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Volksbegehren: Eine Schule für Alle!

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

wir, die Volksinitiative „Eine Schule für Alle“, sind ein breites Bündnis von Eltern, Lehrern, Erziehern und an Bildung interessierten Hamburger BürgerInnen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Hamburger Schulen zu verbessern. Wir wollen Förderung statt Auslese, gemeinsames Lernen statt Ausgrenzung, eine ausreichende Ausstattung der Schulen, und allen Schülerinnen und Schülern sollen alle Schulabschlüsse offenstehen. Dabei dient uns das Skandinavische Schulmodell als Vorbild. Der Kern ist also “eine Schule für Alle”.

Zur Kampagnenseite: Eine Schule für Alle!

Aug 2008

Justiz: Recht für Arme nur auf Pump?

vom 19.08.2008 01:57

Prozesskostenhilfe ade?
Von Albrecht Kieser

Als „in erschütternder Weise verfassungswidrig“ charakterisiert die Neue Richtervereinigung den Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe, der nach der Sommerpause vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll.
Quelle: SWR

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Hartz IV: Wie Jobvermittler Arbeitssuchende abzocken

vom 19.08.2008 02:00

STELLENMARKT
Wie Jobvermittler Arbeitssuchende abzocken
Von Heike Sonnberger

Rechtschreibfehler, wahllose Adressen, fehlende Anlagen: Im Auftrag von Arbeitslosen verschickt eine Berliner Agentur Bewerbungen, die vor Fehlern nur so strotzen. Das Unternehmen weist alle Vorwürfe zurück - und zeigt doch, wie bei der Arbeitsvermittlung Geld verschwendet wird.
Quelle: Spiegel online

Hartz IV: Energie-Sozialtarife - "Merkel spinnt Seemannsgarn"

vom 19.08.2008 02:07

DIE LINKE: Energiekosten - Zur Richtigstellung der sozialrechtlichen Situation

In jüngster Zeit sind Fehlinformationen zur Energiekostenproblematik verbreitet worden.So verlautbarte die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel (CDU), in der BILD am Sonntag, dass die Stromkosten von Hartz IV-Betroffenen voll vom Staat übernommen würden.

Tatsächlich sind im Eckregelsatz für einen alleinstehenden Hartz IV-Empfänger für Haushaltsstrom lediglich 16,15 Euro/Monat vorgesehen. Beim günstigsten Stromtarif von Vattenfall in Hamburg reicht dies für kaum 700 kWh/Jahr. Laut empirischer Erhebung der Energieagentur in NRW liegt der durchschnittliche Verbrauch eines Single-Haushalts jedoch bei 2.000 kWh/Jahr.
Quelle: Hamburg Links

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Heuschrecken: Das Regime des Finanzmarkt-Kapitalismus

vom 19.08.2008 02:16

Hertie, Wehmeyer, SinnLeffers – die „unternehmerischen Erfolge“ von Finanzinvestoren?
Eine Welle von Insolvenzen von Textil-Handelsketten schwappt über das Land und bedroht tausende von Arbeitsplätzen und die Einkaufsmöglichkeiten vieler Kunden.

Dafür gibt es viele Gründe. Etwa, dass der private Konsum stagniert oder beim Einzelhandel sogar rückläufig ist. Ein weiterer Grund ist sicherlich auch, dass durch die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich den Kaufhäusern des mittleren Preissegments die Kundschaft wegbricht. Bemerkenswert ist allerdings vor allem, dass alle diese Handelsketten von Finanzinvestoren aufgekauft worden sind. Dass sie nun vor der Insolvenz stehen, spricht nicht gerade für deren unternehmerische Fähigkeiten. Oder haben sie diese aufgekauften Unternehmen nur „ausgesaugt“ und werfen sie jetzt weg, wie ausgelutschte Zitronen?
WolfgangLieb
Quelle:NachDenkSeiten

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Hartz IV: Arbeitslose an die Front!?

vom 19.08.2008 02:19

„Sozialabbau als Rekrutierungshilfe der Bundeswehr“

Lange Zeit wurde ein Zusammenhang zwischen Militarisierung und Sozialabbau allein über die sinkenden Sozialausgaben bei steigenden Militärausgaben hergestellt. Gerade in Deutschland aber, wo das Militär gerne als „Spiegelbild“ der Gesellschaft und der Soldat als „Staatsbürger in Uniform“ dargestellt wird, verpflichten sich immer mehr Jugendliche aus gesellschaftlich unterprivilegierten Gruppen als „Freiwillig-Längerdienende“, weil sie für sich keine oder kaum eine Chance auf dem zivilen Arbeitsmarkt sehen. Ähnlich wie in den USA unterwerfen sich Jugendliche den Gefahren des Kriegseinsatzes, weil ihnen die Gesellschaft keine anderen Chancen lässt.

Besonders profitiert die Bundeswehr von der Verschärfung der Auflagen für unter 25jährige Hartz IV Empfänger. Vor diesem Hintergrund erweist sich der Sozialabbau als Rekrutierungsgehilfe der Bundeswehr. Dies geht mittlerweile soweit, dass die Bundeswehr in zahlreichen Arbeitsämtern bereits ständige Büros unterhält und sogar Berichte vorliegen, dass Hartz IV Empfängern Leistungskürzungen angedroht wurden, sollten sie sich weigern, an einer Rekrutierungsveranstaltung teilzunehmen.
Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) [PDF - 660 KB]

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Hartz IV: Steigende Anzahl von Klagen belasten die Sozialgerichte

vom 19.08.2008 02:21

Hamburg - Schleswig-Holstein
Vor Gericht
Flut von Hartz-IV-Klagen im Norden steigt

Die Flut der Klagen von Hartz-IV-Empfängern, die sich von den Behörden ungerecht behandelt fühlen, reißt nicht ab. "Wir haben mittlerweile so viel mit Hartz IV zu tun, dass wir andere Sachen liegen lassen müssen", sagte Gundolf Wagner vom Hamburger Landessozialgericht. Die Leistungsempfänger fühlen sich ungerecht behandelt.
Quelle: Welt online

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Hartz IV: Ernährung - Zur Richtigstellung der sozialrechtlichen Situation

vom 19.08.2008 02:24

DIE LINKE: Ernährung - Zur Richtigstellung der sozialrechtlichen Situation
Pressemitteilung - AG Arbeit und Armut - DIE LINKE. Landesverband Hamburg

Der Berliner Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin (SPD) hatte zu Anfang des Jahres eine abenteuerliche Rechnung vorgelegt, mit der suggeriert werden sollte, dass die im Hartz IV-Regelsatz vorgesehenen Mittel für Nahrungsmittel (von rd. 29 Euro/Woche) eine ausgewogene Ernährung gewährleisten könnten.

Jede/r Hartz IV-Geschädigte weiß aus eigener Erfahrung, dass Sarrazins Speiseplan unseriös ist. Inzwischen hat die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) eine aktuelle Studie vorgelegt, in der nachgewiesen wird, dass für eine vollwertige Ernährung durchschnittlich 87 Euro/Person und Woche aufgebracht werden müssen.
Quelle: Hamburg Links

Hartz IV: Das Elend mit dem Regelsatz und kein Ende

vom 19.08.2008 02:27

Hartz IV: Hessisches Landessozialgericht lässt Regelsätze überprüfen

Als sachverständige Gutachter wurden Dr. Rudolf Martens vom Partitätischen Wohlfahrtsverband und Frau Dr. Irene Becker, FB Wirtschaftswissenschaften, Projekt “Soziale Gerechtigkeit” an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main beauftragt
Quelle: Hamburg Links

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Medien: Medienmacht ist Meinungsmacht

vom 23.08.2008 02:37

Bürger meinen: Medien mächtiger als die Bürger
Ergebnisse einer Umfrage der Universität Düsseldorf zum politischen Einfluss der Medien

Aus einer im Juni durchgeführten Umfrage bei mehr als 1000 Personen geht hervor, dass der politische Einfluss der Medien als größer eingeschätzt wird als der Einfluss der Bürger selbst. Nach Meinung der Befragten ist der Einfluss der Medien auf die politischen Entscheidungen in den letzten Jahren sogar noch gestiegen. Das beurteilen die Befragten eher kritisch. Außerdem sehen die Befragten den Einfluss der Medien auf die eigene politische Meinungsbildung als gering an, sehr viel stärker würde aber durch die Medien beeinflusst, was die Allgemeinheit politisch denkt. Die Untersuchung wurde unter der Leitung von Professor Gerhard Vowe und Marco Dohle von 22 Studierenden am Sozialwissenschaftlichen Institut der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf durchgeführt.
Quelle: Hamburg Links

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Hartz IV: Skandal bei der Vestischen Arbeit

vom 23.08.2008 02:42

Leiter eines Jobcenters angeklagt
Not ausgenutzt

In einem Heim wurden vierzig 1-Euro-Jobber wie reguläre Arbeitskräfte eingesetzt. Gegen den Leiter des Jobcenters ist Anklage erhoben worden. Laut Staatsanwaltschaft hätten die Jobs nicht bewilligt werden dürfen.
VON CHRISTIAN RATH

Der Prozess gegen Lammers soll beim Landgericht Bochum stattfinden, nicht beim Amtsgericht. Daraus ist zu schließen, dass die Staatsanwaltschaft von einer Straferwartung über vier Jahre Freiheitsstrafe ausgeht. Noch ist allerdings die Anklage nicht zugelassen und ein Prozesstermin nicht anberaumt.
Quelle: die tageszeitung

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Politik: Die Verbrechen der neoliberalen Globalisierer gegen die Menschheit

vom 23.08.2008 02:44

JOSEPH STIGLITZ
"Banken haben total versagt"
Von Karsten Stumm, Lindau

Banken müssen aus Not fusionieren, andere besorgen sich Milliardensummen, um nicht unterzugehen. Doch das Schlimmste kommt noch, sagt Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz im Gespräch mit manager-magazin.de - und wundert sich, mit welchem Gleichmut die Steuerzahler für die Fehler unbelehrbarer Banker geradestehen.
Quelle: manager-magazin.de

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