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Oct 2009
Politik: Bundestags-Wahlkampf 2009
vom 05.10.2009 00:26
Attacke auf den Sozialstaat
Schwarz-Gelb hat gesiegt, die SPD ist stark geschrumpft. Am Tag danach stellen sich zwei Fragen. Steht ein neoliberaler Durchmarsch an? Und wie überleben die Sozialdemokraten?
VON STEFAN REINECKE
Quelle: die tageszeitung
Politik: Vertrauen in Bundesregierung und Parteien schwindet rasant!
vom 05.10.2009 00:28
Ein Kommentar von Manuela Pfohl
Quelle: stern.de
Politik: Die SPD, ein einziger Jammer
vom 05.10.2009 00:29
Realitätsfern
Die große alte Sozialdemokratie hat die Aufarbeitung ihres Scheiterns praktisch aufgegeben. Steinmeier als Oppositionsführer? Das heißt, dass der Architekt des Hauses die Ruine auf ihre Statik untersucht. Neuanfang geht anders.
Ein Kommentar von Stephan Hebel
Quelle: FR-online.de
Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes
vom 05.10.2009 00:30
Im Vergleich zum Vorjahr hat die Unterbeschäftigung (noch ohne Kurzarbeit) immer mehr zugenommen, zuletzt um 10,6 %, wenn man den Schätzzahlen der Agentur folgt. Dagegen ist die offizielle Version einer Abnahme von Arbeitslosigkeit verlogen. Gegenüber August stieg saisonbereinigt die Arbeitslosigkeit weiter deutlich an, wenn man die nicht mehr mitgezählten von Dritten betreuten Arbeitslosen einrechnet. Der Beschäftigungsaufbau brach weiter auf negative Werte ein.
Quelle: Informationsportal Globalisierung
Statistik: Was fehlt im Bruttoinlandsprodukt?
vom 05.10.2009 00:31
Aufstand gegen die Lebenslüge
Schwarz-Gelb setzt auf Wachstum wie bisher: Warum auch nicht, nur nichts in Frage stellen! Doch Frankreichs konservativer Präsident Sarkozy hält dagegen: "Nichts zerstört die Demokratie wirkungsvoller"
Von Werner A. Perger
Quelle: Zeit online
Politik: Neubeginn im Bundestag 2009
vom 05.10.2009 00:33
Eine Fehlentscheidung namens Steinmeier
Chance verpasst. Die SPD stellt brav ihre Grabträger in die erste Reihe. Und wählt mit Frank-Walter Steinmeier einen Gescheiterten zum Fraktionschef.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz
Quelle: stern.de
Hartz IV: Grundsicherung für Arbeitsuchende wird fortentwickelt
vom 05.10.2009 00:35
Bis Ende 2010 müssen die gemeinsamen »Jobcenter« der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen reformiert sein. Die Große Koalition hat dies seit 2007 verschleppt. Unter den Mitarbeitern, die oft mit befristeten Verträgen arbeiten, herrschen Frustration und Verunsicherung.
Quelle: Neues-Deutschland
Steuern: Die Arbeitnehmer sind die Dummen
vom 08.10.2009 23:56
Nein, mehr gibt es nicht
Von Pit Wuhrer
In Deutschland sind die Steuern der Wohlhabenden längst nicht so hoch wie gern behauptet – dafür wächst die Armut. Eine kleine Zahlenreise durch eine Gesellschaft, die aus den Fugen gerät.
Quelle: WOZ
Politik: Politiker schreiben Kinderbuch um
vom 08.10.2009 23:58
Volksvertreter übelst beschimpft
CHRISTIAN BURMEISTER
So mussten sich beispielsweise die Abgeordneten Nebahat Güclü (GAL) und Kersten Artus (Linke) im Internet beschimpfen lassen. In Blogs von Neonazis riefen Teilnehmer indirekt sogar zur Gewalt auf.
Quelle: Mopo online
Arbeit: „Öffentlich geförderte Beschäftigung"
vom 08.10.2009 23:59
Wer drei, fünf oder gar zehn Jahre lang erwerbslos ist, hat auf dem Arbeitsmarkt oft kaum noch Chancen. Ganz gleich, welche Qualifikationen man mitbringt. Seit Oktober 2007 soll der Öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS) dieser Zielgruppe den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben ermöglichen.
Quelle: Neues Deutschland
Hartz IV: Steigende Anzahl von Klagen belasten die Sozialgerichte
vom 09.10.2009 00:00
Sozialrichter kommen bei Hartz-IV-Klagen nicht hinterher
Die Zahl der Verfahren steigt weiter. Grund sind oft unverständliche und fehlerhafte Bescheide der Jobcenter.
Von Anja Breljak (ddp)
Quelle: Der Tagesspiegel
Politik: Neubeginn im Bundestag 2009
vom 09.10.2009 00:01
Union und FDP streiten über Hartz IV
Wie weit die künftigen Koalitionäre der Bundesregierung in der Sozialpolitik auseinander liegen, wird jetzt offensichtlich: Die FDP will Hartz IV abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen, CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies die Forderung umgehend zurück. Auch der Gesundheitsfonds ist ein Streitthema.
Quelle: Welt online
Gesellschaft: Die Sackgasse des Kapitalismus
vom 09.10.2009 00:02
Die Rettung des Finanzsystems war ein merkwürdiger Moment in der Wirtschaftsgeschichte, da dabei diejenigen begünstigt wurden, die am meisten vom irrationalen Überschwang des Marktes profitiert haben: die Bosse von Finanzunternehmen.
Quelle: Project Syndicate
Gesellschaft: Das BGE der LINKEN
vom 09.10.2009 00:04
Interview: Claudia Wangerin
Quelle: jungeWelt
Hartz IV: Das Elend mit dem Regelsatz und kein Ende
vom 09.10.2009 00:05
Sozialrechtlerin kritisiert Hartz-IV-Satz
Anne Lenze im Gespräch mit Jürgen Liminski
Anne Lenze ist der Ansicht, dass die Festsetzung der Hartz-IV-Sätze willkürlich erfolgt ist. Anfang nächsten Jahres werde mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichts über das Existenzminimum gerechnet.
Quelle: Deutschlandradio
Globalisierung: Die falschen Versprechen der Finanzmarktliberalisierung
vom 18.10.2009 01:03
Weltweit erstmals Pleite-Banker vor Gericht
Zwei ehemalige Manager der Investmentbank Bear Stearns stehen in den USA vor Gericht. Ihr Hedge-Fonds hatte sich mit Hypotheken massiv verspekuliert - und die Finanzkrise mit ausgelöst. Ihnen droht Gefängnis.
von Felix Wadewitz, New York
Quelle: Financial Times Deutschland
Gesellschaft: Armut und Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen in Hamburg
vom 18.10.2009 01:05
Mehr und extremer: Fallzahlen beim Jugendamt um 20 Prozent gestiegen
Außerdem ist die Bewerberlage schlecht, denn immer weniger Sozialpädagogen wollen zum ASD.
Von Florian Kleist
Quelle: HAN-online
Hafencity: Höher, größer, weiter - Hamburg baut eine neue Stadt im Hafen
vom 18.10.2009 01:07
"Sozialwohnungen in die HafenCity"
Jürgen Bruns-Berentelg, Boss des städtischen Projektentwicklers, plant auch ein Wohnheim für Studenten in der HafenCity.
Quelle: Hamburger Abendblatt
Lobbyismus: In Deutschland regieren die Wirtschaftsverbände
vom 18.10.2009 01:08
Beamte beklagen übermäßige Lobbyarbeit
Lobbyisten umschwärmen Politiker, wirken aber regelmäßig eher indirekt. Einer Studie zufolge hält sich ihr Einfluss auf Europas Politiker in Grenzen - ist aber Deutschland so groß, dass es für demokratische Entscheidungen problematisch wird.
von Nils Kreimeier
Quelle: Financial Times Deutschland
Wirtschaft: Das systemische Versagen der Ökonomen
vom 18.10.2009 01:09
Watsche für den Mainstream
Fast können sie einem leidtun, die Verfechter der neoklassischen Ökonomie. Seit Ausbruch der Finanzkrise bekommen sie ständig zu hören, wie nutzlos ihre Modelle sind.
Quelle: Financial Times Deutschland
Hartz IV: Steigende Anzahl von Klagen belasten die Sozialgerichte
vom 18.10.2009 01:11
Sozialgerichte besonders im Osten überlastet
Durch eine Flut von Hartz-IV-Klagen steigt die Arbeitslast der Sozialgerichte vor allem in den ostdeutschen Bundesländern spürbar an.
Quelle: Hamburger Abendblatt
Wirtschaft: So hart trifft die Krise Hamburg
vom 18.10.2009 01:12
Hamburg plant drastischen Sparkurs bei Sozialausgaben
Von Philip Volkmann-Schluck
Hunderte Millionen sollen gestrichen werden. Senator: "Beim Sparen gibt es keine Denkverbote." Möglicherweise auch Kitas betroffen.
Quelle: Hamburger Abendblatt
Hartz IV-Reform darf nicht auf halbem Weg stehen bleiben
vom 18.10.2009 01:15
Robotik: Ende der Arbeit?
vom 23.10.2009 01:38
Jochen Noell: Der Marktbereiter
von Hans Schürmann
In einer mehr als zehnjährigen Entwicklung hatte eine Arbeitsgruppe am Fraunhofer Institut IMS in Duisburg einen neuartigen optischen Sensor entwickelt, der seine Umgebung dreidimensional erfassen kann – und das in Echtzeit. Jochen Noell sorgt mit der Firma Tridicam nun dafür, dass diese Technik endlich serienreif wird.
Quelle: Handelsblatt
Gesundheit: Schweinegrippe - Sorge vor weltweiter Epidemie
vom 23.10.2009 01:40
Von Rüdiger Göbel
Quelle: jungeWelt
Wirtschaft: So hart trifft die Krise Hamburg
vom 23.10.2009 01:42
"Sparprogramm gefährdet Service und Soziale Dienste"
Von Matthias Rebaschus
Mitte-Chef Markus Schreiber (SPD) fürchtet, dass 800 Stellen wegfallen und Bürger länger warten müssen.
Quelle: Hamburger Abendblatt
Hartz IV: Das Elend mit dem Regelsatz und kein Ende
vom 23.10.2009 01:44
Karlsruhe rüttelt an Hartz-IV-Sätzen
Die geltenden Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger drohen vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern. Die Richter des Ersten Senats äußerten in der mündlichen Verhandlung am Dienstag massive Zweifel, ob die Hartz-IV-Sätze für Kinder und Alleinstehende den Bedürfnissen der Empfänger gerecht werden.
von Benno Stieber, Karlsruhe
Quelle: Financial Times Deutschland
Politik: Neubeginn im Bundestag 2009
vom 23.10.2009 01:45
Neue Koalition riskiert Aufstand der Städte
von Donata Riedel
Die Kommunen sind alarmiert. Union und FDP denken darüber nach, die Finanzen von Städten und Gemeinden neu zu ordnen. So könnten Stadtwerke und öffentliche Müllentsorger bald voll steuerpflichtig werden. Auch die Gewerbesteuer steht zur Diskussion. Bund, Länder und Kommunen steuern auf eine föderale Zerreißprobe.
Quelle: Handelsblatt
Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes
vom 23.10.2009 01:46
Gewerkschaftsbund meldet drei Millionen Jobverluste
Düstere Bilanz für den deutschen Arbeitsmarkt: Seit Herbst 2008 haben laut Deutschem Gewerkschaftsbundes rund 3,2 Millionen Menschen ihren Job verloren - deutlich mehr als in früheren Zeiten.
Quelle: Spiegel online
Diakonie: Grenzenloses Wachstumsmodell in Frage gestellt
vom 23.10.2009 01:51
DIE LINKE: Beschämende soziale Situation in Deutschland
vom 23.10.2009 01:53
Politik: Die Verbrechen der neoliberalen Globalisierer gegen die Menschheit
vom 29.10.2009 02:15
In kaum einem anderen Land spielt die Politik so mit der Angst der Menschen. In Deutschland, dem westeuropäischen Land mit der höchsten Langzeitarbeitslosigkeit, grassiert die Angst vor Arbeitslosigkeit. Jetzt noch mehr, nachdem Politik und Wirtschaft das Land so vom Export abhängig gemacht haben und der in der Krise zusammengebrochen ist.
Quelle: Informationsportal Globalisierung
Auswirkungen der Globalisierung auf psychisch kranke und behinderte Menschen
vom 29.10.2009 02:16
Die Krankheit lauert überall
von Eva-Maria Schnurr
Wir sind alle krank. Zumindet, wenn es nach amerikanischen Psychologen geht. Die definieren immer neue psychische Störungen - von der Schüchternheit bis zum Jähzorn. Doch nun wird Kritik laut. Über die Folgen einer allgemeinen Pathologiesierung der Gesellschaft.
Quelle: Handelsblatt
Arbeit: Ein-Euro-Jobs vernichten Arbeitsplätze
vom 29.10.2009 02:17
Justiz: Krise erreicht die Arbeitsgerichte
vom 29.10.2009 02:19
Verzweiflung vor Gericht
An den Arbeitsgerichten in Deutschland ist die weltweite Wirtschaftskrise längst angekommen. Die Richter werden der Klageflut kaum noch Herr - verhandelt wird im Viertelstundentakt.
Von Malte Arnsperger
Quelle: stern.de
Gesellschaft: Mit dem Sozialstaat stirbt die Demokratie
vom 29.10.2009 02:21
von Thomas Meese
Quelle: forced labour
Krieg & Frieden: Auf dem Weg in die Neue Weltordnung
vom 29.10.2009 02:22
Der Aufbau einer Truppe gegen den „inneren Feind“ ist weit fortgeschritten
Von ULRICH SANDER
Deutschland verfügt über eine neue unbekannte Heimatarmee. 441 Kommandos aus jeweils zwölf ständig einsetzbaren Reservisten sind in sämtlichen kreisfreien Städten, Landkreisen und Regierungsbezirken eingerichtet worden. Sie stehen unter dem Kommando der Bundeswehrführung und haben kurzfristig Zugriff auf weitere rund 80.000 bis 100.000 speziell ausgebildete Reservisten. Eingebunden in die zivilen Katastrophenschutzstäbe, erhalten sie Einsicht in die Bereitschaftsstände von zivilen Behörden, Polizei, technischem Hilfswerk und Feuerwehr. Sie sollen vor allem den Katastrophenschutz verbessern.
Quelle: Hintergrund.de
Steuern: Die Arbeitnehmer sind die Dummen
vom 29.10.2009 02:23
Von Axel Hildebrand und Sönke Wiese
Quelle: stern.de
Hartz IV: Das Elend mit dem Regelsatz und kein Ende
vom 29.10.2009 02:24
Deutsche halten Hartz IV für zu niedrig
Das kritische Verhältnis der Deutschen zu Hartz IV kommt auch in einer neuen Umfrage des stern zum Ausdruck. Vor allem Wähler von SPD, Grünen und Linkspartei halten die derzeitigen Beträge für zu niedrig.
Quelle: stern.de
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