernde Böse im Menschen
Die interessanteste Frage zu den Krawallen wird leider niemand beantworten können: Wer hat was getan? Da die politische Gesinnung nicht mehr an der Kleidung zu erkennen ist und auch die Neonazis Mimikry kennen und benutzen, darf man darüber spekulieren, wer wem welche Gewalttat gegen Sachen in die Schuhe schieben wollte. Und natürlich ist auch die Frage gestattet, wie viele V-Leute des Verfassungsschutzes sich durch Militanz bei ihren V-Mann-Führern und bei ihren Kameraden und Genossen beliebt machen wollten.
Quelle: Telepolis
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Arbeit: StandPunkt! zum Urteil des EuGH zur Tariftreue
vom 04.05.2008 02:56
Während in Deutschland die Befürworter und Gegner vehement über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns streiten, werden auf europäischer Bühne durch die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes immer weiter Arbeitnehmerrechte abgebaut, ohne dass die Medien „über einen Tag hinaus" darüber berichten. Es passt eben zu der gängigen Ideologie und wird deshalb bewusst verschwiegen.
Der Europäische Gerichtshof hat am 3.April 2008 entschieden, dass ein Bundesland bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen keine Tariflöhne vorschreiben kann. Das bedeutet in der Konsequenz, dass Tarifverträge, die in Deutschland durch die Tarifvertragsparteien und in Verbindung mit den Bestimmungen des Tariftreuegesetzes stehen, nicht auf europäische Unternehmen, die in Deutschland z.B. ihre Dienstleistungen anbieten, übertragbar sind, weil EU-Recht vor nationalem Recht steht. Damit werden Tür und Tor für weiteres Lohndumping geöffnet.
Quelle: Informationsportal Globalisierung
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USA: Die Welt blutet für Bushs Politik
vom 04.05.2008 03:00
Armut: Experten verreißen Rentenpolitik
vom 05.05.2008 00:59
Gesellschaft: Gewerkschaften verbünden sich weltweit
vom 06.05.2008 17:55
Die moderne Internationale
Gewerkschaften lernen von der freien Wirtschaft und schließen sich zu globalen Netzwerken zusammen. Ihre Schlagkraft demonstrieren sie mit Kettenstreiks.
Von Kevin Hoffmann
Quelle: Der Tagesspiegel
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DIE TAFELN - oder: Die konzeptionelle Aushöhlung des Sozialstaats
vom 06.05.2008 17:57
oder:
Die konzeptionelle Aushöhlung des Sozialstaats
von Thomas Meese*
Von US-Amerika lernen, heißt nicht nur Siegen lernen, sondern heißt auch zu lernen, wie durch den systematischen Rückzug des Staates aus der sozio-ökonomischen Grundversorgung eine ständig wachsende Bevölkerungsschicht ökonomisch verelendet und damit die soziale Desintegration der Gesellschaft wächst. Auf der einen Seite wird die Bewachung und Bestrafung der perspektivlos gemachten underdogs durch gewerbliche Sicherheitsdienste und Gefängnisse privatisiert. Die anderen – formal Freien, aber Mittellosen – bleiben auf die private Mildtätigkeit ihrer („wär' ich nicht arm, wärst du nicht reich“) wohlhabenderen Zeitgenossen angewiesen. Bei den food banks erhalten sie ihr Gnadenbrot.
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Politik: Bei den eigenen Diäten herrscht Einigkeit
vom 06.05.2008 17:59
UWE VORKÖTTER
Quelle: FR-online.de
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Privatisierung: Herr Mehdorn, warum verkaufen Sie unsere Bahn?
vom 08.05.2008 03:26
MALTE KREUTZFELDT
Quelle: die tageszeitung
Hartz IV: Jahrestreffen der BAG der Erwerbslosen-und Sozialhilfeinitiativen e.V.
vom 08.05.2008 03:28
Pressemitteilung BAG-SHI
Neuorganisation von ‚Hartz IV’:
Erwerbsloseninitiativen fordern „Leistungen aus einer Hand“
von Carsten Senger
Unabhängige Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen aus dem Bundesgebiet haben auf ihrem Bundestreffen am vergangenen Wochenende in Bad Hersfeld notwendige Forderungen für eine organisatorische Umgestaltung der ‚Hartz IV’-Verwaltung verabschiedet. Die Forderungen sollen in die am 9. Mai stattfindende Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialministern der Bundesländer zur Neuorganisation der ‚Hartz IV’-Verwaltung eingebracht werden.
Auf der Konferenz der Landesminister sollen die Vorschläge der Arbeitsminister Uwe Döring (Schleswig-Holstein) und Karl-Josef Laumann (Nordrhein-Westfalen) für eine Beibehaltung der heutigen Mischverwaltung von Arbeitsagenturen und Sozialämtern diskutiert werden. Dazu soll das Grundgesetz geändert werden. Gleichzeitig soll vorgeschlagen werden, dass künftig allen Kommunen die Möglichkeit eröffnet wird, die Betreuung der auf ‚Hartz IV’-Leistungen angewiesenen Menschen selbst durchzuführen.
Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) zusammengeschlossenen Initiativen fordern die bundeseinheitliche Aufgabenwahrnehmung im Rahmen des Sozialgesetzbuch II (‚Hartz IV’) unter Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit. Den Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Einrichtung ‚Kooperativer Jobcenter’ lehnen die in der BAG-SHI zusammengeschlossenen Initiativen und Organisationen ab.
Gleichzeitig warnt der Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen vor den Folgen einer Re-Kommunalisierung und Dezentralisierung sozialstaatlicher Leistungen, wie sie mit der von den Ministern vorgeschlagenen Möglichkeit zur kommunalen Übernahme der Leistungsgewährung angestrebt wird.
„Als bundesweite Betroffenenvertretung fordern wir den Gesetzgeber auf, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik weiterhin bundeseinheitlich zu regeln und die Sozialverwaltung nicht dezentral in die Hände der Kommunen zu legen.“ so Andreas Geiger, Vorsitzender der BAG-SHI.
„Die Folgen einer Dezentralisierung für die Betroffenen wären fatal: Wir hätten in allen Kreisen, die die Arbeitslosenverwaltung in Eigenregie übernehmen würden, unterschiedliche Verwaltungsanweisungen und Gesetzesinterpretationen.
Gleichzeitig wären diejenigen, die billige Arbeitskräfte für kommunale Aufgaben benötigen, für die Vergabe von ‚Ein-Euro-Jobs’ und kostenfreie Praktikavergabe zuständig. Das kann sehr verführerisch sein.
Wir warnen daher eindringlich vor einer Rechtszersplitterung, die sozialpolitisch zurück in die Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts führen würde.“ so Geiger weiter.
Folge einer Übertragung der Aufgabenwahrnehmung auf die Ebene der Kommunen wäre, dass gerade für Menschen in sozialen Notlagen keine einheitliche Rechtssicherheit mehr gewährleistet sei und sie Opfer kommunalpolitischer Haushaltsnotlagen würden.
Die BAG-SHI lehnt auch die Gründung „kooperativer Jobcenter“ als unzumutbar ab:
„Bereits heute haben wir das große Problem, dass Arbeitslosengeld II-Bezieher und ihre Familien keine Leistungen aus einer Hand erhalten. Dies zu gewährleisten war ursprünglich eines der Ziele der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.
Kooperative Jobcenter bedeuten für die Betroffenen weitere Rechtsunsicherheit und zusätzliche Hürden, um zustehende Leistungen passgenau und zeitnah zu erhalten. Deshalb lehnen wir als Betroffenenvertretung das Modell der ‚Kooperativen Jobcenter’ ab.“ so Geiger weiter.
„Statt ‚Kooperativer Jobcenter’ fordern wir, wie auch der Bundesrechnungshof, eine stärkere zentrale Steuerung der Jobcenter durch den Bund, um eine einheitliche Ausführung der Leistungen zu gewährleisten. Zusätzlich fordern wir dass unabhängige Erwerbslosen- und Betroffenenvertretungen in Form von Sozialbeiräten bei Entscheidungen und Problemen vor Ort eingebunden werden.
Nur so kann eine menschenwürdige Leistungsgewährungspraxis garantiert werden.“ so Geiger.
Andreas Geiger
Vorsitzender der BAG-SHI
Globalisierung: Die falschen Versprechen der Finanzmarktliberalisierung
vom 08.05.2008 03:31
Vor allem brennt das Haus aus USA. Dort ist die Stimmung in der Bevölkerung im Zeichen der kommenden Rezession und der Jobverluste durch Importe aus China und Sorgen über Importe aus Lateinamerika deutlich umgeschlagen.
Quelle: Informationsportal Globalisierung
Privatisierung: Herr Mehdorn, warum verkaufen Sie unsere Bahn?
vom 08.05.2008 18:17
| Dieser Erklärung in der Absicht, die Deutsche Bahn zu privatisieren, konnten Sie bei uns schon mehrmals lesen. Fast wollte ich mich für unsere Penetranz schon entschuldigen, mit der wir die gegen alle Vernunft getroffene Entscheidung, unsere Bahn zu verscherbeln, zu erklären versuchten.
Jetzt, nur wenige Tage nach der Entscheidung im Bundeskabinett wird bekannt, dass der Chef der Eisenbahnergewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, Arbeitsdirektor bei der Bahn werden soll. Das erklärt die Tatsache, dass er seine Gewerkschaft entgegen früherer Beschlüsse zum Beispiel im November letzten Jahres zum Unterstützer der Teilprivatisierung gemacht hat.
Diese Art von politischer Korruption macht unsere Demokratie und macht im übrigen auch die Gewerkschaften kaputt. |
Albrecht Müller
Quelle: NachDenkSeiten
Arbeit: Brain Waste - Deutschland schickt Ärztinnen putzen
vom 08.05.2008 22:54
Während Deutschlands Industrie über Fachkräftemangel klagt, werden hierzulande viele Experten weit unter ihren Fähigkeiten beschäftigt. Ihr einziges Manko: sie sind Ausländer. Eine neue Studie deckt diese und weitere Missstände auf.
Quelle: Financial Times Deutschland
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Politik: Union plant "Nationalen Sicherheitsrat"
vom 08.05.2008 22:56
Die von CDU/CSU beschlossene "Sicherheitsstrategie für Deutschland" ist unausgegoren, neo-imperialistisch und unnötig, macht aber die politische Haltung der Konservativen deutlich
Quelle: Telepolis
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Politik: Agenda 2010 - Die Verbrechen der neoliberalen Globalisierer gegen die Menschheit
vom 09.05.2008 01:51
Hartz IV: Steigende Anzahl von Klagen belasten die Sozialgerichte
vom 09.05.2008 18:31
Das Modell von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz für kooperative Jobcenter dürfte eine neue Prozesswelle von ALG-II-Empfängern auslösen. Denn künftig erhalten Empfänger wieder zwei Bescheide, gegen die sie Einspruch einlegen können.
Quelle: Financial Times Deutschland
Gesellschaft: Nein zur EU-Verfassung – Nein zum globalisierten Feudalismus
vom 09.05.2008 18:44
Hartz IV: Hamburger ARGE wird fortentwickelt
vom 11.05.2008 02:48
Ein-Euro-Jobs: Reform der Reform
Jetzt fürchten die Mitarbeiter der Hamburger Arbeit, die bisher bei der Vergabe der Jobs halfen, um ihre eigenen Arbeitsplätze.
Von Rebecca Kresse
Quelle: Hamburger Abendblatt
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Justiz: Recht zweiter Klasse für arme Bürger? - Beratungshilfe soll gekürzt werden
vom 12.05.2008 02:23
Beratungshilfe soll gekürzt werden
Wer Ärger hat mit den Behörden, mit dem Ex-Partner oder dem Vermieter hat und sich die Unterstützung eines Rechtsanwalts leisten kann, darf sich glücklich schätzen. Finanziell schlechter gestellte Bürger haben zwar Anrecht auf einen so genannten Beratungshilfeschein, die Mittel dafür sollen aber von den Ländern gekürzt werden.
Ein Entwurf für ein neues Gesetz sieht (Zitat): "... eine spürbare Reduzierung der Kosten vor." Dass dies zu einem Recht zweiter Klasse führt, dem widerspricht Angela Kolb, Justizministerin von Sachsen-Anhalt, vehement. Die Ausgaben für die Beratungshilfe seien in den letzten Jahren so enorm gestiegen, dass man hier die Verantwortung auf andere abschieben möchte. "Zum Beispiel bei einem Unterhaltsfall ist derjenige, der einen entsprechenden Rechtsstreit anstrengt, zunächst mal gehalten, dass er sich mit der Jugendhilfe in Verbindung setzt. Das ist ein sinnvolles System, weil die Probleme dort gelöst werden, wo sie entstanden sind.", so die Ministerin.
Eine Beratung bei einer Behörde also, die selbst in den Konflikt verwickelt ist?
Quelle: ZDF-mona lisa
Der Beitrag hier als Video: ZDF mediathek
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Politik: Bei den eigenen Diäten herrscht Einigkeit
vom 13.05.2008 23:51
Erste Parteiaustritte wegen Diätenerhöhung
Nicht nur die Bevölkerung, auch die Parteibasis ist wütend über die geplante Diätenerhöhung. Bei Union und SPD kommt es deswegen schon zu ersten Parteiaustritten. Die Leute im Wahlkreis seien "stinksauer" berichtet ein Abgeordneter. Der Bund der Steuerzahler will die Erhöhung noch stoppen.
Quelle: Welt online
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Politik: Neubeginn in der Hamburgischen Bürgerschaft
vom 13.05.2008 23:52
Finanzsenator verschont die Millionäre
MATHIS NEUBURGER
50 Millionen Euro entgehen dem Hamburger Haushalt laut Ver.di-Berechnungen, weil die Finanzbehörde die Millionäre verschont und deren Steuererklärungen nur unzureichend prüft. Die Summe entspricht in etwa den bisherigen Studiengebühren oder den Kosten für die Einführung eines HVV-Sozialtickets von 15 Euro.
Quelle: Mopo online
Absurdistan: Ein Denkmal für den Sklavenhändler
vom 13.05.2008 23:54
SKLAVENHÄNDLER SCHIMMELMANN
Das Denkmal kommt weg
Büste im Puvogel-Garten wird abgebaut
WIEBKE TOEBELMANN
Die Bezirksversammlung Wandsbek hat entschieden: Das Schimmelmann-Denkmal im Puvogel-Garten muss weg. Der Zoff um die Büste hat somit nach eineinhalb Jahren ein Ende. Seit der Aufstellung 2006 hatten SPD und GAL im Bezirk gefordert, die Bronzeplastik wieder zu entfernen.
Quelle: Mopo online
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Arbeit: Leiharbeiter verdrängen Festangestellte
vom 13.05.2008 23:56
Höhenflug der Zeitarbeit geht zu Ende
Trendwende in der Firmenstrategie? Manpower-Chef Reitz: Unternehmen vergrößern eigene Belegschaften, statt Personal auszuleihen.
Quelle: Der Tagesspiegel
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Energie: Geothermie könnte Deutschlands Energiebedarf komplett decken
vom 13.05.2008 23:58
Matthias Brake
Quelle: Telepolis
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Gesellschaft: Der große Frust
vom 14.05.2008 00:00
Die historischen Ursprünge des gewaltfreien Widerstands.
(Von Roland Rottenfußer. Ein Beitrag des Webmagazins auf "Hinter den Schlagzeilen")
Es ist schwer auszumachen, mit welchem Ereignis die Geschichte des gewaltfreien Widerstands begann. Wir kennen nur eine Reihe einzelner Taten aus „grauer Vorzeit“. Thomas Morus etwa wurde 1535 in England hingerichtet, weil er sich selbst unter Androhung des Todes weigerte, einen Ehebruch von König Heinrich VIII. per Eid zu legitimieren. Der modernen Welt wurde gewaltfreier Widerstand vor allem durch das Leben und Denken Mohandas Gandhis nahe gebracht. Gandhi, der später „Mahatma“ (große Seele) genannt wurde, ist der Dreh- und Angelpunkt in der Geschichte des gewaltfreien Widerstands.
Quelle: Hinter den Schlagzeilen
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Globalisierung: Die falschen Versprechen der Finanzmarktliberalisierung
vom 14.05.2008 00:01
Die Börsen haben die Kreditkrise scheinbar abgehakt. Das Schlimmste sei überstanden, rufen sich deutsche Topbanker und US-Finanzminister Henry Paulson zu. Kreditexperten sehen darin reinen Zweckoptimismus: Auf den Markt rolle bereits eine zweite, breitere Welle zu.
Quelle: manager-magazin.de
Absurdistan: "Bürgerarbeit" statt Hartz IV
vom 14.05.2008 00:03
Gesellschaft: Prekäre Arbeit - Ursachen, Ausmaß, soziale Folgen
vom 15.05.2008 01:48
Tagelöhner in Deutschland
Von Philip Banse
Tagelöhner gilt als Beruf des Mittelalters: ungelernte Arbeiter, die ihre Muskelkraft zu Markte tragen und von der Hand in den Mund leben. Doch Tagelöhner gibt es auch heute noch. Wer keine Ausbildung hat oder zu alt ist und nicht mithalten kann mit den Anforderungen einer globalisierten Wissensgesellschaft, der findet kaum mehr eine feste Anstellung.
Quelle: Deutschlandradio
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Energie: Folgen von Tschernobyl - Die Vereinten Nationen lügen
vom 15.05.2008 01:52
Deutsche Wildschweine hoch verstrahlt
22 Jahre nach Tschernobyl: Viele Wildschweine in Baden-Württemberg sind noch immer radioaktiv stark belastet. Mehr als ein Fünftel der Fleischproben enthält zuviel Cäsium. In manchen Regionen ist die Lage sogar noch schlimmer. Experten haben den Schuldigen ausgemacht: den Hirschtrüffel.
Quelle: Welt online
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Politik: Agenda 2010 - Die Verbrechen der neoliberalen Globalisierer gegen die Menschheit
vom 15.05.2008 01:54
Privatisierung: Herr Mehdorn, warum verkaufen Sie unsere Bahn?
vom 15.05.2008 23:46
Mit den Stimmen der Vertreter der beiden Gewerkschaften Transnet und GDBA hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG am Donnerstag die Weichen für den Börsengang eines Teils des Unternehmens gestellt. Der Konzern wird in eine Holding umgewandelt
Quelle: jungeWelt
Politik: Verfassungsschutzbericht 2007
vom 15.05.2008 23:49
Die größte Gefahr droht vom islamistischen Terror, besagt der aktuelle Verfassungsschutzbericht. Für Aufregung aber sorgt die Überwachung der Partei „Die Linke“ - obwohl sie harmlos ist
Noch Anfang des Jahres hatte selbst Heinz Fromm angedeutet, der Verfassungsschutz könne die Beobachtung der Linken beenden. Aber offensichtlich wurde der Verfassungsschutz-Präsident von der Politik zurückgepfiffen.
Quelle: Zeit online
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Datenschützer: "Wir sind ein Beobachtungsstaat"
vom 15.05.2008 23:50
EU-Datenschützer rügt Schäubles Sammelwut
Ein "Albtraum für Bürger und Behröden" - der Datenschutzbeauftragte der EU hat den von Deutschland forcierten Austausch zwischen Polizeidatenbanken in Europa scharf kritisiert. Der Datenschutz komme zu kurz, warnt Peter Hustinx.
Quelle: Spiegel online
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Arbeit: Wenig Lohn, wenig Rechte - Rückkehr der Lohnsklaverei in Deutschland
vom 15.05.2008 23:53
Gegen das Discounter-Prinzip
ULRICH SCHULTE
Die anonyme KiK-Verkäuferin hat alles richtig gemacht. Sie hat sich gegen einen Hungerlohn gewehrt und ihren Arbeitgeber verklagt. Prompt hat ein Dortmunder Arbeitsrichter die Textildiscount-Kette mit den roten Filialen und dem süßen Pullover-Männchen im Logo verdonnert - KiK muss die sittenwidrigen Löhne mit einer happigen Nachzahlung ausgleichen.
Quelle: die tageszeitung
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Inneres: Überwachte und waffenfreie Reeperbahn
vom 15.05.2008 23:55
Ein bekannter Trugschluss
Die Videoüberwachung auf der Reeperbahn verhindert keine Straftaten. Im Gegenteil: In den zwei Jahren Überwachung wurden immer mehr Prügeleien und andere Gewaltdelikte auf dem Kiez angezeigt. Diese Erkenntnis dürfte kaum jemanden verwundern, war die berechtigte Kritik doch von Beginn an laut.
KOMMENTAR VON ILKA KREUTZTRÄGER
Quelle: die tageszeitung
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Afghanistan: Deutschland verteidigt Wirtschaftsinteressen am Hindukusch
vom 18.05.2008 01:12
LabourNet Newsletter
Afghanistan-Krieg: Friedensbewegung ruft Soldaten zur Verweigerung auf
„Friedensgruppen haben einen Appell an die Panzerbrigade 21 "Lipperland" aus Augustdorf (bei Detmold) gerichtet, den unmittelbar bevorstehenden Einsatz in Afghanistan zu verweigern. Die Panzerbrigade aus der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne soll auf Beschluss der Bundesregierung ab 1. Juli eine "Quick Reaction Force" (QRF) im Norden Afghanistans bilden, die der NATO auch zu offensiven Kampfeinsätzen zur Verfügung steht. Die Bundesregierung versucht unter Verweis auf diesen risikoreicheren Einsatz der QRF-Elitetruppe, einer von den Bündnispartnern geforderten direkten Kriegsbeteiligung im Süden auszuweichen, die auch im Parlament nicht durchsetzbar wäre…“
Pressemitteilung und Aufruf des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 14. Mai 2008 (pdf) http://www.labournet.de/krieg/afghanistan.pdf[/quote]
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Krieg & Frieden: Awacs-Einsatz war verfassungswidrig
vom 18.05.2008 01:14
Das Verfassungsgericht bricht die Verfassung
Von Ulrich Sander
Merkel, Schäuble & Co. waren sicher nicht glücklich über das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ob aber die Entscheidung zum Awacs-Einsatz vor und während des Irak-Krieges im Jahr 2003 in der Türkei so „dankenswert“ war, wie der Verteidigungsexperte der LINKEN im Bundestag und der FDP-Sprecher nach dem Erfolg der Klage seiner Fraktion meinten, wird im folgenden Beitrag widerlegt.
Quelle: NRhZ-online
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Gesellschaft: Der große Frust
vom 18.05.2008 01:16
„Alle Menschen bekennen sich zum Recht auf Revolution; das heißt zu dem Recht, der Regierung die Gefolgschaft zu verweigern und ihr zu widerstehen, wenn ihre Tyrannei oder ihre Untüchtigkeit zu groß und unerträglich wird. Aber fast alle sagen, das sei jetzt nicht der Fall. (…) Wenn aber die Trägheit einen eigenen Apparat erhält, wenn Unterdrückung und Raub organisiert werden, dann sage ich: Wir wollen solch einen Apparat nicht länger dulden. Mit anderen Worten, wenn ein Sechstel der Bevölkerung einer Nation, die sich selbst zu einer Zuflucht der Freiheit gemacht hat, versklavt ist und wenn ein ganzes Land widerrechtlich überrannt, von einer fremden Armee erobert und dem Kriegsrecht unterworfen wird, dann, meine ich, ist es nicht zu früh für ehrliche Leute, aufzustehen und zu rebellieren. Und es wird nur noch dringender zur Pflicht durch die Tatsache, dass es nicht unser Land ist, welches man derart überrannt hat, sondern dass es unsere Armee ist, die dort einfällt. (…)
Quelle: Hinter den Schlagzeilen
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Absurdistan: "Bürgerarbeit" statt Hartz IV
vom 18.05.2008 01:19
Schon Reichskanzler Brüning habe 1931 mit der Einführung des angeblich "Freiwilligen Arbeitsdienstes" nicht nur Schiffbruch erlitten, sondern die Grundlagen für den späteren Reichsarbeitsdienst gelegt.
Quelle: pr-sozial
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Gesellschaft: Milliardäre–Kassenleere. Rätselhafter Verbleib des anschwellenden Reichtums
vom 18.05.2008 01:21
Da beschimpft der frühere Präsident des Sparkassenverbandes und spätere Chef des Weltwährungsfonds nun in den Bundespräsidenten mutiert wie ein total Unbeteiligter die Banken als Monster. Das bringt ihm die sicher nicht unwillkommenen zusätzlichen Punkte in der Bürgergunst und steigert seine Chancen auf Wiederwahl. Doch was er als „Monster" karrikiert, ist die Fassade. Wer die Strippen hinter den Banken, die sich verspekuliert haben, eigentlich zieht, wird nicht angesprochen.
Die Welt teilt sich mit rasanter Geschwindigkeit in Reich und Arm. Und die Reichen teilen sich nochmal in Einfach-Reiche und Super-Reiche. Die Zahl der Super-Reichen ist 2006 auf 9,5 Millionen Menschen gestiegen. Ihr Vermögen beträgt nun 37,2 Billionen $, ein Plus von 11,4 % gegen Vorjahr, rund 4 Milliarden Dollar pro Kopf, wovon etwa ein Fünftel in Offshore-Zentren unversteuert weggebunkert worden ist. In Deutschland ist die Zahl der Super-Reichen mit mindestens 30 Millionen Dollar disponiblem Kapital auf 798.000 Menschen gestiegen. Das ist mit großem Vorsprung vor dem Rest der Welt nach den USA die zweithöchste Zahl.
Einschließlich der Banken kontrollieren die 50 wichtigsten Finanzinstitutionen etwa 50 Billionen Dollar in Vermögen. Um es plastisch zu machen: Das ist etwa ein Drittel aller Vermögen der Welt.
Quelle: Informationsportal Globalisierung
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Politik: Landesparteitag von DIE LINKE. Hamburg
vom 21.05.2008 00:25
Linke startet mit Pfeilen auf Schwarz-Grün in die Opposition
Mit scharfer Kritik an der schwarz-grünen Koalition startet die Linke ihre Karriere als Oppositionspartei in Hamburg. Knapp ein Jahr nach ihrer Gründung und drei Monate nach dem Einzug in die Bürgerschaft hat sich der erste "richtige" Landesparteitag am Wochenende auf ein Programm für die nächsten zwei Jahre geeignet.
Von Simone Meyer
Quelle: Welt online
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Arbeit: "Kombilöhne sind ein Faß ohne Boden"
vom 21.05.2008 00:28
Von Axel FICK
Quelle: Thüringer Allgemeine
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Hartz IV: Rückwirkende Erhöhung der SGB XII – Regelleistungen in München
vom 21.05.2008 00:30
Dazu veröffentliche ich die Verwaltungsanweisungen, das Gutachten liegt mir auch vor, ist aber 14 MB und kann nur auf expliziten Wunsch versandt werden.
Mehr hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Dies%20und%20das/SGB_XII_RL_2008_in_Muenchen.pdf
Hartz IV: Das Elend mit dem Regelsatz und kein Ende
vom 21.05.2008 00:34
Die SPD - aus Prinzip sozial verantwortungslos
Von Peter Grottian und Benedict Ugarte Chacón
Die SPD spielt in diesem Vorwahlkampf die wiedererwachte große soziale Gerechtigkeitspartei, die Interessen von Hartz IV-Empfängern, prekär Beschäftigten, Kindern und armen Rentnern werden von ihr jedoch in der Realität stiefeltreterisch behandelt. Die SPD ist exemplarischer Ausdruck der systematischen Missachtung von Menschen in existentiell prekären Lebensverhältnissen – von CDU/CSU und FDP nicht zu reden. Insbesondere zeigt sich dieser Umstand darin, dass die SPD die Überprüfung einer Erhöhung der ALG II-Regelsätze mehrfach schon für November 2007 versprochen hat. Dieses Versprechen wurde bis heute nicht eingelöst.
Quelle: LinksZeitung
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Gesellschaft: Hamburg - Stadt der zwei Gesichter
vom 21.05.2008 00:36
„Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander“, so Wahser, „die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer.“ Der PARITÄTISCHE fordert eine sachliche Diskussion und entschiedene Maßnahmen gegen die soziale Spaltung: „Wir brauchen eine grundlegende Reform des Sozialsystems, die den Menschen wieder in den Mittelpunkt rückt, soziale Sicherheit schafft und gleichzeitig die bestehenden Ressourcen besser verteilt.“
Der bundesweite Abwärtstrend zeichnet sich auch in Hamburg ab: Im April 2008 erhielten nach einer Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation rund 30.000 Beschäftigte eine finanzielle Aufstockung zu ihrem Gehalt – über 72 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch immer mehr Kinder leben in Hamburg in Armut oder sind von Armut bedroht: Bekamen im August 2005 noch 46.800 Kinder bis 15 Jahre Sozialgeld, erhöhte sich die Zahl im April 2008 auf 54.300 Kinder.
Seit Jahren setzt sich der Verband für eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf mindestens 420 Euro ein. „Der derzeit geltende Satz von 347 Euro reicht nicht aus, um Armut zu verhindern“, fügt der Vorstandsvorsitzende hinzu. Zudem müsse ein Bemessungssystem erarbeitet werden, das die unterschiedlichen Bedürfnisse von Erwachsenen und Kindern sachgemäß abbilde. Derzeit wird der Regelsatz der Kinder von dem der Erwachsenen abgeleitet.
Darüber hinaus bekräftigt der PARITÄTISCHE Hamburg seine Forderung, einmalige Leistungen für Kinder – z.B. zur Einschulung – wieder einzuführen, die mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV gestrichen wurden.
Der Verband betont die Bedeutsamkeit der Armutsberichterstattung: „Sie ist ein wichtiges Instrument, um Armut und die damit verbundenen Problemlagen vernünftig identifizieren und nachhaltige Handlungskonzepte zur Armutsvermeidung entwickeln zu können“, sagt Richard Wahser. Daher begrüßt der Verband, dass der Lebenslagenbericht im Koalitionsvertrag von CDU und GAL „über die statistische Erfassung hinaus zu einem interpretierenden und handlungsorientierten Instrument“ weiterentwickelt werden soll.
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Politik: Armuts- und Reichtumsbericht 2008
vom 21.05.2008 00:44
Klaus Ernst, Katja Kipping
Armutsbericht verschleiert dramatische Entwicklungen
"Der dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verschleiert eher noch, wie dramatisch die Armut in Deutschland zugenommen hat und wie weit die Schere zwischen arm und reich inzwischen auseinanderklafft", sagen Katja Kipping und Klaus Ernst zur Debatte um Konsequenzen aus dem Bericht.
"Die aktuellen Zahlen sind mit denen des zweiten Armuts- und Reichtumsberichts nicht vergleichbar", kritisiert Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ist die Armut in Deutschland zwischen 2000 und 2006 von 11,8 auf 18,3 Prozent gestiegen. Diese drastische Zunahme, die in den Suppenküchen und Hilfsorganisationen dieses Landes überall erlebbar ist, wird durch die Datenwillkür der Bundesregierung kleiner gerechnet."
"Schon der geschönte Bericht zeigt besorgniserregende Entwicklungen auf, etwa die Zunahme der arbeitenden Armen und das Schrumpfen der Mittelschicht", ergänzt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Klaus Ernst. "Hier wird einmal mehr deutlich, wie dringend notwendig ein gesetzlicher Mindestlohn und die steuerliche Entlastung unterer und mittlerer Einkommen sind."
Kipping weist noch auf einen anderen Aspekt hin: "Aus dem Bericht geht hervor, dass Hartz IV nicht vor Armut schützt. Die Sätze für Lebensbedarf und Kosten der Unterkunft für einen Alleinstehenden liegen deutlich unter der Armutsrisikogrenze, obwohl diese gegenüber dem letzten Bericht um fast 150 Euro auf nun 781 Euro gesunken ist. Die Forderung der LINKEN, den Hartz-IV-Regelsatz umgehend auf 435 Euro zu erhöhen, bleibt damit aktuell."
Dass die Bundesregierung daran nichts ändern will, wie Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz gestern noch einmal deutlich gemacht hat, kritisieren Kipping und Ernst: "Der Koalition mangelt es an Einsicht, dass der bisherige Kurs der Umverteilung von Unten nach Oben zu wachsender Armut führt und dringend geändert werden muss. Die große Koalition bleibt eine Koalition der Spaltung der Gesellschaft."
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Hartz IV: Das Elend mit dem Regelsatz und kein Ende
vom 21.05.2008 22:36
Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 21. Mai 2008
Arbeitslosengeld II wird erhöht
Das Arbeitslosengeld II wird zum 1. Juli 2008 um 1,1 Prozent von 347 Euro auf 351 Euro erhöht.
Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Software A2LL rechtzeitig angepasst, damit die höhere Auszahlung ab 1. Juli 2008 automatisch erfolgen kann.
Arbeitslosengeld II-Beziehern, denen die Leistungen über den 30. Juni 2008 hinaus bewilligt wurden, wird demnächst unaufgefordert ein entsprechender Änderungsbescheid zugesandt. Der zentrale Versand der Änderungsbescheide wird jedoch wegen des Umfanges voraussichtlich erst Ende Juni 2008 abgeschlossen sein.
Diese Änderungsbescheide sind generell mit dem 17. bzw. 18. Mai 2008 datiert. Das führt jedoch nicht zu einer Verkürzung der Widerspruchs- oder Klagefrist, da für die Ermittlung dieser Frist nicht das Datum des Bescheides, sondern das Datum der Zustellung maßgebend ist.
Globalisierung: Die falschen Versprechen der Finanzmarktliberalisierung
vom 21.05.2008 22:40
„Monster“-Appell zur Finanzmarktkrise
Von Eric Bonse
Bundespräsident Horst Köhler bekommt für seine scharfe „Monster“-Kritik an den Finanzmärkten unerwartete Rückendeckung aus Europa. Heute veröffentlichten 14 ehemalige Spitzenpolitiker im Straßburger Europaparlament einen ungewöhnlichen Appell an die Europäische Union.
Quelle: Handelsblatt
Politik: Verfassungsschutzbericht 2007
vom 21.05.2008 22:57
am Donnerstag Jahrgang 2008
der einundzwanzigste
Verfassungsgut Kapitalismus?
Der Verfassungsschutzbericht 2007, jüngst vom Innen- und damit Verfassungsminister Schäuble vorgestellt, enthält acht Seiten in denen die Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die Partei "DIE LINKE" dargestellt werden.
Daraus wird klar, dass Bestrebungen, den Kapitalismus überwinden zu wollen, zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz Anlass geben.
Was ist das nun eigentlich, der Kapitalismus?
Warum hängen so viele Wähler und Gewählte dem Kapitalismus an, worin liegt seine besondere Attraktivität?
Nicht der Kapitalismus ist attraktiv - nur die Versprechungen, die er macht. Insofern ist der Kapitalismus nicht nur eine spezielle Erscheinungsform des Faustrechts - er ist, wenn man es so ausdrücken will, ein
"Faustrecht mit Heilsversprechen".
Den kompletten Paukenschlag finden Sie hier: http://www.egon-w-kreutzer.de/0PaD2008/21.html
Mit besten Grüßen
Egon W. Kreutzer
Politik: Armuts- und Reichtumsbericht 2008
vom 21.05.2008 22:59
LabourNet Newsletter
Der Armutsbericht der Bundesregierung ist ein Schwindel nach unten!
„Nach der Berechnungsgrundlage aus dem Jahr 2003 liegt der Anteil der armen Bevölkerung in Deutschland weit über 26 Prozent der Gesamtbevölkerung (weit mehr als 22 Millionen Menschen)!...“
Kommentar von Reinhold Schramm vom 20.05.2008 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/schramm.pdf
Politik: Neubeginn in der Hamburgischen Bürgerschaft
vom 21.05.2008 23:01
Schwarz-Grün setzt Industriepolitik des CDU-Bürgermeisters fort
Von Hermannus Pfeiffer, Hamburg
Hamburgs schwarz-grüner Senat investiert 300 Millionen Euro an Steuergeldern in den Börsengang der Landesbank und will eine Reederei kaufen.
Quelle: Neues Deutschland
Politik: Agenda 2010 - Die Verbrechen der neoliberalen Globalisierer gegen die Menschheit
vom 21.05.2008 23:03
Beispielsweise hat Erhard Eppler davon gesprochen, daß sich die Gestaltungsmöglichkeiten für Politik durch die Globalisierung der Märkte dramatisch verringert hätten und Politiker gar nicht mehr das leisten könnten, was die Bürger von ihnen erwarten. Oder Gerhard Schröder: „Man darf ja nicht darüber hinwegsehen, daß die Globalisierung uns zu bestimmten Maßnahmen zwingt ". Oder Bundespräsident Köhler: „Die Welt ist in einem tief greifenden Umbruch. Wer hier den Zug verpaßt, bleibt auf dem Bahnsteig stehen". Auch der Brüsseler Industriekommissar Günter Verheugen argumentiert ähnlich: „Wir müssen unsere Volkswirtschaften bewußt dem Wettbewerb aussetzen. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen in billiger produzierende Länder ist nicht mehr aufzuhalten."
Quelle: Informationsportal Globalisierung
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Wortbruch - Michael Naumann verlässt die Bürgerschaft
vom 22.05.2008 20:16
 | Hamburg
Michael Naumann verlässt die Bürgerschaft
Nach seiner gescheiterten Kandidatur für den Posten des Ersten Bürgermeisters legt "Zeit"-Herausgeber Michael Naumann sein Mandat nieder.
Er will sich wieder völlig seiner Arbeit als Herausgeber widmen, begründet Naumann sein Ausscheiden in einem Brief an die SPD-Mitglieder. |
Quelle: Welt online
Hartz IV: Steigende Anzahl von Klagen belasten die Sozialgerichte
vom 24.05.2008 04:59
Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte
Präsidenten der Landessozialgerichte: Aufwärtstrend bei Hartz IV-Eingängen ungebrochen
Zum Abschluss der diesjährigen Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte hat die Präsidentin des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen, Monika Paulat, zugleich Sprecherin aller 14 LSG-Präsidenten, auf die im Vergleich zum Vorjahr erneut fast in allen Bundesländern gestiegenen Eingänge im Bereich der Hartz IV-Verfahren hingewiesen.
Zum Stand der Hartz IV-Verfahren berichteten die Präsidenten und Präsidentinnen über einen – außer im Saarland – weiteren deutlichen Anstieg der Hartz IV-Verfahren im Vergleich zum Vorjahr, insbesondere in der ersten Instanz.
So verzeichneten z.B. die sächsischen Sozialgerichte im letzten Jahr einen Anstieg der Eingänge im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende um ca. 70 %, in Sachsen-Anhalt um 22 % bei allen erstinstanzlichen Hartz IV-Verfahren. In Berlin-Brandenburg erreichte die Anzahl der Hartz IV-Eilverfahren im letzten Jahr mit ca. 6.650 Verfahren einen bundesweiten Spitzenwert. Beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen stiegen die Eingänge in 2. Instanz im gleichen Zeitraum um 19 %. Auch die Prognosen der Eingangsentwicklung für 2008 deuten nach Aussagen der Konferenzteilnehmer bisher auf einen ungebrochenen Aufwärtstrend aufgrund der Hartz IV-Verfahren hin.
Politik: Armuts- und Reichtumsbericht 2008
vom 24.05.2008 05:03
Nach Brecht sieht man „die im Schatten" nicht. Deutschland hat verdammt lange Schatten, um seine Armut zu verbergen. Und wenn die Schatten etwas gelüftet werden, wie jetzt mit dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, eilen sofort die Konservativen herbei, um alles als ein Mißverständnis zu erklären.
Quelle: Informationsportal Globalisierung
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Energie: Die Gaspreise steigen
vom 26.05.2008 00:33
Eon plant drastische Erhöhung
Viele Haushalte müssen sich auf sprunghaft steigende Energiekosten einstellen. Der Eon-Konzern will laut einem Magazinbericht seine Gaspreise um bis zu 25 Prozent anheben. EU-Kommissarin Neelie Kroes wirft dem Düsseldorfer Unternehmen ebenso wie dessen Essener Rivalen RWE Wettbewerbsverzerrung vor.
Quelle: manager-magazin.de
Politik: Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein 2008
vom 26.05.2008 00:35
Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes
vom 26.05.2008 11:45
Arbeitskräftebedarf aber immer noch auf hohem Niveau
Im ersten Quartal 2008 gab es 1,14 Millionen offene Stellen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das sind 80.000 weniger als im Vorquartal IV/2007 und 250.000 weniger als im Vorjahresquartal I/2007. Der Arbeitskräftebedarf sei zwar nach wie vor robust, die Betriebe würden aber auf mittlere Sicht vorsichtiger disponieren, so die Nürnberger Arbeitsmarktforscher. Das IAB erfasst viermal jährlich das gesamte Stellenangebot, also auch jene Stellen, die nicht den Arbeitsagenturen gemeldet werden. Jeden Herbst werden 14.500 Betriebe schriftlich befragt, in den anderen drei Quartalen 8.000 Betriebe telefonisch.
Aufs ganze Jahr 2008 gesehen sind die Beschäftigungserwartungen der Betriebe positiv, geht aus der IAB-Studie hervor. 32 Prozent der befragten Betriebe rechneten im Herbst 2007 mit einer Zunahme in den kommenden 12 Monaten. 14 Prozent rechneten mit einem Rückgang. Gut die Hälfte erwartete keine Veränderung. Durch die Finanzkrise seien die Erwartungen allerdings mittlerweile eher nach unten zu revidieren, geben die IAB-Forscher zu bedenken. Die Beschäftigungszuwächse dürften im Jahr 2008 geringer ausfallen als 2007.
Vor allem kleinere Betriebe suchen Personal
Wie bereits 2006 konzentrierte sich das Stellenangebot auch im Herbst 2007 auf kleinere Betriebe. So haben Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitern im Herbst 2007 53 Prozent aller Stellen angeboten – bei einem Anteil von nur 39 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
Engpässe bei Ingenieuren, aber kein flächendeckender Fachkräftemangel
Am häufigsten wurden Ingenieure gesucht. Hier waren im Herbst 2007 rund 55.000 Stellen sofort zu besetzen. „Die konjunkturelle Belebung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt in den Jahren 2006 und 2007 vollzog sich nicht spannungsfrei“, so die Autoren der Studie. Ein gesamtwirtschaftlich bedeutsamer Fachkräftemangel, der das wirtschaftliche Wachstum und die Beschäftigungsentwicklung bremse, sei jedoch nicht gegeben.
Auftragsmangel nach wie vor größtes Beschäftigungshemmnis
Von den im Herbst des Jahres 2007 befragten Betrieben berichteten 31 Prozent von betriebsexternen Aktivitätshemmnissen. Wie in den Vorjahren wurde das Fehlen von Aufträgen als wichtigstes Hemmnis genannt. Dies betraf immerhin 19 Prozent aller Betriebe. Von einem Mangel an geeigneten Arbeitskräften berichteten sieben Prozent, etwa so viele wie im Vorjahr sowie in den konjunkturell starken Jahren 2000 und 2001. An dritter Stelle nannten die Betriebe Finanzierungsprobleme.
Die IAB-Studie im Internet: http://doku.iab.de/kurzber/2008/kb0708.pdf.
Wirtschaft: Aufschwung oder Abschwung? Wirtschaftinstitute uneinig...!?
vom 28.05.2008 00:43
 | Der Bundeswirtschaftsminister muß den Berufsoptimisten spielen. In seiner heutigen Presseerklärung zu den Detailergebnissen des ersten Quartals 2008 heißt es: „Nach einer schwächeren Entwicklung zum Jahresende 2007 hat das Wachstum in den ersten Monaten dieses Jahres erfreulicherweise wieder deutlich Fahrt aufgenommen. Die sich festigende Binnenkonjunktur wirkt den gestiegenen Unsicherheiten im internationalen Umfeld entgegen und stärkt so die Wachstumsperspektiven."
Tatsächlich sieht das 1. Quartal, verglichen selbst mit dem schwachen 1. Quartal 2007, das unter der Ende 2006 vorgenommenen MWSt-Erhöhung und deshalb nach 2006 vorgezogenen Verkäufen litt, gar nicht so gut aus. Entgegen allen Beschwörungen hat der private Konsum zum Wachstum sehr wenig beigetragen. Wie sollte er auch, wenn das Nettoeinkommen pro Arbeitnehmer verbraucherpreisbereinigt weiter gefallen ist? |
Quelle: Informationsportal Globalisierung
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Politik: US-Ökonom fordert "New Deal"
vom 29.05.2008 03:17
"Die USA sind kein Vorbild"
Von Matthias Kaufmann
Die USA sind ein Beispiel dafür, wie man mit radikaler Deregulierung eine Gesellschaft ruiniert. Das schreibt der Starökonom Paul Krugman in seinem neuen Buch, einer Abrechnung mit George W. Bush. Im Gespräch mit manager-magazin.de erklärt er, von welchen Amerika-Klischees sich die Europäer besser verabschieden - im eigenen Interesse.
Quelle: manager-magazin.de
Gesellschaft: Hamburg - Stadt der zwei Gesichter
vom 29.05.2008 03:19
Fiskus schont die Reichen
Immer weniger Betriebsprüfungen bei Hamburgs Einkommensmillionären / SPD ist empört
RENATE PINZKE
Hamburg, ein Paradies für die Reichen. Im Bundesland mit der höchsten Millionärsdichte in Deutschland müssen sich die Dagobert Ducks nicht vor dem Fiskus fürchten. Die Stadt führt immer weniger Steuerprüfungen unter den 880 Einkommensmillionären durch. Waren es 2005 gerade mal 26 Betriebsprüfungen, sank die Zahl 2007 sogar noch auf magere 18. Das ergab eine parlamentarische Anfrage von Andreas Dressel (SPD).
Quelle: Mopo online
Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes
vom 29.05.2008 03:21
Seit Kohl wurde getrickst
Seit Jahrzehnten rechnen Politiker die Arbeitslosigkeit klein - mit beachtlichem Einfallsreichtum und immer neuen Förderprogrammen. Noch jede Regierung hat sich Tricks einfallen lassen, um die Statistik aufzubessern.
Von Nina Bovensiepen und Sibylle Haas
Quelle: sueddeutsche.de
Hartz IV: Das Elend mit dem Regelsatz und kein Ende
vom 29.05.2008 03:24
Reiches Land, arme Kinder
Armut wird billigend in Kauf genommen, um Niedriglöhne durchzusetzen. Heranwachsende leiden darunter. Das muss nicht so sein. Ein Vorschlag zur Besserung der Lage.
VON MARTIN KÜNKLER
Quelle: FR-online.de
Gesellschaft: Der große Frust
vom 29.05.2008 03:25
Aber wohin will das Volk?
Von Don Franco
Millionen Menschen, von Armut, Hungerlöhnen, Arbeitslosigkeit und sozialer Entrechtung betroffen, empfinden den Umgang der Politik mit ihnen inzwischen als eine Form von Gewalt, geprägt von einem menschenfeindlichen Wirtschaftssystem, dem sie ohnmächtig ausgeliefert sind. Die Rückkopplung der Agenda 2010 auf den mentalen Zustand großer Teile unserer Gesellschaft hat inzwischen bedrohliche Formen der Entsolidarisierung angenommen und zu einer Abkehr von unserer so genannten repräsentativen Demokratie geführt, in der die Menschen sich trotz Wahlen nicht mehr vertreten sehen. Die Reaktionen der Opfer dieser Politik sind unterschiedlich und geprägt vom Grad der Bildung, sozialem Hintergrund und der Intensität des Leidensdrucks, sowie der Fähigkeit der jeweiligen Persönlichkeit, mit der Situation umzugehen.
Quelle: NRhZ-online
Justiz: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen!"
vom 31.05.2008 01:05
Rechtsstaat light für Promi-Sünder
Von Hans Peter Schütz
In Deutschland gilt gleiches Recht für alle Steuersünder - jedenfalls theoretisch. Praktisch sieht das anders aus. Milliardenschwere Steuerhinterzieher wie Reinhold Würth bekommen schon mal großzügige Promi-Rabatte.
Quelle: stern.de
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Gesellschaft: Deutschlands Mitte schrumpft dramatisch
vom 31.05.2008 01:09
Stephan Lessenich
Die nützliche Klasse
WO GEHT´S HIER ZUR MITTE? - Die Rede von den geschröpften Leistungsträgern der Nation ist Teil der Abwertungsrhetorik gegenüber den "Unnützen"
Gehören Sie zur "Mitte"? Nein? Na dann: Herzlichen Glückwunsch! Denn "die Mitte" ist gefährdet. Seit einiger Zeit rangiert sie auf den Listen bedrohter Sozialarten, mit denen hierzulande in der politisch-medialen Öffentlichkeit hantiert wird, ganz weit oben. Ob es nun Beschäftigungsunsicherheiten sind, die sich, ausgehend von den "Rändern" der Gesellschaft, zunehmend auch in deren Zentrum ausbreiten; die Belastungen durch Sozialbeiträge, die weitestgehend von den Mittelschichten getragen werden; oder die "kalte Progression", die deren Lohnsteigerungen sogleich steuerpolitisch aufzufressen droht: Stets wird die gesellschaftliche "Mitte" als erstes Opfer politischer Reformen und sozialen Wandels, als die Melkkuh und der Prügelknabe der Nation dargestellt.
Quelle: Freitag
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Politik: Die bundesdeutschen Notstandsgesetze
vom 31.05.2008 01:12
Am 30. Mai 1968 wurden im Bundestag die Notstandsgesetze verabschiedet. Am 24. Juni traten sie in Kraft. Hans-Jürgen Krahl, einer der wortgewaltigsten Sprecher des SDS und der vermutlich begabteste Doktorand von Theodor W. Adorno, hatte allerdings nicht die weitsichtigste Einschätzung der Lage, als er drei Tage vor der Verabschiedung der Notstandsgesetze auf einer Protestkundgebung des hessischen DGB auf dem Römerberg in Frankfurt erklärte, die Demokratie »in Deutschland« sei an ihr Ende gekommen. »Trotz der massenhaften Proteste aus den Reihen der Arbeiter, Studenten und Schüler, trotz der massiven Demonstrationen der APO (...) sind dieser Staat und seine Bundestagsabgeordneten entschlossen, unsere letzten demokratischen Rechtsansprüche in diesem Land auszulöschen. Gegen alle diejenigen (...), die es künftig wagen werden, ihre Interessen selbst zu vertreten, werden Zwang und Terror das legale Gesetz des Handelns der Staatsgewalt bestimmen.«
Quelle: jungeWelt
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Medien: Es wird Zeit, den Dummverkäufern die rote Karte zu zeigen
vom 31.05.2008 01:16
Am frühen Abend des Sonntags zuvor saß ich mit dem Wirt meiner Eckkneipe zusammen. Jules, ein liebenswerter Elsässer, leider von der französischen konservativen Rechten geprägt, sprach über die unsicheren Jobs und Einkommensverluste in seiner südpfälzischen und elsässischen Umgebung und meinte, dies mache auch ihn noch zum Revolutionär. Ich machte ihn darauf aufmerksam, dass die heutige Führungsschicht anders als der französische Adel des Jahres 1789 über Fernsehen und andere Massenmedien verfügt.
Drei Stunden später lief die nächste Illustration: Anne Will mit „Hungern muss hier keiner - Ein Land redet sich arm“. Ohne jegliches Fragezeichen.
Drei Tage später die nächste Demonstration von Kampagnenjournalismus zu Gunsten der herrschenden Rechten in Deutschland: Plasberg mit einer massiven Agitation gegen alles Linke, in der SPD, soweit überhaupt noch vorhanden, und gegen Die Linke.
Albrecht Müller.
Quelle: NachDenkSeiten
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Politik: Die SPD, ein einziger Jammer
vom 31.05.2008 01:19
Vielleicht passiert es heute, vielleicht in einer Woche. Dann wird die SPD nicht mehr die größte Partei Deutschlands sein. Dann hat zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die CDU mehr Mitglieder. Vor drei Wochen gab es noch 532.840 Sozialdemokraten, 495 Genossen mehr, als es CDU-Mitglieder gibt. Im Vergleich zu den Konservativen verliert die Partei rund 500 Mitglieder pro Monat mehr. Vor allem seit Schröder der Partei vor fünf Jahren die Agenda 2010 verordnete, häuften sich bei den Sozialdemokraten die Austritte.
Quelle: die tageszeitung
Politik: Armuts- und Reichtumsbericht 2008
vom 31.05.2008 01:22
Das Eingeständnis, dass der Regelsatz von 347 Euro ALG II plus Unterkunftskosten nicht ausreicht, um menschenwürdig zu leben, ist bei der Großen Koalition nach wie vor offenbar nicht zu erwarten.
Die Vermutung liegt nahe, dass Armut weniger als gesellschaftliche Disziplinierungsmaßnahme, also eine Form der Gewalt, sondern als das Ergebnis individuellen Verschuldens gedacht wird.
Von Armut Betroffenen zu helfen, bedeutet deshalb zuerst, ihre unmittelbare materielle Not zu beseitigen. Es führt kein Weg daran vorbei, das Portemonnaie zu öffnen. Als zweites bedeutet es, die Betroffenen nicht als Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger zu betrachten.
Wird die staatliche Armenfürsorge grundsätzlich akzeptiert, akzeptiert man auch den Fortbestand der Kontrolle und den Umstand, dass den Betroffenen zugeschrieben wird, Bittsteller zu sein. Erst wenn Armut als gemeinsames Problem erkannt und Arme als Individuen ernst genommen würden, ließe sich die Situation grundlegend verändern. Aber auch kleine Verbesserungen erzielen Arme nur, wenn sie sich der strukturellen Machtlosigkeit nicht ergeben, sondern den Besitzenden unangenehm zu werden drohen.
Quelle: Jungle World
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