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Sep 2009
Steuern: Die Arbeitnehmer sind die Dummen
vom 04.09.2009 23:16
Steueroase Deutschland
Von Beat Balzli und Michaela Schießl
Finanzminister Steinbrück kämpft wegen der Krise mit wachsenden Staatsdefiziten. Und Konzerne wie Superreiche zahlen weiterhin zu wenig Steuern, oft völlig legal, denn die Schlupflöcher sind riesig.
Quelle: Spiegel online
Hartz IV: Wenn das Amt den Geldhahn zudreht
vom 04.09.2009 23:18
CDU, SPD und GAL verweigern sich dem Gebot sozialer Gerechtigkeit
Auf der Bürgerschaftssitzung am 3. September hat DIE LINKE eine Bundesratsinitiative für eine Aussetzung des gegen Hartz IV-Betroffene gerichteten Sanktionsparagraphen 31 SGB II beantragt und damit die Forderung eines breiten Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium ins Parlament getragen.
Quelle: Hamburg Links
Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes
vom 04.09.2009 23:20
Im Vergleich zum Vorjahr hat die Unterbeschäftigung immer mehr zugenommen, zuletzt um 9,5 %. Die Leiharbeiter fliegen als erste aus den Jobs (-25,3 %). Die Zahl der Kurzarbeiter ist bereits bis zu den letzten Zahlen vom März auf 1,25 Millionen stark angestiegen (neuere Zahlen legt die Bundesagentur bisher nicht vor, jedenfalls nicht vor den Bundestagwahlen). Die Nachfrage nach Arbeitskräften fällt deutlich. Gegenüber Juli stieg saisonbereinigt die Arbeitslosigkeit weiter deutlich an, wenn man die nicht mehr mitgezählten von Dritten betreuten Arbeitslosen einrechnet. Der Beschäftigungsaufbau brach auf negative Werte ein.
Quelle: Informationsportal Globalisierung
Gesellschaft: Die herrschende Klasse bereitet sich auf Unruhen vor
vom 04.09.2009 23:21
Von wegen Katastrophenschutz: Bei der zivil-militärischen Zusammenarbeit der Bundeswehr (ZMZ) wird auch der Einsatz gegen Streikende und Demonstranten nicht ausgeschlossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. In allen Kreisen, kreisfreien Städten und Regierungsbezirken hat die Bundeswehr seit Januar 2007 die sogenannten ZMZ-Strukturen eingerichtet: Freiwillige Kommandos aus je zwölf Bundeswehrreservisten.
Quelle: jungeWelt
Gesellschaft: Abschied von der Chancengleichheit
vom 04.09.2009 23:23
Sie recherchierte fünf Jahre lang in der selbsternannten Elite und der Unterschicht Deutschlands. Ihr Buch "Gestatten Elite" wurde ein Bestseller. Im April erschien ihr neues Buch "Deutschland dritter Klasse" gemeinsam mit Boris Baumholt und Eva Müller. Im Interview mit Cicero spricht Julia Friedrichs über das Leben in der Unterschicht, Gerechtigkeit und fehlende Chancengleichheit.
Quelle: Cicero
Wirtschaft: So hart trifft die Krise Hamburg
vom 04.09.2009 23:24
32 % mehr Unternehmensinsolvenzen in Hamburg
In der ersten Hälfte 2009 sind in Hamburg 389 Anträge auf Unternehmensinsolvenz gestellt worden. Das sind 95 Anträge oder 32 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2008, so das Statistikamt Nord. Zum Vergleich: Im Bundesgebiet nahmen die Unternehmensinsolvenzen von Januar bis Mai um 13 Prozent zu.
Quelle: Hamburg Links
Hartz IV: Ein-Euro-Jobs nutzen nur den Beschäftigungsträgern und der Arbeitslosenstatistik
vom 04.09.2009 23:25
Der Ein-Euro-Job als Beschäftigungstherapie
Von Mandy Schielke
Für Langzeitarbeitslose bleibt oft nur der Ein-Euro-Job, beziehungsweise Ein-Euro-Fünfzig-Job. Der soll dem Arbeitslosen das Gefühl von Arbeit zurückgeben. Das will sich nicht immer einstellen.
Quelle: Deutschlandradio
Absurdistan: "Bürgerarbeit" statt Hartz IV
vom 04.09.2009 23:27
Projekt Daumenschraube
Das umstrittene Industriekonzept ist nicht die einzige Leiche im Keller des Wirtschaftsministeriums. Nach US-Vorbild sollen Arbeitslose zur Arbeit gezwungen werden
Rudolf Stumberger
Quelle: der Freitag
Politik: Guido Westerwelle (FDP) beleidigt Erwerbslose
vom 09.09.2009 00:14
"Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit"
RALF DORSCHEL
Geht's noch zynischer? Mit einem Frontalangriff auf Arbeitslose hat Guido Westerwelle den Wahlkampf angeheizt. Der FDP-Chef betonte in der "Saarbrücker Zeitung": "Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit." Er münzte dies auf Hartz-IV-Empfänger, wie sie sich in TV-Talkshows zeigen - "Die werden bei uns kein Geld bekommen."
Quelle: Mopo online
Aktionstag der IG Metall mit rund 45.000 Teilnehmern in Frankfurt
vom 09.09.2009 00:16
Quelle: Hamburg Links
Gesellschaft: Sternschanzenfest 2009
vom 09.09.2009 00:17
Erwerbsloseninitiativen fordern Aussetzung der Hartz IV-Sanktionen
vom 09.09.2009 00:20
Auf ihrem Bundestreffen vom 4.- 6. September in Hannover haben die Vertreterinnen und Vertreter unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen beschlossen, den Aufruf des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium zu unterstützen und weiter zu verbreiten.
Quelle: Hamburg Links
Unternehmen: Das Chaos um Hapag-Lloyd
vom 09.09.2009 00:21
Jeder Zehnte muss Traditionsreederei verlassen
Von Rolf Zamponi
Die Kosten für die Belegschaft sollen jährlich um mehr als 600 Millionen Euro sinken. Stellenabbau, Gehaltsverzicht und Kurzarbeit sind die Folge.
Quelle: Hamburger Abendblatt
Bildung: Deutschland macht blöd
vom 09.09.2009 00:22
Deutschland hinkt bei der Bildung hinterher
Deutschland liegt mit seinem Bildungssystem trotz leichter Verbesserungen international weiter zurück. Dies geht aus dem neuen weltweiten Bildungsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor, der in Berlin veröffentlicht wurde.
Quelle: tagesschau.de
Politik: Bundestags-Wahlkampf 2009
vom 09.09.2009 00:24
Vor den Wahlen zählt offensichtlich für die Bundesregierung und die ihr hörigen Medien nur eines: Der Aufschwung muß her, um den Linken den Wind aus den Segeln zu nehmen. Kommt er nicht echt, muß er eben getürkt werden. Schließlich waren die meisten konjunkturstützenden Maßnahmen der Bundesregierung, vor allem Kurzarbeitergeld und Abwrackpämie und noch schnell ein weiteres Milliardengeschenk an die Banken, auf die Bundestagswahl terminiert worden.
Quelle: Informationsportal Globalisierung
Politik: Bundestags-Wahlkampf 2009
vom 09.09.2009 00:25
Das isw-Institut erwartet Sozialkürzungen und Steuererhöhungen
Von Fabian Lambeck
Die Folgen der Wirtschaftskrise spielen im Wahlkampf von Union und SPD kaum eine Rolle. Kein Wunder, denn nach dem Urnengang stehen unpopuläre Entscheidungen an. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge warnt vor einer »Agenda 2020«.
Quelle: Neues Deutschland
Unternehmen: Das Chaos um Hapag-Lloyd
vom 13.09.2009 00:55
SCHIFFFAHRTSKRISE
Die Reederei Hapag Lloyd wird jeden zehnten Arbeitsplatz abbauen, Mitarbeiter werden auf bis zu 20 Prozent ihres Gehalts verzichten. Die Linke fordert dafür Eigentumsrechte und mehr politische Steuerung
VON GERNOT KNÖDLER
Quelle: die tageszeitung
Gesellschaft: Reiche werden "automatisch" reicher, Arme ärmer.
vom 13.09.2009 00:57
Eine sozialpolitische Bilanz der großen Koalition
von Christoph Butterwegge
Als die zweite große Koalition der bundesdeutschen Geschichte am 18. November 2005 ihren Dienst antrat, wurde sie von gutmeinender Seite als das rechte Bündnis zur rechten Zeit für die anstehenden großen Aufgaben bezeichnet. Doch obwohl ein Bündnis der „Volksparteien“ – seiner ganzen Konstruktion wie der unterschiedlichen programmatischen Tradition der Beteiligten nach – stets den Eindruck vermittelt, dass sämtliche Bevölkerungsschichten mit ihren spezifischen Interessen angemessen repräsentiert seien, folgte die Regierungspolitik von CDU, CSU und SPD zumeist dem Matthäus-Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben, und wer nicht viel hat, dem wird teilweise auch das noch genommen.
Quelle: Blätter
Kernenergie: Atommüll wird wieder in Scheune eingelagert
vom 13.09.2009 00:59
Gorleben ist zurück im Wahlkampf
Neue Erkenntnisse zum politischen Umgang mit dem Atommülllager Gorleben zur Amtszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl haben das Thema kurz vor der Bundestagswahl wieder in den Fokus der Politik gerückt.
Quelle: tagesschau.de
Politik: Bundestags-Wahlkampf 2009
vom 13.09.2009 01:02
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz
Quelle: stern.de
Politik: Strafanzeige gegen Ministerpräsident Oettinger
vom 13.09.2009 01:04
Strafanzeige gegen Ministerpräsident Oettinger
Dass in den Bundesländern, wie stern.de aufgedeckt hat, nicht konsequent gegen Geldwäsche vorgegangen wird, könnte jetzt der baden-württembergischen Regierung Ärger bereiten: Ein Finanzexperte hat Strafanzeige gegen Ministerpräsident Günther Oettinger gestellt - wegen Beihilfe zur Geldwäsche.
Von Hans Peter Schütz und Rainer Nübel
Quelle: stern.de
Hartz IV: Ein Euro-Jobs illegal?
vom 13.09.2009 01:06
Ein-Euro-Jobber werden in Hamburg dazu verdonnert, Gartenarbeit zu verrichten
Von Mirko Knoche, Hamburg
In der Hansestadt Hamburg wuchert die giftige Herkulesstaude. Um die Pflanzen aus dem Stadtgebiet zu entfernen, werden Ein-Euro-Kräfte eingesetzt. Weigern sie sich, diese Arbeit zu auszuüben, droht die Kürzung des kargen Hartz-IV-Regelsatzes.
Quelle: Neues Deutschland
Bildung: Bachelor qualifiziert nicht für den Beruf
vom 13.09.2009 01:08
''Der Bachelor ist wertlos''
Die Bildungsgewerkschaft GEW hat den Bachelor massiv kritisiert: Absolventen würden ''mit einem wertlosen Examen auf den Arbeitsmarkt geschickt''.
Von Johann Osel
Quelle: sueddeutsche.de
Wohnen: Preisexplosion bei Wohnungsmieten
vom 13.09.2009 01:09
Barmbek, Wilhelmsburg, Hamm: Mieten-Explosion droht
Von 2005 auf 2009 ist das Mietniveau nach einer Studie des Hamburger Unternehmens F+B GmbH allein auf St. Pauli um nahezu 28 Prozent gestiegen.
Quelle: Hamburger Abendblatt
Lobbyismus: In Deutschland regieren die Wirtschaftsverbände
vom 15.09.2009 03:16
Wissen, wer wichtig wird
Nach der Bundestagswahl haben in Parlament und Ministerien neue Politiker das Sagen. Für die Lobbyisten ist dieser Wechsel fatal: Sie verlieren ihr wichtigstes Kapital: den Kontakt zur Macht.
Von Thomas Steinmann
Quelle: stern.de
Globalisierung: Die falschen Versprechen der Finanzmarktliberalisierung
vom 15.09.2009 03:17
Die Welt hat nichts gelernt
Politiker und Banken trauen sich nicht, das Finanzsystem zu ändern. Das wäre aber dringend nötig.
Ein Kommentar von Ulrich Schäfer
Quelle: sueddeutsche.de
Gesellschaft: Der Preis des Wachstums
vom 15.09.2009 03:18
Namhafte Wirtschaftswissenschaftler diskutieren eine neue Verteilungspolitik, um die Fehlentwicklungen der vergangenen 30 Jahre zu korrigieren
Quelle: Telepolis
Politik: Bundestags-Wahlkampf 2009
vom 15.09.2009 03:20
Politik: Die SPD, ein einziger Jammer
vom 15.09.2009 03:21
Der nahende Wahltermin treibt die SPD-Genossen zurück zu einer sozialdemokratischen Politik. Wenn sich auch Vieles als pure Wahlkampfrhetorik abtun lässt, ist es trotzdem verwunderlich, wie dreist die Genossen dabei manchmal eine Kehrtwende vollziehen.
Quelle: Neues Deutschland
Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes
vom 15.09.2009 03:23
ARBEITSMARKT
Die Erwerbslosenzahlen werden steigen. Doch davon sind Frauen weniger betroffen als Männer. Löhne könnten sinken
VON BARBARA DRIBBUSCH
Quelle: die tageszeitung
Gesundheitsreform: Ausstieg aus der solidarischen Sozialversicherung!
vom 15.09.2009 03:24
GESUNDHEIT
Der Kostendruck in den Krankenversicherungen nimmt durch die Krise zu. Die Versicherten werden künftig mehr selbst bezahlen müssen
Quelle: die tageszeitung
Armut: Experten verreißen Rentenpolitik
vom 15.09.2009 03:26
RENTE
Noch scheint die deutsche Alterssicherung von der Krise nicht betroffen. Doch die Einnahmen werden sinken. Und die Rente mit 67 könnte kippen
Quelle: die tageszeitung
Globalisierung: Die falschen Versprechen der Finanzmarktliberalisierung
vom 18.09.2009 14:04
"Zerschlagt die Deutsche Bank"
Manche Geldhäuser sind so mächtig, dass der Staat sie nicht pleite gehen lassen kann. Damit geraten sie leicht außer Kontrolle. Der Frankfurter Finanzwissenschaftler Reinhard H. Schmidt zieht im FR-Interview Konsequenzen: Große Finanzinstitute wie die Deutsche Bank gehörten zerschlagen, fordert er.
Quelle: FR-online.de
Inneres: Berliner Polizeipräsident fordert Kennzeichnungspflicht für Polizisten ab 2010
vom 18.09.2009 14:05
Polizisten sollen ab 2010 Namensschilder tragen
Nach dem Polizei-Übergriff auf Teilnehmer der Datenschutz-Demonstration am vergangenen Sonnabend zieht Polizeipräsident Dieter Glietsch Konsequenzen: Er will die Kennzeichnungspflicht durchsetzen. Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet eine Klagewelle und Bedrohung der Beamten.
Von Johannes Radke
Quelle: Der Tagesspiegel
Kernenergie: Angela Merkel ein "Cheerleader der Atomlobby"?
vom 18.09.2009 14:07
ATOMKRAFT
Während Angela Merkel noch von einer "Brückentechnologie" spricht, macht ein Papier im Auftrag von Forschungsministerin Schavan Planspiele zum AKW-Neubau
VON BERNWARD JANZING
Quelle: die tageszeitung
PPP: Bund privatisiert Autobahnen
vom 18.09.2009 14:09
Ausverkauf der Autobahnen
Beim Autobahnausbau droht dem Staat offenbar ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden: Beim Ausbau der Fernstraßen setzt der Bund zunehmend auf private Partner - und riskiert dabei Millionenverluste.
von Christian Salewski und Stefan Tillmann
Quelle: wiwo.de
Inneres: Organisierte Kriminalität breitet sich aus
vom 18.09.2009 14:10
100 Millionen Schaden durch Organisierte Kriminalität
Die durch organisierte Kriminalität verursachten Schäden haben sich in Hamburg 2008 verzehnfacht.
Quelle: Hamburger Abendblatt
Datenschutz: Warnung vor Überwachungswahn
vom 18.09.2009 14:12
Arbeit: Über die Rolle der deutschen Gewerkschaften
vom 18.09.2009 14:13
Von Rainer Balcerowiak
Quelle: jungeWelt
Sozialprotest: "Hier verlassen Sie den Boden des Grundgesetzes"
vom 18.09.2009 14:14
Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Hartz IV, die die Interessenvertretung der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten in und bei der Partei Die LINKE wahrnimmt, hatte am Donnerstag einen Aufsteller vor dem Jobcenter in Berlin-Mitte positioniert, der auf die rechtswidrige Situation der so genannten »Jobcenter-Kunden« aufmerksam machte. Die Hartz-IV-Gesetze würden gegen Grundrechte wie Menschenwürde, Verbot von Zwangsarbeit und das Recht auf freie Entfaltung verstoßen, monierten Vertreter der BAG.
Quelle: Neues Deutschland
Gesellschaft: Die deutsche Status-quo-Diktatur
vom 22.09.2009 21:17
Die deutsche Status-quo-Diktatur
Von Reginald Grünenberg
Befindet sich Deutschland noch in einer Demokratie? Was können Wahlen in einem Land raffiniert verwobener Interessen überhaupt bewirken? Gedanken eines so verzweifelten wie selbstbewussten Bürgers zur deutschen Status-quo-Diktatur, inklusive einer kleinen Litanei der politischen Tatenlosigkeit.
Quelle: Welt online
Gesellschaft: Nein zur EU-Verfassung – Nein zum globalisierten Feudalismus
vom 22.09.2009 21:19
Doch neue Klage liegt in Karlsruhe
Eigentlich könnte es vorbei sein: Der Bundesrat hat die Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag von Lissabon gebilligt. Doch weil beim Bundesverfassungsgericht ein neuer Eilantrag liegt, könnte Bundespräsident Köhler mit der Ratifizierung noch warten.
Quelle: heute.de
Medien: Es wird Zeit, den Dummverkäufern die rote Karte zu zeigen
vom 22.09.2009 21:21
Thomas Rothschild
Quelle: der Freitag
Gesellschaft: Gravierende Kinderarmut
vom 22.09.2009 21:22
Hartz IV: Mit Hartz IV in die Obdachlosigkeit?
vom 22.09.2009 21:24
Drastischer Anstieg: Immer mehr junge Menschen obdachlos
Von SZ-Mitarbeiterin Viktoria Weber
Immer mehr Menschen und vor allem immer jüngere Menschen im Saarland wenden sich an Einrichtungen, die Obdach- und Wohnungslosen ein Dach über dem Kopf oder eine Mahlzeit bieten.
Quelle: sol.de
Datenschutz: Warnung vor Überwachungswahn
vom 22.09.2009 21:26
Gesellschaft: Armut und Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen in Hamburg
vom 22.09.2009 21:28
Jedes vierte Kind in Hamburg 2008 auf Sozialleistungen angewiesen
Am Jahresende 2008 haben in Hamburg 231 500 Personen ganz oder teilweise von Sozialleistungen für die laufende Lebensführung gelebt, das waren 13 Prozent der Bevölkerung, so das Statistikamt Nord. Dabei waren Minderjährige am häufigsten auf existenzsichernde Unterstützung angewiesen: Für Kinder bis zu sechs Jahren belief sich die Empfängerquote auf 26 Prozent und für die 7- bis 17-Jährigen auf knapp 22 Prozent.
Quelle: Hamburg Links
Petition: Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II
vom 22.09.2009 21:32
Der Deutsche Bundestag möge beschließen … sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.
Begründung
§ 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.
Quelle: Deutscher Bundestag
Ende der Mitzeichnungsfrist: 28.10.2009
Datenschutz: Warnung vor Überwachungswahn
vom 28.09.2009 01:17
Von Mirko Knoche
Quelle: jungeWelt
Heuschrecken: Das Regime des Finanzmarkt-Kapitalismus
vom 28.09.2009 01:19
Von Werner Rügemer
Quelle: jungeWelt
Kernenergie: Angela Merkel ein "Cheerleader der Atomlobby"?
vom 28.09.2009 01:20
Atomlobby plante Wahlkampf minutiös
Von Anselm Waldermann
Eine Liste mit vermeintlich wohlgesinnten Journalisten, Argumentationshilfe für Union und FDP, eine U-Boot-Strategie für die SPD: Die Atomlobby hat den Wahlkampf bis ins Detail vorbereitet - um ihn aktiv zu steuern. Das belegt ein internes Strategiepapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.
Quelle: Spiegel online
EU: EU streitet über Wachstumspolitik
vom 28.09.2009 01:36
Welzer sieht Ende des jetzigen Wirtschaftssystems gekommen
Harald Welzer im Gespräch mit Jochen Spengler
Der Sozialpsychologe Harald Welzer, Co-Autor des Buches "Das Ende der Welt, wie wir sie kannten", hält das Festhalten am Konzept des Wachstums für falsch. Die Parteien hätten keinen Mut, notwendige Veränderungen zu thematisieren. Sie seien zu Gralshütern des Statischen geworden.
Quelle: Deutschlandradio
Privatisierung: Der Ausverkauf der Deutschen Bahn
vom 28.09.2009 01:37
Die Deutsche Bahn - kaputt gespart
Erst frieren Weichen fest, dann brechen Achsen, Räder reißen. Pures Glück, dass Katastrophen ausbleiben. Das Management spart die Deutsche Bahn kaputt - die gravierenden Folgen in acht Beispielen.
Von Thomas Wüpper
Quelle: FR-online.de
Unternehmen: Bei der HSH Nordbank herrscht Alarmstimmung
vom 28.09.2009 01:39
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen HSH-Chef
Von Uwe Bahnsen
Die umstrittene Zahlung von 45 Millionen US-Dollar an die amerikanische Bank Goldman Sachs Co, die der Vorstand der HSH Nordbank ohne zwingende Rechtsgrundlage veranlasst hat, beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft. Nonnenmacher hatte den Aufsichtsrat nicht informiert.
Quelle: Welt online
Hartz IV: Ein Euro-Jobs illegal?
vom 28.09.2009 01:40
Interview: Ralf Wurzbacher
Quelle: jungeWelt
Politik: Bundestags-Wahlkampf 2009
vom 28.09.2009 01:41
Wahlbeteiligung erreicht historischen Tiefstand
Von M. Hollstein und P. Kuhn
So wenige waren es noch nie: Nur 72,2 Prozent der wahlberechtigten Deutschen haben ihre Stimme zur Bundestagswahl abgegeben – die niedrigste Beteiligung seit Kriegsende. Und das, obwohl Nichtwähler im Vorfeld heftiger denn je umworben wurden. Doch der Wahlkampf schreckte eher ab als zu mobilisieren.
Quelle: Welt online
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