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Jul 2008
Arbeit: Mythos Vollbeschäftigung
vom 03.07.2008 00:38
Ein Vollbeschäftigungswunder wird es in absehbarer Zeit in Deutschland nicht geben.
von Peter Samol
Champagnerlaune in der Politik! Seit über einem Jahr ist ein Rückgang bei den Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen. In den ersten Monaten dieses Jahres war er besonders stark. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und sein Vize, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sehen auf einmal gute Chancen für Vollbeschäftigung in Deutschland ab dem Jahr 2010.
Quelle: Jungle World
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Energie: Nie wieder billiges Öl
vom 03.07.2008 00:41
Joachim Jahnke
Quelle: Informationsportal Globalisierung
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Privatisierung: Stoppen Sie den Ausverkauf Ihrer Kommune
vom 03.07.2008 00:46
Von Hermann Zoller
Quelle: NachDenkSeiten
Politik: Vertrauen in Bundesregierung und Parteien schwindet rasant!
vom 03.07.2008 00:49
BERNHARD WESSELS, 52, ist Politikwissenschaftler und Mitarbeiter der Abteilung "Demokratie" am Wissenschaftszentrum Berlin.
taz: Herr Weßels, laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung findet ein Drittel der Deutschen, Demokratie könne die Probleme in Deutschland nicht lösen. Müssen wir uns Sorgen machen?
Bernhard Weßels: Um die Demokratie eher nicht. Aber die Politiker sollten sich Sorgen machen. Denn die Entwicklung, dass Parteien nicht mehr zugetraut wird, die Probleme zu lösen, beobachten wir schon seit einigen Jahren. Dass sich das irgendwann auf das Vertrauen der Bürger in die Demokratie durchschlägt, ist nicht weiter verwunderlich. Die Frage ist nur: Sind die Bürger unzufrieden damit, wie die Demokratie momentan funktioniert - oder lehnen sie die Demokratie insgesamt als Staatsform ab.
Quelle: die tageszeitung
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Ernährung: Neue Ära des Hungers - Lebensmittelpreise steigen weltweit an
vom 03.07.2008 00:52
Ulrich Maurer
Spekulanten sind Mörder
Zu den neuesten Meldungen aus den USA, wonach Hedge-Fonds das Spekulieren mit steigenden Lebensmittelpreisen verboten werden soll, erklärt Ulrich Maurer, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:
"Selbst im Land des unbegrenzten Kapitalismus gibt es jetzt erste Bestrebungen, Hedge-Fonds die menschenverachtende Spekulation mit Lebensmitteln zu verbieten. In Deutschland ist man so weit noch lange nicht, man übt sich in der Vogel-Strauß-Taktik und steckt den Kopf vor den ach so bösen Heuschrecken in den Sand. Fakt ist aber: Spekulanten sind Mörder. Nach dem Platzen der Immobilienblase fluten Finanzinvestoren die Warenterminmärkte und treiben die Preise für Lebensmittel in astronomische Höhen. Entwicklungsländer geraten dadurch an den Rand des Zusammenbruchs, Menschen verhungern. Der Gipfel der Unmenschlichkeit: Deutsche Banken werben dafür, auf steigende Lebensmittelpreise zu spekulieren. Hedgefonds setzen nun an, weltweit Ackerland aufzukaufen. Diesem mörderischen Treiben muss endlich ein Ende gesetzt werden. Auch die Bundesregierung muss dafür endlich ihren Beitrag leisten."
Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes
vom 03.07.2008 00:54
Allerdings bleibt die Beschäftigtenquote weiterhin unterhalb der 75% oder mehr, die von den am besten abschneidenden Ländern wie Island, Schweiz, Dänemark, Norwegen erreicht wird. Darüberhinaus entfällt ein großer Teil des Beschäftigungswachstums der letzten Jahre auf Teilzeitarbeitsplätze; hier hat Deutschland mit 22% aller Beschäftigten nun einen der höchsten Anteile unter den OECD-Staaten.
Quelle: Hamburg Links
Politik: Die Verbrechen der neoliberalen Globalisierer gegen die Menschheit
vom 03.07.2008 00:56
Nach dem Fall der Berliner Mauer in 1989 und wenig später des übrigen kommunistischen Gegenmodells haben die Neoliberalen eine widerstandslose Weltherrschaft angetreten. Auch einen „dritten Weg" gab es nicht mehr. Entsprechende Versuche waren schon in Lateinamerika blutig unterdrückt worden. Selbst das relative zahme deutsche Modell der „sozialen Marktwirtschaft" wurde mit immer mehr „Reformen" und einer neoliberalen Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik abgewrackt. Ob Kohl und sein Finanzstaatssekretär Köhler oder Schröder und der rechte SPD-Flügel oder die jetzige „Große Koalition", alle haben in Deutschland daran mitgewirkt. Die Folgen neoliberaler Politik zeigen sich fast zwanzig Jahre später in Deutschland und um den Globus herum unübersehbar.
Quelle: Informationsportal Globalisierung
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Krieg & Frieden: Auf dem Weg in die Neue Weltordnung
vom 03.07.2008 00:57
Alles wird teurer, auch das Kriegführen: Die Militärausgaben sollen im kommenden Jahr überproportional ansteigen. Das geht aus dem Entwurf des Bundeshaushaltes für 2009 hervor, den Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Mittwoch in Berlin vorstellte. Statt 29,3 Milliarden Euro wie in diesem Jahr soll die Bundeswehr dann 31,1 Milliarden Euro erhalten. Das ist eine Steigerung um 5,6 Prozent.
Eine noch rasantere Steigerung ist für das Innenressort beabsichtigt: Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll 5,6 Milliarden Euro ausgeben dürfen, zehn Prozent mehr. Die Steigerung macht sich vor allem im Bereich dessen fest, was Schäuble als »Innere Sicherheit« bezeichnet, also unter anderem bei den Ausgaben für Polizei und Geheimdienste. Die steigen von 3,3 auf 3,8 Milliarden Euro.
Quelle: jungeWelt
Hartz IV: Grundsicherung für Arbeitsuchende wird fortentwickelt
vom 06.07.2008 06:51
Franziska Drohsel
Weg aus der Sackgasse
Das Prinzip „Fördern und Fordern“ überdenken
Die Gesellschaft hat das Soziale wieder entdeckt.
Nach Jahren des radikalen Systemumbaus hin zu einem Staat, der seine Bürger nach Marktkriterien sortiert, sie in nützlich und überflüssig einteilt, die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert und damit staatlichen Handlungsspielraum abgibt, lichtet sich der Nebel und die Sackgasse wird sichtbar, in die sich der Staat begeben hat.
Ein Kernstück der Ideologie, die in den letzten zehn Jahren hegemonial war ist der Gedanke, dass man die Krise am Arbeitsmarkt zumindest abdämpfen kann, wenn man auf die Erwerbslosen nur genug Druck ausübt. „Fordern und Fördern“ heißt die Devise, dank derer der „versorgende Sozialstaat“ abgeschafft und „moderne Arbeitsagenturen“ geschaffen werden sollten. Das Grundprinzip, nachdem die Massenarbeitslosigkeit personifiziert und zu einem individuellen Versagen umdefiniert wird, setzt darauf, das Individuum zu aktivieren, sich fit für den Markt zu machen.
Für die Sozialdemokratie ist es angezeigt, eine vorläufige Bestandsaufnahme dieses Systemumbaus vorzunehmen. Das Ergebnis ist verheerend.
Quelle: Gedanken zur Politik von morgen
Energie: Die Gaspreise steigen
vom 06.07.2008 06:54
Gazprom lässt die Muskeln spielen
Im kommenden Winter könnte Erdgas aus Russland doppelt so teuer sein wie ein Jahr zuvor. Steigt der Ölpreis auf 250 Dollar pro Fass, droht nach den Worten von Gazprom-Chef Alexej Miller sogar eine Vervierfachung.
Quelle: manager-magazin.de
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Wirtschaft: Inflation - Die gefühlte Leere im Portemonnaie
vom 06.07.2008 06:55
Risiken und Nebenwirkungen
VON HANS GEORG SCHRÖTER
Die Europäische Zentralbank hat die Leitzinsen erhöht. Ihre Inflations-Therapie baut auf einer Fehldiagnose auf und schadet mehr, als sie nutzt.
Quelle: FR-online.de
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GEZ: Schon GEZahlt?
vom 06.07.2008 06:58
GEZ-Kontrolleure sollen freundlicher werden
Vom bösen GEZ-Mann zum Berater für die Bürger. Der Bayerische Rundfunk arbeitet am Image der Gebühren-Polizei. Nach jahrelangen Beschwerden will der Sender jetzt aggressive Gebührenkontrolleure in die Schranken weisen. Rüde Auftritte, wie der eines BR-Beauftragten, soll es bald nicht mehr geben.
Quelle: Welt online
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Gesellschaft: „Weniger Demokratie wagen“-Ist ein Faschismus in Deutschland wieder möglich?
vom 06.07.2008 07:01
Ist ein Faschismus in Deutschland wieder möglich?
(Von Roland Rottenfußer. Ein Beitrag des Webmagazins auf „Hinter den Schlagzeilen“)
In einigen Kinos läuft der Film „Die Welle“ mit Jürgen Vogel noch immer. Der Film könnte zum Klassiker werden, und dies teilweise zu Recht, denn der Film stellt eine sehr bedeutende Frage und gibt darauf ein paar plausible Antworten. „Die Welle“ ist überwiegend ein Film über die Organisationsformen und die psychologischen Mechanismen, durch die eine faschistische Bewegung stärker werden kann. Ausgezeichnet ist vor allem der Konformitätsdruck dargestellt, außerdem die äußeren Formen totalitärer Bewegungen: Symbol, Gruß, Uniform, Feier, Disziplin, die Rekrutierung eines unterwerfungsbereiten Soldatentypus aus dem Pool der Unzufriedenen, die vom alten System ausgegrenzten wurden. Der Film spart die Auseinandersetzung mit den Inhalten faschistischer Ideologien (z.B. Rassismus) aus und scheint damit sagen zu wollen, dass die Ideologie auswechselbar ist, die Mechanismen, mittels derer autoritäre Systeme installiert werden, dagegen einer zeitlosen Logik folgen.#
Quelle: Hinter den Schlagzeilen
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Politik: Bundestags-Wahlkampf 2009
vom 06.07.2008 07:03
Von Irene Helmes
Quelle: sueddeutsche.de
Gesellschaft: Unsere wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte
vom 06.07.2008 07:04
Am 18. Juni setzte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einen wichtigen Schritt in Richtung der Beseitigung jener künstlichen Trennlinie zwischen Freiheit von Furcht und Freiheit von Not, die das Menschenrechtssystem seit seinen Anfängen charakterisierte. Mit dem grünen Licht für das Fakultativprotokoll zum internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte aus dem Jahr 1966 etablierte der Menschenrechtsrat einen wichtigen Mechanismus zur Aufdeckung von Missbräuchen, die typischerweise mit Armut, Diskriminierung, und Missachtung in Zusammenhang stehen und die von den Opfern häufig schweigend und hilflos hingenommen werden müssen.
Quelle: Project Syndicate
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Datenschutz: Schäuble will alle Bürger zentral erfassen
vom 11.07.2008 01:09
Experten kritisieren Gefahren eines bundeseinheitlichen Melderegisters
Manfred Kloiber im Gespräch mit Peter Welchering
Noch in diesem Jahr will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dem Bundeskabinett einen Gesetzentwurf vorlegen, der vorsieht, dass die personenbezogenen Informationen aller Meldebehörden in Deutschland in einer zentralen Datenbank zusammengefasst werden. Dieses sogenannte zentrale Bundesmelderegister bereitet Datenschützern indes Kopfschmerzen.
Quelle: Deutschlandradio
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Gesellschaft: Prekäre Arbeit - Ursachen, Ausmaß, soziale Folgen
vom 11.07.2008 01:14
Arm trotz Arbeit
Auch Karriere schützt vor Armut nicht
2,5 Millionen Menschen sind arm trotz Arbeit. Früher waren Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiteten, meist gering oder gar nicht qualifiziert. Doch das hat sich geändert. Dreiviertel der im Niedriglohnsektor Arbeitenden haben eine Berufsausbildung, manche sogar einen Hochschulabschluss.
Quelle: ZDF-37°
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Bildung: Deutschland macht blöd
vom 11.07.2008 01:18
Brüssel schlägt Abitur-Alarm
Deutschland fällt durch und wird das EU-Ziel bei den Abiturienten-Zahlen bis 2010 nicht erreichen. Statt wie geplant mehr, gibt es sogar weniger Schüler, die die Hochschulreife erreichen.
Quelle: stern.de
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Gesellschaft: Deutschland, eine Klassengesellschaft?
vom 15.07.2008 02:16
Inflation könnte Gesellschaft spalten
Etwa ein Drittel der deutschen Haushalte bekommen die hohe Teuerungsrate deutlicher zu spüren als bislang vermutet. Neue Berechnungen ergeben zudem eine frappierende Kluft zwischen armen und reichen Haushalten.
Quelle: sueddeutsche.de
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Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes
vom 15.07.2008 02:18
Katja Kipping
Große Koalition ist Kernproblem
„Die große Koalition hat sich nicht an das Problem Arbeitslosigkeit gewöhnt, wie Bundespräsident Köhler meint, sondern sie hat die falsche Politik betrieben - und betreibt sie weiter, wie der jüngste Referentenentwurf zur Änderung von Hartz IV zeigt“, kommentiert Katja Kipping die gestrige Erklärung des Bundespräsidenten zur Massenarbeitslosigkeit.
„Es geht ihr nicht um die Bekämpfung von Erwerbslosigkeit, sondern um die Bekämpfung der Erwerbslosen. Druck in Billigstjobs, Ausgrenzung von Bildung und kultureller Teilhabe, Entrechtung und völkerrechtswidriger Arbeitszwang sind deren politischer Ansatz, um das Problem Erwerbslosigkeit zu lösen. Erwerbslose werden durch diese Politik zu Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse gemacht, ihnen werden die Bürger- und Grundrechte verwehrt. Die große Koalition ist das Kernproblem. Die Verwahrlosung des Rechts- und Sozialstaats ist die Folge.“
Hartz IV: Grundsicherung für Arbeitsuchende wird fortentwickelt
vom 15.07.2008 02:21
StandPunkt! von Thomas Meese
Quelle: Forced Labour
Privatisierung: Pleiten, Pech und Pannen
vom 28.07.2008 02:11
Bürger zahlen drauf
von Reinhard Laska und Ullrich Stoll
Öffentlich-private Partnerschaften gelten in Zeiten knapper Haushaltskassen für viele Kommunen als eine Art Allheilmittel beim Bau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen. Dabei erweist sich das so genannte "Public Private Partnership"-Modell (PPP) immer häufiger als finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.
Quelle: ZDF-Frontal21
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Politik: Die Verbrechen der neoliberalen Globalisierer gegen die Menschheit
vom 28.07.2008 02:14
NEW YORK – Die Welt meinte es nicht gut mit dem Neoliberalismus, dieser Wundertüte an Konzepten, die auf der fundamentalistischen Vorstellung beruhen, dass die Märkte sich selbst regulieren, Ressourcen effizient verteilen und den Interessen der Öffentlichkeit dienen. Forciert wurden Privatisierung, Liberalisierung und unabhängige Zentralbanken, die sich unbeirrbar auf die Inflation konzentrieren.
Quelle: Project Syndicate
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Gesellschaft: Prekäre Arbeit - Ursachen, Ausmaß, soziale Folgen
vom 28.07.2008 02:21
Arm trotz Arbeit
Auch Karriere schützt vor Armut nicht
2,5 Millionen Menschen sind arm trotz Arbeit. Früher waren Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiteten, meist gering oder gar nicht qualifiziert. Doch das hat sich geändert. Dreiviertel der im Niedriglohnsektor Arbeitenden haben eine Berufsausbildung, manche sogar einen Hochschulabschluss.
Quelle: ZDF-37°
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Hartz IV: Angst vorm Amt? Nicht mit uns!
vom 31.07.2008 21:18
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt, und wer zur ARGE ohne Begleitung geht, lebt gefährlich!
Die Initiative "PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener" möchte in Kooperation mit dem Abgeordnetenbüro von Wolfgang Joithe (DIE LINKE) ARGE-Begleitungen, mit dem Ziel ein möglichst dichtes Netz von BegleiterInnen in den Hamburger Bezirken zu etablieren, organisieren.
Wer sich vorstellen kann, Hartz IV-Betroffene zu Terminen bei der ArGe zu begleiten, möge bitte das Kontaktformular im Anhang ausfüllen und per eMail oder Briefpost an das Abgeordnetenbüro von Wolfgang Joithe senden (Kontaktdaten stehen unten auf dem Kontaktformular).
Weitere Materialien, die in die Rechtsgrundlangen und die Praxis der Beistände einführen gibt es hier: Angst vorm Amt? Nicht mit uns!
Mit bestem Dank und solidarischen Grüßen,
das PeNG!-Team
Kontaktformular (pdf)
Kontaktformular (doc)
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