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16.05.09: DGB-Demonstration in Berlin - Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa!

Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa!
DGB-Demo zu den EGB-Aktionstagen für ein soziales Europa

Die Politik muss endlich dafür sorgen, dass die Menschen wieder im Mittelpunkt stehen. Deshalb fordern wir: „Die Krise nachhaltig bekämpfen. Wir wollen einen Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen“

Die Demonstration ist Teil der Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) vom 14. bis zum 16. Mai. Sie finden in Brüssel, Berlin, Prag und Madrid statt.

DGB-Bund: Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa!

ver.di-Hamburg: Arbeitsplätze sichern! Sozialstaat stärken!

Mar 2009

LSG-RLP: Sozialamt muss Kosten für Schulbücher übernehmen

vom 01.03.2009 01:27

Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher durch den Sozialhilfeträger
Die notwendigen Aufwendungen für Schulbücher sind durch den zuständigen Träger der Sozialhilfe als Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) zu tragen.

Bei der Belastung eines Schülers mit den Aufwendungen für notwendige Schullektüre handelt es sich um einen atypischen Bedarf, der durch den Sozialhilfeträger und nicht aus der vom Grundsicherungsträger gewährten Regelleistung zu decken sei. Die Höhe der Regelleistung orientiert sich an dem Bedarf von Erwachsenen, denen in der Regel keine Kosten für Schulbücher entstehen (Urteil vom 25.11.2008 - L 3 AS 76/07).
Quelle: LSG-RLP

Globalisierung: Die falschen Versprechen der Finanzmarktliberalisierung

vom 01.03.2009 01:29

Von der qualvollen Suche nach den Gründen der Krise und warum Marx helfen kann
Joachim Jahnke

Je härter die Krise zuschlägt und je länger sie dauert, umso intensiver suchen viele Menschen nach den Gründen für Etwas, was sie selbst und auch ihre Eltern zeitlebens nicht erfahren haben, vielleicht auch nicht einmal die Großeltern. Immer mehr Menschen wollen sich mit den von der Bundesregierung und den meisten Medien verbreiteten Krisenursachen nicht abspeisen lassen. Erstaunlich ist nur, wie wenig offentichtlich in seinem Geburtsland ein Deutscher namens Karl Marx zählt, wenn es darum geht, heute glaubwürdige Erklärungen für die Krise zu finden.
Quelle: Informationsportal Globalisierung

Gesellschaft: Die Sackgasse des Kapitalismus

vom 01.03.2009 01:31

Immunschwäche des Kapitalismus
Karl-Georg Zinn über gedoptes Wachstum, Zocker und das Versagen der Funktionseliten

Je weiter entwickelt der Kapitalismus, desto größer seine Krisen. Die Gründerkrise nach 1871 blieb hinter der Großen Depression der 1930er Jahre zurück, und diese wird sich voraussichtlich hinter der gegenwärtigen Krise verstecken können. Jedenfalls ist damit zu rechen, dass sich der Wachstumsrückgang noch beschleunigen und mindestens bis 2010/2011 anhalten wird sowie die Arbeitslosenquote in den zweistelligen Bereich steigt und die breite Arbeitslosigkeit ein verheerendes Ausmaß aufweisen wird.
Quelle: Neues Deutschland

Gesellschaft: Die herrschende Klasse bereitet sich auf Unruhen vor

vom 01.03.2009 01:34

Risikomanagement (I)

Berlin bereitet sich auf Terroranschläge in der Bundesrepublik als Reaktion auf die weltweiten deutschen Militärinterventionen vor. Um die prognostizierten Gefahren zu kontern, fördert die Bundesregierung die Entwicklung von Überwachungs- und Repressionstechnologien mit Staatsgeldern im dreistelligen Millionenbereich. Aktuell steht die Absicherung des Warenverkehrs von und nach Deutschland auf dem Programm. Begleitet wird das Vorhaben von sozialwissenschaftlichen Untersuchungen. Diese sollen die Widerstände in der Bevölkerung gegen den eiligen Ausbau von Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen ausloten, mit dem Deutschland im Inneren kriegsfest gemacht wird, und die Grundlagen für eine entsprechende Akzeptanzwerbung liefern.
Quelle: Informationen zur Deutschen Außenpolitik

Politik: Bundestags-Wahlkampf 2009

vom 01.03.2009 01:36

Die beratene Republik
Wolfgang Sabath in Das Blättchen

Seit Wochen nun schon wird auf uns eingeplappert, wir befänden uns in einem »Superwahljahr«. Allerdings wird sich erst zeigen müssen, ob die medial so Malträtierten das auch so sehen, denn irgendwann werden sich die Parteien nicht mehr hinter hinzugewonnenen Prozenten verstecken können, irgendwann wird wohl auch in Deutschland ernsthafter über die stetig sinkende Wahlbeteiligung gesprochen werden müssen. Superwahljahr hin, Superwahljahr her. Da dürfte noch vieles unklar sein. Doch eine Spezies gehört schon jetzt – egal, wie die Ergebnisse der diversen Wahlen ausfallen werden – zu den Gewinnern: Es sind die Berater.
Quelle: LinksNet

Unternehmen: Die wahren Sozialschmarotzer

vom 01.03.2009 01:38

Alles Schmarotzer! - Vom Leben auf Kosten anderer

Die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder unter 14 Jahren hat einen "Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie" bewirkt. Mit dieser Behauptung nährt Philipp Mißfelder, Mitglied des CDU-Präsidiums, ein verbreitetes Vorurteil: Wer Unterstützung aus Sozialsystemen bekommt, ist tendenziell ein Sozialschmarotzer. Wir wollen diesem Hinweis folgen und mal schauen, wer hierzulande so schmarotzt: Maria-Elisabeth Schaeffler etwa, die sich mit der Conti-Übernahme übernimmt und nun den Steuerzahler anpumpt. Kapitaleigner, die Geld ins Ausland schaffen, wenn der Fiskus in Deutschland zugreifen will, aber in Deutschland fröhlich öffentliche Einrichtungen benutzen. Vom Nutzen der Arbeit und vom Sinn des Schmarotzens.
Quelle 1: Hessischer Rundfunk (Text)
Quelle 2: Hessischer Rundfunk (Audio-Podcast, mp3, ca. 50 min, ca. 17,7 MB)

Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes

vom 01.03.2009 01:39

Arbeitslos im Februar 2009
Joachim Jahnke

Vorbemerkung zur Qualität der Arbeitsmarktzahlen

Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit für Dezember lassen Zeitphasenvergleiche und damit eine Beurteilung der Entwicklung kaum noch zu, weil immer neue Veränderungen und Manipulationen in der statistischen Basis erfolgt sind. So wurde Ende 2006 eine neue Saisonkurzarbeitergeld-Regelung eingeführt, bei der praktisch arbeitslose Bauarbeiter in Schlechtwetterphasen Kurzarbeitergeld in Höhe des sonst üblichen Arbeitslosengeldes enthalten und damit anders als früher nicht mehr als arbeitslos gezählt werden. Aufgrund einer anderen Neuregelung in 2007 werden viele der über 58-Jährigen nicht mehr als arbeitslos geführt, obwohl sie noch arbeiten wollen.

Nach einem weiteren Gesetzentwurf zur Neuregelung von Arbeitsmarktinstrumenten sollen künftig alle Arbeitslosen, die durch private Träger betreut werden, nicht mehr als arbeitslos gezählt werden (im Oktober 08 fielen darunter rund 149.000 Arbeitslose, insgesamt waren es 2008 rund 300.000 Erwerbslose). Außerdem hat die Arbeitsverwaltung in 2007 die systematische Überprüfung des Arbeitslosenstatus verschärft, ohne den darauf entfallenden "Rückgang" der amtlich gezählten Arbeitslosigkeit zu benennen. Die Zahlen vom Dezember 2008 sind also kaum noch mit denen des Vorjahres vergleichbar. Jedenfalls werden nur noch 59 % der Arbeitslosengeldbezieher als arbeitslos registriert.

Quelle: Informationsportal Globalisierung

Kernenergie: Die Mehrheit der Deutschen will den Atomausstieg

vom 04.03.2009 21:47

Umfrage
Die Mehrheit der Deutschen will den Atomausstieg
Von Daniel Wetzel

Eine GfK-Meinungsumfrage für die "Welt am Sonntag" zeigt: Die Zustimmung zu längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken ist in Ostdeutschland größer als im Westen. Doch in der Gesamtheit überwiegen die Vorbehalte gegen Kernenergie in der Bevölkerung noch immer. Mehr als die Hälfte will den Ausstieg.
Quelle: Welt online

Wirtschaft: Du bist Weltmeister

vom 04.03.2009 21:48

Debakel der Exportweltmeisterschaft

Der deutsche Neoliberalismus kämpft mit seinen Widersprüchen. Gegenkräfte für die Erzwingung eines Strategiewechsels der deutschen Bourgeoisie sind nicht in Sicht
Von Beate Landefeld

Quelle: jungeWelt

Justiz: "Fall Emmely" - Willkür wie zu Kaisers Zeiten?

vom 04.03.2009 21:50

Wenn Recht zu Unrecht wird …

„In dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten“. Dieser vielzitierte Rechtsgrundsatz gilt zwar für das Strafrecht, im Arbeitsrecht wird er allerdings durch die Möglichkeit einer „Verdachtskündigung“ explizit außer Kraft gesetzt. Nicht der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer beweisen, dass dieser eine Tat begangen hat, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt, sondern der Arbeitnehmer muss seine eigene Unschuld beweisen – was in vielen Fällen kaum möglich ist. Dies allein nötigt dem gesunden Menschenverstand bereits ein hohes Maß an Unverständnis ab. Wenn eine „Verdachtskündigung“ aufgrund eines nicht nachweisbaren Bagatelldelikts ausgesprochen wird, wandelt sich das Unverständnis in Entsetzen. Wenn es in einem solchen Falle dann auch noch offensichtlich ist, dass es dem Arbeitgeber keinesfalls um das Bagatelldelikt als solches geht, sondern um die Entfernung einer unliebsamen Mitarbeiterin, die sich nicht alles gefallen ließ, wird aus dem Entsetzen blanke Wut.
Quelle: Spiegelfechter

Hartz IV: Grundsicherung für Arbeitsuchende wird fortentwickelt

vom 04.03.2009 21:51

Albtraum für Arbeitslose
von Maike Rademaker

Die Politik streitet mitten in der Krise auf dem Rücken der Hartz-IV-Empfänger über eine Reform der zuständigen Behörden. Dabei liegt eine kurzfristige Lösung auf der Hand.
Quelle: Financial Times Deutschland

Hartz IV: Ein Euro-Jobs illegal?

vom 04.03.2009 22:20

Pädagogisches Schnäppchen

Wie eine Duisburger Schule von Ein-Euro-Jobbern profitiert - zum Missfallen der Gewerkschaft
Von Lutz Debus

Quelle: sueddeutsche.de

Globalisierung: Die falschen Versprechen der Finanzmarktliberalisierung

vom 04.03.2009 22:22

Wirtschaftskrisen im Vergleich
"Auftakt zur Depression"

1929 fing es mit Bankenkrise und Börsencrash an, dann brach der Weltmarkt zusammen. Der Wirtschaftshistoriker Abelshauser sieht Parallelen.
Interview: Catherine Hoffmann

Quelle: sueddeutsche.de

Krieg & Frieden: "Unterschicht" an die Front?

vom 04.03.2009 22:44

Armee auf Schülerjagd
Von Frank Brendle

Die Bundeswehr weitet ihre Bemühungen zur Nachwuchswerbung immer stärker auf die Schulen aus. Mit großangelegten und teurer werdenden Auftritten will sich die Armee bei Jugendlichen als »attraktiver Arbeitgeber« in Szene setzen, um die wachsenden Nachwuchsprobleme in den Griff zu bekommen.
Quelle: jungeWelt

Politik: Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig

vom 04.03.2009 22:46

Nach dem Urteil
Wahlmaschinen auf den Schrott?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht alle derzeit hierzulande eingesetzten Wahlmaschinen verboten hat, überlegen die Kommunen, wie sie ihre Investitionen noch retten können. Nachrüsten, verkaufen, verschrotten - es drohen hohe Verluste.
Von Stefan Tomik

Quelle: F.A.Z.

Elbphilharmonie: Meilenstein des Anstoßes

vom 09.03.2009 18:02

Elbphilharmonie
Parlamentarier im Blindflug

Es ist schon ein starkes Stück. Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft entscheiden über ein 300-Millionen-Euro-Projekt, ohne die genauen Hintergründe zu kennen. Der Senat will die Unterlagen Ende April nachreichen und der Staatsrat, der versprochen hatte, die Akten vor der Entscheidung herbeizuschaffen, muss gehen.
KOMMENTAR VON GERNOT KNÖDLER

Quelle: die tageszeitung

Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes

vom 09.03.2009 18:03

Entwicklung des Arbeitsmarktes
Deutschland fehlen fünf Millionen Stellen

Offiziell sind in Deutschland rund drei Millionen Menschen ohne Arbeit. Legt man strengere Regeln an, klafft auf dem deutschen Arbeitmarkt allerdings ein weitaus größeres Loch. Ein Forschungsinstitut hat nachgerechnet.
Quelle: Financial Times Deutschland

Politik: Die Verbrechen der neoliberalen Globalisierer gegen die Menschheit

vom 09.03.2009 18:05

Interview mit US-Wirtschaftsprofessor:
"Es geht jetzt ums Überleben."

Weil er die Finanzkrise vorhergesagt hat, wird er nur "Dr. Doom" genannt, Dr. Untergang: Nouriel Roubini. Im stern verrät der US-Wirtschaftsprofessor, wie lange die Rezession dauern wird und warum sie Deutschland besonders hart trifft.
Quelle: stern.de

Wirtschaft: Aufschwung oder Abschwung? Wirtschaftinstitute uneinig...!?

vom 09.03.2009 18:06

"Die Exporte sind im freien Fall"

Die deutsche Wirtschaft steht vor der schwersten Krise ihrer Geschichte, sagt der Ökonom Gustav Horn. Schuld seien auch die Wirtschaftswissenschaften. Nur eine international abgestimmte Stabilisierungspolitik biete eine Chance für einen Neuanfang
INTERVIEW TARIK AHMIA

Quelle: die tageszeitung

Wohnen: Wo, bitte, geht’s ins Ghetto?

vom 09.03.2009 18:07

Barmbek-Nord: 128 Wohnungen sind betroffen
Saga GWG will Mieten drastisch erhöhen

In Einzelfällen sind Mieterhöhungen um mehr als 60 Prozent angekündigt. Mieterverein zu Hamburg spricht von Skandal.
Von Ulrich Gaßdorf

Quelle: Hamburger Abendblatt

Hartz IV: Grundsicherung für Arbeitsuchende wird fortentwickelt

vom 13.03.2009 04:07

Kommentar
Armutszeugnis für Hartz IV
VON EVA ROTH

Es ist keine Schande, Hartz IV zu beziehen. Es ist Aufgabe des Sozialstaats, diesen Leuten zu helfen. Mit Beratung, Hilfsangeboten - aber eben auch mit Geld. Diesen Menschen Hartz IV zu gewähren, ist keine Schande für eine Gesellschaft. Im Gegenteil.
Quelle: FR-online.de

Hartz IV: Hamburger ARGE wird fortentwickelt

vom 13.03.2009 04:09

Wenn Bürostühle fliegen

"Team Arbeit Hamburg" steht auf dem freundlich-blauen Schild über der Eingangstür. Die Rezeption, an der drei Frauen arbeiten, ist verglast; schräg gegenüber sitzen, ebenfalls hinter Glas, drei Sicherheitsleute und beobachten die vielen Menschen in der Schlange. So begegnen sich heute Behördenmitarbeiter und Bürger: unter strenger Aufsicht.
Quelle: sueddeutsche.de

Arme sterben früher

vom 13.03.2009 04:10

Kampf um die Würde trotz Hartz IV
Hunger versus Leben

Kerstin Koepke und Michael Lange sind chronisch krank, chronisch arbeitslos und chronisch unterfinanziert. Ihren Mehrbedarf an Medikamenten bestreiten sie von Hartz-IV.
VON WALTRAUD SCHWAB

Quelle: die tageszeitung

Gesellschaft: Deutschland, eine Klassengesellschaft?

vom 13.03.2009 04:12

Sozialkonflikte
»Die Wohlhabenden grenzen sich ab«

Der Sozialforscher Berthold Vogel glaubt, dass 2009 ein Jahr der Verteilungskämpfe in Deutschland wird: Besitzstandswahrer gegen Krisenverlierer
Quelle: Die Zeit

Hartz IV: Medienkampagne gegen Erwerbslose mit Falschinformationen

vom 13.03.2009 04:13

Die Fernsehfamilie

Wie dick oder wie pleite, wie unglücklich, verlogen oder betrogen sie sind - es gibt ja nichts, was Leute nicht im Fernsehen erzählen. Reality-Formate laufen überall rauf und runter. Aber ist da wirklich reality drin, wo reality drauf steht?
Quelle: NDR

Wirtschaft: So hart trifft die Krise Hamburg

vom 13.03.2009 04:14

Wirtschaftsprognose
Krise trifft Metropolregion überdurchschnittlich hart
Von Stephan Maaß

Wegen ihrer starken Abhängigkeit vom Export werden Hamburg und die Metropolregion von der Wirtschaftskrise stärker in Mitleidenschaft gezogen als andere Regionen. Nach Ansicht des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts besteht aber Hoffnung für die Hamburger Konjunktur, wenn sich der Welthandel durch einen Anstieg des US-Konsums belebt.
Quelle: Welt online

Politik: Die Verbrechen der neoliberalen Globalisierer gegen die Menschheit

vom 13.03.2009 04:15

Albtraum 2010
von Thomas Fricke

Deutschland steuert auf ein politisches wie ökonomisches Desaster zu. Die Arbeitslosigkeit droht im Einlösejahr 2010 höher auszufallen als zur Zeit von Schröders vollmundiger Agenda-Rede vor sechs Jahren.
Quelle: Financial Times Deutschland

Gesellschaft: Die herrschende Klasse bereitet sich auf Unruhen vor

vom 13.03.2009 04:16

Am Rande des Vorstellbaren

Berlin weitet die Vorbereitungen auf Gegenschläge gegen seine weltweiten militärischen Interventionen auf Krankenhäuser und Massenmedien aus. Man habe auch im Inland mit Kriegs- und Bürgerkriegssituationen am "Rande des Vorstellbaren" zu rechnen, heißt es beim zuständigen Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Aktuelle Planungen beziehen in entsprechende Szenarien den Gesundheitssektor ein; dieser wird analog den Unternehmen der Energie- und der Transportindustrie als "kritische Infrastruktur" betrachtet, der im sogenannten Krisenfall besondere Bedeutung zugeschrieben wird.
Quelle: Informationen zur Deutschen Außenpolitik

Krieg & Frieden: Auf dem Weg in die Neue Weltordnung

vom 16.03.2009 01:59

Volksvermögen wird für völkerrechtswidrige und sinnlose Kriege verpulvert
Deutschlands SPD veranstaltet Schmierenstück im Vorwahlkampf
von Karl Müller

Seit 1990 hat sich Deutschland Schritt für Schritt an immer mehr Kriegen beteiligt. Seit 1990 ist auch der deutsche Schuldenberg immer weiter gewachsen. Es gibt Profiteure der Schulden und der Kriege. Sie kommen aus denselben Häusern. Aber anstatt in Anbetracht eines nun drohenden deutschen Staatsbankrotts die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen, sucht die deutsche Politik, allen voran die deutsche SPD-Führung, nach Sündenböcken.
Quelle: Zeit-Fragen

Gesellschaft: Hat Deutschland ein "Oberschichten-Problem"?

vom 16.03.2009 02:00

An der Karriereleine

Die Schere zwischen Größe und Mittelmäßigkeit des Führungspersonals war noch nie so groß wie heute. Zur Kritik der politischen und wirtschaftlichen Eliten
Wieland Elfferding

Quelle: derFreitag

Politik: Vertrauen in Bundesregierung und Parteien schwindet rasant!

vom 16.03.2009 02:01

"Parteipolitiker denken in der Regel nicht vor, sondern hinken nach"

Politologe Claus Leggewie über Politikverdrossenheit, Parteiendemokratie und die Aussichten für die Bundestagswahl
Nico Nissen

Quelle: Telepolis

Hartz IV: Aufstocker - Bessere Lösungen notwendig

vom 16.03.2009 02:02

Am Gängelband des Amts

Zuwenig Lohn, um die Kinder davon zu ernähren: Der Staat stockt den Betrag zum Hartz-IV-Satz auf. Doch der Preis ist hoch: bedingungslose Unterordnung unter die Bürokratie
Von Gitta Düperthal

Quelle: jungeWelt

DIE LINKE: Gründung der “BAG Hartz IV”

vom 16.03.2009 02:21

DIE LINKE: Gründungserklärung der BAG Hartz IV

Der Prozess der Bildung einer neuen Partei in Deutschland ist erfolgreich abgeschlossen. Viele Menschen setzen ihre Hoffnungen in DIE LINKE. Sie erwarten eine Umkehr in der deutschen und europäischen Politik - weg vom Extremkapitalismus, hin zu einer Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die den Menschen nicht als Kostenfaktor sieht, sondern ihm die Rolle zugesteht, in die er gehört: In den Mittelpunkt allen gesellschaftlichen politischen Denkens.
Quelle: Hamburg Links

Gesellschaft: Hamburg - Stadt der zwei Gesichter

vom 16.03.2009 02:23

Einkommen: Große Unterschiede zwischen den Hamburger Stadtteilen

2004 – so das Statistikamt Nord – gab es in Hamburg 801 569 Lohn- und Einkommensteuerpflichtige, die einen Gesamtbetrag der Einkünfte (im folgenden „Einkommen“) in Höhe von insgesamt 26,06 Mrd. Euro erzielten. Rein rechnerisch ergibt sich damit für jeden Steuerpflichtigen ein Einkommen in Höhe von 32 505 Euro. Werden die Durchschnittswerte für die einzelnen Stadtteile ermittelt, zeigen sich deutliche Unterschiede. Da einige Stadtteile sehr hohe durchschnittliche Einkommen haben, liegen die Werte der meisten Stadtteile unterhalb des Hamburger Durchschnitts.
Quelle: Hamburg Links

Globalisierung: Die falschen Versprechen der Finanzmarktliberalisierung

vom 16.03.2009 02:25

Shareholder-Value-Lehre
Die blödeste Idee der Welt

Bosse in der Defensive: Selbst Jack Welch, der wichtigste Vertreter der Shareholder-Value-Lehre, verabschiedet sich von seinen alten Prinzipien.
Von Karl-Heinz Büschemann

Quelle: sueddeutsche.de

Arbeit: Immer mehr Überstunden in Deutschland

vom 21.03.2009 01:02

Arbeit zum Nulltarif
Wie Unternehmen von unbezahlter Mehrarbeit profitieren
Thorsten Stegemann

Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise wird sich der Druck auf die Unternehmen weiter erhöhen, und für Arbeitnehmer, die sich bereits seit geraumer Zeit fragen, in welchem Abhängigkeitsverhältnis unentgeltliche Mehrarbeit und der Erhalt ihres Arbeitsplatzes tatsächlich stehen, gibt es vorerst keine beruhigenden Antworten. Dafür aber ausreichend Beispiele, die deutlich machen, wie die prekäre Arbeitsmarktlage allerorten genutzt wird, um die Produktivität des Unternehmens zu Lasten der Mitarbeiter zu erhöhen.
Quelle: Telepolis

Sozialprotest: Demos am 28.03.09 - »Wir zahlen nicht für eure Krise«

vom 21.03.2009 01:03

Weltfinanzgipfel lockt Zehntausende

Über 100 Organisationen rufen zu Demonstrationen am 28. März in Frankfurt und Berlin. Sie sind nicht die einzigen: Zeitgleich wollen weltweit Menschen gegen die Politik der G-20-Staatschefs auf die Straße gehen. Franzosen planen gar Generalstreik
AUS BERLIN FELIX LEE

Quelle: die tageszeitung

Arbeit: "Kombilöhne sind ein Faß ohne Boden"

vom 21.03.2009 01:05

Programm für Langzeitarbeitslose
"Kommunal-Kombi" versagt
von Maike Rademaker (Berlin)

Das 2008 gestartete Jobprogramm "Kommunal-Kombi" wird weit schlechter angenommen als von der Regierung erhofft. Nur ein Bruchteil der erhofften Jobs wurde geschaffen.
Quelle: Financial Times Deutschland

Eu: Die EU auf der Kippe

vom 21.03.2009 01:06

Luxemburgs Ministerpräsident:
Juncker warnt vor sozialer Katastrophe

Horror-Prognose von Jean-Claude Juncker: Der luxemburgische Ministerpräsident glaubt, dass sich die Rezession in Europa in Kürze erheblich zuspitzt. Die Wirtschaftskrise werde zu einer sozialen Krise, "die vor allem durch Massenarbeitslosigkeit geprägt sein wird". Daraus könne "ein explosives Gemisch mit dramatischen Folgen" entstehen.
Quelle: stern.de

Arbeit: Leiharbeiter verdrängen Festangestellte

vom 21.03.2009 01:08

Leiharbeiter in der Krise
Hire und fire
Von Wolfgang Uellenberg-van Dawen

Wer es lange Zeit nicht wahrnehmen wollte, spätestens jetzt in den schlechten Zeiten der Krise wird das wahr, was Kritiker der Deregulierung der Leiharbeit schon in den guten Zeiten des Aufschwungs prophezeit hatte: Die Leiharbeit ist nichts anderes als eine Amerikanisierung der deutschen Arbeitswelt nach dem Prinzip Hire und fire.
Quelle: NRhZ-Online

Gesellschaft: Die herrschende Klasse bereitet sich auf Unruhen vor

vom 21.03.2009 01:09

Abgestufte Aufstandsbekämpfung

Zur Bekämpfung von Protest- und Widerstandsbewegungen in den Operationsgebieten des deutschen Militärs plant Berlin den Einsatz angeblich nicht-tödlicher Waffen. Für die Entwicklung von Schall- und Mikrowellenkanonen oder Elektroschockpistolen ("Taser"), die auch gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden sollen, stehen Millionensummen zur Verfügung. Die Waffen, die zum Teil bereits angewandt werden und in den USA zahlreiche Todesopfer gefordert haben, sind Gegenstand einer Konferenz internationaler Experten für Aufstandsbekämpfung ("Crowd and Riot Control/CRC") in diesem Frühjahr. Die Organisation der Veranstaltung liegt ebenso wie die Koordination der Forschungsaktivitäten beim staatlichen Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT). Enge Verbindungen bestehen zur "Wehrtechnischen Dienststelle für Schutz- und Sondertechnik" (WTD 52) der Bundeswehr, die die Erforschung und Erprobung sogenannter nicht-letaler Wirkmittel zu ihren "Kernkompetenzen" zählt. Um welche Waffen es sich im einzelnen handelt und über welche Bestände die deutschen Streitkräfte verfügen, unterliegt der Geheimhaltung.
Quelle: Informationen zur Deutschen Außenpolitik

Arbeit: Über die Rolle der deutschen Gewerkschaften

vom 21.03.2009 01:15

Wer solche Gewerkschafter hat, braucht keine Gestapo.
Eine Reminiszenz

Hatten wir das schon? Arbeiter demonstrierend in einer Straße in Deutschland, mit und über ihnen die Eigentümerin des Betriebes, in dem und für die sie malochen und der nun pleite zu gehen droht. Und aus der Versammlung ertönend ein einstimmiger Hilfeschrei, adressiert an den Staat, dessen Politiker die sogenannten Rahmenbedingungen gesetzt haben, mit denen zuerst die Schranken niedergerissen wurden, die Extraprofite und Expansion ohne Maß und Halt noch behinderten, und die sich nun als Schranken auch gegen zu Insolvenzen führende Abenteuer erweisen.
Quelle: jungeWelt

Hartz IV: Grundsicherung für Arbeitsuchende wird fortentwickelt

vom 21.03.2009 01:17

Hartz verliert sein bestes Stück

Die Unionsfraktion lässt die Jobcenter-Reform platzen. Jetzt könnte ein Kernstück der Hartz-Reformen, die "Hilfen aus einer Hand" für Arbeitslose, bald abgewickelt werden. Arbeitsvermittler verwirrt, Unions-Landesminister Laumann: "Katastrophe"
VON ULRIKE WINKELMANN

Quelle: die tageszeitung

Medien: Attac bringt gefälschte ZEIT in Umlauf

vom 21.03.2009 19:54

Nachrichten von morgen: Attac bringt gefälschte ZEIT in Umlauf

Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac verteilen am heutigen Samstag in mehr als 90 Städten eine gefälschte Ausgabe der bekannten Wochenzeitung DIE ZEIT. Der Clou: Statt der Meldungen von gestern verkündet das täuschend echt gestaltete Plagiat die Nachrichten der Zukunft.
Quelle: Hamburg Links

Gesundheit: Lieber krank zur Arbeit, als ohne Job?

vom 25.03.2009 03:02

STUDIE
Krankenstand in deutschen Unternehmen gestiegen

2008 waren Deutschlands Arbeitnehmer im Schnitt einen Vierteltag mehr krankgeschrieben als im Vorjahr. Das ergibt eine neue Studie - ihr zufolge werden psychische Probleme von Beschäftigten zu einem immer größeren Problem.
Quelle: Spiegel online

Armut: Experten verreißen Rentenpolitik

vom 25.03.2009 03:03

Sozialleistungen
Altersarmut steigt dramatisch: Zuschüsse für 30.000 Berliner

Die Rente reicht nicht mehr: Seit dem Jahr 2003 hat sich die Zahl der Grundsicherungs-Empfänger über 65 Jahre bereits vervierfacht. Finanzsenator Sarrazin warnt vor einer explosionsartigen Zunahme der Landesausgaben für Pensionäre: "Wir haben da ein Grundsatzproblem."
Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Quelle: Der Tagesspiegel

Arbeit: Über die Rolle der deutschen Gewerkschaften

vom 25.03.2009 03:04

Gewerkschaften
Verdi verliert Mitglieder – aber verdient mehr

Die vergangenen drei Jahre waren hart für die Gewerkschaft. Es gab viele Tarifkonflikte. Weil die Einkommen der Mitglieder aber steigen, kann die Gewerkschaft mit höheren Beiträgen rechnen.
Alfons Frese

Quelle: Der Tagesspiegel

Medien: "Spiegel-Leser bezahlen ihre eigene Gehirnwäsche"

vom 25.03.2009 03:05

Das Spiel des SPIEGEL.
Oder:
Die unkritische Postille der Herrschenden.
Albrecht Müller

Wir weisen auf zwei Artikel in SpiegelOnline hin, nicht weil sie lesenswert wären. Es sind aber zwei weitere gute Belege für den Niedergang des Spiegel und deshalb geeignet, bei Noch-Spiegel-Lesern dafür zu werben, sich diesen Aufwand zu ersparen. Dazu möchten wir ermuntern.
Am 20. März 2009, um 17:00 Uhr erschien bei SpiegelOnline eine Lobeshymne auf Angela Merkel und ihre Regierung: „GIPFEL IN BRÜSSEL - Merkel diktiert der EU ihre Krisen-Agenda“. - Das ist maßlos übertrieben, vermutlich von Spindoktoren in den Laptop diktiert und rundum unkritisch. Die Lobeshymne soll offensichtlich das Meinungsbild prägen. Dafür spricht nicht nur der flache Text sondern auch, dass Volkerys Propagandastück (Bericht und Kommentar siehe Teil A) garantiert 15 Stunden, vermutlich sogar 17 1/2 Stunden die Spitzenmeldung bei SpiegelOnline blieb. Das ist selbst am Wochenende ungewöhnlich. Die nächste Meldung (zu Opel) blieb gerade mal zweieinhalb Stunden die Spitzenmeldung. In anderen Medien waren die Meldungen zum Brüsseler Gipfel schon am Freitag von Obamas Gesprächsangebot an den Iran und Irans Reaktion als Spitzenmeldung verdrängt.
Am 21. März um 0:27 Uhr erschien ein weiteres äußerst unkritisches Produkt der SpiegelOnline-Redaktion: „DER STAAT UND DIE KRISE - Retter in Not“ (Bericht und Kommentar siehe Teil B).
Quelle: NachDenkSeiten

Arbeit: Leiharbeiter verdrängen Festangestellte

vom 25.03.2009 03:08

Leiharbeit
Stammbelegschaft unter Druck

Längst dient Leiharbeit nicht mehr nur dazu, personelle Engpässe zu überwinden. Sie wird in vielen Betrieben systematisch eingesetzt, um die Rendite zu stabilisieren - und die Stammbelegschaft unter Druck zu setzen.
Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

Gesellschaft: Die Sackgasse des Kapitalismus

vom 25.03.2009 03:10

Markt braucht Staat
Den Kapitalismus neu definieren
von Frank Wiebe

Die Wirtschaftskrise zeigt, wie eng Markt und Staat zusammengehören: Beide sind Teile eines Gesamtsystems, die untereinander in vielfältigen Wechselwirkungen stehen. Beide Seiten müssen ihre Beiträge leisten, haben aber auch Schwächen. Daraus müssen wir politische Konsequenzen ziehen.
Quelle: Handelsblatt

Politik: Die Verbrechen der neoliberalen Globalisierer gegen die Menschheit

vom 25.03.2009 03:12

Die Bourbonen des globalen Finanzwesens
by Howard Stein and Claudia Kedar

Der Internationale Währungsfonds in seiner heutigen Form (und in geringerem Ausmaß die Weltbank) erinnern an Talleyrands Beschreibung der französischen Bourbonenkönige: Sie haben nichts gelernt und nichts vergessen. Zu einer Zeit, da reiche Länder wie die Vereinigten Staaten aufgrund der globalen Kernschmelze im Finanzwesen ein Defizit von 12 Prozent ihres BIP aufweisen, erzählt der IWF Ländern wie Lettland und der Ukraine – die die Krise nicht auslösten, sondern sich um Hilfe an den IWF wandten – dass sie für ausgeglichene Haushalte sorgen müssten, wenn sie Hilfe in Anspruch nehmen wollen.

Man könnte über so viel Heuchelei lachen, wenn die weltweite wirtschaftliche Situation nicht so düster wäre, dass sogar Länder, die einst schworen, sich nie mehr mit dem IWF einzulassen, nun wieder als Bittsteller dorthin zurückkehren.
Quelle: Project Syndicate

Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes

vom 25.03.2009 03:13

Tag der Horrorzahlen
RWI erwartet fünf Millionen Arbeitslose bis 2010

Die Commerzbank prophezeit Horrorzahlen für die deutsche Wirtschaft, und auch mehrere Wirtschaftsforscher folgen den pessimistischen Prognosen. Das RWI rechnet mit einem Minus von 4,3 Prozent, das DIW erwartet einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um vier bis fünf Prozent. Deutschland droht ein Rückfall in die Massenarbeitslosigkeit.
Quelle: Welt online

Politik: Reichensteuer

vom 29.03.2009 16:37

Finanzkrise
Gewerkschaftschef fordert Reichensteuer

Die IG BCE hat ein eigenes Konzept entwickelt, um der Rezession die Stirn zu bieten: Die Reichen zahlen mehr Steuern, die Unternehmen dürfen nicht kündigen – und schon ist die Krise überstanden.
Quelle: Focus online

Wirtschaft: Der Ausverkauf der deutschen Industrie

vom 29.03.2009 16:38

Feudalinvestoren

Nach dem Milliarden-Einstieg des Emirats Abu Dhabi bei Daimler rechnen Beobachter mit weiteren Investments der Golfstaaten in der deutschen Industrie. "Das Interesse ist sehr groß", heißt es beim Nah- und Mittelost-Verein, der die Geschäftskontakte zur arabischen Welt unterstützend begleitet. Die Finanzspritzen vom Persischen Golf bieten deutschen Konzernen Vorteile in der weltweiten Konkurrenz und verknüpfen arabische Erdölgewinne mit Unternehmen aus der Bundesrepublik. Vor allem aber festigen sie die politischen Bindungen zwischen Berlin und den arabischen Feudalstaaten, darunter vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate, zu denen Deutschland seit 2004 eine Strategische Partnerschaft unterhält. Durch das Bündnis, das eine wachsende militärische Komponente umfasst, sichert sich Berlin eine starke politische Präsenz in den mittelöstlichen Ressourcengebieten. Über die sozialen Qualitäten der durch das Berliner Bündnis gestärkten Feudalmonarchien herrscht unter Regierungsberatern kein Zweifel: Demokratie und Rechtsstaat stehen ihnen zufolge dort nicht auf der Tagesordnung, während ökonomische Liberalisierung den Reichtum der Herrscherfamilien mehrt.
Quelle: Informationen zur Deutschen Außenpolitik

Pflege: Werden wir alle zu Sozialfällen?

vom 29.03.2009 16:40

Vom Altenheim zum Aktienkasino
Von ANDREAS SCHUG

Für die Pflege der Alten fehle das Geld, heißt es immer. Sie könne nicht öffentlich finanziert werden, deshalb müsse jeder privat vorsorgen. Doch der Ausstieg der öffentlichen Hand aus der medizinisch-geriatrischen Grundversorgung und die Schaffung von "Markttransparenz" dienen vor allem den Interessen von Kapitalanlegern.
Quelle: Hintergrund

Privatisierung: In Hamburg gehen immer häufiger die Lichter aus

vom 29.03.2009 16:42

VATTENFALL
15 000 den Strom abgedreht
HOLGER WILLE

Weil sie nicht zahlen konnten, ging das Licht aus: Im vergangenen Jahr wurde in Hamburg 15000 Haushalten zeitweise der Strom abgeschaltet. Dies geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage hervor, die die Bürgerschaftsabgeordnete Kersten Artus (Die Linke) gestellt hatte.
Quelle: Mopo online

Hartz IV: Arbeitsvermittler sind bald selbst ohne Jobs

vom 29.03.2009 16:43

LEBEN MIT HARTZ IV
Mitarbeiter der Jobcenter bangen um ihre Zukunft
Aus Soest berichtet Barbara Hans

Eine Bürokratie am Rand der Verzweiflung: Die Mitarbeiter der Jobcenter kümmern sich um die Langzeitarbeitslosen, erleben deren Frust und Zorn - dabei wissen viele selbst nicht, wie es für sie nach 2010 weitergeht. Dann nämlich droht ihrer Behörde das Aus.
Quelle: Spiegel online

Hartz IV: Das „SEK“ des Jobcenters - »Verdachtlose Bespitzelung geht zu weit«

vom 29.03.2009 16:45

Hartz-IV-Ermittlungen oft illegal
Der Zwang zur Kontrolle

Ermittler der Arbeitsämter kontrollieren systematisch Hartz-IV-Empfänger. Dabei brechen sie immer wieder Gesetze.
VON STEFAN SPIEGEL

Quelle: die tageszeitung

Absurdistan: Stadt kürzt Mann Sozialhilfe, weil er gebettelt hat

vom 29.03.2009 16:46

Deutschland ganz unten
Göttinger Sozialamt kürzt Bettler den Hartz-IV-Satz
Ralf Wiegand

Noch nie hat das Sozialthermometer in Deutschland eisigere Temperaturen angezeigt. "Uns ist bundesweit kein ähnlicher Fall bekannt", sagt Martin Grönig vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, "so weit unten waren wir noch nie". Die Göttinger Vorgehensweise verdeutliche aber einen Trend: "In der Sozialpolitik wird an allen Hebeln gedreht." Dass ein Sachbearbeiter sich überhaupt legitimiert fühle, in solch einer Sache aktiv zu werden und nicht einfach weitergehe zeige, "dass die Koordinaten verrutscht sind".
Quelle: sueddeutsche.de

Sozialprotest: Demos am 28.03.09 - »Wir zahlen nicht für eure Krise«

vom 29.03.2009 16:47

Vor G20-Gipfel
Massendemos in ganz Europa

Zehntausende Menschen haben am Samstag in mehren europäischen Großstädten gegen die Politik der großen Industrienationen in der Finanz- und Wirtschaftskrise protestiert. Allein in London versammelten sich rund 35.000 Menschen. In Berlin lag die Teilnehmerzahl bei etwa 15.000. Auch in Wien fand am Nachmittag eine von der Gewerkschaft unterstützte Demonstration statt. An dem "friedlichen" Protest beteiligten sich etwa 6.500 Personen.
Quelle: krone.at