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Lesetipps








Aug 2009

Wirtschaft: So hart trifft die Krise Hamburg
vom 02.08.2009 02:41
Spenden: Organisationen klagen über Rückgänge
Wirtschaftskrise erreicht soziale Einrichtungen

Von Benjamin Cordes und Sophie Laufer

Spenden fallen um bis zu 75 Prozent. Kleine Hamburger Organisationen sind besonders hart betroffen und schränken ihr Angebot ein.

Quelle: Hamburger Abendblatt
Arbeit: "Dumpinglöhne" in Hamburg
vom 02.08.2009 02:43
Arbeitsbedingungen
Lohndumping bleibt Problem in Hamburger Hotels

Von F. Hanauer und A. Zand-Vakili

In Hamburger Hotels scheinen Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen weiterhin weit verbreitet zu sein. Das kritisiert die SPD. Die Branchengespräche brächten keine Ergebnisse, sie verliefen zäh und erfolglos. Vor allem scheinen die Bemühungen des Hotel- und Gaststättenverbandes nicht zu fruchten.

Quelle: Welt online
Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes
vom 02.08.2009 02:44
Arbeitslose
Die versteckten 1,8 Millionen


Die Arbeitslosenzahlen werden schöngerechnet, sagen Kritiker. Wie viele Menschen wirklich keinen Job haben, zeigt ein tieferer Blick in die Statistik.
Von FOCUS-Online-Autor Manuel Heckmair


Quelle: Focus online
Arbeit: Positive Bilanz auf Hamburger Arbeitsmarkt?
vom 02.08.2009 02:45
Arbeit
Jung, gut ausgebildet, arbeitslos

Von Stephan Maass

Nach der Lehre finden viele jüngere Leute in der Krise keinen Job. Am Arbeitsmarkt herrscht das Sommerloch. Im Juni meldeten sich laut Arbeitsagentur noch 196 jüngere Menschen nach der Ausbildung arbeitslos. Im Juli waren es mit 1512 schon erheblich mehr. Eine ausgelernte Bürokauffrau erzählt ihre Geschichte.

Quelle: Welt online
Hartz IV: Arbeitsvermittler sind bald selbst ohne Jobs
vom 02.08.2009 02:47
VERMITTLUNGSCHAOS DROHT
Jobcenter-Mitarbeiter suchen das Weite

Aus Bremen berichtet Yasmin El-Sharif

Die schlechte Konjunktur erreicht den Arbeitsmarkt - und ausgerechnet mitten in der Krise droht den Jobcentern das Chaos: Weil die Große Koalition an einer überfälligen Neuregelung gescheitert ist, suchen sich derzeit reihenweise Mitarbeiter neue Jobs. Der Vermittlung droht ein Fiasko.

Quelle: Spiegel online
Globalisierung: Die falschen Versprechen der Finanzmarktliberalisierung
vom 02.08.2009 02:49
Finanzwirtschaft
Nach der Tat ist vor der Tat

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Demokratiealarm: Die Finanzwirtschaft macht nach dem Börsencrash weiter, als ob nichts gewesen wäre. Und der demokratische Staat wehrt sich nicht dagegen.

Quelle: sueddeutsche.de
Politik: Bundestags-Wahlkampf 2009
vom 02.08.2009 02:50
Steinmeiers unsinnige Versprechungen für Vollbeschäftigung
Joachim Jahnke

Unter SPD-geführten oder beteiligten Bundesregierungen ist die Zahl der Arbeitsstunden in Deutschland trotz eines wuchernden Niedriglohnsektors um mehr als 7 % zurückgegangen. Vollbeschäftigung hat es in diesen zwölf langen Jahren nie gegeben. Und nun kommt der gleiche Apparatschik Steinmeier, der für all dies unter Schröder Verantwortung trug und danach als Vizekanzler, her und tut so, als könnte er die Vollbeschäftigung garantieren.

Quelle: Informationsportal Globalisierung
Hartz IV: Zwangsarbeit im Rechtsstaat?
vom 02.08.2009 02:55
“Ein-Euro-Jobber” sind keine “Zwangsarbeiter” ?
BlattGRÜN wird zum PlattGRÜN !

von Wolfgang Joithe

Franz-Josef Peine, Abgeordneter DER LINKEN in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, nannte “Ein-Euro-Jobs” im Zusammenhang mit dem Begriff “Zwangsarbeit”. Dies führte zu einem Ordnungsruf. Als ich in meiner Rede vor der Bürgerschaft am 09. Juli 2009 die „Ein-Euro-Jobs“ ebenfalls als „Zwangsarbeit“ bezeichnete, blieb eine übertrieben aufgeregte Reaktion jedoch aus. Es erfolgte auch kein Ordnungsruf. Es liegt auf der Hand, dass die GAL in Hamburg und Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene, die politisch maßgeblich an dem Hartz IV-Projekt beteiligt waren und sind, nicht gern im Zusammenhang mit dem Begriff „Zwangsarbeit“ genannt sein wollen..

Quelle: Hamburg Links
Arbeit: Mitarbeiter sollen Miteigentümer werden
vom 06.08.2009 16:19
IG-Metall
Arbeiter, an die Schalthebel!


Die IG Metall greift nach der Macht in der Autoindustrie. Verlangt werden Aktien für Lohnzugeständnisse, und die Mitarbeiterbeteiligungen sollen in einer von der Gewerkschaft gesteuerten Gesellschaft gebündelt werden. In diesem Modell steckt Dynamit.
Von Winand von Petersdorff und Christian Siedenbiedel


Quelle: F.A.Z.
Hartz IV: Die Organisierung des sozialen Krieges
vom 06.08.2009 16:22
Zur staatspolitischen Dimension der Hartz-IV-Reform
Die Organisierung des sozialen Krieges (1/3)

Von Michael Wolf

Epilog I: Arbeitslosenbilder im Wandel
Schon immer ist Arbeitslosigkeit Gegenstand politischer Kämpfe und öffentlicher Dispute gewesen – und dies hinsichtlich wenigstens zweier Momente.

Quelle: NRhZ-online
Gesellschaft: Deutschlands Mitte schrumpft dramatisch
vom 06.08.2009 16:24
Ungleich geht die Welt der Mittelschicht zugrunde
Joachim Jahnke

Es ist nicht „die" Welt, sondern die Welt der Mittelschicht, die nun langsam zugrunde geht. Dazu zählen nicht nur die kleineren Handwerker, mittlere Angestellte und andere weniger gut verdienende Selbständige sondern auch die in verantwortlichen Positionen des öffentlichen Dienstes Beschäftigten vom Bildungssektor bis zum Gesundheitsdienst und den öffentlichen Verwaltungen. Der größte Teil des Bildungsbürgertums gehört hierher. Menschen in dieser Schicht waren einmal die Hoffnungsträger der alten Industrieländer. Doch nun hat sich etwa seit Beginn der 80er Jahre und verstärkt mit diesem Jahrtausend der Trend gegen sie gekehrt und das optimistische Feuer im Kern der Gesellschaften ausgelöscht.

Quelle: Informationsportal Globalisierung
Hartz IV: Steigende Anzahl von Klagen belasten die Sozialgerichte
vom 06.08.2009 16:28
So viele neue Hartz-IV-Verfahren wie noch nie beim Berliner Sozialgericht

Im Juli sind 2.684 neue Hartz-IV-Verfahren beim größten deutschen Sozialgericht in Berlin eingegangen, so viele Verfahren wie noch nie seit Inkrafttreten der Reform im Januar 2005. Auch in den Vormonaten waren schon erhöhte Eingänge im Bereich Hartz-IV festzustellen. Wenn sich diese Entwicklung im restlichen Jahr fortsetzt, würde das eine Steigerung von 17 Prozent gegenüber dem Jahr 2008 bedeuten.
Quelle: Hamburg Links
DIE LINKE: ARGE gibt Erziehungsratschläge – Sprecher noch tragbar?
vom 06.08.2009 16:34
DIE LINKE: ARGE gibt Erziehungsratschläge – Sprecher noch tragbar?

In der Hamburger Morgenpost (Mopo) vom 5. August 2009 wurde berichtet, dass die ARGE einer Mutter, die mit ihrem 21-jährigen Sohn zusammen lebt, die Hälfte der Miete gestrichen habe. Ihr Sohn kam angeblich einem “Ein-Euro-Job” nicht ordnungsgemäß nach, weshalb ihm die Sozialleistungen für drei Monate versagt wurden.
Quelle: Hamburg Links
DIE LINKE: Hartz IV muss weg – ohne Wenn und Aber!
vom 06.08.2009 16:36
DIE LINKE: Hartz IV muss weg – ohne Wenn und Aber!

Die Rekordzahlen bei Klagen gegen Hartz IV veranlassen immer mehr Richter zur Kritik am Gesetz und haben bundesweit eine Debatte um einfachere Durchführungsregelungen ausgelöst.
Quelle: Hamburg Links
Hartz IV: Steigende Anzahl von Klagen belasten die Sozialgerichte
vom 09.08.2009 00:26
Handwerkliche Fehler im Gesetz
Hartz-IV-Klagewelle rollt auf Gerichte zu

VON NILS DIETRICH

Oft geht es um Miete, Heizkosten oder Zuverdienste. Immer mehr Hartz-IV-Empfänger ziehen vor den Kadi. Auch im laufenden Jahr wird mit einer deutlichen Zunahme der Verfahren gerechnet. Schuld ist die Politik: Sie machte bei den Hartz-IV-Gesetzen handwerkliche Fehler. Die Justiz muss die Unzulänglichkeiten nun ausbaden.

Quelle: RP Online
Lobbyismus: In Deutschland regieren die Wirtschaftsverbände
vom 09.08.2009 00:28
Offiziell 1 : 7,4
Von René Heilig

Politiker bedürfen dringend der Beratung. Fragt sich: Wer berät wen weshalb? Offiziell sind beim Bundestag 1900 Organisationen mit insgesamt rund 4500 Lobbyisten vertreten, die ihre Interessen an die volksvertretende Frau oder den ebenso verpflichteten Mann bringen. So kommen auf einen MdB 7,4 »Berater«. Selbst wenn man Urlaubs- und Krankentage abrechnet, hätte – rein statistisch betrachtet – jeder Abgeordnete die Gelegenheit, sich jeden Wochentag von einem anderen Beschwatzer zum Arbeitsessen einladen zu lassen. Oder – wie Oberstleutnant Kahrs – auf einen Schießplatz.

Quelle: Neues Deutschland
Wirtschaft: So hart trifft die Krise Hamburg
vom 09.08.2009 00:29
Finanzen
Hamburg wird vom Geber- zum Nehmerland

Von Per Hinrichs

Hamburgs Finanzen sind in den ersten sechs Monaten stärker eingebrochen als bisher bekannt. Der Stadtstaat erhielt im ersten Quartal sogar Geld aus dem Länderfinanzausgleich in Höhe von 37 Millionen Euro. Geplant war, dass Hamburg am Jahresende insgesamt 200 Millionen Euro in den Fördertopf einzahlen sollte.

Quelle: Welt online
Hartz IV: Grundsicherung für Arbeitsuchende wird fortentwickelt
vom 09.08.2009 00:30
Arbeitsmarkt
Nach der Wahl droht Jobcenter-Chaos

von Maike Rademaker (Berlin)

Die Kommunen fordern die Parteien mit Nachdruck auf, unmittelbar nach der Bundestagswahl die verfassungsrechtlich notwendige Jobcenter-Reform anzugehen. Derweil flüchten Mitarbeiter in Hartz-IV-Behörden in neue Jobs.

Quelle: Financial Times Deutschland
Arbeit: Kirchen - Dumpinglohn statt Nächstenliebe
vom 09.08.2009 00:31
Lohndumping bei der Kirche
Der knallharte Samariter


In Berlin übernimmt ein evangelisches Stift Pflegeheime der katholischen Caritas. Doch von Nächstenliebe keine Spur: Die neuen Besitzer geben sich als Lohndumper, die faire Pflegesätze gefährden.
Von M. Drobinski


Quelle: sueddeutsche.de
Unternehmen: Bei der HSH Nordbank herrscht Alarmstimmung
vom 09.08.2009 00:33
HSH Nordbank
Polizei knöpft sich Kieler Skandalbank vor


Die Krise um die angeschlagene HSH Nordbank entwickelt sich zum Wirtschaftskrimi. Staatsanwälte sind offenbar auf Ungeheuerliches gestoßen.
Von FOCUS-Korrespondent Hubert Gude


Quelle: Focus online
Armut: Experten verreißen Rentenpolitik
vom 09.08.2009 00:35
SoVD legt Konzept einer Mindestsicherung gegen Altersarmut vor

“Der SoVD hat ein Konzept für eine Mindestsicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt, das Altersarmut wirksam bekämpft. Das Konzept ist ein entscheidender Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut für Niedriglohnbeschäftigte, Langzeitarbeitslose und Erwerbsminderungsrentner. Darüber hinaus stellt es sicher, dass Rentnerinnen und Rentner, die in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, ein Alterseinkommen über dem Grundsicherungsniveau erhalten”, so SoVD-Präsident Adolf Bauer
Quelle: Hamburg Links
Politik: Bundestags-Wahlkampf 2009
vom 09.08.2009 00:36
Interview mit Frank Bsirske
"Deutschland ist eine Steueroase"

Von Jochen Gaugele, Britta Hesener und Matthias Iken

Der Ver.di-Chef über Steinmeiers Deutschland-Plan, eine neue Form der Marktwirtschaft und die Notwendigkeit von Steuererhöhungen.

Quelle: Hamburger Abendblatt
Korruption: Der Fall WestLB
vom 11.08.2009 20:38
Bonuszahlungen
Ermittlungen bei der WestLB


Die Gier nach Boni beschäftigt erstmals die Justiz: Bank-Manager sollen den Kurs der VW-Aktie manipuliert haben - um sich mit geschönten Ergebnissen hohe Zusatzzahlungen zu sichern.
Von Klaus Ott


Quelle: sueddeutsche.de
Wirtschaft: So hart trifft die Krise Hamburg
vom 11.08.2009 20:39
Hamburg fehlen Milliarden
Jetzt rächt sich die Spendierlaune

Von Andreas Dey

Eines muss man den CDU-geführten Senaten lassen: Sie regieren sehr konsequent - nach dem Motto "Darf's noch ein bisschen mehr sein?" Das Luxusprojekt Elbphilharmonie reicht nicht, es musste auch ein sündhaft teurer Fußweg her.

Quelle: Hamburger Abendblatt
Hartz IV: Das Elend mit dem Regelsatz und kein Ende
vom 11.08.2009 20:41
Was gibt es zu essen für 3,94 Euro?
Der Tagessatz reicht nicht für eine gesunde Ernährung

Fabian Lambeck

3,94 Euro – dieser Betrag steht einem alleinstehenden Hartz IV-Betroffenen pro Tag zur Verfügung, um sich zu ernähren. Vorausgesetzt, der Betroffene beschränkt sich auf drei Mahlzeiten, bleiben ihm 1,31 Euro jeweils für Frühstück, Mittag und Abendbrot. Einen Cent kann er zurücklegen, falls es am Monatsende mal ein Brötchen sein soll. Außerhalb der eigenen vier Wände kann er nicht essen. Wo gibt es schon Gerichte zu einem solch niedrigen Preis?

Quelle: Neues Deutschland
Globalisierung: Die falschen Versprechen der Finanzmarktliberalisierung
vom 11.08.2009 20:42
Investmentbanken
Die deutsche Lehman-Lüge

von Leo Müller

Der Fall der Lehman-Bank hat Kapital und Vertrauen vernichtet. Sagen deutsche Politiker und Bankchefs. Das ist die Unwahrheit - und sie wissen es. Die Pleite am 15. September 2008 war nicht der Auslöser der Entwicklung. Die Finanzhäuser hierzulande gerieten schon Jahre zuvor in Schieflage.

Quelle: Financial Times Deutschland
Hartz IV: Medienkampagne gegen Erwerbslose mit Falschinformationen
vom 11.08.2009 20:44
ZDF: „Das Leben ist Hartz“ oder: Hartmut Schlüter muss vor jeder Wahl herhalten

Am 5. August 2009 zog ZDF-Autorin Anette Hoth mal wieder eine Reformbilanz zu den Hartz-Gesetzen. Als Beispiel für einen arbeitsscheuen „Drückeberger“ und wurde dabei ein Hartz IV-Empfänger namens Hartmut Schlüter dargestellt.

Dieselbe Autorin durfte unter dem Titel „Druck auf Drückeberger“ schon am 31. August 2005, also sicher rein zufällig auch damals ein paar Wochen vor der Bundestagswahl, ein Loblied auf Hartz im ZDF singen. Den Beispielsfall gab damals ab: Hartmut Schlüter.

Auch auf 3sat diente Hartmut Schlüter am 20. September 2005 in der „ZDF.reportage: Hartz IV und das wirkliche Leben“ nur wenige Tage vor der Wahl als Beleg dafür, wie richtig der „Druck auf Drückeberger“ durch Hartz IV ist.

Hat das ZDF keinen anderen „Drückeberger“ gefunden? Oder ist Hartmut Schlüter Darsteller einer einschlägigen Hartz IV-Serie für Vorwahlzeiten?
Hoffentlich hält Hartmut Schlüter seine Drückebergerei bis 2013 durch - wie sollte das ZDF sonst für die übernächste Wahl seinen Wahlkampfspot für die ach so erfolgreiche „Reform“-Politik drehen können?

Quelle: NachDenkSeiten
Hartz IV: Wenn das Amt den Geldhahn zudreht
vom 11.08.2009 20:45
Hartz-IV-Sanktionen im modernen Deutschland
Brutalität mit Methode

Von Sebastian Bertram und Hans-Dieter Hey

“Nach internen Vorgaben werden Chefs von Jobcentern dazu vergattert, 30 bis 40 Prozent der Hartz IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen. Diese Quote soll erbracht werden, unabhängig davon, wie sich die Arbeitslosen konkret verhalten“, teilte das Radiomagazin „Politikum“ in WDR 5 im Februar mit. Sonst berichtet der Mainstream zu diesem Thema meistens unter dem Motto: „Arbeitsunwillige Hartz IV-Empfänger werden verstärkt sanktioniert.“ Es gibt also reichlich Anlass, sich näher mit diesen umstrittenen Maßnahmen genauer zu befassen.

Quelle: NRhZ-online
Bildung: Deutschland macht blöd
vom 11.08.2009 20:47
Bildungspolitik
Mehrheit der Eltern gegen föderales Schulsystem

Von Christina Brüning

Neun von zehn Deutschen, die schulpflichtige Kinder haben, würden einer Umfrage zufolge den Föderalismus in der Bildungspolitik abschaffen. Zwei Drittel der Eltern stellen zudem Familienministerin Ursula von der Leyen ein schlechtes Zeugnis aus. Die SPD kann davon allerdings nicht profitieren.

Quelle: Welt online
Politik: Vertrauen in Bundesregierung und Parteien schwindet rasant!
vom 11.08.2009 20:48
Religion
Evangelikale als eine Macht in der deutschen Politik

Von Mariam Lau

Strenggläubige evangelische Christen, denen die Bibel als getreues Wort Gottes gilt, leben nicht nur in den USA. Auch in Deutschland gibt es sie. Mehrere Unionspolitiker, darunter CDU-Fraktionschef Volker Kauder, gehören dazu. Die Balance zwischen Glauben und realistischer Politik ist für sie oft schwierig.

Quelle: Welt online
Gesellschaft: DIE TAFELN - oder - Die konzeptionelle Aushöhlung des Sozialstaats
vom 14.08.2009 01:09
Münster-Tafel bestraft Widerspruch

Weil ein Hartz-IV-Empfänger junge Welt ein kritisches Interview gab, bekommt er keine Lebensmittel mehr. Sippenhaft: Seine Frau auch nicht
Von Gerrit Hoekman


Quelle: jungeWelt
Gesellschaft: Gravierende Kinderarmut
vom 14.08.2009 01:10
Kinderarmut
Jedes dritte Berliner Kind lebt von Hartz IV


Die soziale Lage der Berliner Kinder bleibt dramatisch. Mehr als ein Drittel von ihnen wächst in einem Hartz-IV- Haushalt auf - das sind mehr als 170.000 Heranwachsende.
Von Susanne Vieth-Entus


Quelle: Der Tagesspiegel
Korruption: Frankfurter Steuerfahnder eiskalt abserviert
vom 14.08.2009 01:12
Steuerfahnder kämpfen um ihre Ehre
HESSEN


Vier Steuerfahnder, die in Pension geschickt wurden, verklagen einen Ministeriumssprecher. Sie wehren sich gegen den Vorwurf, paranoid zu sein. Die CDU kritisiert eine Kampagne der Opposition
Quelle: die tageszeitung
Lobbyismus: In Deutschland regieren die Wirtschaftsverbände
vom 14.08.2009 01:13
Lobbyisten regieren mit
Verfassungsrichterin warnt vor Einfluss

von Steffen Judzikowski und Hans Koberstein

Die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Gesetzgebung in Deutschland ist nach Meinung der Richterin am Bundesverfassungsgericht, Christine Hohmann-Dennhardt, in der derzeitigen Form nicht akzeptabel. Wenn in Ministerien Interessenvertreter an Gesetzen mitarbeiteten, fehle es an der erforderlichen Unabhängigkeit und Transparenz, warnte die Richterin gegenüber Frontal21.

Quelle: ZDF-Frontal21
Hartz IV: „Hartz IV – und Du musst taub bleiben"
vom 14.08.2009 01:15
„Hartz IV – und Du musst taub bleiben"
Von Peter Wiest.

Nein, das Zitat stammt nicht von ihnen selbst. Und ganz so drastisch würden sie es auch nicht formulieren. Dr. Mark Praetorius, Dr. Florian Heimlich und Dr. Andreas Horn laufen Sturm dagegen, dass die Kassen ab sofort bei Hörsturz und Tinnitus keine Infusions-Therapie mehr bezahlen.

Quelle: rnz-online
Finanzen: Seid verschlungen, Millionen
vom 14.08.2009 01:17
Finanzen
Kostenexplosion bei öffentlichen Bauten

Von Jens Meyer-Wellmann

Fast jedes dritte Bauprojekt in Hamburg wird teurer als veranschlagt. Schulbau ist besonders oft von einer Kostenexplosion betroffen. Die Elbphilharmonie kostet 280 Prozent mehr. Auch die Kosten für Krankenhausbauten laufen aus dem Ruder. Der ZOB Bergedorf kostet rund das Doppelte des ursprünglich eingeplanten Betrag

Quelle: Welt online
Hartz IV: Wenn das Amt den Geldhahn zudreht
vom 14.08.2009 01:18
DIE LINKE: Weg mit Sanktionen bei Hartz IV!

DIE LINKE unterstützt den heute veröffentlichten Aufruf des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium bei Hartz-IV. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):

Hartz IV ist ein Armuts- und Ausgrenzungsgesetz und gehört abgeschafft. Die sofortige Aussetzung aller Sanktionen bei Hartz-IV-Bezug wäre ein erster Schritt in Richtung einer grundrechtskonformen Ausgestaltung sozialer Sicherungssysteme.

Quelle: Hamburg Links
Hartz IV: Behindert nach Aktenlage-Wie Langzeitarbeitslose aus der Statistik verschwinden
vom 16.08.2009 16:33
Behindert nach Aktenlage
Wie Langzeitarbeitslose aus der Statistik verschwinden

Bericht: Ralph Hötte, Frank Konopatzki

Es gibt Geschichten, die glaubt man wirklich erst, wenn man sie selbst gesehen hat. Was eine 41-jährige arbeitslose Frau in der Nähe von Magdeburg mit ihrer Arbeitsagentur erlebte, das sprengte selbst unsere Vorstellungskraft. Vor allem, als wir erfahren haben, dass es anderen Arbeitslosen in Deutschland genauso ergangen ist.

Quelle: WDR-Monitor
Robotik: Ende der Arbeit?
vom 16.08.2009 16:34
Robotik
Die Androiden kommen


Als emotionsloser Soldat, williger Bettgefährte oder ekelfreier Krankenpfleger: Schon bald werden die Roboter ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft sein.
Von FOCUS-Redakteur Michael Odenwald


Quelle: Focus online
Korruption: 120 Milliarden Euro Steuerausfälle durch Steuerbetrug und Steuervermeidung
vom 16.08.2009 16:35
Illegale Finanzgeschäfte
Warum Geldwäscher Deutschland mögen


Sie haben ein paar Milliönchen aus abseitigen Geschäften, die fix gewaschen werden müssen? In einem deutschen Casino oder mit Immobiliengeschäften scheint das leicht möglich. Da gibt es kaum Kontrollen, wie ein Schreiben aus dem Finanzministerium zeigt, das stern.de vorliegt.
Von Rainer Nübel und Hans Peter Schütz


Quelle: stern.de
Hartz IV: ARGE verweigert Unterstützung - Strafanzeige
vom 16.08.2009 16:39
ARGE verweigert Unterstützung
Vater behinderter Kinder stellt Strafanzeige


Das Gesetz ist eigentlich ganz klar und dennoch verweigerte die Osterburger ARGE einer Seehäuser Familie das Schulstarterpaket. Matthias K. ließ sich das nicht gefallen und erstattete Strafanzeige. Das ihm zustehende Geld bekam er inzwischen, die Anzeige bleibt dennoch bestehen. K. will Aufklärung bis ins Detail.
Quelle: az-online.de
Hartz IV: Grundsicherung für Arbeitsuchende wird fortentwickelt
vom 16.08.2009 16:41
Datenschutzverletzung durch neue Software?

Personalräte und Gewerkschafter verschiedener Jobcenter im Bundesgebiet kritisieren die mit der Einführung des sogenannten 4-Phasen-Modells verbundene neue Software.
Peter Nowak


Quelle: Telepolis

Hartz IV: Ein Euro-Jobs illegal?
vom 16.08.2009 16:43
Arbeit
DGB: Ein-Euro-Jobs sind falsches Signal


Der Kreisvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Rudolf G. Beeth, kritisiert die Ein-Euro-Jobs die von der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Segeberg angeboten werden.
Quelle: Hamburger Abendblatt
Medien: Journalismus in der Krise!?
vom 16.08.2009 16:45
Im Gespräch: Polit-Blogger Albrecht Müller
Eine perfekte Meinungsmaschine


Wir schwimmen in einem Strom gemachter Meinungen: Ein Gespräch mit dem Polit-Blogger Albrecht Müller über den Umgang mit Oskar Lafontaine, wechselfreudige Experten und den Einfluss von PR-Agenturen auf Politik und Medien.
Quelle: F.A.Z.
Hartz IV: Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!
vom 16.08.2009 16:48
Aufruf für ein Sanktionsmoratorium

Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt. Ist schon der rigide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den JobCentern zu einer Praxis, die für die Betroffenen unzumutbar ist.
Quelle: Hamburg Links
Hartz IV: Ein Euro-Jobs illegal?
vom 18.08.2009 23:58
Schattenwirtschaft im grünen Umfeld
Wiesbaden: Dubioser Einsatz von Ein-Euro-Jobbern bei Innenhofsanierung

Von Gitta Düperthal

Die Stadt Wiesbaden soll Aufträge an eine Firma vermittelt haben, die widerrechtlich Ein-Euro-Jobber beschäftigt, kritisiert die örtliche »Initiative für soziale Gerechtigkeit«. Von »zusätzlichen« Arbeiten, wie sie gesetzlich vorgeschrieben sind, könne hierbei keine Rede sein, sagte der Sprecher der Initiative, Ansgar Robel, am Samstag gegenüber junge Welt.

Quelle: jungeWelt
Medien: Journalismus in der Krise!?
vom 18.08.2009 23:59
Ein paar Gedanken zur Medienmacht

In diesen Tagen kann man gut beobachten, wie groß die Macht der Meinungsindustrie inzwischen geworden ist und wie sehr sie die demokratischen Strukturen bedroht. Dazu bieten sich besonders zwei Medienspektakel an: in Deutschland zur Wirtschaft und in USA zur Gesundheitsreform.
Joachim Jahnke


Quelle: Informationsportal Globalisierung
Steuern: Die Arbeitnehmer sind die Dummen
vom 19.08.2009 00:00
Das deutsche Steuersystem verteilt mehr nach oben um als in anderen Ländern
Joachim Jahnke

Nach einer neuen Steuerübersicht von Eurostat ist die deutsche Steuerlastquote (Steuern ohne Sozialversicherungsabgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) die zweitniedrigste in der Alt-EU. Das liegt vor allem an der relativ geringen Besteurung von Kapital. Dagegen erhebt Deutschland bei der Lohnsteuer einen erheblich höheren Anteil am BIP als sehr viele andere Länder.

Quelle: Informationsportal Globalisierung
Datenschutz: Ein Netz voller Stoppschilder
vom 19.08.2009 00:01
Websperren: Internetpolitik von Gestern

Die Entrüstung über "das Böse im Internet" erhellt die Abgehobenheit eines Teils der deutschen politischen Elite von der Wirklichkeit im Informationszeitalter
Wolfgang Kleinwächter


Quelle: Telepolis
Hartz IV: Behindert nach Aktenlage-Wie Langzeitarbeitslose aus der Statistik verschwinden
vom 19.08.2009 00:02
Hartz IV: Wer behindert, wird verbehindert
Geschrieben von Roberto J. De Lapuente

Es mag ja noch nicht der Regelfall sein, doch zeigt jener (Einzel-)Fall, in dem man eine Erwerbslose nach Aktenlage für geistig behindert erklärte, das ganze Menschenbild derer auf, die sich je für jene Reformen der Menschenverachtung einsetzten.

Quelle: Hamburg Links
Hartz IV: Wenn das Amt den Geldhahn zudreht
vom 19.08.2009 00:05
Jüngeren wird laut Gesetz stärker gekürzt
GRUNDSICHERUNG


Hungern oder keine Miete zahlen, das kann für sanktionsbetroffene Hartz-IV-Bezieher zur Existenzfrage werden. Experten kritisieren, dass mit Sanktionen Sparvorgaben erfüllt werden
Quelle: die tageszeitung
Bildung: Hamburg macht blöd
vom 19.08.2009 00:07
Keine wissenschaftlichen Abschlüsse - aber jede Menge Stipendien

Hamburgs Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) provoziert die Hochschulen mit einer deftigen Kritik an der Umsetzung der Bologna-Reform. Derweil schwärmt die schwarz-gelbe Wahlkampfmaschinerie von einem "nationalen Stipendiensystem"
Thorsten Stegemann


Quelle: Telepolis
Unternehmen: Bei der HSH Nordbank herrscht Alarmstimmung
vom 19.08.2009 00:08
UMSTRITTENE LANDESBANK-KOOPERATION
HSH-Kritiker wettern gegen Rolle sächsischer Pleitebanker

Von Christian Teevs

"Brandstifter als Feuerwehrleute": Die Hamburger Opposition geißelt das Krisenmanagement bei der HSH Nordbank. Als Retter des maroden Instituts würden ausgerechnet jene Manager engagiert, die für die Pleite der SachsenLB verantwortlich seien. Die Regierung verweist auf die Erfahrung der Berater.

Quelle: Spiegel online
Politik: Bundestags-Wahlkampf 2009
vom 21.08.2009 00:17
Mindestlohn Kommission
Mindestlohn entzweit Union und FDP

von Dietrich Creutzburg

Im Windschatten des Wahlkampfes treiben Union und SPD ihre gemeinsame Mindestlohnpolitik weiter voran – und irritieren damit die FDP: Weniger als sechs Wochen vor Ende der Legislaturperiode will das Bundeskabinett unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch eine neue siebenköpfige Mindestlohn-Kommission berufen. FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle rügt das als „Wahlkampfhilfe für die SPD“.

Quelle: Handelsblatt
Unternehmen: Bei der HSH Nordbank herrscht Alarmstimmung
vom 21.08.2009 00:19
HSH Nordbank: Schiedsstelle entscheidet über Halteprämien

Der Streit um die Halteprämien für Mitarbeiter der angeschlagenen HSH Nordbank soll durch eine sogenannte Einigungsstelle beigelegt werden. Wann sie ihre Arbeit aufnimmt ist noch offen. Während die Geschäftsführung denjenigen Mitarbeitern, die für die Neuausrichtung der Bank von zentraler Bedeutung sind, mit einer Halteprämie an das Unternehmen binden möchte, sperrt sich der Betriebsrat gegen diese Pläne.
Quelle: NDR
Hartz IV: Grundsicherung für Arbeitsuchende wird fortentwickelt
vom 21.08.2009 00:20
Wieder Arges EDV-Programm in den ARGEn
Murks bei Olaf Scholz

Von Hans-Dieter Hey

Eigentlich sollte das EDV-Programm „Verbiss“ heißen, weil dort Sanktionstatbestände in Intim-Verhören erfasst werden, die Erwerbslose aus den ARGEn hinausbeißen. Demnächst könnten auch mehr ihrer Beschäftigten das Weite suchen. Das Programm heißt „Verbis“ und enthält ein „Vier-Phasen-Modell der Integrationsarbeit“ – und zusätzliche Verwaltungsarbeit. Und das wurde ab diesem Wochenende bundesweit eingeführt – offenbar unter Umgehung geltender Mitbestimmung und des Datenschutzes. Die Mitarbeiter sind sauer, die Erwerbslosen die Leidtragenden; und dem verantwortlichen Minister Olaf Scholz (SPD) kommt die neue Aufregung vor der Bundestagswahl ungelegen.

Quelle: NRhZ-online
Gesellschaft: Mit dem Sozialstaat stirbt die Demokratie
vom 21.08.2009 00:22
stern-RTL-Umfrage
Mehrheit findet Deutschland ungerecht


Die Kluft zwischen Arm und Reich ist riesig, die Mehrzahl der Bürger hält Deutschland für ein ungerechtes Land. Sie befürworten nach einer stern-RTL-Umfrage harte Gegenmaßnahmen: gesetzliche Mindestlöhne und einen höheren Spitzensteuersatz.
Quelle: stern.de
Hartz IV: Das Elend mit dem Regelsatz und kein Ende
vom 21.08.2009 00:23
Mangelernährung akzeptiert

Parteien im Bundestag nehmen Gefahr von Unterversorgung durch Hartz IV nicht ernst. Nur Die Linke unterstützt Forderungen von Erwerbsloseninitiativen
Von Ralf Wurzbacher


Quelle: jungeWelt
Hartz IV: Steigende Anzahl von Klagen belasten die Sozialgerichte
vom 21.08.2009 00:24
Hartz-IV-Verfahrensflut gegen Willkür bei der ARGE

15.501 Hartz-IV-Verfahren sind von 2005, dem Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze, bis zum Juli dieses Jahres beim Sozialgericht in Hamburg eingegangen. 15.501 Mal haben sich in diesen Zeitraum Menschen an das Sozialgericht gewandt, um gegen fehlerhafte Entscheidungen der ARGE oder willkürliche Zurückweisungen von Anträgen zu klagen bzw. Rechtsschutz zu beantragen. Dabei nimmt, ganz im bundesweiten Trend, die Zahl der Verfahren ständig noch zu. In den ersten Monaten 2009 überstieg sie die Vergleichszahlen von 2008 um 11%. Das ergab eine Anfrage der LINKEN.
Quelle: Hamburg Links
Hartz IV: Ein Euro-Jobs illegal?
vom 21.08.2009 00:26
GdP: Ein-Euro-Jobs bei der Polizei ?!

Seit Anfang März wurden die ersten vier Ein- Euro- Jobber bei der Polizeidirektion Neubrandenburg beschäftigt. Die Maßnahme, welche in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit durchgeführt wurde, ist nach drei Monaten ausgelaufen. Daher ist es Zeit ein Fazit zu ziehen.
Quelle: Hamburg Links
Politik: Die Verbrechen der neoliberalen Globalisierer gegen die Menschheit
vom 21.08.2009 00:28
Deutsche Bank ganz vorn dabei in der Spekulation auf Lebensmittelpreise zum Schaden der Armen
Joachim Jahnke

Ethisches Verhalten zählt bei den Banken schon lange nicht mehr. Sie zocken auf alles, was Profit verspricht, und treiben dabei auch die Preise für Nahrungsmittel und Energie in die Höhe. Rücksichtlos gegenüber armen Ländern und armen Menschen.

Quelle: Informationsportal Globalisierung
Gesellschaft: Kein Geld für die Armen?
vom 24.08.2009 17:07
Das Elend ist nie relativ

Die deutschen Verhältnisse werden mit dem Hinweis auf die Slums von Mumbai und Mombasa nur schöngeredet. Armut kann in einem reichen Land deprimierender sein als in einem armen
Christoph Butterwegge


Quelle: der Freitag
Globalisierung: Die falschen Versprechen der Finanzmarktliberalisierung
vom 24.08.2009 17:09
Exportjunkie, noch ein Schuss
von Thomas Fricke

Deutschlands Hardliner kämpfen gegen den Verdacht, das Modell ewig hoher Exportüberschüsse sei gescheitert. Dabei hat der Egotrip die globale und die hiesige Krise befeuert - und könnte es bald wieder tun.

Quelle: Financial Times Deutschland
Politik: Vertrauen in Bundesregierung und Parteien schwindet rasant!
vom 24.08.2009 17:10
PR-Kritiker Albrecht Müller
"Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr"


Früher machte er Wahlkampf für Willy Brandt, heute warnt er mit Büchern wie "Meinungsmache" vor Lobbyismus. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt Albrecht Müller, warum die Demokratie in Deutschland in Gefahr ist - und warum die SPD ihre wirtschaftspolitischen Chancen verspielt.
Quelle: Spiegel online
Gesellschaft: Prekäre Arbeit - Ursachen, Ausmaß, soziale Folgen
vom 24.08.2009 17:11
Erhöhtes Armutsrisiko
Prekäre Lage


Der Anteil der geringfügig Beschäftigten in Deutschland steigt auf 22,2 Prozent. Ein hohes Armutsrisiko herrscht vor allem bei Minijobbern.
Von Alfons Frese und Rolf Obertreis


Quelle: Der Tagesspiegel
Medien: Journalismus in der Krise!?
vom 24.08.2009 17:13
Sind Zeitungen systemrelevant?
Jounalismus zwischen Morgen und Grauen

von Heribert Prantl

Das System, für die sie alle relevant sind, heißt nicht Marktwirtschaft, nicht Finanzsystem und nicht Kapitalismus, sondern Demokratie. Demokratie ist eine Gemeinschaft, die ihre Zukunft miteinander gestaltet. Und die Presse in all ihren Erscheinungsformen, gedruckt, gesendet, digitalisiert, ist eine ihrer wichtigsten Gestaltungskräfte.

Quelle: Blätter
Gesellschaft: Reiche werden "automatisch" reicher, Arme ärmer.
vom 24.08.2009 17:14
Kapitalismus
Ist Wachstum nur für Ungleichheit zu haben?


Der Abstand zwischen Reich und Arm ist größer geworden. Mark Schieritz erklärt, wer wirklich dafür verantwortlich ist[/quote]
Quelle: Die Zeit
Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes
vom 24.08.2009 17:16
Jobabbau
Kahlschlag kommt nach der Wahl

von Daniel Schäfer (Frankfurt) Richard Milne (London) und Birgit Marschall (Berlin)

Die deutsche Industrie will Stellen im großem Umfang streichen - sobald die Bundestagswahl vorüber ist. Dann läuft das Stillhalteabkommen mit Berlin aus.

Quelle: Financial Times Deutschland
Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes
vom 28.08.2009 01:46
Arbeitsmarkt
Betrug bei der Kurzarbeit

Maxim Kireev

Die drohende Pleite macht aus einigen Unternehmer Kriminelle. Eine lukrative Masche in der Krise ist der Betrug bei der Kurzarbeit. Die Arbeitsagenturen kommen mit den Prüfungen kaum nach.

Quelle: wiwo.de
Globalisierung: Die falschen Versprechen der Finanzmarktliberalisierung
vom 28.08.2009 01:47
Finanzkrise
Bain-Studie: Zweite Welle wird viele deutsche Banken in den Strudel reißen


Trotz sich verbessernder Konjunkturdaten rechnet die Unternehmensberatung Bain & Company für den Bankensektor noch mit erheblichen Auswirkungen der Finanzkrise.
Quelle: wiwo.de
Arbeit: Mitarbeiter sollen Miteigentümer werden
vom 28.08.2009 01:48
Arbeiter als Kapitalisten
MITBESTIMMUNG


Der Gestaltungsanspruch der IG Metall hat sich in die Betriebe verlagert. Dort können Betriebsräte mitmischen. Arbeitnehmer sind gespalten
VON BEATE WILLMS


Quelle: die tageszeitung
Wirtschaft: Aufschwung oder Abschwung? Wirtschaftinstitute uneinig...!?
vom 28.08.2009 01:50
Triumph des Willens

Steht die Wirtschaft vor dem Aufschwung? Keineswegs. Einseitige Medienberichterstattung, statistische Tricks und legalisierte Bilanzfälschungen erwecken nur den Anschein
Von Tomasz Konicz


Quelle: jungeWelt
Unternehmen: Bei der HSH Nordbank herrscht Alarmstimmung
vom 28.08.2009 01:51
HSH Nordbank: Unbeantwortete Fragen
Bürgerschaftspräsident rüffelt den Senat

Von Andreas Dey

Bürgerschaftspräsident Berndt Röder hat Bürgermeister Ole von Beust aufgefordert, unzureichende Aussagen des Senats zu überarbeiten.

Quelle: Hamburger Abendblatt
Arbeit: Ein Hoch dem Mindestlohn
vom 28.08.2009 01:52
Mindestlöhne: In Westeuropa über 8,40 Euro

Auch in der Wirtschaftskrise sind in wichtigen europäischen Ländern die Mindestlöhne leicht gestiegen, zeigt eine aktuelle Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Sie leisten einen Beitrag, die Wirtschaft zu stabilisieren.
Quelle: Hamburg Links
Politik: Bundestags-Wahlkampf 2009
vom 28.08.2009 01:54
Die verpasste Revolution
von Thomas Klau

Wenn die Krise eines vor Augen geführt hat, dann ist der Reformbedarf der globalen Finanzarchitektur. Doch weil die Wähler zurzeit auf bewährte Parteien setzen, droht die nötige Korrektur des Kapitalismus zu scheitern.

Quelle: Financial Times Deutschland
Armut: Experten verreißen Rentenpolitik
vom 28.08.2009 01:55
"Betrogen und enteignet"
Versteckte Rentenkürzung

von Olaf Kumpfert

Fast 1,5 Millionen Angestellte des Öffentlichen Dienstes sind von einer deutlichen Rentenkürzung betroffen. Nach einer Umstellung des Rentensystems müssen sie auf bis zu 70 Prozent ihrer Zusatzrente, der sogenannten VBL-Rente, verzichten. Von der Umstellung profitieren etwa 30.000 Spitzenverdiener.

Quelle: ZDF-Frontal21
Gesellschaft: Prekäre Arbeit - Ursachen, Ausmaß, soziale Folgen
vom 30.08.2009 23:02
Unternehmen
Zweiklassengesellschaft

Von Gunhild Lütge

Die steigende Zahl von unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsplätzen schadet der Konjunktur - und den Unternehmen

Quelle: Die Zeit
Gesellschaft: Nein zur EU-Verfassung – Nein zum globalisierten Feudalismus
vom 30.08.2009 23:03
EU-Todesstrafe: Hinrichtung bei Aufstand

Die Grundrechte-Charta der Europäischen Union erlaubt die Todesstrafe und das Töten von Menschen bei Aufruhr und Aufstand. Reaktionen auf diese unfassbare Politik-Willkür gibt es kaum. Interview mit Prof. (em) Schachtschneider.
Quelle: MMnews
Medien: Medienmacht ist Meinungsmacht
vom 30.08.2009 23:04
Ältere sind die Radikalen

Albrecht Müller, SPD-Wahlkämpfer für Willy Brandt und Planungschef im Kanzleramt, über „Meinungsmache“, den Niedergang der Sozialdemokraten und ungebrochenen Optimismus
Quelle: der Freitag
Inneres: Sicherheit durch weniger Freiheit
vom 30.08.2009 23:06
Schäuble schafft Fakten
DATENSCHUTZ


In Köln hat der Innenminister eine neue Abhörzentrale eingerichtet. Bald sollen Polizei und Verfassungsschutz dort gemeinsam modernste Technik nutzen. Aber noch gibt es nicht mal ein Gesetz. Kritiker warnen vor "neuer Sicherheitsarchitektur"
VON MEIKE NABER UND CHRISTIAN RATH


Quelle: die tageszeitung
Wirtschaft: Korruption in Hamburg greift um sich
vom 30.08.2009 23:07
Straftaten: 2008 gab es 605 verfahren
Zahl der Korruptionsfälle hat sich verdoppelt

Von Rebecca Kresse, Axel Tiedemann und Jan-Eric Lindner

Opposition fordert Wiedereinführung eines Registers. Innenbehörde spricht von statistischen Schwankungen.

Quelle: Hamburger Abendblatt
Unternehmen: Bei der HSH Nordbank herrscht Alarmstimmung
vom 30.08.2009 23:08
HSH-Nordbank: Stegner unter Druck

In der HSH-Nordbank-Affäre gerät der schleswig-holsteinische SPD-Spitzenkandidat Stegner durch Protokollaufzeichnungen in Erklärungsnot.
Quelle: Focus online
Wirtschaft: Aufschwung oder Abschwung? Wirtschaftinstitute uneinig...!?
vom 30.08.2009 23:09
Im Gespräch: Robert Shiller
„Die nächsten fünf Jahre werden enttäuschend“


Kaum ein Ökonom wusste mehr über die Krise, bevor sie da war, als Robert Shiller. Er hat frühzeitig gewarnt. Im Interview spricht der Yale-Professor über eine Krise ohne Ende, die Fehler seiner Zunft und wieso es ihm hilft, Zyniker zu sein.
Quelle: F.A.Z.
Landtagswahlen in Saarland, Sachsen, Thüringen – Kommunalwahl in NRW
vom 30.08.2009 23:13
Presseschau
Landtagswahlen in Saarland, Sachsen, Thüringen – Kommunalwahl in NRW


Eine Auswahl an Berichten vor und nach den Wahlen.
Quelle: Hamburg Links

 

Neues aus Hamburg
Schlossinsel: Harburg baut eine Stadt im Binnenhafen
Wohnen: Hamburg baut zu wenig Wohnungen
Arbeit: Positive Bilanz auf Hamburger Arbeitsmarkt?
Justiz: Jede vierte Hamburger Gefängniszelle steht leer
Hafen: Der große Bringer?
12 Mai 2010 "soziale" Hinrichtung missglückt!
Petition 532/10 - Terminologie einer Eingabe vor dem Hintergrund politischer Enflussnahme?...
Unternehmen: Bei der HSH Nordbank herrscht Alarmstimmung
Gerichtsentscheidungen
SG Frankfurt zur Verpflichtung der ARGE zur Erstattung der Nebenkostennachzahlungen
Sozialgericht Frankfurt: S 26 AS 1333/07
LSG-RLP: Sozialamt muss Kosten für Schulbücher übernehmen
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: L 3 AS 76/07
Recht zur Mietminderung bei sich verschlechternder Mieterstruktur - Hartz IV Nachbarn
OLG Stuttgart (13 U 51/2006)
Sozialgericht Frankfurt am Main zu den Regelsatz anteilig übersteigenden Stromkosten
Sozialgericht Frankfurt am Main: S 58 AS 518/05
Sozialgericht Hamburg zum Umzug in einen anderen Wohnort
Sozialgericht Hamburg: S 51 AS 601/07, S 51 AS 602107, S 51 AS 2731/07,S 51 AS 1544/08
LSG Hessen zur Nichtigkeit einer EGV wegen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis
Hessisches Landessozialgericht: L 7 AS 251/08 B ER; L 7 AS 252/08 B ER; L 7 AS 253/08 B ER
Hessisches Landessozialgericht legt Regelsatzprüfung dem Bundesverfassungsgericht vor
Hessisches Landessozialgericht: L 6 AS 336/07
AG Homburg: Keine Abweisung der Beratungshilfe wegen Beratungsmöglichkeit durch ARGE
AG Homburg: 2 II 126/08
Diskussionen
Burschenschaften: Rechtsextremes und militaristisches Gedankengut?
H4 sagt pro Kind 54€ !! aber die Kita will ja schon 50€ .. ???
Sponsoren für hamburg
Sklavenzeit - Zeitarbeit
Leiharbeit
Mindestlohn - Niedrige Löhne - Altersarmut
Hartz IV: Der Regelsatz nach Hartz IV - Diakonie - alt
Politik: Die Linke und ihr Problem mit der Abwicklung des Sozialstaats
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Politik: Kommunen sind pleite
SG Karlsruhe, Urteil v 27.01.10 Schmerzengeld darf nicht a. Sozialhilfe angerechnet werden...
Wirtschaft: Schlaue Stoffe
Inneres: Nicht tödliche Waffen doch tödlich?
Gesellschaft: Rassismus in Deutschland besorgniserregend
Krieg & Frieden: Deutschland - Kongo
Kultur: Der große Kahlschlag
Hartz IV: Hungerstreiks gegen Sozialgesetze
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