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15.06.09: Aufruf zum Bildungsstreik 2009
 | Hamburger Bildungsstreik 2009
Am 17. Juni gemeinsam mit SchülerInnen, Studierenden und anderen sozialen Gruppen auf die Straße gehen! | |
„Mit unseren Aktivitäten schliessen wir uns dem bundesweiten Bildungsstreik-Aufruf an. Weltweit sind Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht mehr gemeinwohlorientiert, sondern den sogenannten Gesetzen des Marktes unterworfen. Seit vielen Jahren ist auch das Bildungssystem in den Fokus solcher “Reformen” geraten: Bildungsgebühren und die Privatisierung treffen uns alle! Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt deutlich, dass die Auswirkungen wettbewerbsorientierter Entscheidungskriterien verheerend sind.“
Hamburg: Bildungsstreik 2009
Bund: Bildungsstreik 2009
May 2009
Hartz IV: Medienkampagne gegen Erwerbslose mit Falschinformationen
vom 03.05.2009 00:36
Wie man das meiste aus Hartz IV rausholt
Am Montag stellte "Bild" den Lesern Familie Fesselmann aus Gelsenkirchen vor. Die fünfköpfige Familie lebt von Hartz IV, konnte aber über 100.000 Euro Schulden abbauen und noch was auf die hohe Kante legen. Das schreibt zumindest "Bild". Viel interessanter ist das, was "Bild" nicht schreibt: Bei den Fesselmanns handelt es sich nämlich nicht um eine gewöhnliche Hartz-IV-Familie — sie sind eine Art Vorzeige-Hartz-IV-Familie auf großer Medientournee.
Quelle: BILDblog.
Arbeit: Positive Bilanz auf Hamburger Arbeitsmarkt?
vom 03.05.2009 00:38
Konjunkturflaute am Arbeitsmarkt spürbar
Saisonal bedingt ist die Zahl der Arbeitslosen im April gegenüber dem Vormonat in allen norddeutschen Ländern bis auf Hamburg gesunken. Die Hansestadt verzeichnete im April fast 81.000 Arbeitslose. Das sind 2,4 Prozent mehr als im März und 7,8 Prozent mehr als vor einem Jahr.
Quelle: NDR
Hartz IV: Vier Jahre Kultur der Angst und Zwang zur Arbeit
vom 03.05.2009 00:39
Vorbereitung auf ein Leben mit Hartz IV
Ein-Euro-Jobs, Leiharbeit oder gar keine Beschäftigung: Julia Friedrichs, Eva Müller und Boris Baumholt haben Menschen seit der Einführung von Hartz IV begleitet
Quelle: Zeit online
Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes
vom 03.05.2009 00:40
Die Tricks der Arbeitsagentur
Von Hartmut Fischer
Die offizielle Statistik nennt 3,585 Millionen Arbeitslose für den Monat April. Die Zahl an sich ist schon bedrückend genug. Viel schwerer aber wiegt, sie vertuscht die tatsächlichen Verhältnisse. Realistischerweise müssen wir von etwa sechs Millionen Menschen ohne Job ausgehen. Doch Politik und Arbeitsagentur drücken sich davor, die Wahrheit zu sagen.
Quelle: manager-magazin.de
Gesellschaft: Soziale Unruhen in Deutschland!?
vom 03.05.2009 00:42
"Die Schwelle zur Gewalt sinkt"
Jobverlust und Abstiegsangst: Die Wirtschaftskrise wird neue Verteilungskämpfe hervorbringen, sagt der Soziologe Klaus Dörre - und warnt vor gewaltsamen Protesten
Quelle: Zeit online
Arbeit: Über die Rolle der deutschen Gewerkschaften
vom 03.05.2009 00:45
Mit Muskelarbeit gegen die Gier
Der DGB veranstaltet einen Kapitalismus-Kongress und ruft zu einer Großdemonstration auf. Doch auch in der Krise träumen die Gewerkschafter weiterhin vom »Markt für die Menschen«.
von Lothar Galow-Bergemann
Quelle: Jungle World
Gesellschaft: Auswanderung und Rückkehr
vom 05.05.2009 00:28
Krise zwingt deutsche Auswanderer zurück
Nix mehr mit Bye Bye Deutschland: Immer mehr deutsche Auswanderer kehren offenbar zurück in ihre Heimat. Und das nicht freiwillig, sondern aufgrund der weltweiten Krise.
Quelle: NetZeitung
Medien: Unruhe bei der "Hamburger Morgenpost"
vom 05.05.2009 00:30
PRESSEVIELFALT
Die "Heuschrecke" Montgomery ist weg, aber der Schrecken geht weiter: die "Hamburger Morgenpost" ein Vierteljahr nach der Übernahme durch Dumont
VON MARCO CARINI
Quelle: die tageszeitung
Bildung: Studiengebühren verfassungswidrig?
vom 05.05.2009 00:31
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in letzter Instanz die Klage der Studierendenschaft der Universität Paderborn abgewiesen, mit der diese in einem Musterprozess die Rückzahlung eines Semesterbeitrages in Höhe von 500 € durchsetzen wollte. Die politische Allerweltsformel von der „sozialen Verträglichkeit“ musste als „juristische“ Begründung für das Urteil herhalten. Die obersten Verwaltungsrichter haben sich nicht etwa mit der der in Artikel 5 GG verankerten Wissenschaftsfreiheit, die ja die Studierfreiheit mit erfasst, oder mit dem Recht auf freie Berufswahl nach Artikel 12 GG oder dem Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20 GG auseinandergesetzt, sondern sie haben sich kritiklos die Argumente des nordrhein-westfälischen „Innovationsministeriums“ zu eigen gemacht.
Das Urteil ist ein politisches und kein juristisches.
Quelle: NachDenkSeiten
Justiz: Recht für Arme nur auf Pump?
vom 05.05.2009 00:33
Bessere Bescheide statt Gerichtsgebühr
Vor den Sozialgerichten wird häufiger geklagt - vor allem gegen Hartz-IV-Bescheide. Offenbar oft zu recht. Neue Gerichtsgebühren sind keine Lösung.
Quelle: Hans Böckler Stiftung
Globalisierung: Die falschen Versprechen der Finanzmarktliberalisierung
vom 05.05.2009 00:34
Die Banken zocken wieder
Im Investmentbanking werden erneut Milliarden verdient. Kritiker fürchten, dass sich die Geschichte der Krise wiederholt.
Quelle: Der Tagesspiegel
Gesellschaft: Die Sackgasse des Kapitalismus
vom 05.05.2009 00:35
Wohlstand für alle ist mehr als eine Phrase
Der Wirtschaftsliberalismus deutscher Prägung hat in den letzten Jahren nur die Ungleichheit vergrößert. Es ist Zeit für eine Revision unseres Systems.
Thomas Strobl in unserer neuen Serie über die Zukunft des Kapitalismus.
Quelle: F.A.Z.
Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes
vom 05.05.2009 00:36
Die Hartz-IV-Bombe tickt - und wird explodieren
Jan Jessen
Schon jetzt beziehen fast fünf Millionen Menschen Arbeitslosengeld II. Zwei Millionen leben von Sozialgeld. Die Zahlen werden drastisch zunehmen, befürchten Experten. Das wird Milliardenlöcher in den Bundeshaushalt reißen und alarmiert die Städte und Gemeinden.
Quelle: DerWesten
Arbeit: Tausende Opel-Jobs in Gefahr
vom 05.05.2009 00:38
von Ralf Hagelstein
Quelle: ralf hagelstein
Hartz IV: Joghurt und Pommes frites für wenig Geld
vom 09.05.2009 00:21
Mit dem »Carisatt«-Sozialladen hilft die Caritas armen Familien über die Runden
Von Bettina Markmeyer
Berlin (epd). Aus Sicht von Corinna S. war für ihren Lebensmitteleinkauf heute "ein sehr guter Tag". Sie hat im »Carisatt«-Laden Pommes frites bekommen, zwei große Tüten, außerdem Joghurt, Olivenöl, einige Packungen Räucherlachs, die sie einfrieren will, und Damenbinden. Heute ist Mittwoch. Der Sozialladen des Berliner Caritasverbandes in Berlin-Neukölln hat seine wöchentliche Hauptlieferung erhalten. Es sind Spenden aus der Lebensmittelbranche. Das ständige Angebot von Milch und anderen Grundnahrungsmitteln kauft die Caritas günstig bei einem Grossisten ein. Von den Spenden indes hängt ab, was es zusätzlich gibt, und das wissen die Kunden.
Quelle: Evangelischer Pressedienst
Lobbyismus: In Deutschland regieren die Wirtschaftsverbände
vom 09.05.2009 00:23
Wie Lobbyisten uns manipulieren
VON EVA ROTH
Lobbyisten wollen die Politik beeinflussen. Die Arbeitgeber sind in dieser Disziplin recht erfolgreich. Sie verweisen gern auf Studien, die belegen sollen, dass ihre Forderungen nicht nur ihren Interessen entsprechen, sondern wissenschaftlich fundiert sind. Doch kürzlich sind zwei widersprüchliche Studien frontal aufeinandergeprallt. Der Unfall wurde – was sehr selten passiert – aufgeklärt, und der Untersuchungsbericht zeigt: Die Lobbyisten scheuen sich nicht, uns mit fragwürdigen Methoden zu manipulieren.
Quelle: FR-online.de
Privatisierung: Hamburg verkauft Krankenhäuser - Betrug?
vom 09.05.2009 00:25
Stadt zahlt 108,4 Millionen Euro an Asklepios
Von Per Hinrichs und Jens Meyer-Wellmann
Der Verkauf der Hamburger Krankenhäuser an den Klinikbetreiber Asklepios AG entwickelt sich für die Stadt zum finanziellen Desaster. Lediglich 19,2 Millionen Euro vom Kaufpreis in Höhe von 318,6 Millionen Euro hat der Neueigentümer bislang gezahlt. Die SPD erhebt schwere Vorwürfe.
Quelle: Welt online
Gesellschaft: Soziale Unruhen in Deutschland!?
vom 14.05.2009 00:04
PROTESTKULTUR
Sozialer Frieden ist nicht das Nonplusultra einer Demokratie. Das Gegenteil ist der Fall: Verordneter Konsens hilft letztlich den Rechten
CHRISTIAN SEMLER
Quelle: die tageszeitung
Arbeit: Ein Hoch dem Mindestlohn
vom 14.05.2009 00:06
Grüne unterbieten die Linke
Mit einer knappen Mehrheit beschließen die Grünen auf ihrem Parteitag die Aufnahme von 7,50 Euro Mindestlohn in ihr Wahlprogramm - und kommen damit in Bedrängnis.
Von Thorsten Denkler, Berlin
Quelle: sueddeutsche.de
Wirtschaft: Aufschwung oder Abschwung? Wirtschaftinstitute uneinig...!?
vom 14.05.2009 00:07
Warum ein abgesenktes L wahrscheinlicher als V oder U ist
Joachim Jahnke
Da gibt es nun eine Diskussion unter Wirtschaftsforschern in Deutschland, ob die tiefe Krise von einem raschen (V-Kurve), langsamen (U-Kurve) oder gar keinem Aufstieg (L-Kurve) auf das Vorkrisenniveau abgelöst wird. Sowohl die Auftrags- wie die Produktionsdaten der deutschen Industrie scheinen derzeit einen Tiefstpunkt anzuzeigen, von dem es nun V-, U- oder L-mäßig weitergehen kann, wenn es nicht zu weiteren Einbrüchen kommen sollte. Kann es überhaupt ein Zurück zum früheren Niveau geben, oder wird das neue Gleichgewicht tiefer liegen müsse, weil die die Weltwirtschaft ehemals antreibende Kreditblase nicht wieder prall aufzublasen ist und die Banken ihre Bilanzen immer weiter gesundschrumpfen müssen?
Quelle: Informationsportal Globalisierung
Gesellschaft: Prekäre Arbeit - Ursachen, Ausmaß, soziale Folgen
vom 14.05.2009 00:08
Die Legende vom Kündigungsschutz
Von Doris Schneyink
Nirgendwo ist es so schwer, Leute zu entlassen, wie in Deutschland. Klagen zumindest die Arbeitgeber und glauben viele Arbeitnehmer. Doch das ist eine Legende. Der Kündigungsschutz wird seit Jahren ausgehöhlt. In der Krise erleben die Beschäftigten: Sie haben das Kündigungsschreiben viel schneller in der Hand, als sie dachten.
Quelle: stern.de
Arbeit: Über die Rolle der deutschen Gewerkschaften
vom 14.05.2009 00:09
DGB macht SPD-Wahlkampf
Die DGB-Spitzen machen derzeit deutlich, was die bundesdeutschen »Einheitsgewerkschaften« eigentlich sind: sozialdemokratische Richtungsgewerkschaften. Jahrelanger unsozialer Regierungspolitik zum Trotz rühren Michael Sommer und Co. im Europawahlkampf kräftig die Werbetrommel für die SPD.
Quelle: jungeWelt
Gesellschaft: Die Sackgasse des Kapitalismus
vom 14.05.2009 00:11
Für die Mehrzahl der Deutschen wird man durch Beziehungen oder soziale Herkunft reich
Florian Rötzer
Die Kluft zwischen Arm und Reich geht auseinander, jetzt verstärkt die Wirtschaftskrise die Angst der Mittelschicht, nicht nur weiter abgehängt zu werden, sondern abzustürzen. Das Vertrauen in das kapitalistische Gesellschaftssystem schwindet, das auch deswegen attraktiv erschien, weil es eine größere Durchlässigkeit versprach und dem Bürger suggerierte, dass mit dem Einsatz der entsprechenden Leistung auch der gesellschaftliche Aufstieg winkt.
Quelle: Telepolis
Robotik: Ende der Arbeit?
vom 14.05.2009 00:12
David Rotter
Quelle: Sein
Politik: Die Verbrechen der neoliberalen Globalisierer gegen die Menschheit
vom 14.05.2009 00:15
ILO-BERICHT
Zwangsarbeit blüht weltweit, auch in Europa. Die Krise könnte das Problem verschärfen
RANIAH SALLOUM
Quelle: die tageszeitung
Wirtschaft: Du bist Weltmeister
vom 19.05.2009 01:19
Deutschlands Exportwunder schlägt zurück
Nun rächt sich die Exportabhängigkeit: Deutschland ist weit stärker als seine Nachbarländer von der Wirtschaftskrise betroffen – und zieht mit seinem BIP-Absturz von 3,8 Prozent den gesamten EU-Schnitt nach unten. Frankreich brüstet sich bereits damit, dass man besser dastehe.
Quelle: Welt online
Steuern: Die Arbeitnehmer sind die Dummen
vom 19.05.2009 01:21
Die Steuerstatistik der OECD vom letzten Herbst hat es wieder einmal ans Licht gebracht. Faßt man Grundsteuer, Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer zusammen, so wird der deutsche Anteil am Bruttoinlandsprodukt von lächerlichen 0,9 % nur noch von Österreich unterboten. Dagegen liegt der gemittelte Anteil bei Frankreich und Großbritannien mit 4,1 % viereinhalbmal höher. Das hat eine Gruppe von wohlhabenden Mitbürgern unter Führung des Hamburger Reeders Peter Krämer (geschätztes Vermögen: 600 Millionen Euro) bereits 2005 zu der Aktion "Belasten Sie die Superreichen, statt den Arbeitnehmern und Rentnern weitere Opfer abzuverlangen!" veranlaßt.
Quelle: Informationsportal Globalisierung
Gesellschaft: Demos zum 16. Mai 2009
vom 19.05.2009 01:22
Gesellschaft: Die Sackgasse des Kapitalismus
vom 19.05.2009 01:23
"Es wird Blut fließen, viel Blut"
Billionen Euro und Dollar setzen die Politiker gegen die Wirtschaftskrise ein. Wissen sie, was sie da tun? Nein, sagt Eric Hobsbawm, einer der wichtigsten Historiker der Gegenwart. Schlimmer noch als die Große Depression, die er vor 80 Jahren in Berlin miterlebte, sei der Zusammenbruch heute. Er hat Angst, dass der Kapitalismus sich über eine fürchterliche Katastrophe rettet.
Quelle: stern.de
Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes
vom 19.05.2009 01:25
Zahl der offenen Stellen bricht dramatisch ein
Die Zahl unbesetzter Stellen in Deutschland ist im ersten Quartal um rund 20 Prozent gesunken. Besonders im Westen zeigen sich jetzt die Auswirkungen der Wirtschaftskrise.
Quelle: Welt online
Arbeit: Wenig Lohn, wenig Rechte - Rückkehr der Lohnsklaverei in Deutschland
vom 19.05.2009 01:26
500 Euro für 18 Monate
Arbeiten von sieben Uhr morgens bis ein Uhr nachts, statt Lohn nur Einschüchterungen: Sklavenarbeit gibt es auch in Deutschland. Zu einer Anklage der Täter kommt es selten.
Von Simone Sohl
Quelle: Der Tagesspiegel
Gesellschaft: Hamburg - Stadt der zwei Gesichter
vom 19.05.2009 01:27
»Ich habe die Armut ja am eigenen Leib erlebt ...«
RALF DORSCHEL
Bevor Wolfgang Joithe (59) in die Bürgerschaft einzog, war er selbst von Erwerbslosigkeit und Hartz IV betroffen. Er ist sozialpolitischer Sprecher der Linken und Vizepräsident der Bürgerschaft.
Quelle: Mopo online
Gesellschaft: "Deutschland droht auseinanderzubrechen"
vom 19.05.2009 01:29
Privatisierung: Hamburg verkauft an Heuschrecken
vom 21.05.2009 16:31
Gebäudeverkauf kommt Hamburg teuer zu stehen
Von Martin Kopp
Der Hamburger Haushalt muss zusätzliche Millionenbelastungen für die Anmietung öffentlicher Gebäude aufbringen. Viele städtische Büro- und Gewerbeimmobilien wurden im Jahr 2006 an einen privaten Immobilienfonds veräußert. Dieser hat die Mieten inzwischen drastisch angehoben.
Quelle: Welt online
Gesellschaft: Reiche wollen mehr Steuern zahlen
vom 21.05.2009 16:32
Reiche wollen andere Reiche abkassieren
Von Hans Evert
Eine kleine Gruppe wohlhabender Einzelpersonen will eine Zwangsabgabe für Reiche durchsetzen. Die Initiative will Personen mit einem Vermögen von über 500.000 Euro in den Jahren 2009 und 2010 zu einer Abgabe von fünf Prozent zu verpflichten. Profitieren sollen unter anderem Empfänger von Hartz IV und Bafög.
Quelle: Welt online
Politik: Verfassungsschutzbericht 2008
vom 21.05.2009 16:34
Schäuble sieht Wald vor lauter Linken nicht
Die Linke ist wegen ihrer Kapitalismuskritik unter Beobachtung. Nach dieser Logik müssten auch Köhler, von Beust und Müntefering Erwähnung im Bericht finden.
Von Th. Denkler
Quelle: sueddeutsche.de
Justiz: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen!"
vom 21.05.2009 16:36
Richter vergleicht diebischen Wachmann mit Top-Manager
Von Jan-Eric Lindner
Die Worte des Amtsrichters hallen nach: "Der Angeklagte darf nicht schlechter stehen als Topmanager, die nach Veruntreuung von Millionen mit Bewährung davonkommen."
Quelle: Hamburger Abendblatt
Politik: Die Verbrechen der neoliberalen Globalisierer gegen die Menschheit
vom 21.05.2009 16:37
„Bankenrettungsfonds ist verfassungswidrig“
von Dietmar Neuerer
Der Banken-Rettungsfonds Soffin soll die deutsche Finanzbranche stabilisieren, indem die Regierung kriselnden Banken Steuermilliarden gibt. Doch sie muss darüber niemandem Rechenschaft ablegen - nicht einmal dem Deutschen Bundestag. Das verstößt möglicherweise gegen das Grundgesetz.
Quelle: Handelsblatt
Gesellschaft: Demos zum 16. Mai 2009
vom 21.05.2009 16:39
Vielleicht ein Anfang
Von Hans-Dieter Hey
Dass man uns allen etwas in das Essen gemischt hat, damit wir uns alles von Wirtschaft und Politik bieten lassen, ist eher unwahrscheinlich. Wir sitzen seit Jahren vor den Flimmerkisten, und sehenden Auges rollen die Katastrophen auf uns zu. Doch an Gegenwehr passiert nichts. Immer noch zaghaft waren DGB und Gewerkschaften am Samstag in Berlin. Zwar wurden Eliten, Lobby, Wirtschaft und Politik für das angerichtete Desaster gegeißelt, doch über viel bedrucktes Papier, laute Töne und rote Trillerpfeifen kam man kaum hinweg.
Quelle: NRhZ-online
Unternehmen: Bei der HSH Nordbank herrscht Alarmstimmung
vom 21.05.2009 16:40
Hauptversammlung beschließt Milliarden-Kapitalspritze
Die angeschlagene HSH Nordbank erhält eine Kapitalspritze von drei Milliarden Euro - das entschied die Hauptversammlung in einem einstimmigen Beschluss. Hamburg und Schleswig-Holstein hatten sich nach monatelangem Tauziehen auf die milliardenschwere Hilfe geeinigt.
Quelle: Spiegel online
Wirtschaft: Die Genossenschaft – Ein Modell für die Zukunft?
vom 28.05.2009 20:55
Von Christine Wicht
Quelle: NachDenkSeiten
Gesellschaft: Kein Geld für die Armen?
vom 28.05.2009 21:15
Finanzen: Im Hamburger Haushalt droht ein riesiges Loch
vom 28.05.2009 21:16
Höchste Steuerausfälle in Hamburgs Geschichte
Von Florian Hanauer
Hamburg wird von den Auswirkungen der Finanzkrise voll erfasst: Die Steuereinnahmen dbrechen nach der Mai-Steuerschätzung in diesem Jahr um 520 Millionen Euro ein und im kommenden um 1289 Millionen. Der Senat muss Kredite aufnehmen: Bis zu 1,8 Milliarden Euro müssen für 2009 und 2010 über ein Sondervermögen finanziert werden.
Quelle: Welt online
Gesellschaft: Mit dem Sozialstaat stirbt die Demokratie
vom 28.05.2009 21:17
Zur Demokratie- und Politikverdrossenheit
Der Politikwissenschaftler Serge Embacher betont in seinem Buch „Demokratie! Nein danke? Demokratieverdruss in Deutschland“ auf Basis einer Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass die steigende Demokratiedistanz mit einer wachsenden Enttäuschung über die Erosion von sozialstaatlichen Grundprinzipien in der praktischen Politik verbunden sei.
Quelle: humanistischer pressedienst
Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes
vom 28.05.2009 21:19
Die Krise am Arbeitsmarkt ist voll da
Joachim Jahnke
Nun kommt die Weltwirtschaftskrise immer mehr am deutschen Arbeitsmarkt an. Die Leiharbeiter fliegen als erste aus den Jobs (-21,6 %). Die Zahl der Kurzarbeiter ist bereits bis zu den letzten Zahlen vom März auf 1,25 Millionen stark angestiegen. Die Nachfrage nach Arbeitskräften fällt deutlich.
Gegenüber April stieg saisonbereinigt die Arbeitslosigkeit weiter deutlich an, wenn man die nicht mehr mitgezählten von Dritten betreuten Arbeitslosen einrechnet. Der Beschäftigungsaufbau brach auf negative Werte ein.
Quelle: Informationsportal Globalisierung
Arbeit: Ein-Euro-Jobs vernichten Arbeitsplätze
vom 28.05.2009 21:20
Die Ein-Euro-Jobvernichter
VON MARKUS SIEVERS
Fast jeder zweite Ein-Euro-Jobber verdrängt nach eigener Aussage mit seiner Tätigkeit entgegen der gesetzlichen Vorschrift reguläre Arbeitsplätze. Bei einer Befragung im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) gaben 45 Prozent an, die gleiche Arbeit zu verrichten wie festangestellte Kollegen. Jeder Vierte sagte, für den Ein-Euro-Job sei eine abgeschlossene Ausbildung erforderlich .
Quelle: FR-online.de
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