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Jan 2009
Energie: Putin - Schröder und Gazprom
vom 01.01.2009 05:18
Gasprom dreht den Hahn zu
Schluss mit Gas: Für Donnerstagmorgen hat der russische Energiekonzern Gasprom einen Lieferstopp angekündigt, die Ukraine bekommt kein Gas mehr. In Deutschland wächst die Angst vor einem Versorgungsengpass - denn die Ukraine könnte sich Gas von Leitungen nach Westeuropa abzwacken.
Quelle: Spiegel online
Niederlande: Zwangsarbeit - Kleiderhaken sortieren oder krepieren.
vom 01.01.2009 05:54
Ein erstes Erwachen aus dem neoliberalen arbeitsmarktpolitischen Albtraum in den Niederlanden
Das Arnheimer Urteil markiert ein erstes Aufbrechen der menschenwidrigen Ideologie, nach der jede Arbeit um jeden Preis besser sei als keine. Deutschland harrt dahin gegen noch auf seinen Präzedenzfall.
StandPunkt! von Thomas Meese
Quelle: forced labour
Mehr zum Thema bei: PeNG!
Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes
vom 04.01.2009 06:20
100.000 Leiharbeiter haben ihre Jobs verloren
Von David Schraven
Durch die Wirtschaftskrise haben bereits rund 100.000 Leiharbeiter ihren Job verloren. Die Gewerkschaft Ver.di spricht von regelrechten Massenentlassungen. Sie prangert an, dass die Leiharbeitsfirmen in Boomzeiten gigantische Gewinne eingefahren hätten und sich jetzt vor der Verantwortung fürs Personal drückten.
Quelle: Welt online
Globalisierung: Die falschen Versprechen der Finanzmarktliberalisierung
vom 04.01.2009 06:22
PRINCETON – Karl Marx ist zurückgekehrt, wenn auch nicht wirklich aus dem Grab, so doch aus dem Mülleimer der Geschichte. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück sagte vor Kurzem, dass Marx’ Antworten unter Umständen für die heutigen Probleme nicht irrelevant sind. Der französische Präsident Nicholas Sarkozy ließ sich beim Blättern durch die Seiten von Marx’ Das Kapital fotografieren, und der deutsche Filmemacher Alexander Kluge verspricht, Das Kapital in einen Film zu verwandeln.
Quelle: Project Syndicate
Politik: Die Verbrechen der neoliberalen Globalisierer gegen die Menschheit
vom 04.01.2009 06:23
Der neue Präsident der Deutschen Gesellschaft für Philosophie, Julian Nida-Rümelin, hält den Trend zur Entstaatlichung in der globalisierten Welt für einen "der großen Irrtümer der letzten Jahre und Jahrzehnte". In den vergangenen 40 Jahren habe es aus der Wissenschaft heraus eine "relativ massive Propaganda" gegeben, "die darauf hinauslief, dass der Markt das einzige Ordnungsprinzip" sei, sagte Nida-Rümelin.
Quelle: Deutschlandradio
Politik: Bundestags-Wahlkampf 2009
vom 04.01.2009 06:25
LeserBrief! von Anonyma
Quelle: forced labour
Gesellschaft: Gravierende Kinderarmut
vom 07.01.2009 21:17
Kinderarmut lässt sich auf verschiedenen Wegen bekämpfen. Man kann die Hartz-IV-Sätze für Kinder und Jugendliche auf ein Niveau erhöhen, das für ein menschenwürdiges Leben ausreicht. Man kann wieder mehr Sozialwohnungen für arme Familien bauen und diese schwerpunktmäßig in den mittleren und besseren Stadtvierteln ansiedeln, um arme Kinder aus den Armutsghettos herauszubekommen. Man kann den Kindergartenbesuch kostenlos machen und die in Kindergärten und Schulen grassierende und arme Kinder ausgrenzende Unsitte beenden, für Ausflüge, Theaterbesuche, Bastelaktionen und vieles andere mehr Eltern extra zur Kasse zu bitten. Wahrscheinlich muss man dies alles und noch vieles andere tun, um die dramatisch zunehmende Armut von Kindern und Jugendlichen Schritt für Schritt abzubauen und ihre Chancen auf ein eigenverantwortliches und armutsfreies Leben zu erhöhen.
Die große Koalition tut jedoch im Verein mit dem Bundestag nichts von alledem, sondern senkt die Zahl der armen Kinder und Jugendlichen, indem sie einen Teil von ihnen wegdefiniert.
Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
Gesellschaft: DIE TAFELN - oder - Die konzeptionelle Aushöhlung des Sozialstaats
vom 07.01.2009 21:19
Der Boom der Tafel-Bewegung
von Stefan Selke
Tafeln sind ganz offensichtlich ein Indikator für die zunehmende soziale Schieflage der Gesellschaft. Galt existenzielle Armut im Wirtschaftswunderland Bundesrepublik lange Zeit als ausgestorben, ist in den letzten Jahren eine “Rückkehr” der Armut zu verzeichnen. Die “neue Armut” ist dabei wesentlich mehr als nur ein Randgruppenphänomen oder ein individuelles Problem. Zu den “traditionellen Armen” (beispielsweise Obdachlose) haben sich “neue” Arme gesellt, die aus fast allen gesellschaftlichen Schichten stammen. Jede und jeden kann es treffen; auch die Mittelschicht der Gesellschaft ist nicht länger mehr ein sicherer Ort.
Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
Arbeit: Über die Rolle der deutschen Gewerkschaften
vom 07.01.2009 21:21
Von Daniel Behruzi
Quelle: jungeWelt
Wirtschaft: Aufschwung oder Abschwung? Wirtschaftinstitute uneinig...!?
vom 07.01.2009 23:28
In der Finanz- und Wirtschaftskrise versagen die gängigen Prognosemodelle der akademischen Makroökonomie. Das Fußvolk der akademischen Makroökonomen muss genau überprüfen, ob die neuen Modelle der vergangenen 15 Jahre tatsächlich ein Mehr an Wissen und Verständnis gebracht haben. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich eine ganze Generation von Makroökonomen mit eher nutzlosen Glasperlenspielchen ohne praktische Relevanz beschäftigt hat.
Quelle: Financial Times Deutschland
Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes
vom 07.01.2009 23:31
Hat die Bundesregierung bisher immer das angebliche Wunder am Arbeitsmarkt auf ihre eigene Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zurückgeführt, so macht sie jetzt das Ausland und die globale Wirtschaftskrise verantwortlich.
Im internationalen Vergleich hat Deutschland weiter den höchsten Anteil an Langzeitarbeitslosen und landet in der allgemeinen Arbeitslosigkeit unter 18 alten Industrieländern nur auf dem 14. Platz.
Quelle: Informationsportal Globalisierung
Großbritannien: Führt die Kluft zwischen Arm und Reich zu Unruhen?
vom 07.01.2009 23:32
Eher selten sprechen amtierende Chefs des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5 während ihrer Amtszeit mit Journalisten. Nun hat MI5 zum zweiten Mal in einem Jahr die Tür für ein Interview mit Geheimdienst-Chef Jonathan Evans göffnet. Die Botschaft des Interviews ist politisch eher nicht nicht korrekt: Mit Europa geht es von nun an wohl bergab. Europa befindet sich geschichtlich gesehen an einem Wendepunkt. Und es zeichnen sich Instabilität und soziale Spannungen ab. Diese düstere Prognose werden europäische Politiker nicht gern hören.
Quelle: Kopp Verlag
14.01.09: Vortrag und Diskussion zum "Bedingungslosen Grundeinkommen"
vom 08.01.2009 04:35
PRO und CONTRA
Mit Ronald Blaschke
Netzwerk Grundeinkommen
Wissenschaftlicher Mitarbeiter von MdB Katja Kipping
Mittwoch, 14. Januar 2009, ab 19:00 Uhr
Kulturhof Dulsberg
In der Gesamtschule Alter Teichweg
>>>Alter Teichweg 200<<<
(ca. 4 Min. von der U-Bahn-Station Alter Teichweg/U1)
Der Eintritt ist frei. Imbiss und Getränke werden preisgünstig vorgehalten
Ronald Blaschke, Mitinitiator des Netzwerks Grundeinkommen, handelt auf Einladung des Bezirksverbands DIE LINKE.Hamburg-Nord zum Thema.
Quelle: forced labour
Wirtschaft: Aufschwung oder Abschwung? Wirtschaftinstitute uneinig...!?
vom 11.01.2009 03:50
Realität und Realitätsverlust
Die deutschen Industrie-Auftragseingänge sinken mit einer Jahresrate von 41 Prozent. Doch die Analysten kriegen wieder mal nichts mit.
Quelle: Financial Times Deutschland
Hartz IV: Ein Euro-Jobs illegal?
vom 11.01.2009 03:52
Ein-Euro-Jobber auf der Baustelle
VON MARIO THURNES
Ein Maler kostet laut Preistabelle rund 40 Euro die Stunde. Diese Preise unterläuft das gemeinnützige Bau-Haus, meint die Initiative für soziale Gerechtigkeit. Der Einsatz von Ein-Euro-Jobbern, die von Bau-Haus wieder ins Berufsleben integriert werden sollen, mache dies möglich. Damit nehme die Förderstätte regulären Unternehmen Aufträge weg und gefährde so deren Arbeitsplätze.
Quelle: FR-online.de
Arbeit: Über die Rolle der deutschen Gewerkschaften
vom 11.01.2009 03:54
Verschärft die aktuelle Wirtschaftskrise die Krise der Gewerkschaften oder bewirkt sie eine Trendwende? Einiges hängt davon ab, wie sehr sich die Gewerkschaften politisch einmischen, wenn es um alternative Lösungsansätze geht. Ein Bündnis linker und gewerkschaftlicher Gruppen mobilisiert Ende März zu Demonstrationen nach Berlin und Frankfurt am Main.
Quelle: Neues Deutschland
Arbeit: "Kombilöhne sind ein Faß ohne Boden"
vom 14.01.2009 01:16
Die Job-Programme des Bundes floppen
Die Bundesregierung wollte mit Zuschüssen zum Lohn 200.000 neue Stellen für Langzeitarbeitslose schaffen. Bislang hat sie keinen Erfolg damit - die Opposition spricht von einer "blamablen Bilanz".
Von Thomas Öchsner
Quelle: sueddeutsche.de
Politik: McKinsey nimmt Einfluss
vom 14.01.2009 01:28
Vor einer Woche machte er mal wieder mit der tollen Idee eines „Deutschlandfonds“, einem100-Milliarden-Euro-Schutzschirm für krisengeschüttelte Unternehmen einen publizistischen Vorstoß. Wer nun denkt, Rüttgers hätte einen so riesig dimensionierten Fonds intensiv mit Fachleuten diskutiert oder Gutachten eingeholt, um ein durchdachtes wirtschaftspolitisches Konzept vorzulegen, der irrt gewaltig. Nichts dergleichen ist geschehen.
Jetzt erfahren wir, dass ihm die Unternehmensberatungsfirma McKinsey in Person von Jürgen Kluge diesen Floh ins Ohr gesetzt hat.
Wolfgang Lieb
Quelle: NachDenkSeiten
Politik: Die Verbrechen der neoliberalen Globalisierer gegen die Menschheit
vom 14.01.2009 01:29
Mit ihrer unbedacht überstürzten und rücksichtslosen Globalisierung der Waren- und Geldmärkte haben es die Neoliberalen geschafft: Die Weltwirtschaft gerät immer mehr in die deflationäre Abwärtsspirale einer weltweiten Krise und Deutschland noch mehr als der Durchschnitt.
Schon die permanenten Versprechungen von allgemeinem Wirtschaftswachstum durch diese Form von Globalisierung stimmten nicht. Tatsächlich ist seit den 60er Jahren der längerfristige Trend des westdeutschen und ab 1991 des deutschen Bruttoinlandsprodukts nach unten gerichtet.
Quelle: Informationsportal Globalisierung
Absurdistan: Post beteiligt sich an Deutscher Bank
vom 17.01.2009 02:25
Heute kreuzten sich zwei Nachrichten, die wie so oft in letzter Zeit die Absurdität der öffentlichen Debatte schlaglichtartig aufzeigen: Im Bundestag pochten MdB Solms (FDP) und MdB Ramsauer (CSU) einvernehmlich darauf, dass (sinngemäß) der Staat in der Wirtschaft nichts zu suchen hätte, weil die Wirtschaftsführer kompetenter seien. Gleichzeitig wurde ein 4,8 Milliarden Loch bei der Deutschen Bank bekannt - einer der vielen Belege für die „besondere Kompetenz“ unserer „Wirtschaftsführer“. Die Debatte ist deshalb besonders absurd, weil das interessante an der heutigen Situation gerade die Verfilzung von Wirtschaft und Staat ist. Man kann Staat und Privatwirtschaft nicht mehr auseinanderhalten.
Quelle: NachDenkSeiten
Politik: Die Verbrechen der neoliberalen Globalisierer gegen die Menschheit
vom 17.01.2009 02:26
10 Milliarden für die IKB, 50 Milliarden für die HRE, die Milliarden für die Landesbanken nicht zu vergessen, 18 Milliarden für die Commerzbank, einen rund 500 Milliarden umfassenden Banken-Rettungsschirm, 100 Milliarden Bürgschaften für den „Deutschlandfonds“, angeblich 30 Milliarden für das schon vergessene Konjunkturpaket I und 50 Milliarden für ein Konjunkturpaket II. Letzteres ein Sammelsurium aus (für den Einzelnen minimalen) Steuer- und Abgabenentlastungen, Zuschüssen für den Kauf selbst von neuen Spritfressern, einmalige Zuschüsse für Familien mit Kindern und ein viel zu kleines Investitionsprogramm.
Eine Regierung, die bis vor kurzem Haushaltskonsolidierung und einen ausgeglichenen Haushalt wie eine Heiligenstatue vor sich hertrug, lädt dem Haushalt innerhalb weniger Wochen mehr Schulden und Bürgschafts- und Kreditrisiken auf als über die 18 Jahre einer falschen Finanzierung der Einheit – und dafür wurde immerhin noch der Solidaritätszuschlag abverlangt. Jetzt werden die Einkommenssteuern auch noch für die, die es nicht nötig haben, gesenkt, also Steuersenkungen für alle auf Pump. Wozu das alles?
Quelle: NachDenkSeiten
Korruption: 120 Milliarden Euro Steuerausfälle durch Steuerbetrug und Steuervermeidung
vom 17.01.2009 02:28
Fröhliche Steuersünder
Berlin. Die deutschen Rechnungshöfe haben die EU-Staaten zum gemeinsamen Vorgehen gegen Steuersünder aufgerufen und die mangelnde Zusammenarbeit angeprangert. Durch Mehrwertsteuerbetrug und Karussellgeschäfte gingen den Staaten der Europäischen Union deutlich mehr als 100 Milliarden Euro verloren, erklären die Kontrolleure von Bund und Ländern in ihrem erstmals erstellten EU-Report.
Quelle: FR-online.de
Lobbyismus: In Deutschland regieren die Wirtschaftsverbände
vom 17.01.2009 02:31
Wachsende Gefahr für die Politik durch Lobbyisten?
von Klaus Stratmann
Auf die Lobbyisten in Berlin kommen neue Herausforderungen zu. Die inhaltlichen Ansprüche an die Vertreter von Verbänden, Firmen, Kanzleien und Agenturen wachsen ständig. Expertise und Sachkunde sind mehr denn je gefragt. Immer früher und intensiver schalten sich Lobbyisten in Entscheidungsprozesse ein. Daraus erwachsen Gefahren für die Politik.
Quelle: Handelsblatt
Globalisierung: Die falschen Versprechen der Finanzmarktliberalisierung
vom 17.01.2009 02:32
Globalisierung: Die falschen Versprechen der Finanzmarktliberalisierung
vom 17.01.2009 02:34
Von Werner Rügemer
Quelle: jungeWelt
Politik: Hessische Landtagsneuwahlen 2009
vom 17.01.2009 02:35
In Hessen haben die Bürgerinnen und Bürger erstmals die Gelegenheit, über die Anti-Krisenpolitik der vier neoliberalen Parteien Union, SPD, FDP und Grünen abzustimmen.
Sowohl hinsichtlich der Finanz- als auch der Wirtschaftskrise bleibt die Bundesregierung weit hinter den Erfordernissen angesichts des Ausmaßes und der Schwere der Krise zurück. Sie weigert sich, die notwendigen Konsequenzen aus dieser systemischen Krise, dem Scheitern eines deregulierten, finanzgetriebenen Kapitalismus zu ziehen.
Quelle: Neues Deutschland
Gesellschaft: Das »Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)«
vom 17.01.2009 02:36
Die Politik scheint aus dem epochalen Wandel der mit dem Zusammenbruch der Finanzsysteme einhergeht, nichts zu lernen. Sie setzt unverändert auf die Stützung von Arbeitsplätzen der alten Wirtschaftsordnung, also auf Auto- und Bauindustrie, die seit Jahren schon weniger Arbeit und Wertschöpfung erzielt als der Kultur- und der Energiesektor.
Unter all den Alternativen zu den Wildwest-Methoden des Kapitalismus sticht eine durch die Leidenschaftlichkeit der Diskussion besonders hervor: Die Einführung des bedarfunabhängigen, bedingungslosen Grundeinkommens. Das Grundeinkommen ist der gesellschaftliche und psychologische Gegenentwurf zu Hartz IV, damit ein Gegenentwurf zu Scham und Würdelosigkeit.
Quelle: MDR
Hartz IV: Steigende Anzahl von Klagen belasten die Sozialgerichte
vom 18.01.2009 17:34
30 Prozent mehr Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide
Die Klageflut an den Sozialgerichten ist auch 2008 kräftig angestiegen. Gestritten wird über Mietkosten, Anrechnung von Vermögen und Sanktionen. Besonders schlimm ist es in Berlin. Dort wird soviel vor Gericht gezogen, dass die Zahl der Richter verdoppelt worden ist – und die Kläger gewinnen fast die Hälfte aller Fälle.
Quelle: Welt online
Bildung: Deutschland macht blöd
vom 18.01.2009 17:35
Hartz IV: Vier Jahre Kultur der Angst und Zwang zur Arbeit
vom 18.01.2009 17:36
Schwarze Pädagogik
Die wichtigste Arbeitsmarktreform der Bundesrepublik wirkt weit in die Sphäre der Lohnarbeit hinein - und schönt in großem Stil Erwerbslosenzahlen
Connie Uschtrin
Hartz IV ist zu einem Symbol geworden. Schon vier Jahre nach ihrer Einführung gilt die wichtigste Arbeitsmarktreform der Bundesrepublik als Inbegriff eines Schicksals, das man kaum seinen ärgsten Feinden an den Hals wünschen würde. "Hartz IV" steht mittlerweile für schnellen und dauerhaften sozialen Abstieg, eine Kultur der Angst und den Zwang zur Arbeit. Wer zynisch ist, könnte sagen, für Arbeit habe das Gesetz spürbar gesorgt, allerdings nur bei den Sozialgerichten, die teilweise ihr Richter- und Verwaltungspersonal wegen der sich türmenden Widersprüche verdreifachen mussten.
Quelle: Freitag
Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes
vom 18.01.2009 17:38
Ein Gebot der Stunde
Das neue Konjunkturprogramm hat kaum Beschäftigungseffekte. Genau der richtige Zeitpunkt für die Gewerkschaften, sich energisch für die 30-Stunden-Woche einzusetzen
Mohssen Massarrat
Die Krise hat den Arbeitsmarkt erreicht, die Zahl der offiziell als erwerbslos gemeldeten Menschen wieder die Drei-Millionen-Grenze durchbrochen. Und es gibt keinen Grund jenen Vorhersagen zu misstrauen, nach denen es im gerade begonnenen Jahr noch deutlich mehr werden. Bis zu zwei Millionen neue Arbeitslose sagen düstere Prognosen der Experten voraus. Angebliche "Jobgarantien" der Großkonzerne und "Schutzschirme" für Arbeitsplätze werden sich als Symbolpolitik erweisen.
Quelle: Freitag
Arbeit: Mythos Vollbeschäftigung
vom 18.01.2009 17:39
Bundesarbeitsminister Scholz zu den Arbeitsmarktzahlen vom Juni vergangenen Jahres: "Wieder gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt. Die Zahlen machen Mut und bekräftigen das Ziel Vollbeschäftigung. Schritt für Schritt können wir es in den nächsten Jahren schaffen, dass niemand, der seinen Job verliert, länger als ein Jahr ohne neuen Arbeitsplatz bleiben muss. Vollbeschäftigung wäre damit erreicht." Und dann noch im August, also vor nur fünf Monaten: "Die guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt gehen weiter. Das macht Mut, das Ziel Vollbeschäftigung fest im Blick zu behalten."
Vielleicht sollte der Bundesarbeitsminister mal einen leichten Dreisatz, wie diesen, üben.
1. Im Oktober und November 08, den letzten verfügbaren statistischen Daten, fiel die Zahl der Beschäftigten in der gewerblichen Wirtschaft (trotz Förderung von Kurzarbeit) um auf Jahreswert gerechnet jeweils fast 4 %.
2. Im Jahr 2009 fällt die Gesamtbeschäftigung um die gleiche Rate.
3. Wieviel zuätzliche Arbeitslose und wieviel Arbeitslose insgesamt gibt es dann im November 2009?
Quelle: Informationsportal Globalisierung
Hafen: Der große Bringer?
vom 23.01.2009 08:19
Düstere Zeiten
Am Hamburger Hafen dürfte unter den Reedern allmählich Panik ausbrechen. Der Containerumschlag ist nicht nur niedrig, vor allem die Aussichten werden von Tag zu Tag düsterer. Denn die tiefe Krise, in der zurzeit die Weltwirtschaft gerät, trifft in erster Linie jene Unternehmen, deren Geschäfte direkt von einem florierenden Welthandel abhängen.
Quelle: F.A.Z.
Hartz IV: Verleihung des „Verbogenen Paragrafen“ an ARGE Greifswald
vom 23.01.2009 08:21
Der 53jährige wurde deshalb am vergangenen Mittwoch in das städtische Obdachlosenheim Greifswald eingewiesen.
Quelle: SWR-Report Mainz
Gesellschaft: Reiche werden "automatisch" reicher, Arme ärmer.
vom 23.01.2009 08:23
Reiche werden noch reicher
Von Axel Hildebrand
Die Schere zwischen Armen und Reichen ist in Deutschland weiter auseinandergeklafft. Die wohlhabendsten zehn Prozent der Bevölkerung haben ihr Vermögen vergrößert, so eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Dagegen steige - gerade im Osten - die Gefahr der Altersarmut. Und die Wissenschaftler fürchten: Der Trend wird anhalten.
Quelle: stern.de
Arbeit: Wenig Lohn, wenig Rechte - Rückkehr der Lohnsklaverei in Deutschland
vom 23.01.2009 08:24
Politik: Die Verbrechen der neoliberalen Globalisierer gegen die Menschheit
vom 23.01.2009 08:26
Drei Länder haben sich mit einer total einseitigen Exportorientierung und Drosselung der privaten Binnennachfrage vom Rest der Weltwirtschaft abgesetzt. In nur fünf Jahren zwischen 2004 und 2008 türmten sie einen gigantischen Leistungsbilanzüberschuß von zusammen 3,1 Billionen Dollar auf: China, Deutschland und Japan. China handelte rational im Landesinteresse, nützte die Dummheit seiner Handelspartner in der Akzeptanz von Dumping aus und erzielte zweistellige Wachstumsraten in der Wirtschaftsentwicklung. Deutschland und Japan hatten unter den Vergleichsländern der G7 eine eher ungünstige Wirtschaftsentwicklung. Hier profitierten nur die Kapitaleigner von den gedrückten Arbeitseinkommen.
Quelle: Informationsportal Globalisierung
Hartz IV: Ein Euro-Jobs illegal?
vom 23.01.2009 08:27
von Thomas Meese
Quelle: forced labour
Hartz IV: Lebensmittel oder Medikamente? Das ist oftmals die Frage!
vom 23.01.2009 08:29
Die Öffentlichkeit hat sich fast in zynischer Weise daran gewöhnt, dass 9 Millionen HartzIV- und Sozialhilfeempfänger, Ein-Euro-Jobber, „Aufstocker“ und Niedriglöhner, arme Rentner und Kinder, Wohnungslose, Migranten und verdeckt Arme nicht mehr zur Zielgruppe großkoalitionärer Politik gehören.
Quelle: Hamburg Links
Hartz IV: Die Arbeitslosen sollen weichgekocht werden
vom 23.01.2009 08:30
Von Sabine Beikler und Sigrid Kneist
Quelle: Der Tagesspiegel
Hartz IV: Steigende Anzahl von Klagen belasten die Sozialgerichte
vom 23.01.2009 08:31
Hartz IV: Das „SEK“ des Jobcenters - »Verdachtlose Bespitzelung geht zu weit«
vom 23.01.2009 08:36
Walter Finger* drückt den Klingelknopf. Er legt den Kopf in den Nacken, wippt leicht in den Knien und schaut, ob sich im ersten Stock von Haus Nummer 20 etwas bewegt. Aber nichts rührt sich. Dreimal versucht er es noch. "Wir sind wohl zu früh", sagt er zu Gerd Pfeifer*, seinem Kollegen. Der nickt, notiert auf einem Formular die Uhrzeit und die Anzahl der Klingelversuche, die beiden wenden sich und gehen wieder. Die Glocken des Konstanzer Münsters läuten 9 Uhr. Der Mann, zu dem Finger und Pfeifer wollen, schläft vielleicht noch, arbeitet schwarz oder ist verreist. Sie werden das herauskriegen, sie werden wiederkommen. Ob morgen, in einer Woche, in zwei? Überraschung.
Quelle: die tageszeitung
Krieg & Frieden: Auf dem Weg in die Neue Weltordnung
vom 25.01.2009 19:09
Mit einer neuen Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr schafft das Technische Hilfswerk (THW) die Voraussetzungen für künftige gemeinsame Auslandseinsätze mit der Armee. Das Papier, das im Dezember unterzeichnet worden ist, sieht die Nutzung von Militärinfrastruktur durch das THW in den Interventionsgebieten der Streitkräfte sowie gemeinsame Ausbildungsprojekte vor. Vor wenigen Monaten nahmen THW-Kräfte erstmals an einer bewaffneten Aktion im Ausland teil - einem Einsatz der Sondereinheit GSG 9 zur Geiselbefreiung. Bei den jetzt angekündigten Vorhaben geht es ausdrücklich um eine "Kombination von militärischen und nichtmilitärischen Mitteln zur Verbesserung der Sicherheitslage".
Quelle: Informationen zur Deutschen Außenpolitik
Hartzer Käse
vom 25.01.2009 19:10
Hartz IV: Das Elend mit dem Regelsatz und kein Ende
vom 25.01.2009 19:11
Eine Zusammenfassung
Quelle: Hamburg Links
Rente: Mit Riester zum Ruin der Rentenversicherung
vom 25.01.2009 19:13
ULRIKE HERRMANN
Quelle: die tageszeitung
Die herrschende Klasse bereitet sich auf Unruhen vor
vom 29.01.2009 01:03
Während die Bundesregierung sich mit »Abwrackprämien« und anderen kurzfristigen Wohltaten bis zu den Wahlen retten will, progonostizieren die führenden Vertreter der Europäischen Union für dieses Jahr überall in der EU schwere soziale Unruhen – Unruhen, wie es sie in Europa seit mehr als 100 Jahren nicht gegeben hat. Die EU hat nun in Brüssel eine »Beobachtungsstelle« für innere Unruhen eingerichtet. Dort sollen die Erkenntnisse der nationalen Geheimdienste über die Unzufriedenheit der Bevölkerung zusammengeführt werden.
Quelle: Kopp Verlag
Gesellschaft: Mit dem „Mythos Demografie“ zur Renaissance der Bevölkerungspolitik
vom 29.01.2009 01:05
Unter der reißerischen Überschrift "Deutschland wird immer älter" hat die Bertelsmann Stiftung unlängst eine Bevölkerungsprognose für das Jahr 2025 veröffentlicht. Demnach werde in zwanzig Jahren die Hälfte der Bevölkerung älter als 47 Jahre sein, in Ostdeutschland sogar älter als 53. Ich halte demographische Prognosen, die weder die Gestaltungskraft der Bürgerinnen und Bürger noch die historischen, politischen und sozialen Gegebenheiten berücksichtigen, für fragwürdig und kontraproduktiv. Der demographische Wandel kann doch durchaus auch als Chance begriffen werden, nicht nur als Last.
Quelle: Deutschlandradio
Hartz IV: Das Elend mit dem Regelsatz und kein Ende
vom 29.01.2009 01:06
Verbände machen Druck wegen Kinder-Hartz-IV
Sozialverbände begrüßen das Urteil gegen den Hartz-IV-Kindersatz. Die Regierung solle sofort Summen festlegen, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Doch das zuständige Ministerium sieht keinen Handlungsbedarf.
Quelle: NetZeitung
Politik: "Wirtschaftsministerium macht mit Nazivokabular Front gegen Arbeitslose"
vom 29.01.2009 01:07
Sozialschmarotzer
Von Michael Wolf
Wirft man einen Blick auf die Geschichte des Wohlfahrtsstaats, dann zeigt sich, daß dieser seit seinen Anfängen stets politisch umstritten war, sei es in seiner Entstehungsphase, sei es in seiner Expansionsphase. Den einen, seinen Gegnern, ging er zu weit, den anderen, seinen Befürwortern, nicht weit genug. Kritik an ihm ist also nichts Neues, sie gehört sozusagen naturgemäß zu seiner Entwicklung dazu.
Quelle: NRhZ-online
Hartz IV: Vier Jahre Kultur der Angst und Zwang zur Arbeit
vom 29.01.2009 01:09
Hobel der Gesellschaft
Hartz IV hat der Gesellschaft die Grundsicherheit genommen. In der Mittelschicht gilt es nicht als soziales Sicherheitsnetz, sondern als Rutsche in die Armut.
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Quelle: sueddeutsche.de
Globalisierung: Die falschen Versprechen der Finanzmarktliberalisierung
vom 29.01.2009 01:10
Die kommende Krise ähnelt immer mehr der großen Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre, die zunächst auch „nur" eine Bankenkrise war. Die Verschuldung, mit der die USA ringen, liegt inzwischen - am BIP gemessen - höher als in den 30er Jahren, vor allem der Finanzsektor hat dazu beigetragen. Der Risikoaufschlag für Unternehmensbonds unter Investmentgrad nähert sich sehr rasch den Werten der 30er Jahre und signalisiert damit eine ähnliche Erwartung von Unternehmenspleiten.
Quelle: Informationsportal Globasierung
Politik: Die Verbrechen der neoliberalen Globalisierer gegen die Menschheit
vom 29.01.2009 01:11
Die Bundeskanzlerin sagt nicht die Wahrheit. Sie behauptet, der Bund habe die Lasten der deutschen Einheit getilgt. Doch der Bund hat in Zockermanier die Kosten in seinem Bundeshaushalt versteckt. Diese Taktik ähnelt dem Umgang der Banker mit den faulen Krediten, die zur Finanzkrise geführt haben.
Quelle: Welt online
Arbeit: Über die Rolle der deutschen Gewerkschaften
vom 29.01.2009 01:12
Die Gewerkschaften zwischen Kern- und Randbelegschaften
Jan Pehrke
Die Gewerkschaften haben sich lange nicht sonderlich für das Schicksal von Leiharbeitern, 1-Euro-Jobbern, befristet Beschäftigten und anderen Randbelegschaften interessiert. Aber in Zeiten, da die atypischen Beschäftigungsverhältnisse immer mehr zu den typischen werden, ändert die Arbeitnehmer-Organisation langsam ihre Haltung.
Quelle: Telepolis
Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes
vom 31.01.2009 23:36
1. Vorbemerkung zur Qualität der Arbeitsmarktzahlen
Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit für Dezember lassen Zeitphasenvergleiche und damit eine Beurteilung der Entwicklung kaum noch zu, weil immer neue Veränderungen und Manipulationen in der statistischen Basis erfolgt sind. So wurde Ende 2006 eine neue Saisonkurzarbeitergeld-Regelung eingeführt, bei der praktisch arbeitslose Bauarbeiter in Schlechtwetterphasen Kurzarbeitergeld in Höhe des sonst üblichen Arbeitslosengeldes enthalten und damit anders als früher nicht mehr als arbeitslos gezählt werden. Aufgrund einer anderen Neuregelung in 2007 werden viele der über 58-Jährigen nicht mehr als arbeitslos geführt, obwohl sie noch arbeiten wollen. Nach einem weiteren Gesetzentwurf zur Neuregelung von Arbeitsmarktinstrumenten sollen künftig alle Arbeitslosen, die durch private Träger betreut werden, nicht mehr als arbeitslos gezählt werden (im Oktober fielen darunter rund 149.000 Arbeitslose, insgesamt waren es 2008 rund 300.000 Erwerbslose). Außerdem hat die Arbeitsverwaltung in 2007 die systematische Überprüfung des Arbeitslosenstatus verschärft, ohne den darauf entfallenden "Rückgang" der amtlich gezählten Arbeitslosigkeit zu benennen. Die Zahlen vom Dezember 2008 sind also kaum noch mit denen des Vorjahres vergleichbar. Jedenfalls werden nur noch 59 % der Arbeitslosengeldbezieher als arbeitslos registriert.
Quelle: Informationsportal Globalisierung
Arbeit: Positive Bilanz auf Hamburger Arbeitsmarkt?
vom 31.01.2009 23:37
Arbeitslosenzahl im Norden steigt deutlich
Die eisigen Temperaturen und die nachlassende Konjunktur haben im Januar zu einem kräftigen Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Norden geführt. In Hamburg verloren 6.600 Menschen ihren Job.
Quelle: NDR
Hartz IV: Das Elend mit dem Regelsatz und kein Ende
vom 31.01.2009 23:38
Mit dem „Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz IV), das am 1. Januar 2005 in Kraft trat, wurde die Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II ersetzt – eine reine Fürsorgeleistung, die nicht mehr den früheren Lebensstandard zum Maßstab der Leistungsgewährung für Langzeitarbeitslose macht. Dies führte zur Schlechterstellung von Millionen Menschen sowie zur Aufspaltung der bisherigen Sozialhilfeempfänger/innen in erwerbsfähige, die Alg II beziehen, einerseits und nichterwerbsfähige, die Sozialgeld bzw. -hilfe erhalten, andererseits. Daraus wiederum erwuchsen neue Gefahren einer Stigmatisierung dieser Personenkreise nach dem Grad ihrer Nützlichkeit bzw. ihrer ökonomischen Verwertbarkeit.
Quelle: NachDenkSeiten
Gesellschaft: Kann Globalisierung humanisiert werden?
vom 31.01.2009 23:40
1. Der neoliberale Konkurs
Die neoliberale Globalisierung ist derzeit am Boden, wenn auch noch nicht ausgezählt. Was uns als großer globaler Segen für die Menschheit versprochen wurde, verbreitet nun Elend und Angst um den Globus herum. Das gilt für die entwickelten Länder, wie Deutschland, aber vor allem auch für die ärmsten Entwicklungsländer, wo viel mehr Menschen als bisher verhungern werden.
Quelle: Informationsportal Globalisierung
Armut: Experten verreißen Rentenpolitik
vom 31.01.2009 23:42
Immer wieder kocht in mir die Wut hoch, wenn ich mir die unsozialen Eigenschaften des deutschen Rentensystems bewußt mache. Die meisten anderen Ländern haben für niedrigere Einkommensbezieher (halbes Durchschnittseinkommen) - und die betreffen vor allem Frauen - günstigere Rentensätze. Dagegen liegt bei Deutschland auch hier die Rentenhöhe bei 53 % des letzten Netto-Arbeitseinkommens. Dies bringt Deutschland zusammen mit Japan an das Ende des Vergleichsfeldes und weit hinter den 138 % in Dänemark oder den 90 % im ebenfalls benachbarten Österreich. Die OECD warnt daher, Deutschland müsse darauf achten, einen Anstieg der Altersarmut zu vermeiden.
Quelle: Informationsportal Globalisierung
Arbeit: Über die Rolle der deutschen Gewerkschaften
vom 31.01.2009 23:43
»Zeit für eine Offensive – Arbeitszeitverkürzung jetzt.« So lautet der Titel eines Appells, mit dem die Erstunterzeichner – mehr als 200 Funktionäre und Mitglieder aus verschiedenen Landesbezirken und Fachbereichen der Dienstleistungsgewerkschaft – ihre Organisation wachrütteln wollen. Der Aufruf, der im Internet (www.arbeitszeitappell.de) unterzeichnet werden kann, richtet sich nicht nur gegen eine weitere Ausweitung der Arbeitszeiten, sondern tritt auch »für eine Verkürzung in großen Schritten – zunächst für die 35-Stunden-Woche – bei vollem Lohn- und Personalausgleich« ein.
Quelle: jungeWelt
Justiz: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen!"
vom 31.01.2009 23:44
BGH-Präsident Tolksdorf ist die Justiz zu milde
Kaum hat der Bundestag sich erstmals mit dem Gesetz zu Absprachen im Strafprozess beschäftigt, da donnert es aus Karlsruhe: „Solche Deals sind für die Glaubwürdigkeit der Justiz verheerend“, sagte der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH) Klaus Tolksdorf am Donnerstagabend. Absprachen riefen den nicht unzutreffenden Eindruck einer Zwei-Klassen-Justiz hervor, da sie in Wirtschaftsprozessen üblich seien – die meist Wohlhabende betreffen. „Ich halte diese Entwicklung für gefährlich.“ Als Gegenleistung für ein Geständnis würden Strafen verhängt, die nicht schuldangemessen seien. Er reibe sich manchmal die Augen, für welche Taten zwei Jahre mit Bewährung ausgesprochen würden.
Quelle: Der Tagesspiegel
Die herrschende Klasse bereitet sich auf Unruhen vor
vom 31.01.2009 23:46
Die Ausweitung staatlicher Machtbefugnisse
Peer Stolle & Tobias Singelnstein in GID - Der Gen-ethische Informationsdienst
Die Idee der Prävention führt zu einer deutlichen Ausweitung staatlicher Machtbefugnisse. Staatliche Überwachung bezog sich in der Vergangenheit immer auf einen konkreten Sachverhalt. Inzwischen hat ein verändertes Verständnis von Risiko dazu geführt, dass Kontrolle unabhängiger von Anlässen erfolgt. Die Idee der Prävention ist nun Leitlinie der Sicherheitspolitik geworden. Sie führt zu einer deutlichen Ausweitung staatlicher Machtbefugnisse.
Quelle: LinksNet
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