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 | 2008 muss das Jahr des gesetzlichen Mindestlohnes werden
DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem einheitlichen, flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8 Euro die Stunde, weil nur so das Existenzminimum gesichert werden kann. Nur so können Hunger- und Niedriglöhne verhindert werden.
Es ist eine Schande, dass immer mehr Menschen trotz Vollzeitjob von ihrer Arbeit nicht leben können und auf einen steuerfinanzierten Zuschuss angewiesen sind.
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Zur Kampagnenseite: DIE LINKE
Jun 2008
Absurdistan: "Bürgerarbeit" statt Hartz IV
vom 01.06.2008 23:44
Bundeswirtschaftsminister Glos will, dass schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose 39 Stunden «Bürgerarbeit» in der Woche leisten. Bringt das was? In Sachsen-Anhalt gibt es bereits einen Modellversuch. Ergebnis: In Einzelfällen ist der Arbeitszwang erfolgreich – Langzeitarbeitslose fühlen sich wieder gebraucht. Doch die von Glos geforderte Bürgerarbeit schafft das Kernproblem nicht aus der Welt: es fehlt an Arbeitsplätzen im regulären ersten Arbeitsmarkt.
Axel Svehla erklärt die Irrtümer des Herrn Glos.
Quelle: RBB
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Politik: SPD Parteikonvent in Nürnberg
vom 01.06.2008 23:46
ULRIKE HERRMANN
Quelle: die tageszeitung
Privatisierung: Herr Mehdorn, warum verkaufen Sie unsere Bahn?
vom 05.06.2008 23:15
Dorothée Menzner
Droht der Totalausverkauf von DB-Tochterunternehmen?
"Verkehrsminister Tiefensee und die SPD-Spitze haben das Parlament und die Öffentlichkeit schamlos belogen", so Dorothée Menzner zum Entwurf eines Beteiligungsvertrags zwischen der Bundesregierung Deutschland, der Deutschen Bahn AG und der DB Mobility Logistics AG.
"Die Bundesregierung plant, Anteile an den Transport-, Logistik- und Dienstleistungsunternehmen der Deutschen Bahn AG (DB AG) zu veräußern. Vorgesehen ist, diese Unternehmen der "DB Mobility Logistics AG" zu unterstellen, an der privates Kapital zu 24,9 Prozent beteiligt werden soll. Private Kapitalgeber können sich darüber hinaus aber auch mit bis zu 49,9 Prozent an den Einzelunternehmen der DB AG beteiligen, etwa an Verkehrsunternehmen wie DB Regio, S-Bahn Berlin oder S-Bahn Hamburg, oder an den DB-Logistikunternehmen, die rund um den Globus existieren.
Zweifelhaft ist allerdings, ob die DB-Serviceunternehmen für Instandhaltung, Reinigung oder Bordservice künftig überhaupt im Bahnkonzern verbleiben werden. Damit würden sich die schlimmsten Befürchtungen der Belegschaft der DB AG binnen Tagen bewahrheiten. DIE LINKE wird deshalb die Privatisierung der Bahn und ihre Konsequenzen erneut im Bundestag thematisieren."
Gesellschaft: Nein zur EU-Verfassung – Nein zum globalisierten Feudalismus
vom 05.06.2008 23:16
Hartz IV: Ein Euro-Jobs illegal?
vom 05.06.2008 23:18
Hälfte der Ein-Euro-Jobs unzulässig
VON THOMAS KÄDING
Nach der "Putz-Affäre will die Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaft genauer kontrollieren, ob der Einsatz der symbolisch bezahlten Langzeitarbeitslosen rechtmäßig ist. Ergebnis: Rund die Hälfte der Ein-Euro-Jobs in Leverkusen muss gestrichen werden.
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger
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Korruption: 120 Milliarden Euro Steuerausfälle durch Steuerbetrug und Steuervermeidung
vom 05.06.2008 23:19
Für den Staat sind sie ihr Geld wert: Steuerfahnder und Betriebsprüfer. Trotzdem gibt es in Deutschland zu wenige, sagen Kritiker - was Steuerbetrügern Tür und Tor öffnet.
Quelle: Financial Times Deutschland
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Politik: "Mehr Netto vom Brutto"!?
vom 05.06.2008 23:22
In diesen Tagen ist viel vom Brutto und Netto die Rede. Damit den abhängig Beschäftigten mehr Geld im Portemonnaie verbleibt, sollen Steuern und Sozialabgaben gesenkt werden. Die CSU will jetzt immerhin die hohe Grenzsteuerbelastung niedriger und mittlerer Einkommen, den sogenannten Mittelstandsbauch, beseitigen. Die Grenzsteuerbelastung gibt an, wieviel von einem zusätzlich verdienten Euro an den Fiskus fällt. Eine stärkere Besteuerung hoher und sehr hoher Einkommen sieht der Vorschlag der CSU freilich nicht vor. Das aber hat Die Linke in ihrem Konzept zur Beseitigung des Mittelstandsbauches vorgeschlagen und bereits im Mai 2007 in den Bundestag eingebracht. Sie flankiert dies als einzige Partei auch mit der generellen Forderung nach einer produktivitätsorientierten und inflationsausgleichenden Lohnpolitik. Die SPD lehnt demgegenüber Steuersenkungen pauschal ab und hat sich einmal mehr der Senkung der Sozialabgaben verschrieben. Wer aber so »mehr Netto vom Brutto« verlangt, läßt von vornherein die Bezugsgröße, die Bruttolöhne und -gehälter, außen vor. Was aber, wenn die magere Kaufkraft der Beschäftigten gar nicht in erster Linie auf die zu entrichtenden Einkommenssteuern und Sozialabgaben zurückzuführen ist, sondern auf die dürftige Entwicklung der Bruttolöhne?
Quelle: jungeWelt
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Ernährung: Neue Ära des Hungers - Lebensmittelpreise steigen weltweit an
vom 05.06.2008 23:24
1200 Milliarden für Rüstung, keine 30 Milliarden gegen Hunger
Eindringlicher Appell zur Bekämpfung des Hungers: Nur 30 Milliarden Dollar im Jahr wären notwendig, um weltweit Hunger und Unterernährung auszurotten, sagte der Generaldirektor der FAO auf dem Ernährungsgipfel in Rom. Für Rüstung werde das 40-fache ausgegeben.
Quelle: Spiegel online
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Inneres: Mehr Geld für Überwachungsstaat, weniger für Zivilschutz
vom 05.06.2008 23:26
VON ULRIKE HEITMÜLLER
Quelle: die tageszeitung
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Absurdistan: "Bürgerarbeit" statt Hartz IV
vom 05.06.2008 23:28
Schöne Welt Bürgerarbeit
Von Hans-Dieter Hey
Politiker träumen wieder von Vollbeschäftigung. Bisher mit mageren Ergebnissen getestet ist wieder die Bürgerarbeit im Gespräch. Wirtschaftsminister Michael Glos schickt seinen Staatssekretär Dr. Walther Otremba ins Gefecht und lässt berichten: „Die aktuelle Untersuchung des 'Instituts zur Zukunft der Arbeit' zeigt, dass das BMWi-Modell zur Bürgerarbeit dazu einen wichtigen Beitrag leisten kann und in der Praxis auch realisierbar ist." Die Wiedererfinder der Bürgerarbeit überraschen damit nicht, wollen sich aber wegen der „Gnade der späten Geburt" vielleicht nicht an die ursprünglichen Erfinder erinnern.
Quelle: NRhZ-online
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Politik: Vertrauen in Bundesregierung und Parteien schwindet rasant!
vom 06.06.2008 23:34
„78 Prozent der Bevölkerung sagen, dass sie am Wirtschaftsaufschwung nicht teilnehmen. Jeder Dritte sorgt sich um seine finanzielle Situation. Das ist das Ergebnis von Leiharbeit, Niedriglöhnen, Minijobs und einer insgesamt unzureichenden Lohn- und Rentenentwicklung. Die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung hat die Gesellschaft tief gespalten. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist eine schwere Hypothek für unsere Demokratie. Jeder Zweite ist bereits mit ihrem Funktionieren unzufrieden, 72 Prozent sind es mit der Arbeit der Bundesregierung.
Die Feststellung der Bundeskanzlerin, Deutschland habe wieder allen Grund zur Zuversicht, wird von der Bevölkerung als zynisch empfunden.
Privatisierung: Herr Mehdorn, warum verkaufen Sie unsere Bahn?
vom 06.06.2008 23:36
Krieg & Frieden: Wie Söldner zu Geschäftleuten wurden
vom 06.06.2008 23:39
Söldner der Sicherheit
Blackwater lässt grüßen: Im Irak übernehmen auch ehemalige Elitesoldaten und Polizisten aus Deutschland gefährliche Dienste. Vermittelt werden sie von Sicherheitsfirmen, die im juristischen Graubereich agieren.
Von Frederik Obermaier
Quelle: sueddeutsche.de
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Steuerhinterziehung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen hunderte „Leistungsträger“
vom 06.06.2008 23:41
"Die waren besonders dreist"
Lokale Prominenz im Visier der Steuerfahndung: Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt in der Liechtenstein-Steueraffäre gegen 700 Beschuldigte. Manche aufgedeckte Stiftungen hatten ein Volumen von bis zu zwanzig Millionen Euro.
Von Hans Leyendecker und Johannes Nitschmann
Quelle: sueddeutsche.de
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Gesellschaft: Nein zur EU-Verfassung – Nein zum globalisierten Feudalismus
vom 06.06.2008 23:42
Privatisierung: Hamburg verkauft seine Pflegeheime
vom 08.06.2008 14:32
VON KAI VON APPEN
Quelle: die tageszeitung
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Privatisierung: Geschäft und Tod mit dem Trinkwasser - Das blaue Gold
vom 08.06.2008 14:35
Wasserreserven versiegen schneller als Ölreserven
Von Georg Giersberg
Der Blaue Planet leidet. Er leidet gerade unter der schlechten Qualität jenes Elements, dem unsere Erde diesen ehrenvollen und in unserem Sonnensystem einmaligen Titel verdankt: Wasser. Barcelona war in diesem Frühjahr nur ein prominentes Beispiel. Fünf Millionen Menschen litten unter der schlimmsten Dürre seit sechzig Jahren. In Schiffen aus Tarragona und Marseille wurde Trinkwasser herangeschafft, um die Bevölkerung mit dem kostbaren Nass zu versorgen.
Quelle: F.A.Z.
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Politik: Die bundesdeutschen Notstandsgesetze
vom 11.06.2008 16:59
Man erinnere sich: Bei der Abschlußkundgebung des Kongresses »Notstand der Demokratie« quoll der Frankfurter Römerberg über von Menschen. Am 11. Mai 1968 fuhren dann 70000 nach Bonn, um vom Bundestag Auskunft und Rechenschaft über den Inhalt der Notstandsgesetze zu bekommen (die sie nicht erhielten). Der Protest gegen die Notstandsplanung war eine der letzten großen politischen Massenbewegungen in der alten Bundesrepublik. Sie erfaßte die Menschen quer durch Gewerkschaften und Kirchen beider Konfessionen, durch die akademische Intelligenz und das liberale Bürgertum. Daß nach sieben Jahren Kampf diese Bewegung eine Niederlage erlitt und das Notstandsrecht verabschiedet wurde, war das Ende der Demokratie in der BRD, wie das Grundgesetz sie 1949 angelegt hatte.
Quelle: jungeWelt
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Politik: Agenda 2010 - Die Verbrechen der neoliberalen Globalisierer gegen die Menschheit
vom 11.06.2008 17:01
Ökonomische Rosskuren à la Doktor Eisenbart
Von Thomas Lukscheider
Glaubt man den gleichgetakteten Massenmedien bei uns, müsste ganz Deutschland seit Beginn der großen Koalition geradezu von Euphorie beseelt sein. Glückliche Pendler, die - ein Lied trällernd - zur Arbeit oder Tankstelle fahren. Freudestrahlende Mitarbeiter an Fließbändern, Werkbänken und Schreibtischen, die jeden Monat in Weihnachtsstimmung ihren Lohn- und Gehaltszettel aufklicken. Junge Paare, die mit Freudestrahlen ihren Nachwuchs und dessen Zukunft planen. Ältere Paare, die sich als künftige Rentner über blühende Wiesen hopsen sehen. Familien, die in Dankbarkeit den Verlautbarungen der Familienministerin lauschen und ihre Strom- oder Gasrechnung wie eine Wundertüte mit wohligem Kribbeln im Bauch öffnen. Soweit das Bild, das die Regierung und die Massenmedien malen. Doch jeder - außer der wohlbehüteten Oligarchie -, die inzwischen neben dieser Koalition auch den Großteil unserer Medien dominiert, weiß: Die Realität sieht anders aus.
Quelle: LinksZeitung
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Hartz IV: Schauspieler auf dem Arbeitsamt
vom 11.06.2008 17:06
Einige Tausend Schauspieler sind in jüngster Zeit in Hartz IV abgerutscht, da sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben konnten. Und das, obwohl sie wie jeder Arbeitnehmer in die Sozialversicherungssysteme einzahlen, wenn sie vor der Kamera stehen. Da aber nur die Drehtage gerechnet werden, haben sie kaum eine Chance, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erwerben, für den sie innerhalb von zwei Jahren ein Jahr gearbeitet haben müssen.
Quelle: Welt online
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Inneres: Organisierte Kriminalität breitet sich aus
vom 11.06.2008 17:13
Organisierte Kriminalität in Hamburg auf dem Vormarsch
Der Einfluss der Organisierten Kriminalität in Hamburg auf Politik, Wirtschaft, Medien und Verwaltung nimmt zu. Das geht aus einer Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion hervor, die NDR 90,3 vorliegt.
Quelle: NDR
Elbphilharmonie: Meilenstein des Anstoßes
vom 11.06.2008 17:15
Eröffnung der Elbphilharmonie um ein Jahr verschoben
Der Kulturpolitische Sprecher der LINKEN Norbert Hackbusch sprach nach der heutigen Landespressekonferenz von einer „Bankrotterklärung“ des Senats: „Was ist das für eine Planung. Nachdem schon lange klar war, dass der ‚Festpreis’ kein ‚fester Preis’ mehr ist, steht nun fest, dass der gesamte finanzielle Rahmen ins Rutschen gekommen ist.“
Kultursenatorin Karin von Welck und der Generalintendant der Elbphilharmonie Christoph Lieben-Seutter hatten auf der heutigen Pressekonferenz bekannt gegeben, dass sich die geplante Aufnahme des Betriebs um ein Jahr verschieben wird.
Über mögliche Mehrkosten, wer die rund 120 Baubehinderungen zu verantworten und demzufolge die Kosten zu tragen habe, gab es keine Auskünfte. Das werde alles noch in „schwierigen Verhandlungen“ geklärt.
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Hartz IV: Job Center schließt, weil alle krank sind!
vom 11.06.2008 17:17
Sachbearbeiter krank - kein Geld für Arbeitslose im Juli?
In der Leistungsabteilung des Job-Centers herrscht akuter Personalengpass. Leiterin Brenning-Kümper ist verzweifelt.
Von Ulrich Gaßdorf
Quelle: Hamburger Abendblatt
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Privatisierung: Hamburg verkauft seine Pflegeheime
vom 11.06.2008 17:19
Achtzehn Monate, nachdem das größte Hamburger Pflegeunternehmen »Pflege & Wohnen (p&w)« privatisiert wurde, steht dessen Alten- und Pflegeheimen ein heftiger Arbeitskampf ins Haus. Am Montag kündigte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an, daß es noch in dieser Woche zu ersten Warnstreiks kommen kann.
Quelle: jungeWelt
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Politik: SPD-Arbeitsminister - ein Wirtschaftslobbyist?
vom 11.06.2008 17:21
Gewerkschafter mobilisieren gegen 65-Stunden-Woche
Die 65-Stunden-Woche, ganz legal - die EU hat sich nach mühsamem Geschacher auf eine neue Richtlinie für Arbeitszeiten und Schichtdienste geeinigt. Kritiker sind empört: SPD, Linke und Grüne finden die Regeln unzumutbar, Gewerkschaften wollen sie im EU-Parlament zu Fall bringen.
Quelle: Spiegel online
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Gesellschaft: Nein zur EU-Verfassung – Nein zum globalisierten Feudalismus
vom 13.06.2008 02:25
RALF SOTSCHECK
Quelle: die tageszeitung
Politik: Babyprämie nur für Reiche
vom 13.06.2008 02:28
Die Wahrheit über das Elterngeld
Von Anselm Waldermann
Mit großen Versprechungen führte Familienministerin von der Leyen das Elterngeld ein. Heute herrscht Ernüchterung: Mütter und Väter bekommen weit weniger Geld als erhofft, oft fehlen ihnen Hunderte Euro. Steuern, Sozialabgaben, Partnermonate - SPIEGEL ONLINE macht den Praxistest.
Quelle: Spiegel online
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Rente: Mit Riester zum Ruin der Rentenversicherung
vom 13.06.2008 02:30
Bundestagsjuristen halten Riester-Rente für europarechtswidrig
Wer wegzieht, der verliert sein Geld: Die Riester-Rente funktioniert nur, solange man in Deutschland Steuern zahlt. Das verstößt nach Ansicht von Bundestagsjuristen gegen Europarecht.
Quelle: Spiegel online
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Politik: SPD-Arbeitsminister - ein Wirtschaftslobbyist?
vom 13.06.2008 02:32
Bildung: Bildungsfragen sind Machtfragen
vom 13.06.2008 02:34
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag in Berlin die »Bildungsrepublik Deutschland« ausgerufen. Am gleichen Tag war schwarz auf weiß nachzulesen: Das deutsche Bildungssystem ist nach wie vor massiv unterfinanziert. Das ist ein Ergebnis des am Donnerstag von den Kultusministern der Länder in Berlin vorgestellten zweiten nationalen Bildungsberichts. Während die Ausgaben im vergangenen Jahrzehnt zwar absolut gestiegen sind, gehen sie relativ zum Volksvermögen weiter zurück. Alarm schlagen Bildungsexperten auch wegen der sich verschärfenden sozialen Schieflage im Schulsystem. Der Studie zufolge führen vor allem die Hauptschulen massenhaft in die Perspektivlosigkeit.
Quelle: jungeWelt
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Gesellschaft: Nein zur EU-Verfassung – Nein zum globalisierten Feudalismus
vom 19.06.2008 01:59
Wir befinden uns im Jahre XVIII der Neuen Weltordnung. Ganz Europa ist vom Imperium besetzt. Ganz Europa? Nein! Ein von unbeugsamen Kelten bevölkertes Inselchen hört nicht auf, den Imperialisten Widerstand zu leisten. Sie spotten den Befehlen der Legionäre: Sie trinken Guinness und rauchen. Sie nehmen das Geld aus den Brüsseler Säcken und behalten trotzdem ihren eigenen Kopf. Sie wollen nicht für fremde Herren in deren Kriege ziehen und wissen, wo sie ihre Knarren vergraben haben. Sie verlangen, dass die Kirche in ihrem Dorf bleibt – und keine Kreuzzüge auf anderen Kontinenten führt. Sie machen frauenfeindliche Witze gegen Angela Merkel. Mann, was sind die rückständig! Mann, was sind die sympathisch!
Quelle: Neues Deutschland
Privatisierung: Deutsche Post - Der Ausverkauf des "gelben Riesen"
vom 19.06.2008 02:01
Wenn Aktionäre eines Konzerns nach höherer Rendite rufen, reagieren Vorstände mit Kostensenkung mittels Outsourcing: Wenig rentable Teilbereiche werden an einen Externen verscherbelt, dessen Dienstleistung dann zu einem niedrigen Preis zurückgekauft wird. Die Rechnung geht nur deshalb auf, weil Löhne und Sozialstandards des neuen Dienstleisters erheblich unter denen des Konzerns liegen.
Quelle: Neues Deutschland
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Bildung: Bildungsfragen sind Machtfragen
vom 19.06.2008 02:03
Bildung schützt vor Armut nicht
VON CHRISTOPH BUTTERWEGGE
Neben den beiden Forderungen nach einem (gesetzlichen) Mindestlohn und diversen Steuererleichterungen stehen Bemühungen um mehr Bildungsanstrengungen der Betroffenen wie des Staates im Zentrum der Diskussion über Maßnahmen zur Bekämpfung der (Kinder-)Armut.
Niemand bezweifelt, dass Armut mehr ist, als wenig Geld zu haben, und mit vielfältigen Benachteiligungen vornehmlich im (Aus-)Bildungs-, Kultur-, Gesundheits-, Wohn- und Freizeitbereich verbunden ist. Dies hat Angehörige materiell bessergestellter Schichten immer schon veranlasst, die Armen nach dem Motto "Geld macht ohnehin nicht glücklich!" regelrecht zu verhöhnen, verleitet jedoch heute noch manche Kommentatoren dazu, Armut auf die "Bildungsferne" oder Sozialisations- bzw. Kulturdefizite der Betroffenen zurückzuführen. Wenn diesen selbst die Schuld zugeschoben wird, gerät die Verantwortung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft aus dem Blick.
Quelle: FR-online.de
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Robotik: Ende der Arbeit?
vom 19.06.2008 02:07
Roboter serviert und schafft Ordnung im Haushalt
Nie mehr Putzen, Waschen oder Bügeln: Eine neue Generation von Servicerobotern könnte künftig leidgeplagte Hausfrauen und –männer entlasten. Ein Prototyp mit der Bezeichnung "Care-O-bot 3" hat selbst mit so wichtigen Kommandos wie "Hol mir mal ne Flasche Bier" kein Problem.
Quelle: Welt online
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Politik: Die SPD, ein einziger Jammer
vom 19.06.2008 02:09
Wer braucht noch die SPD?
Ein Jahr nach Gründung der Linkspartei steht die SPD so schlecht da wie selten zuvor. Ihre Politik ist farblos, formlos, unsichtbar. Schade.
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Quelle: sueddeutsche.de
Unternehmen: »Firma will nicht Kapitalist genannt werden«
vom 19.06.2008 02:12
LabourNet Newsletter
Kapitalist bleibt Kapitalist.
Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Pressekammer) vom 13. Juni 2008
Klage der Fa. Ixion gegen das LabourNet Germany abgewiesen
Das Landgericht Hamburg hat am 13.6.08 die Klage der Fa. Ixion gegen Mag Wompel als verantwortliche Redakteurin und gegen das LabourNet Germany in allen Punkten abgewiesen. Dazu unser Anwalt, Alain Mundt: „"Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann noch nicht abschließend bewertet werden, da eine Urteilbegründung noch nicht vorliegt. Eines kann aber schon jetzt gesagt werden: Kapitalist ist kein Schimpfwort.
Das Landgericht Hamburg hält es zu Recht für zulässig, wenn im Rahmen betrieblicher Auseinandersetzungen Teile der Belegschaft die Betriebsleitung als Kapitalisten bezeichnen. Auch wenn dieses bewusst negativ gemeint ist. Zudem hat es das Landgericht offenbar für rechtens erachtet, die Drohung mit Arbeitsplatzverlust und Insolvenz, wenn von der Belegschaft keine erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen akzeptiert würden, als Erpressung zu bezeichnen.
Zur Erinnerung: Der Fall „Ixion verklagt LabourNet“ ist dokumentiert unter http://www.labournet.de/branchen/sonstige/masch/ixion.html
Politik: Agenda 2010 - Die Verbrechen der neoliberalen Globalisierer gegen die Menschheit
vom 19.06.2008 02:14
Das einst weltweit bewunderte deutsche Modell der "sozialen Marktwirtschaft" ist in Mißkredit geraten, und so möchte kaum jemand seinen 60. Jahrestag feiern. Eine erdrückende Mehrheit der Deutschen von 85 % hat in der letzten internationalen Umfrage des Harris Polls erklärt, der soziale Graben zwischen Armen und Reichen sei zu groß geworden.
Nach einer neuen Umfrage der Bertelsmann Stiftung halten jetzt 73 % der Befragten die wirtschaftlichen Verhältnisse für nicht gerecht, während es vor drei Jahren erst 52 % waren. Erstmals hat eine Mehrheit unter denen, die überhaupt eine Meinung haben, auch in Westdeutschland keine gute Meinung vom deutschen Wirtschaftssystem.
Man möchte das Wort "soziale Marktwirtschaft" gar nicht in den Mund nehmen. So unpopulär ist es heute, und zwar nicht etwa weil die Menschen dagegen sind, sondern weil sie sich mit diesem Begriff aus dem Mund der Politiker düpiert fühlen und die "soziale Marktwirtschaft" schon als faktisch begraben sehen.
Quelle: Informationsportal Globalisierung
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Wirtschaft: Inflation - Die gefühlte Leere im Portemonnaie
vom 19.06.2008 02:17
Billig ist Trumpf
Geiz ist zwar nicht geil, aber für viele mittlerweile eine Notwendigkeit: Angesichts der gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie hat mehr als die Hälfte der Deutschen ihre Einkaufsgewohnheiten umgestellt.
Quelle: stern.de
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Politik: Linkspartei steht nicht mehr unter Beobachtung
vom 24.06.2008 23:29
Linkspartei steht nicht mehr unter Beobachtung
Die Linke wird in der Hansestadt nicht mehr observiert. Hamburgs Innensenator Ahlhaus sieht darin zwar "kein Gütesiegel" , doch die extremistischen Strömungen in der Lafontaine-Partei sollen abgenommen haben. Der aktuelle Jahresbericht weist stattdessen vermehrte islamistische Aktivitäten aus.
Von Florian Hanauer
Quelle: Welt online
Hartz IV: Job Center schließt, weil alle krank sind!
vom 24.06.2008 23:33
Notstand im Job-Center
Ausgerechnet in Wilhelmsburg gibt es am wenigsten Vermittler für Arbeitssuchende
MATHIS NEUBURGER
Notstand in Wilhelmsburg: Das "Job-Center" steht vor dem Kollaps. Seit Wochen ist fast die Hälfte der Arbeitnehmer krank, als Folge können viele Kunden nicht betreut, Anträge auf Hartz IV oder Zuschüsse nicht bearbeitet werden. Zwar werden jetzt zusätzliche Kräfte entsandt. Doch parallel kommt raus: Die desolate Lage ist kein Zufall. Ausgerechnet das Job-Center auf der Elbinsel ist viel schlechter besetzt als alle anderen Anlaufstellen in Hamburg!
Quelle: Mopo online
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Gesundheitsreform: Ausstieg aus der solidarischen Sozialversicherung!
vom 24.06.2008 23:51
Gesellschaft: Nein zur EU-Verfassung – Nein zum globalisierten Feudalismus
vom 25.06.2008 00:00
Eine statistisch-individuelle Betrachtung
Bis zum Oktober, so das Ergebnis des EU-Gipfels von vergangener Woche, soll die irische Regierung in sich gehen. Dann, beim nächsten EU-Ratstreffen, soll sie sich und dem Rest von Europa erklären können, warum ihr Volk so versagt hat.
Eine Umfrage des Gallup-Institutes im Auftrag der EU-Kommission liefert recht präzise Auskünfte über die Motive der EU-Verweigerer.
Was zeigen sie? Vor allem eins: Die Gründe für die Skepsis gegenüber der Brüsseler Zentralgewalt sind tiefgreifender, als es der Großteil der EU-Führer wahrhaben möchte. Jedenfalls scheinen sie nicht binnen weniger Monate oder durch kleinliche Zugeständnisse an die Iren “heilbar” zu sein.
Quelle: Zeit online
Privatisierung: Geschäft und Tod mit dem Trinkwasser - Das blaue Gold
vom 25.06.2008 00:02
Monopoly ums Trinkwasser
Konzerne schielen auf kommunale Wasserbetriebe, weil man da richtig Geld verdienen kann. Die Zeche der Privatisierung zahlen die Bürger – vor allem, wenn wie in Berlin die Kommune auch noch eine Rendite garantiert. Doch die Einwohner wehren sich mittlerweile, wie Matthias Breitinger berichtet.
Quelle: NetZeitung
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Privatisierung: Stoppen Sie den Ausverkauf Ihrer Kommune
vom 25.06.2008 00:05
Rebellische Bürgermeister kündigen Verträge mit Energiekonzernen
Andreas Wildhagen
Die hohen Energiepreise setzen auch den Kommunen zu. Doch die Bürger setzen sich zur Wehr: Rebellische Bürgermeister kündigen ihren Versorgern die teuren Verträge. Ihre Kommunen übernehmen selbst das Geschäft mit Strom, Wasser, Gas.
Quelle: wiwo.de
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Afghanistan: Deutschland verteidigt Wirtschaftsinteressen am Hindukusch
vom 29.06.2008 03:09
Germans to the Front
Von Jürgen Rose
Nach sieben Jahren blutigem Kampf – länger, als der Zweite Weltkrieg dauerte –dreht sich die Gewaltspirale in Afghanistan immer schneller. Ohne Rücksicht auf Verluste führen Besatzer und einheimische Widersacher einen menschenverachtenden Krieg. Immer nachdrücklicher bewahrheitet sich die Erkenntnis des US-amerikanischen Erzzynikers Henry Kissinger, der angesichts des Vietnam-Desasters konstatiert hatte: »Die Armee verliert, solange sie nicht gewinnt, die Guerilla aber gewinnt, solange sie nicht verliert.« Immer eindrucksvoller erweist sich die ungeheure Einfältigkeit der regierungsamtlichen Parole, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt.
Quelle: jungeWelt
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Gesellschaft: Die Superreichen werden mehr und reicher
vom 29.06.2008 03:13
In Deutschland stieg die Zahl vermögender Privatpersonen um 3,5 % auf 826.000 (Vorjahr 798.000)
Unterstützt durch das Wachstum der Börsenkapitalisierungen in den Schwellenländern stieg das Gesamtvermögen der weltweiten “High Net Worth Individuals” (HNWI), das sind Privatpersonen mit einem Nettofinanzvermögen von mehr als 1 Mio. US-Dollar ohne Verbrauchsgüter und eigengenutzte Immobilien, im Jahr 2007 um 9,4 % auf 40,7 Billionen US-Dollar. Dies geht aus dem heute von Merrill Lynch und Capgemini veröffentlichten zwölften, jährlich erscheinenden, World Wealth Report hervor. Die weltweite Anzahl der HNWI nahm 2007 um 6 % auf 10,1 Millionen zu.
Quelle: Hamburg Links
Privatisierung: Herr Mehdorn, warum verkaufen Sie unsere Bahn?
vom 29.06.2008 03:16
Mehdorn hofft auf Einstieg der russischen Bahn
Bahn-Chef Hartmut Mehdorn liebäugelt mit einem Einstieg der russischen Staatsbahn beim deutschen Schienenkonzern. Die Deutsche Bahn arbeite mit der russischen Bahn bei der Zugverbindung nach China schon heute sehr eng zusammen. Deutsche Politiker sind allerdings nicht begeistert.
Quelle: Welt online
Arme sterben früher
vom 29.06.2008 03:18
Reiche leben fünf Jahre länger
Die soziale Kluft macht sich nicht nur im Geldbeutel und im Kühlschrank bemerkbar, sondern auch in den zu erwartenden Lebensjahren. Eine Studie wies den Zusammenhang nach: kein Job – früherer Tod.
Quelle: NetZeitung
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Unternehmen: »Firma will nicht Kapitalist genannt werden«
vom 29.06.2008 03:21
LabourNet Newsletter
Das Urteil im Namen des Volkes
Die schriftliche Urteilsbegründung des Landgerichtes Hamburg vom 13.6.08, zugestellt am 20.6. (pdf)
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/masch/ixionurteil.pdf
Die Klageerwiderung unseres Anwalts vom 28.3.08 auf die Klageschrift vom 28. Februar 2008 (pdf)
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/masch/ixionklageerw.pdf
Mehr zum Thema - Unternehmen: »Firma will nicht Kapitalist genannt werden«
Politik: Armuts- und Reichtumsbericht 2008
vom 29.06.2008 03:23
Sollten dem Bundeswirtschaftsminister einige Fakten entgangen sein, so wollen wir ihm hier nachhelfen, wobei Armut und Reichtum relative Begriffe sind, die von der Gesamtentwicklung abhängen:
Erstens, hat sich seit 2005 die soziale Schere in Deutschland dramatisch weiter geöffnet. Während die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen zwischen dem ersten Quartal 2005 und dem ersten von 2008 um 27 % stiegen, legten die Arbeitseinkommen nur um 7 % zu, und davon hat die Verbraucherpreisinflation von ebenfalls 7 % nichts übrig gelassen.
Quelle: Informationsportal Globalisierung
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Hartz IV: Jobcenter verhängt »Sippenhaft«
vom 29.06.2008 03:24
Hartz IV: Jetzt auch noch Sippenhaft!
Wettbewerb um den Gerhard-Schröder-Preis der niederträchtigsten Behandlung der Arbeitslosen
Von Karl Weiss
Die ARGEs, die Arbeitsgemeinschaften zwischen Bundesagentur ohne Arbeit und den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten sollten eigentlich die Arbeitslosen betreuen und alle anderen, die Anspruch nach Hartz IV auf Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) haben. Stattdessen sind sie in einen Wettkampf getreten, wer am häufigsten, am brutalsten, am intensivsten und am mörderischsten den Arbeitslosen selbst das wenige Geld noch vorenthalten kann, das Hartz IV vorsieht. Es scheint einen Gerhard-Schröder-Preis für die niederträchtigste Behandlung von Arbeitslosen ausgeschrieben worden zu sein.
Quelle: Berliner Umschau
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Wohnen: Preisexplosion bei Wohnungsmieten
vom 29.06.2008 03:28
Ende der Preisbindung: In Hamburg drohen kräftige Mieterhöhungen
Von Volker Stahl, Hamburg
Vor 18 Jahren gab es in Hamburg 265 000 Sozialwohnungen mit einer Mietpreisbindung. 2002 waren es nur noch 151 000, heute sind es 114 000. Am 1. Januar 2009 sind es noch mal 5630 weniger. Die Bewohner müssen mit drastischen Mieterhöhungen rechnen. Besonders hart trifft das 850 Mieter des Wohnungsunternehmens SAGA GWG im »Problemstadtteil« Osdorfer Born.
Quelle: Neues Deutschland
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