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Feb 2010
Medien: Es wird Zeit, den Dummverkäufern die rote Karte zu zeigen
vom 04.02.2010 10:44
Gibt es die zentrale Planungseinheit der neoliberalen Propaganda und Lobbyarbeit?
Wenn man die Manipulationsvorgänge intensiv verfolgt, wie wir das in den NachDenkSeiten täglich tun und ich in Vorbereitung für „Meinungsmache“ besonders intensiv getan habe, dann kommt man unwillkürlich zur Frage: Gibt es den großen Bruder? Nicht eine Person, aber ein Geflecht von Personen, Gruppen, PR-Agenturen und anderen Einrichtungen. Die gibt es nach meinem Eindruck. Indizien sind insbesondere wirklich absurde Behauptungen, die trotz ihrer Absurdität Verbreitung finden, und sehr komplette Gleichrichtungen der Medien zu bestimmten Ereignissen und Botschaften.
Albrecht Müller.
Quelle: NachDenkSeiten
Unternehmen: Die wahren Sozialschmarotzer
vom 04.02.2010 10:46
Wer sind die Sozialschmarotzer?
Von Fabian Lindner
Welcher Schluss lässt sich dann ziehen, wenn man allein die konservativere Schätzung zur Steuerhinterziehung nimmt und sie mit der – ganz sicher überzeichneten – Kalkulation der Schäden durch ALG-II-Betrüger vergleicht? Möglicherweise doch der, dass es Missbrauch offenbar in allen Bevölkerungsschichten gibt, aber der Missbrauch der viel beschworenen “Leistungsträger” die Gemeinschaft finanziell deutlich teurer zu stehen kommt als der der Bezieher der sozialen Grundsicherung.
Quelle: Zeit online
Gesellschaft: Deutschland, eine Klassengesellschaft?
vom 04.02.2010 10:47
"Die Rechte der privaten Eigentümer werden gestärkt, die Rechte aller anderen geschwächt"
Reinhard Jellen
Deutschland fällt immer weiter auseinander. Dies lässt sich nicht nur ökonomisch an der Zunahme des materiellen Reichtums und der Armut, sondern auch juristisch anhand der Entwicklung des Rechts für Individuen verschiedener Einkommensgruppen nachvollziehen. Während die am oberen Ende der sozialen Skala in wachsenden Maßen über dem Gesetz stehen, sind Lohnabhängige und Erwerbsleben von Regelungen betroffen, die mit den Prinzipien eines Rechtsstaats schwerlich in Einklang zu bringen sind.
Quelle: Telepolis
Hartz IV: Medienkampagne gegen Erwerbslose mit Falschinformationen
vom 04.02.2010 10:49
Asoziale Hartz-Hetze
Von Rüdiger Göbel
Hartz-IV-Bezieher sind wahlweise faul oder sie arbeiten schwarz und machen sich – auf Kosten der anderen – einen schönen Lenz. Die Vorurteile gegen all diejenigen, die keinen Job haben und mit ein paar hundert Euro im Monat über die Runden kommen müssen, werden gezielt geschürt.
Quelle: jungeWelt
EU: Nach Ansicht der Europäer ist die Armut größer geworden
vom 04.02.2010 10:50
Die Optimisten leben im Norden
EUROSTATBERICHT
Jährlich erhebt die EU-Kommission den Sozialbericht. Darin bewerten die Menschen in den Mitgliedstaaten ihre persönliche Situation und ihre Zukunftsaussichten
AUS BRÜSSEL DANIELA WEINGÄRTNER
Quelle: die tageszeitung
Hartz IV: Das Elend mit dem Regelsatz und kein Ende
vom 04.02.2010 10:51
Sozialstaat
61 Prozent der Deutschen finden Hartz-IV-Sätze zu niedrig
359 Euro bekommt ein erwachsener Hartz-IV-Empfänger im Monat - die Mehrheit der Bundesbürger hält das für zu wenig: Laut einer Umfrage würden 61 Prozent der Deutschen höhere Sätze goutieren - drei Viertel sagen, der Bedarf eines Kindes sei genauso hoch wie der eines Erwachsenen.
Quelle: Spiegel online
Hartz IV: Hartz IV ist gescheitert
vom 04.02.2010 10:53
Eine Frage der Menschenwürde
Was faul ist an Hartz IV
Vor fünf Jahren startete mit Hartz IV die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Kaum eine Reform ist so umstritten. Am 9. Februar 2010 entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht, ob die niedrigen Hartz IV-Regelsätze die Menschenwürde verletzen.
Von Ina Krauß und Ingo Lierheimer
Quellle: BR
Das letzte Aufgebot für Hartz IV
vom 04.02.2010 10:55
Das letzte Aufgebot für Hartz IV
Umbenennung von Hartz IV, regional unterschiedliche Hartz IV-Regelsätze und Debatten um Missbrauchsquoten – das ist das letzte und abstruse Aufgebot für eine Politik, die mit dem Namen Hartz IV verbunden ist. Hartz IV bedeutet Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung von Leistungsbezieherinnen und das Schüren von Abstiegsängsten bei den Erwerbstätigen, um sie gefügig für mieseste Arbeitsbedingungen zu machen.
Quelle: Hamburg Links
Regelleistungen nach SGB II (“Hartz IV- Gesetz”) nicht verfassungsgemäß
vom 09.02.2010 11:05
Regelleistungen nach SGB II (“Hartz IV- Gesetz”) nicht verfassungsgemäß
Bundesverfassungsgericht
Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 –
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist. Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann.
Quelle: Hamburg Links
Robotik: Ende der Arbeit?
vom 10.02.2010 14:44
Robonaut 2
Roboter für Fabrik und Weltall
Robonaut 2 ist ein humanoider Roboter, den die US-Weltraumbehörde Nasa zusammen mit dem Autohersteller General Motors entwickelt hat. Er ist dafür konzipiert, Menschen bei der Arbeit zu unterstützen. Das soll er im Weltraum tun, aber auch in den GM-Werkshallen in Detroit.
Quelle: Handelsblatt
Finanzen: Steuerfahnder statt Sozialamtsschnüffler gefordert
vom 10.02.2010 14:46
Mehreinnahmen für den Bund
Gewerkschaft fordert 10.000 zusätzliche Steuerprüfer
Die Deutsche Steuergewerkschaft hat die Bundesländer aufgefordert, kurzfristig 10.000 zusätzliche Steuerprüfer einzustellen, um Steuerhinterziehung wirkungsvoller bekämpfen zu können. "Wir brauchen sofort weitere Fachleute in den Finanzämtern und den Steuerfahndungsstellen", sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek unserer Redaktion.
Quelle: RP-online
Arbeit: Der neu entdeckte Fachkräftemangel
vom 10.02.2010 14:47
Von Ingenieuren und Bikinis
Von Holger Rust
Das Studium der Ingenieurwissenschaften sei eine Freikarte für Karrieren, lesen und schreiben wir seit Jahren allerorten. Und ebenso lang und ebenso oft haben wir alle immer wieder geschrieben, dass es trotzdem zu wenig Ingenieure gäbe. Irgendwas stimmt da nicht.
Quelle: Harvard Businessmanager
Bildung: Deutschland macht blöd
vom 10.02.2010 14:48
Vom Campus ins Jobcenter
Erfahrungen von Hochschulabsolventen mit Hartz IV
Von Dorothee Räber
Abschluss - und was dann? Die Frage stellen sich viele Hochschulabsolventen, die nicht sofort eine Stelle finden. Wer keinen ausreichend lukrativen Nebenjob hat oder noch Unterstützung von den Eltern bekommt, beantragt oft Hartz IV.
Quelle: Deutschlandradio
Hartz IV: Arbeiten? Ja, bitte!
vom 10.02.2010 14:50
Hartz IV
Arbeiten? Ja, bitte!
Von Markus Sievers
Fast alle Hartz-IV-Empfänger bemühen sich ernsthaft um Arbeit. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer noch unveröffentlichten Studie, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Von den Langzeitarbeitslosen unter 56 Jahre stünden 90 Prozent für eine Beschäftigung zur Verfügung.
Quelle: FR-online.de
Hartz IV: Steigende Anzahl von Klagen belasten die Sozialgerichte
vom 10.02.2010 14:52
Bundessozialgericht
Hartz-IV-Empfänger klagen wie nie zuvor
Die Bürger wehren sich: 2009 gab es bei den Sozialgerichten fast 200.000 neue Klagen und einstweilige Rechtsschutzverfahren gegen Hartz IV.
Quelle: sueddeutsche.de
Hartz IV: Wie Armut Jobs schafft
vom 10.02.2010 14:54
Wie Armut Jobs schafft
Experten beleuchten soziale Lage in Hamburg
Auch in Hamburg befassen sich Heerscharen von Beschäftigten mit Programmen zur Armutsbekämpfung und ähnlichen Projekten. Inwieweit diese überhaupt wirken, ist indes kaum zu ergründen – Behörden und beauftragte Firmen geizen mit Informationen.
Quelle: Neues Deutschland
Hartz IV: Der PARITÄTISCHE Hamburg begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 10.02.2010 14:59
Der PARITÄTISCHE Hamburg begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
„Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber“, sagt Joachim Speicher, Geschäftsführer des PARITÄTISCHEN Hamburg. „Hartz IV ist Armut per Gesetz, damit muss endlich Schluss sein.“ Armut bedeute nicht nur fehlende finanzielle Mittel, sondern verhindere soziale und kulturelle Teilhabe, Bildungschancen und damit Zukunftsperspektiven. Mit den derzeitigen Regelsätzen sei gesellschaftliche Teilhabe nicht möglich.
Quelle: Hamburg Links
Bildung: Hamburg macht blöd
vom 15.02.2010 11:36
Hamburger Schulreform
Das Volk muss entscheiden
Die Primarschule ist Hamburgs Lösung für die schlechten Pisa-Ergebnisse. Sechs Jahre sollen die Kinder gemeinsam lernen. Doch eine Bürgerinitiative blockiert das Projekt. Verhandlungen mit dem schwarz-grünen Senat scheiterten. Jetzt wird es wohl einen Volksentscheid geben.
Quelle: stern.de
Arbeit: Ein Hoch dem Mindestlohn
vom 15.02.2010 11:37
Hartz IV und der hausgemachte Niedriglohnsektor
Jens Berger
Die Diskussion rund um das Lohnabstandsgebot wird unredlich geführt – um die Einkommensschere zwischen Hartz IV und Arbeit zu vergrößern, müssen nicht Transferleistungen gesenkt, sondern die Löhne erhöht werden
Quelle: Telepolis
Hartz IV: Steigende Anzahl von Klagen belasten die Sozialgerichte
vom 15.02.2010 11:39
Nach Hartz-IV-Urteil
"Es wird Schlangen vor den Gerichten geben"
Die Politik unterschätzt das Hartz-Urteil, sagt die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages. Im stern.de-Interview warnt Monika Paulat vor Klagen - und rügt die Arbeitsministerin.
Quelle: stern.de
Wirtschaft: Wettbewerbsfaktor Mitarbeiter
vom 15.02.2010 11:41
Neue Studie
Probleme der Mitarbeiter kosten Milliarden
Mehr als die Hälfte der deutschen Arbeitnehmer fühlt sich einer repräsentativen Studie zufolge aufgrund arbeitsbezogener und privater Probleme oder aufgrund psychischer oder gesundheitlicher Belastungen nicht voll leistungsfähig. Die Folgekosten schätzen Wirtschaftsforscher auf 262 Milliarden Euro.
Quelle: F.A.Z.
Wirtschaft: Aufschwung oder Abschwung? Wirtschaftinstitute uneinig...!?
vom 15.02.2010 11:42
Deutsche Wirtschaft
"Unsere Durststrecke wird Jahre dauern"
Von Karsten Stumm
Die Bundesrepublik findet nicht aus der Wirtschaftskrise. Der kleine Zwischenspurt in den vergangenen Monaten ist vorerst gestoppt. Daniel Stelter, Partner des Beratungshauses Boston Consulting Group, hatte den Einbruch vorhergesagt. Jetzt bereitet er die Bundesbürger auf lange und bittere Jahre vor - und auf Arbeitslosigkeit.
Quelle: manager-magazin.de
Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes
vom 15.02.2010 11:45
Gesamtmetallchef Kannegiesser
"700.000 Menschen zu viel an Bord"
Gesamtmetallpräsident Martin Kannegiesser sieht in seiner Branche Hunderttausende Arbeitsplätze bedroht. Mehr Lohn ist deshalb natürlich nicht drin.
Quelle: FR-online.de
Hartz IV: Medienkampagne gegen Erwerbslose mit Falschinformationen
vom 15.02.2010 11:47
Neid-Kampagne gegen Arbeitslose ist unverantwortlich
Kaschiert demagogische Hetze gegen Langzeit-Arbeitslose und Sozialschwache staatliches Versagen?
Quelle: derFreitag
Arme sterben früher
vom 15.02.2010 11:48
Diabetes, Depressionen, Krebs
Neue Studie: Arbeitslosigkeit macht krank
Die gesundheitlichen Schäden durch jahrelange Arbeitslosigkeit sind offenbar deutlich größer als bislang angenommen. Das geht aus einer Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor.
Quelle: RP-online
Gesellschaft: Die Sackgasse des Kapitalismus
vom 18.02.2010 00:42
Interview Claudia v. Werlhof
"Kapitalismus, ein Zerstörungsprojekt"
Die Ära der westlichen Ökonomie sei zu Ende, meint die Patriarchatskritikerin Claudia von Werlhof
Quelle: dieStandard.at
Steuern: Die Arbeitnehmer sind die Dummen
vom 18.02.2010 00:43
Steuerhinterziehung
Überlastete Fahnder
Der Kauf illegaler Daten wäre unnötig, wenn Finanzbehörden mehr Personal hätten. Die Bundesländer setzen jedoch nur zögerlich mehr Steuerfahnder ein.
VON HERMANNUS PFEIFFER
Quelle: die tageszeitung
Bildung: Deutschland macht blöd
vom 18.02.2010 00:44
Bildung
Schule ohne Werte
Experten warnen vor einem auf die Arbeitswelt verengten Bildungsbegriff. Die Schulen müssen ebenso Räume für musische Ausbildung und politische Aktivitäten schaffen.
Quelle: Der Tagesspiegel
Gesundheit: Gutachten kritisiert private Krankenversicherung
vom 18.02.2010 00:46
Zu den Akten
Gutachten kritisiert private Krankenversicherung
Kein Geschäftsmodell, das Ältere und Kranke effizient absichert: Ein Gutachten mit Kritik an der privaten Krankenversicherung kommt FDP-Minister Brüderle ungelegen - und soll nun versteckt werden.
Quelle: Der Tagesspiegel
Wohnen: Preisexplosion bei Wohnungsmieten
vom 18.02.2010 00:47
SAGA erhöht 23.000 Mieten
Zigtausende SAGA-Mieter bekommen derzeit ungeliebte Post: Der städtische Wohnungskonzern erhöht die Mieten im Schnitt um rund 3,6 Prozent. Wer jetzt mit steigenden Kosten rechnen muss.
VON MATHIS NEUBURGER
Quelle: Mopo online
Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes
vom 18.02.2010 00:49
Zeitbombe Arbeitsmarkt
Verschiedene Dämpfungseffekte haben bislang den rasanten Anstieg der Erwerbslosigkeit verhindert. Doch das dicke Ende ist unausweichlich
Von Michael Schlecht
Quelle: jungeWelt
Gesellschaft: Deutschland, eine Klassengesellschaft?
vom 18.02.2010 00:50
Abschied vom "Aufstiegsversprechen der Republik"
Politologe: Westerwelle spielt mit Abstiegsängsten der Mitte
Albrecht von Lucke im Gespräch mit Joachim Scholl
Mit seinen Äußerungen zu Hartz-IV-Empfängern habe FDP-Chef Westerwelle das alte sozialstaatliche Gebot "Wohlstand für alle" aufgekündigt, sagt der Politologe Albrecht von Lucke. Bisher habe gegolten, dass von Wohlstandszuwächsen immer auch die Schwächsten profitieren müssten.
Quelle: Deutschlandradio
Gesellschaft: "Deutschland droht auseinanderzubrechen"
vom 18.02.2010 00:53
Armutsrisiko in Deutschland steigt
Kinder und junge Erwachsene besonders betroffen
Die EU-Kommission hat 2010 zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ausgerufen. Ein Ziel dieser Aktion ist es, das öffentliche Bewusstsein für die Risiken von Armut und sozialer Ausgrenzung zu stärken und deren Ursachen und Auswirkungen besser zu verstehen. Neue Analysen zur Einkommensverteilung in Deutschland auf Basis der Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) zeigen für das Jahr 2008 eine deutlich höhere relative Einkommensarmut als noch vor zehn Jahren.
Quelle: Hamburg Links
Arbeit: Ein Hoch dem Mindestlohn
vom 21.02.2010 16:32
Internationale Forschung gibt Mindestlohn Rückendeckung
Weder die ökonomische Theorie noch Erfahrungswerte sprechen grundsätzlich gegen einen Mindestlohn. Ein Überblick über den internationalen Forschungsstand macht deutlich: Eine gesetzliche Lohnuntergrenze muss keine Arbeitsplätze kosten, sondern kann sogar neue bringen
Quelle: Hamburg Links
Politik: Kommunen sind pleite
vom 21.02.2010 16:34
Neue Steuererleichterungen für Unternehmen
Städten drohen weitere Milliardenausfälle
Die geplanten Erleichterungen für Unternehmen könnten den Städten und Kommunen zum Verhängnis werden. Bereits das seit 1. Januar geltende Wachstumsbeschleunigungsgesetz führe zu Verlusten bei der Gewerbesteuer von 900 Millionen Euro jährlich. Nach Einschätzung des Deutschen Städtetags würde eine Abschaffung der Gewerbesteuer viele Städte in den Ruin führen.
Quelle: RP-online
Arbeit: Wirtschaftsethik - Manager ohne Moral?
vom 21.02.2010 16:36
Wirtschaftsethik
„Wir verlieren Zeit, weil wir nicht zu Ende denken“
Der Lohn eines Arbeiters soll seiner Produktivität entsprechen. Dieser simple ökonomische Grundsatz trifft bei vielen Arbeitnehmern in Deutschland nicht zu, 400-Euro-Jobs und Mehrfachbeschäftigung breiten sich aus. Warum Unternehmer vor allem dann ethisch handeln, wenn sie menschenwürdige Löhne zahlen.
Quelle: Handelsblatt
Gesellschaft: Prekäre Arbeit - Ursachen, Ausmaß, soziale Folgen
vom 21.02.2010 16:37
Euro-Krise
"Deutsches Lohndumping sprengt die Währungsunion"
Von Arvid Kaiser und Kai Lange
Maßvolle Tarifabschlüsse, mehr Wettbewerbsfähigkeit: Das deutsche Modell, durch jahrelange Lohnzurückhaltung die Marktposition zu verbessern, gilt als Vorbild für EU-Staaten wie Griechenland. Falsch, sagt Ökonom Heiner Flassbeck. Das deutsche Lohndumping sei schuld daran, dass die Währungsunion nun vor einer Zerreißprobe stehe.
Quelle: manager-magazin.de
Steuern: Die Arbeitnehmer sind die Dummen
vom 21.02.2010 16:38
Wer zu viel Steuern senkt...
Die Staatsverschuldung steigt derzeit in jenen Ländern besonders drastisch, die im jahrelangen Wettbewerb um niedrigste Steuersätze am eifrigsten waren. Höchste Zeit, das Dogma zu begraben.
Quelle: Financial Times Deutschland
Gesellschaft: Mit dem Sozialstaat stirbt die Demokratie
vom 21.02.2010 16:40
Wir müssen uns den Sozialstaat leisten
Sozialhistoriker Promberger zur Hartz-IV-Debatte
Obwohl die Reichen Träger "spätrömischer Dekadenz" waren und nicht die Armen, wittert FDP-Chef Guido Westerwelle in den Hartz-IV-Ghettos den Keim des Niedergangs. Was ist dran an der Kritik, die soziale Hängematte sei allzu bequem. Die Landeszeitung Lüneburg sprach mit dem Sozialhistoriker Dr. Markus Promberger vom Forschungsinstitut IAB der Bundesagentur für Arbeit.
Quelle: MVregio
Gesellschaft: Hat Deutschland ein "Oberschichten-Problem"?
vom 21.02.2010 16:42
Interview mit EKD-Vorsitzender Käßmann
"Geiz misst sich nicht in Cent"
Manager kassieren Millionenabfindungen - doch wofür eigentlich? Wo fängt Gier an und wie geil ist Geiz? Margot Käßmann, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, spricht im Interview mit SPIEGEL ONLINE über maßlose Wirtschaftsbosse - und Moral.
Quelle: Spiegel online
Wirtschaft: Von Korruption durchzogen
vom 21.02.2010 17:04
OECD-Bericht zur Geldwäsche
Miese Noten für Deutschland
Über Abzocker unter Hartz-IV-Empfängern wird viel diskutiert. Kriminelle, die in Deutschland Schwarzgeld waschen, operieren dagegen im Windschatten der Öffentlichkeit. Wie nachlässig die Politik mit ihnen umgeht, dokumentiert ein OECD-Bericht.
Von Hans Peter Schütz
Quelle: stern.de
Robotik: Ende der Arbeit?
vom 25.02.2010 23:06
Roboter sollen soziale Fähigkeiten erwerben
Ein von der Europäischen Kommission mit 2,6 Mio. Euro gesponsertes Forschungsprojekt namens HUMAVIPS will in den kommenden drei Jahren Audio- und Videosensorik mit entsprechender Software so einsetzen, dass sich Robotern neue Möglichkeiten in der Interaktion mit Menschen eröffnen. Die Maschinen sollen soziale Fähigkeiten erwerben.
Quelle: derStandard.at
Gesellschaft: Deutschlands Mitte schrumpft dramatisch
vom 25.02.2010 23:07
Investmentbanker: "Ihr strampelt, wir werden reich"
von andreas kerschbaumer
Gerald Hörhan ist Investmentbanker und geht auf Heavy-Metal-Festivals. Im "Presse"-Interview erklärt er, warum die Mittelschicht in einem Hamsterrad läuft und sich ausbeuten lässt.
Quelle: DiePresse.com
Medien: Medienmacht ist Meinungsmacht
vom 25.02.2010 23:08
Krieg der Meme
Von Fabian Lambeck
»Mit der Manipulation von Meinung wird Politik gemacht«, schreibt der Publizist Albrecht Müller in seinem aktuellen Buch »Meinungsmache«. Doch wie funktioniert diese Art der Manipulation? Hier hilft ein Rückgriff auf einen Theorieansatz des Evolutionsbiologen Richard Dawkins. Der Brite entwickelte in den 70er Jahren seine Theorie von den Memen. Ein Mem ist demnach eine Informationseinheit – also ein Satz, ein Slogan, eine Melodie oder eine gewisse politische Einstellung.
Quelle: Neues Deutschland
Privatisierung: Pleiten, Pech und Pannen
vom 25.02.2010 23:10
Public Private Partnership
Ende der Privatisierung kommunaler Unternehmen?
Ist die Ära der Public Private Partnership (PPP), eines der Hauptinstrumente des Neoliberalismus zur privaten Aneignung lukrativen kommunalen Vermögens, schon bald Schnee von vorgestern? Nach Angaben des DGB Region Frankfurt-Rhein-Main jedenfalls kaufen "immer mehr Kommunen ihre privatisierten öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge zurück. Diese Rekommunalisirung führt zu besseren und preisgünstigeren Ergebnissen."
Quelle: ngo-online
Politik: Die Verbrechen der neoliberalen Globalisierer gegen die Menschheit
vom 25.02.2010 23:11
Hausgemachtes Defizit
Reallohnverlust und die Misere der Sozialversicherungen
von Camille Logeay und Thomas Weiß
Die aktuelle Weltwirtschaftskrise ging weder vom Arbeitsmarkt noch vom Sozialstaat aus. Trotzdem argumentieren viele deutsche Ökonomen weiterhin, als sei dies der Fall. Auch der Sachverständigenrat fordert nach wie vor strukturelle Reformen des Arbeitsmarktes zur Lösung gesamtwirtschaftlicher Schwierigkeiten und spricht sich in seinem jüngsten Gutachten erneut mehrheitlich für eine „moderate Tariflohnpolitik“ und eine Flexibilisierung der Arbeitsmarktinstitutionen aus.
Quelle: Die Blätter
Medien: Es wird Zeit, den Dummverkäufern die rote Karte zu zeigen
vom 25.02.2010 23:13
Gehirnwäsche
Wir sind geradezu umzingelt von interessengeleiteten Think-Tanks, die reflexartig ihre Geschützrohre in Stellung bringen, wenn sie ihre sozialstaatsfeindlichen Positionen gefährdet sehen. Das umso mehr, wenn diese Gefahr vom höchsten Gericht ausgeht. Als Denkfabriken getarnte Propaganda-Agenturen versuchen sofort, mit allen Mitteln die Stimmung im Lande in ihrem Sinne zu beeinflussen und sie drehen selbst den Karlsruher Richtern ihren Spruch im Munde herum.
Wenn es nicht gelingt, diese massive Manipulation der Öffentlichen Meinung zu durchschauen und damit auch zu durchbrechen, dann bleibt die Mehrheit der Bevölkerung Freiwild dieser Propagandaapparatur, die mit viel Geld und publizistischer Macht ausgestattet ist.
Westerwelle ist dabei nur der Bauchredner und die spendengehätschelte Marionette derjenigen, die auch hinter den PR-Agenturen stehen.
Wolfgang Lieb
Quelle: NachDenkSeiten
Hartz IV: Medienkampagne gegen Erwerbslose mit Falschinformationen
vom 25.02.2010 23:14
Debatte um "faule Arbeitslose" immer vor der Wahl und in der Flaute
Im April 2001 war es wieder soweit: Mit der markigen Äußerung "Es gibt kein Recht auf Faulheit" rügte der Bundeskanzler die Arbeitslosen der Republik, die zu bequem seien, einen Job anzunehmen. Seitdem wird wieder landauf landab in Talkshows und Presseclubs debattiert, ob es den Arbeitslosen nicht vielleicht doch zu gut gehe. – So eine Debatte sei weder neu noch komme sie von ungefähr, sagen Wissenschaftler vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) in einer gerade erschienenen Studie.
Quelle: bild der wissenschaft
Korruption: 120 Milliarden Euro Steuerausfälle durch Steuerbetrug und Steuervermeidung
vom 25.02.2010 23:17
Skandalöse Nachsicht
Wer in eine Wohnung einbricht, wird bestraft. Wer Schulen oder Kindergärten beklaut, indem er sich auf Kosten des Gemeinwesens bereichert, kommt ohne Strafe davon, wenn er sich selbst anzeigt. Untragbar.
Von Markus Sievers
Quelle: FR-online.de
Datenschutz: Warnung vor Überwachungswahn
vom 28.02.2010 07:14
Informationssammelwut
Datenschützer fordern schärfere Waffen
Kampf der Informationssammelwut: Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat klare gesetzliche Regelungen zum Schutz der Menschen vor dem Daten-Appetit von Unternehmen und Privatleuten gefordert. "Die Mittel, die wir zur Verfügung haben, insbesondere zur Überwachung von Google, kommen aus dem Vorinternet-Zeitalter und sind tatsächlich stumpfe Schwerter", sagte Caspar am Donnerstag bei der Präsentation des Datenschutz-Jahresberichts 2008/2009.
Quelle: NDR
Gesellschaft: Mit dem „Mythos Demografie“ zur Renaissance der Bevölkerungspolitik
vom 28.02.2010 07:16
Die seltsamen „Bevölkerungs-Prognosen“ des Statistischen Bundesamtes
Gerd Bosbach
In regelmäßigen Abständen schockiert uns das Statistische Bundesamt mit seinem Blick in die Zukunft. Letzte Blüte sind die Vorhersagen für das Jahr 2060: „Bevölkerung im Osten wird besonders schnell zurückgehen und altern.“ Im Detail weiß das Statistische Bundesamt dann beispielsweise, dass die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt von 2,352 Millionen Einwohnern im Jahre 2009 auf 1,347 Millionen im Jahre 2060 „schrumpft“. Angaben auf Tausend Einwohner genau gaukeln dabei eine scheinbare Sicherheit vor – oder mit Walter Krämer zu sprechen „Die Illusion der Präzision“.
Quelle: NachDenkSeiten
Hartz IV: Wenn das Amt den Geldhahn zudreht
vom 28.02.2010 07:18
Hartz IV
Kein Geld für die Briefmarke
Jugendliche werden von Arbeitsagenturen bei Fehlverhalten sehr viel härter bestraft als Erwachsene – die Kritik an der zweifelhaften Praxis wächst
Quelle: Die Zeit
Hartz IV: Armutslöhne im öffentlichen Dienst
vom 28.02.2010 07:19
Hartz-IV-Lohnzuschüsse
Dumpinglöhne im öffentlichen Sektor
Jeder zehnte Erwerbstätige, der wegen seines geringen Arbeitseinkommens zusätzliche "Hartz IV"-Leistungen bezieht, ist im öffentlichen Dienst oder in einem Unternehmen im öffentlichen Sektor beschäftigt. Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" aus einer Stellungnahme der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.
Quelle: tagesschau.de
Unternehmen: Unternehmer trotzen der Krise
vom 28.02.2010 07:21
Familienunternehmen trotzen der Krise
Fast jedes zweite Unternehmen klagt, dass es schwierig ist, einen Bankkredit zu bekommen. Von großen deutschen Familienunternehmen hört man solche Klagen kaum. Denn sie haben, was anderen oft fehlt: Eigenkapital.
Quelle: Deutsche Welle
Arbeit: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes
vom 28.02.2010 07:23
Deutschland
Der Arbeitsmarkt im Februar 2010
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit stieg die Anzahl der erwerbsfähigen Leisungsempfänger des Arbeitslosengeldes I und II im Februar 2010 auf zusammen 6.326.405 MitbürgerInnen an. Als arbeitslos galten allerdings davon lediglich 57,6 %*. Demgegenüber standen 297.721 aus den Betrieben gemeldete freie, nicht geförderte Stellen, das sind 14,4 % weniger als im Vorjahresmonat.
Quelle: Hamburg Links
Arbeit: Positive Bilanz auf Hamburger Arbeitsmarkt?
vom 28.02.2010 07:24
Hamburg
Der Arbeitsmarkt im Februar 2010
Im Februar 2010 waren bei der Bundesagentur für Arbeit in Hamburg 147.414 BürgerInnen als arbeitssuchend gemeldet, davon zählte die Statistik allerdings lediglich 56,7 % als arbeitslos (83.587).
Quelle: Hamburg Links
Arbeit: Mythos Vollbeschäftigung
vom 28.02.2010 07:27
"Sanktionen für Arbeitslose abschaffen"
Der Sozialwissenschaftler Stephan Lessenich über fehlende Jobs, Grundeinkommen auch für Nichtstuer und veraltete Wachstumsgläubigkeit
Quelle: Berliner Zeitung
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