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500,- Euro Eckregelsatz und 10,- Euro lohnsteuerfreier Mindestlohn
 | Eckregelsatz Hartz IV
Mindestens 500,- Euro statt 359,- Euro! | |
„3,94 Euro pro Tag für Essen und Trinken!
So „viel“ steht ab 1. Juli 2009 alleinstehenden Hartz-IV-BezieherInnen für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke pro Tag zu.
359,- Euro bedeuten Mangelernährung!
359,- Euro bedeuten Isolation!
Bündnisplattform: Mindestens 500,- Euro statt 359,- Euro!
Jun 2009
Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes
vom 02.06.2009 01:20
Letzter Ausweg Doktortitel
Von Christoph Titz
Fertig mit dem Studium und arbeitslos - Tausende Absolventen plagt derzeit die Angst vor einer Zukunft ohne Arbeit. Eine neue Studie zeigt: Für viele gibt es tatsächlich nur wenig Hoffnung, der Job-Markt sieht miserabel aus.
Quelle: Spiegel online
Globalisierung: Die falschen Versprechen der Finanzmarktliberalisierung
vom 02.06.2009 01:21
Das ist schon ziemlich komisch. Da nörgeln Merkel, Steinbrück u.Co. über das amerikanische „Quatitative easing", bei dem die Notenbank Geld druckt und damit Staatsanleihen kauft, so daß die Regierung ihr Notprogramm finanzieren kann. Angeblich soll das die Inflationsgefahren nach Ende der Krise schüren, falls Notenbank und US-Regierung die Liquidität nicht wieder einsammeln können. Immerhin läuft aber dieses Programm öffentlich und wird öffentlich diskutiert. Dagegen haben sich die Eurozone-Regierungen zusammen mit der EZB ein nicht öffentlich diskutiertes Programm der Ausgabe von Staatsanleihen und der indirekte Finanzierung durch die EZB einfallen lassen, das auf dem Rücken des unwissenden Steuerzahlers läuft und gleichzeitig die Bankensanierung zu deren Lasten betreibt. Dieses Programm ist sogar noch wesentlich größer als das amerikanische.
Quelle: Informationsportal Globalisierung
Justiz: Das Strafrecht wird abgewrackt
vom 02.06.2009 01:22
In einem beispiellosen Rundumschlag hat die große Koalition am gestrigen Donnerstag im Bundestag unter einem einzigen Tagesordnungspunkt elf Gesetzentwürfe durchgepeitscht. Gegen die Stimmen der Opposition beschlossen CDU/CSU und SPD Neuregelungen zu innen- und rechtspolitischen Themen, die rechtsstaatliche Grundsätze grob mißachten.
Quelle: jungeWelt
Wahlrecht: CDU-Pläne waren verfassungswidrig - Volksentscheid
vom 02.06.2009 01:24
VOLKSBEGEHREN
Vertreter der Initiative "Mehr Demokratie" und der Bürgerschaftsfraktionen einigen sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zum Wahlrecht. Damit dürfte sich ein Volksentscheid erübrigen
Quelle: die tageszeitung
Politik: Die große Koalition und der Bundespräsident
vom 02.06.2009 01:25
Köhlers Wahl könnte unrechtmäßig gewesen sein
Vier namhafte Staatsrechtler sehen «gravierende Rechtsverstöße» bei der Wiederwahl Horst Köhlers. Während sie politische Kniffe der Landtage kritisieren, prüft die SPD, im Bundestag das Polit-Twittern technisch zu beschränken.
Quelle: NetZeitung
Hafencity: Höher, größer, weiter - Hamburg baut eine neue Stadt im Hafen
vom 02.06.2009 01:26
Bremsspuren in der Hamburger Hafencity
von Anja Steinbuch
Hamburg hat kein Geld. Die Folgen der Wirtschaftskrise sind auch beim Renommierprojekt der Hansestadt spürbar. Erste Projekte der Hamburger Hafencity werden verschoben und die Vermarktung der Büros im Überseequartier läuft schleppend.
Quelle: Handelsblatt
Hafen: Der große Bringer?
vom 02.06.2009 01:28
Wenn sich im Hafen nichts mehr dreht
von Adalbert Siniawski (Hamburg)
Stockender Welthandel, wegbrechende Aufträge - die Krise macht der maritimen Wirtschaft schwer zu schaffen, manch Frachter bleibt wochenlang ohne Auftrag. So wie die MS Ragna: Seit fünf Monaten steckt die Mannschaft im Hamburger Hafen fest. Ein Besuch an Bord.
Quelle: Financial Times Deutschland
Gesellschaft: Prekäre Arbeit - Ursachen, Ausmaß, soziale Folgen
vom 02.06.2009 01:29
Von Simone Schmollack
Quelle: Neues Deutschland
Globalisierung: Die falschen Versprechen der Finanzmarktliberalisierung
vom 04.06.2009 21:25
Die Regierungspropaganda hat nun allerorten, besonders in dem wahlträchtigen Deutschland, auf Krisenverdrängung geschaltet und die Medien folgen willfähig. Ein beliebtes Mittel sind in Deutschland Unternehmens- und Verbraucherumfragen, deren Korrektheit niemand beurteilen kann und bei denen in letzter Zeit immer nur die angeblich positiven Erwartungen an die Zukunft in die Schlagzeilen kommen, während die sich weiter verschlechternde Beurteilung der derzeitigen Lage ins Kleingedruckte verbannt wird.
Quelle: Informationsportal Globalisierung
Politik: Europawahlkampf 2009
vom 04.06.2009 21:26
Arbeitnehmerrechte im Wahlkampf
Die Gewerkschaften wollen mit den drei großen linken deutschen Parteien mehr soziale Rechte in Europa durchsetzen. Am Dienstag präsentierte der Deutsche Gewerkschaftsbund zusammen mit der Linkspartei in Berlin ein entsprechendes Papier. Zuvor hatte der DGB ähnliche Dokumente zusammen mit Grünen und SPD veröffentlicht.
Quelle: die tageszeitung
Arbeit: Bundesrat beschäftigt Scheinselbständige
vom 04.06.2009 21:28
SOZIALBETRUG
Das Verfassungsorgan ließ Besucher von Scheinselbständigen führen, bemängelt das Berliner Sozialgericht und verurteilt den Bundesrat zur Nachzahlung von Rentenbeiträgen
Quelle: die tageszeitung
Arbeit: Das Dienstmädchenprivileg
vom 04.06.2009 21:30
Hartz IV: Das „SEK“ des Jobcenters - »Verdachtlose Bespitzelung geht zu weit«
vom 04.06.2009 21:31
"Besuche bei Bankvorständen wären ergiebiger"
Linke-Chef Lafontaine zu Hausbesuchen bei Hartz-IV-Empfängern, neuem Denunziantentum - und warum die Bundesregierung als Hehlerin tätig ist.
Interview: Melanie Ahlemeier
Quelle: sueddeutsche.de
Wohnen: Preisexplosion bei Wohnungsmieten
vom 04.06.2009 21:32
Es wird eng in Hamburg: 5000 Wohnungen fehlen
Von Sarah Maria Brech
Netto-Kaltmiete für Neumieter stieg innerhalb eines Jahres um rund acht Prozent. Selbst in ehemaligen Problemstadtteilen können sich viele Bewohner die Preise nicht mehr leisten.
Quelle: Hamburger Abendblatt
Hartz IV: Das „SEK“ des Jobcenters - »Verdachtlose Bespitzelung geht zu weit«
vom 08.06.2009 02:44
Schaar sagt: "Wegen der erheblichen Intensität solcher Eingriffe ist es fragwürdig, ob hierfür derzeit überhaupt eine Rechtsgrundlage besteht. Heimliche Überwachungsmaßnahmen kommen allenfalls als ultima ratio in Betracht und bedürfen klarer rechtlicher und verfahrensmäßiger Begrenzungen. Ich begrüße es, dass das Ministerium für Arbeit und Soziales und die BA inzwischen angekündigt haben, den entsprechenden Passus aus der Dienstanweisung zu streichen."
Die Darstellung der BA in ihrer heutigen Pressemitteilung, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sei über die neuen Regeln informiert worden, ist nicht zutreffend.
Lobbyismus: Die Dunkelmänner in Brüssel
vom 08.06.2009 02:45
Hintergrund. Der Einfluß von Konzernen und Wirtschaftsverbänden auf die europäische Politik
Von Ruth Firmenich und Lydia Krüger
Etwa zwei Drittel aller Gesetze, die in Deutschland verabschiedet werden, haben ihren Ursprung in Brüssel oder Strasbourg. Über zentrale Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird schon seit Jahren auf europäischer Ebene entschieden, aber auch in der Außenpolitik sowie der Innen- und Rechtspolitik nimmt die Bedeutung europäischer Vorgaben stetig zu.
Welchen Einfluß hat die Wirtschafts- und Finanzlobby auf den europäischen Gesetzgebungsprozeß?
Quelle: jungeWelt
Arbeit: Über die Rolle der deutschen Gewerkschaften
vom 08.06.2009 02:48
Gewerkschaften können stark sein: durch Solidarität. Durch solidarisches Handeln für gemeinsame Interessen ihrer Mitglieder, durch Verweigerung gegenüber Kapitalinteressen können sie Unterdrückung, Ausbeutung, Krieg überwinden. Gerade deswegen versuchen regierende Politiker, die Gewerkschaften einzubinden und zu schwächen, und wenn sich Gewerkschaften eng an regierende oder mitregierende Parteien anschließen, beginnt bald das Ausgrenzen und Spalten und das Verweigern von Solidarität. Das gilt auch international, wie das Beispiel Serbien zeigt.
Quelle: Ossietzky
Wirtschaft: Du bist Weltmeister
vom 08.06.2009 02:50
Merkel im Märchenland
von Thomas Fricke
Die Kritik am deutschen Exportmodell löst hierzulande tiefe Existenzangst und panische Verteidigungsreflexe aus. Dabei wäre es nicht schwer, von der Droge Export loszukommen - und auch besser für das Land.
Quelle: Financial Times Deutschland
Politik: Europawahlkampf 2009
vom 08.06.2009 02:51
Gesellschaft: Reiche werden "automatisch" reicher, Arme ärmer.
vom 08.06.2009 02:52
In den ersten Quartalen dieses Jahrtausends bis zum Jahr 2002 entwickelten sich die Einkommen aus einerseits Unternehmertätigkeit und Vermögen und andererseits Buttolöhnen etwa parallel ohne viel Veränderung. Danach liefen die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen steil auf einen kumulierten Zuwachs für die gesamte Periode seit 2000 von mehr als 500 Mrd Euro hoch. Dagegen verminderten verloren die Bruttolöhne und -gehälter kumuliert über die ganze Periode mehr als 200 Mrd Euro.
Quelle: Informationsportal Globalisierung
Politik: Europawahlkampf 2009
vom 08.06.2009 02:54
Mit dieser SPD ist wirklich kein Staat mehr zu machen, und das im wörtlichen Sinne. Das Führungspersonal im Bund stammt komplett aus der Schröder-Zeit und hätte mit dem Leithammel ausscheiden sollen. Denn diese Politik wurde wegen ihrer unsozialen Ausrichtung längst abgewählt.
Quelle: Informationsportal Globalisierung
Politik: Kommunalwahlen 2009
vom 08.06.2009 02:55
CDU und SPD verlieren bei Kommunalwahlen
Die Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern haben CDU und SPD teils erhebliche Verluste beschert. Nutznießer waren vor allem Grüne und FDP. Einen Überraschungscoup landeten die Linken im Saarland. Rechtsextreme Parteien schnitten vor allem im Osten auf dem Land gut ab.
Quelle: Welt online
Wirtschaft: Verbraucher pleite - Unternehmen schließen
vom 11.06.2009 00:14
Justiz: Krise erreicht die Arbeitsgerichte
vom 11.06.2009 00:15
Arbeitsgerichte ertrinken in Klageflut
Die Arbeitsgerichte bekommen die Folgen der Wirtschaftskrise zu spüren: Die Zahl der Kündigungsschutzverfahren steigt steil an. „Wir sind, auf Deutsch gesagt, am Absaufen“, so formuliert es zum Beispiel der stellvertretende Direktor des Arbeitsgerichts Hagen.
Quelle: F.A.Z.
Bildung: Deutschland macht blöd
vom 11.06.2009 00:16
Die Bundesregierung hat skandalös lange gezögert, die kritischen Fragen des UN-Menschrechtsemissärs Vernor Muñoz zu beantworten - sie sei doch gar nicht zuständig für Bildung! Gleichzeitig lehnen es die Bundesländer ab, die UN-Konvention umzusetzen - denn unterzeichnet habe sie ja der Bund. Auf höchster Ebene erklären Bund und Länder sich also wechselseitig für nicht zuständig in Sachen Grundrechte, will sagen: sie verletzen diese Grundrechte.
Es gibt im internationalen Sprachgebrauch einen Terminus für Länder, die Menschenrechte bewusst verletzen: Man nennt sie Schurkenstaaten.
Quelle: die tageszeitung
Gesellschaft: So kämpft Reich gegen Arm
vom 11.06.2009 00:17
VIDEOÜBERWACHUNG
Heimlich hat die Polizei im Hamburger Schanzenviertel Videokameras bei Privatleuten angebracht, um das Treiben auf der Straße zu beobachten. "Unzulässig", sagen Experten
Quelle: die tageszeitung
Globalisierung: Die falschen Versprechen der Finanzmarktliberalisierung
vom 11.06.2009 00:18
Auf der Bühne geben Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück die Rolle der Retter aus der Krise. Hinter ihnen im stillen Kämmerlein operieren Beamte wie Jens Weidmann und Jörg Asmussen. Sie entscheiden, welche Firmen Bürgschaften und Kredite bekommen. Sie sind die Feuerwehr in der Finanzkrise. Allerdings: Früher haben sie mitgezündelt.
Quelle: stern.de
Politik: Die Welt braucht ein Parlament
vom 11.06.2009 00:20
Die Welt braucht ein Parlament
Von Boutros Boutros-Ghali
Um in Zukunft globale Krisen zu bekämpfen, brauchen wir ein demokratisches Bindeglied zwischen der Weltbevölkerung und den globalen Institutionen
Quelle: Zeit online
Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes
vom 11.06.2009 00:21
Arbeitslos: Bundesagentur für Arbeit wird fortentwickelt
vom 11.06.2009 00:22
Meuterei in der Bundesagentur
von Maike Rademaker
Zahlen, Zahlen, Zahlen - nichts schätzt Frank-Jürgen Weise mehr, um die Bundesagentur im Griff zu behalten. Die Mitarbeiter haben genug davon.
Quelle: Financial Times Deutschland
Hafencity: Höher, größer, weiter - Hamburg baut eine neue Stadt im Hafen
vom 14.06.2009 21:29
HAFENCITY-UNI
Opposition kritisiert Millionen-Verschleuderung bei Hochschulneubau. Linke kündigt Klage gegen Planungen an
Quelle: die tageszeitung
Arbeitslos: Bundesagentur für Arbeit wird fortentwickelt
vom 14.06.2009 21:31
Gesellschaft: Bildungsstreik 2009
vom 14.06.2009 21:32
Studierende wollen für bessere Bedingungen demonstrieren
Von Philip Banse
Gegen ein verschultes Studium, Gebühren an Hochschulen und die neoliberale Umgestaltung der Gesellschaft: In der kommenden Woche wollen Zehntausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gehen. Die von Bund und Ländern versprochenen 18 Milliarden Euro reichten für bessere Bildung nicht aus, so die Veranstalter.
Quelle: Deutschlandradio
Hartz IV: Steigende Anzahl von Klagen belasten die Sozialgerichte
vom 14.06.2009 21:34
Politik: Die Verbrechen der neoliberalen Globalisierer gegen die Menschheit
vom 14.06.2009 21:35
Langsam wird es unerträglich, was sich die Politik mit uns leistet, um die Banken quasi hinter unserem Rücken zu sanieren. Zuvor hat die Politik die Bankenaufsicht schleifen lassen und z.B. in Deutschland die Auslagerung der miesen Papiere der Banken in nicht kontrollierte Zweckgesellschaften oder Schattenbanken zugelassen. Jetzt nachdem die Banken mit ihren Schatten angebrannt sind, findet eine Schattensanierung statt.
Quelle: Informationsportal Globalisierung
Privatisierung: Der Ausverkauf der Deutschen Bahn
vom 14.06.2009 21:37
Die manipulative PR der Bahn AG.
Von Christine Wicht
Dürfen Unternehmen Lügen in Auftrag geben um ihr Image zu verbessern? Die Bahn AG war 1994 schuldenfrei, da die Schulden von Bundesbahn und Reichsbahn auf den Bundeshaushalt überschrieben wurden. Die Bahn hat heute, trotz so genannter hochkarätiger Manager-Kompetenz aus der Privatwirtschaft, Massenentlassungen der Bahnmitarbeiter, Outsourcing, der Stilllegung von 7.000 km des Streckennetzes, der Schließung von mehr als 600 Bahnhöfen und der beibehaltenen Bundeszuschüsse von 20 Mrd. Euro jährlich, wieder einen Schuldenberg in Milliardenhöhe angehäuft.
Quelle: Hinter den Schlagzeilen
Arbeit: Wenig Lohn, wenig Rechte - Rückkehr der Lohnsklaverei in Deutschland
vom 14.06.2009 21:38
Putzdienstleister des Bundestags zahlt weiter Dumping-Löhne
3,56 Euro - so viel verdienen Zimmermädchen nach SPIEGEL-Informationen pro Stunde bei dem Gebäudereiniger B+K, der auch im Bundestag putzt. Einen Verstoß gegen das Mindestlohngesetz sieht man bei dem Unternehmen nicht. Die Angestellten könnten sich ihr Salär ja mit Flaschenpfand aufbessern.
Quelle: Spiegel online
Wirtschaft: Mafia setzt sich in Deutschland fest
vom 14.06.2009 21:39
Korruption: Deutliche Zunahme in Wirtschaft, Verwaltung, Justiz und Politik
vom 17.06.2009 22:36
Von Marvin Oppong
Quelle: Der Tagesspiegel
Globalisierung: Die falschen Versprechen der Finanzmarktliberalisierung
vom 17.06.2009 22:38
BAD-BANK-GESETZ
Banken und Versicherungen beuten das Gemeinwesen skrupellos aus. Dabei hilft die Selbstverachtung der Politiker
Quelle: die tageszeitung
Politik: Die Verbrechen der neoliberalen Globalisierer gegen die Menschheit
vom 17.06.2009 22:40
Daß der Staat große Summen ausgibt, um die dramatisch fallende Nachfrage teilweise zu ersetzen und so die Krise abzufedern, ist richtig, gerade in Deutschland mit dem wahnsinnigen Exporteinbruch. Die Frage ist nur, wie er das finanziert. Dazu muß er normalerweise entweder sofort oder später die Steuern erhöhen, um die Schulden wieder abzubauen. Sonst würden die Zinslasten den Staatshaushalt auffressen und die notwendigen Funktionen des Staates lahmlegen. Sofort kann er die Steuern nur bei denen erhöhen, die genug Kapital oder Einkommen haben, um nicht durch solche Sondersteuern zum Sparen gezwungen zu werden, was die Krise verschlimmern würde. Eine Sonderabgabe für Bestverdiener oder eine Vermögensabgabe wären der richtige Weg. Doch an diese Mittel trauen sich die neoliberalen, mit dem Kapital verbundenen Regierungen natürlich nicht ran.
Quelle: Informationsportal Globalisierung
Arbeit: Kein Manager ist Millionen wert
vom 17.06.2009 22:41
Kainsmal der Chefs
Von Götz Hamann
Der Bonus sollte Manager zur Leistung anspornen – im Interesse ihrer Unternehmen. Wie konnte es nur so weit kommen, dass sich viele Bosse schamlos bedienen?
Quelle: Die Zeit
USA: Amerikas Sozialismus für Reiche
vom 17.06.2009 22:43
Angesichts all des Geredes über die „grünen Triebe“ des Aufschwungs stemmen sich Amerikas Banken gegen Bemühungen, sie zu regulieren. Zwar betonen die Politiker ihr Bekenntnis zu einer Reform der Bankenaufsicht, um eine Wiederholung der Krise zu verhindern, doch ist dies ein Bereich, in dem der Teufel wirklich im Detail steckt – und die Banken werden alle ihnen verbleibende Kraft einsetzen, um dafür zu sorgen, dass ihnen ausreichend Spielraum bleibt, um weiterzumachen wie bisher.
Quelle: Project Syndicate
Hartz IV: Wenn unsoziale Ruhe zu sozialer Unruhe wird
vom 17.06.2009 22:45
Nein, es wurde nicht gegen die RAF verhandelt. Derlei hätte man vermuten können, angesichts einer Polizeiinvasion rund um und im Justizpalast an der Luxemburger Straße. Der Prozeß, zu dem die Öffentlichkeit erst nach zwei Eingangskontrollen schärfster Sorte Einlaß fand, richtete sich gegen zwei sozial engagierte Aktivisten der Erwerbslosen-Selbsthilfeaktion „Zahltag".
Zum Schluß wurde das Verfahren eingestellt - gegen ein Bußgeld, zu zahlen von den zwei angeklagten Polizeiopfern ausgerechnet an ein Sozialwerk der Polizei. Einblicke in Saal 210 des Kölner Amtsgerichts von unserem Gerichtskorrespondenten.
Quelle: www.nrhz.de
Gesellschaft: Bildungsstreik 2009
vom 17.06.2009 22:46
Zehntausende Schüler und Studenten bei Demos
Mit Parolen wie „Bildung für alle und zwar umsonst" und „Reiche Eltern für alle" zogen die Demonstranten am Mittwoch in die Innenstadt. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 11.000 Menschen an dem Protestzug. Es kam zu erheblichen Verkehrsbehinderungen in Hamburgs Innenstadt. Teilweise ging auf den Straßen kaum etwas.
Quelle: Hamburger Abendblatt
Bildung: Aufstand gegen Universitäts-Präsidentin
vom 17.06.2009 22:49
Zur Deformation der Universität Hamburg
Exzellenz durch Standortwechsel? Spitzenforschung aus dem Geist der Geistfeindschaft? An der Hamburger Universität mobilisiert sich Widerstand gegen die Präsidentin Monika Auweter-Kurtz. Analyse eines Reformdebakels.
Von Dorothea Frede
Quelle: F.A.Z.
Lobbyismus: EU-Agrarsubventionen abenteuerlich
vom 21.06.2009 00:18
Bundesverfassungsgericht: Versagung von Beratungshilfe rechtswidrig
vom 21.06.2009 00:24
Entgegen dem Beschluss des Amtsgerichts kann es der Beschwerdeführerin nicht zugemutet werden, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung sie im Widerspruchsverfahren angreifen will. Auch bei einer organisatorisch getrennten und mit anderem Personal ausgestatteten Widerspruchsstelle entscheidet dann dieselbe Ausgangs- und Widerspruchsbehörde über die Leistungen der Beschwerdeführerin.
Der fiskalische Gesichtspunkt, Kosten zu sparen, kann nach den dargestellten Gründen nicht als sachgerechter Rechtfertigungsgrund zur Versagung der Beratungshilfe angesehen werden. Pressemitteilung: www.bundesverfassungsgericht.de
Beschluss: www.bundesverfassungsgericht.de
Gesellschaft: Mit dem Sozialstaat stirbt die Demokratie
vom 21.06.2009 02:40
"Die Regierung lässt die Armen im Stich"
Slums in Deutschland? Für den Armutsforscher Christoph Butterwegge ein vorstellbares Krisen-Szenario. Im stern.de-Interview geht der Experte auch deshalb mit der Bundesregierung hart ins Gericht und erklärt, was gemacht werden muss, damit Deutschland wieder ein echter Sozialstaat wird.
Quelle: stern.de
Gesundheitsreform: Ausstieg aus der solidarischen Sozialversicherung!
vom 21.06.2009 02:41
Der Schildbürgerstreich der Ulla Schmidt
Ursprünglich sollte die elektronische Gesundheitskarte alles besser und billiger machen. Nun könnte sie manchen Kassenpatienten den Gesundheitsschutz kosten.
Kommentar von FOCUS-Online-Redakteurin Catrin Gesellensetter
Quelle: Focus online
Datenschutz: Ein Netz voller Stoppschilder
vom 21.06.2009 02:43
Bundestag beschließt Gesetz über Kinderpornografie-Sperrlisten
Von Frank Patalong
Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU und SPD das umstrittene Gesetz zur Zugangserschwerung zu Kinderpornografie im Internet genehmigt. Vertreter der Opposition warnten vor "Risiken und Nebenwirkungen", Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sollen in Kürze eingebracht werden.
Quelle: Spiegel online
Gesellschaft: Bildungsstreik 2009
vom 21.06.2009 02:46
BILDUNG
Der Streik war so erfolgreich, dass manche Studenten nächste Woche weitermachen wollen
Quelle: die tageszeitung
Energie: Kälte, die aus der Sonne kommt
vom 26.06.2009 02:40
Kälte, die aus der Sonne kommt
Von Sascha Rentzing
Kühle Raumluft an heißen Sommertagen - bisher schaffen das nur Klimaanlagen. Doch jetzt mischt die Solarindustrie den Markt auf: Eine Hamburger Firma wandelt Sonnenlicht preisgünstig in Kälte um. Mit geringem Stromverbrauch - und ohne CO2-Ausstoß.
Quelle: Spiegel online
Gesellschaft: DIE TAFELN - oder - Die konzeptionelle Aushöhlung des Sozialstaats
vom 26.06.2009 02:41
Kritik an der Verselbständigung einer Bewegung
Stefan Selke
Lebensmitteltafeln kommen immer mehr in Mode. Gleichzeitig sind Tafeln ein äußerst ambivalentes Phänomen. Vom 11. bis 13. Juni 2009 fand die Jahrestagung des "Bundesverbands Deutsche Tafel e.V." – begleitet von einem angemessenen Medienecho – statt. Fast zeitgleich erscheint der erste wissenschaftliche Sammelband zu Tafeln. Ein guter Zeitpunkt also, um über den Zusammenhang zwischen der Strukturentwicklung der Tafeln und deren diagnostischer Einordnung nachzudenken.
Quelle: Telepolis
Gesellschaft: Die herrschende Klasse bereitet sich auf Unruhen vor
vom 26.06.2009 02:42
Union will Bundeswehreinsatz im Innern erlauben
"In besonderen Gefährdungslagen" will die Union die Bundeswehr im Inland einsetzen können. Das geht aus ihrem Wahlprogramm hervor. Zudem unterstützen CDU und CSU den Einsatz der deutschen Soldaten in Afghanistan und hoffen auf einen Erfolg des Wiederaufbaus. Ein Zieldatum für den Abzug wird nicht genannt.
Quelle: Welt online
Steuern: Die Arbeitnehmer sind die Dummen
vom 26.06.2009 02:44
Union prüft Anhebung der Niedrig-Mehrwertsteuer
Nach dem Vorschlag von DIW-Präsident Klaus Zimmermann, die Mehrwertsteuer von 19 auf bis zu 25 Prozent anzuheben, um der Staatsverschuldung beizukommen, denkt die Unionsfraktion jetzt angeblich über eine Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes von 7 auf 19 Prozent nach. Dieser gilt auch für Lebensmittel.
Quelle: Welt online
Inneres: Im Hafen wird so viel Gefahrgut verschifft wie nie
vom 26.06.2009 02:46
Die Atomindustrie handelt weltweit mit radioaktiven Stoffen, die größtenteils durch und über die Hansestadt transportiert werden
Quelle: Telepolis
Energie: Die Strompreise steigen
vom 26.06.2009 02:47
Verbraucher sind Verlierer auf dem Strommarkt
Gut gemeint, aber das Ziel verfehlt? Von der Öffnung des Strommarkts haben Verbraucher laut einer Studie nicht profitiert - obwohl genau das gewollt war. Für die Konzerne dagegen hätte die EU-weite Liberalisierung demnach kaum besser laufen können.
Quelle: Spiegel online
Datenschutz: Hamburg will Rechtshilfe an USA stoppen
vom 26.06.2009 02:49
ANTITERRORGESETZE
Das schwarz-grün regierte Land kritisiert ein niedriges Datenschutzniveau in einem Antiterrorvertrag. Doch die große Koalition will das Landesveto übergehen. Das wäre ein Präzedenzfall
Quelle: die tageszeitung
Politik: Die Welt braucht ein Parlament
vom 26.06.2009 02:50
UN-KONFERENZ
Auf dem Krisengipfel der Vereinten Nationen sind die Entwicklungsländer fast unter sich. Die Industriestaaten senden die zweite Garde - oder bleiben gleich fern
AUS NEW YORK ADRIENNE WOLTERSDORF
Quelle: die tageszeitung
Politik: Die SPD, ein einziger Jammer
vom 30.06.2009 01:25
Sozialdemokratischer Widerstand in der SPD
Von Kristian Frigelj
In der SPD hat sich eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, die ihrer Partei mit "intellektuellem Widerstand" droht. Die AG beklagt "Duckmäusertum" und "Individualisierung" und will die "schweigende und frustrierte Mehrheit in der SPD" aufrütteln. Müntefering und Steinmeier sollen "rausfliegen".
Quelle: Welt online
Steuern: Die Arbeitnehmer sind die Dummen
vom 30.06.2009 01:27
Union bereitet Steuererhöhungen zu Lasten geringer Einkommen vor
Von Charles Duremont
Der nächste Wahlbetrug bahnt sich an. CDU und CSU wollen die Rechnung für das Milliardendefizit der kommenden Bundeshaushalte nach der Wahl präsentieren. Das ist kaum noch zu verhehlen. Das von den Banken verursachte Desaster der Wirtschaft soll vor allem zu Lasten der Menschen mit geringen Einkommen gehen. Noch werden nur Versuchsballone gestartet, es wird vorgeprescht und wieder dementiert, aber im Hintergrund wird bereits zementiert, was auf die Menschen in diesem Land nach der Bundestagswahl mit größter Wahrscheinlichkeit zukommt.
Quelle: LinksZeitung
Bildung: Deutschland macht blöd
vom 30.06.2009 01:29
Bildung bleibt für Migranten Glückssache
Von Ulrike Meyer-Timpe
Deutschland tut nichts, um Migrantenkinder zu fördern. Ihre Bildungschancen hängen vom puren Zufall ab. Dabei stellen sie einen immer größeren Teil der Berufsanfänger. Und von deren Qualifikation lebt die Wirtschaft
Quelle: Die Zeit
Politik: Vertrauen in Bundesregierung und Parteien schwindet rasant!
vom 30.06.2009 01:31
Die Große Koalition in Deutschland ist ein besonders schlechtes Beispiel von Demokratie. Sie okupiert mangels wirksamer Opposition die Medienmacht. Alle Pöstchenbesetzungen werden zum Hinterzimmer-Kuhhandel, bei dem keine Opposition mitreden kann. Dabei werden die Ministerialbeamten korrumpiert, indem sich niemand vor einem totalen Regierungswechsel fürchten muß, weil immer eine der großen Parteien drinbleibt. Alles wird auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner betrieben. Die Unterschiede zwischen den Regierungsparteien verschwinden.
Quelle: Informationsportal Globalisierung
Gesellschaft: Die herrschende Klasse bereitet sich auf Unruhen vor
vom 30.06.2009 01:32
Bundesregierung rechnet mit sozialen Unruhen
Die Finanzkrise droht die gesellschaftlichen Spannungen zu verschärfen. Die Linke und Gewerkschaften haben bereits zu sozialen Unruhen aufgerufen und die Regierung nimmt die Drohung offenbar ernst: Terrorismusexperte Udo Ulfkotte behauptet, die Koalition habe bereits Pläne in der Schublade, um soziale Brandherde einzudämmen.
Quelle: Welt online
Bildung: Hamburg macht blöd
vom 30.06.2009 01:33
Uni-Krise: Jetzt soll Gesetz geändert werden
Von Florian Hanauer
Hamburgs Wissenschaftspolitik steht vor Umbrüchen: Nicht nur, dass die Universität eine neue Spitze erhalten muss. Nun soll auch das Hochschulgesetz angepasst werden. Darauf drängt der Koalitionspartner GAL. Die amtierende Universitätspräsidentin Monika Auweter-Kurtz hält sich derweil bedeckt.
Quelle: Welt online
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