Gesellschaft: Bundesrat erklärt den Bürgern den "Krieg"!
vom 05.07.2006 23:28
Sie fordern eine Überprüfung des bisherigen Leistungsrechtes, damit "...die finanziellen Leistungen auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden...".
Was wollen uns diese "Feudalherrscher" damit sagen?
Daß man von 345,- € monatlich als Alleinstehender "fürstlich" leben kann?
Wo man davon schon Strom, Wasser, Telefon genau wie die Praxisgebühr und die Zuzahlung bei Medikamenten und z.B. Krankenhausaufenthalten bezahlen muß?!
Für dieses Geld gehen diese Damen und Herren auf Steuerzahlerkosten ein bis zweimal zum Essen.
Ihnen ist schon schlecht? Nein? Es wird noch besser!
Wer schon kein eigenes Einkommen hat, dem soll "der Grundsatz der Selbsthilfe gestärkt werden."
Wie, Selbsthilfe? Lebensmittel klauen? Geht nicht, dafür geht man heutzutage in den Knast, der "Mundraub"-Paragraph wurde ja längstens abgeschafft.
"Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!", so zitierte schon Hr. Minister Müntefering das alte Testament. Als hätte es eine Reformation nie gegeben.
Die Abwesenheit von Erwerbsarbeit ist die "Geißel" der Automation, weiß der belesene Bürger. Diese Erkenntnis geht diesen "Feudalherren" offentsichlich abhanden.
Sie fordern tatsächlich: "Die Sofortangebote für Neuantragsteller sollten wie vorgesehen deutlich ausgeweitet werden."
Welche Angebote? Noch mehr der sogenannten "1-Euro-Jobs", mit denen sich ebendiese "Feudalherrschaften" ihre Landeskassen auf Kosten der Steuerzahler sanieren lassen?
Oder besser noch hunderttausendfache Bewerbungstrainings für Milliarden an Steuergeldern für Jobs, die es nicht gibt?
"Absurdistan" lässt grüßen!
Nein, die neuen "Feudalherrscher" kommen gleich auf den Punkt:
"Außerdem sollten die Anreize zur Arbeitsaufnahme deutlich verstärkt werden.
Dabei muss im Ergebnis sichergestellt werden, dass Arbeitsuchende nicht besser gestellt werden als Arbeitnehmer."
Dieser Schuß ging an die Gewerkschaften!
Wenn schon polnische Bürger nicht mehr als Erntehelfer für € 5,42 arbeiten können, weil sie dadurch ihre Lebenshaltungskosten in Polen nicht mehr begleichen können und deshalb nach Großbritannien gehen, da sie dort höhere Löhne für diese Arbeit bekommen, was sollen dann erst deutsche BürgerInnen machen, die deutsche Mieten und Lebenshaltungskosten bezahlen müssen?
Als Wachmann/frau in Mecklenburg-Vorpommern für € 4,32 die Stunde arbeiten?
Nein! Dies reicht den neuen "Feudalherschaften" immer noch nicht!
Sie behaupten schlicht und einfach:
"Dazu gehört eine Überprüfung der bisherigen Hinzuverdienstregelungen, die oberhalb des Freibetrages von 100 Euro hohe Transferentzugsraten von 80 bzw. 90 Prozent vorsehen. Transferentzugsraten in dieser Höhe begünstigen auch in besonderer Weise die Schwarzarbeit."
Schwarzarbeit? Meinen diese Herren etwa die Schwarzarbeit, die Unternehmen nutzen, wodurch der deutschen Volkswirtschaft ein Schaden von insgesammt mindestens 120 Milliarden Euro jährlich entstehen?
Durch Korruption und Erschleichung von Steuervorteilen?
Der Hammer folgt aber gleich hintendrann:
"In diesem Zusammenhang fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf zu prüfen, inwieweit ein System der negativen Einkommensteuer nach dem Vorbild der USA oder von Großbritannien zu einer verbesserten Integration von arbeitsmarktpolitischen Problemgruppen und insbesondere gering Qualifizierten führen kann. Dabei sollte geprüft werden, ob ALG-II-Empfängern das Recht eingeräumt werden kann, alternativ zu den Leistungsansprüchen des SGB II für eine Kombination von Arbeitseinkommen und ergänzender, reduzierter Regelleistung
zu optieren."
Sie, geehrte LeserInnen fragten sich möglicherweise bisher; Warum schreibt der immer von "Feudalherrschaft"?
Ganz einfach: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" bedeutet; Du arbeitest für mich oder Du verreckst!
So, wie in guten alten Zeiten der Leibeigenen und Sklavenherrschaft.
Daß diese Forderung gegen unser Grundgesetzverbot des Arbeitszwanges, der EU-Menschenrechts-Charta und der UN-Menschenrechtskonvention verstößt, interessiert diese von der Leine gelassen Bande von "Refeudalisten" offentsichlich nicht!
Einer Forderung möchte ich aber zustimmen:
"Der Entwicklung einer ausufernden Verwaltung, die schon jetzt erhebliche Anteile des Eingliederungstitels verzehrt, muss entgegengetreten werden."
Weg mit dem "Dreck" der ARGEn und Optionskommunen, die Arbeitsagentur hat bisher das geleistet, was möglich war. Das könnte sie immer noch. Und das auch noch billiger als diese neuen unnötigen künstliche Konstruktionen.
Wer dachte, das Buch "Big Brother" von Georg Orwell wäre Fiktion, ist von der Wirklichkeit schlichtweg überrollt worden.
So fordern auch die neuen "Feudalherren":
"dass die Ermittlungsbehörden ihnen bekannt gewordene Daten, die aus ihrer Sicht für die Sozialleistungsträger im Interesse der Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch von Interesse sein können, an die Sozialleistungsträger übermitteln dürfen,
- dass die Sozialleistungsträger die ihnen von den Ermittlungsbehörden
übermittelten Daten mit den bei ihnen bereits vorhandenen Daten abgleichen dürfen."
Nur, wer hat die Sozilaleistungsträger wie zum was ermitteln ermächtigt?
Wegen des bisher amtlich bekanntgewordenen Mißbrauchs von Leistungen des Arbeitslosengeldes-II in Höhe von 26 Millionen Euro wurden die ARGEN beauftragt spezielle, nicht vom Grundgesetz gedeckte, Ermittlungsdienste einzusetzen.
Wegen des Verdachtes der Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben in Höhe von 120 Milliarden Euro, nach Berichten des Bundesrechnungshofes, hat die Bundesregierung verlangt 500 neue Steuerprüfer einzustellen. Statistisch nimmt jeder dieser Steurerprüfer 1 Million Euro im Jahr ein. Dieser Arbeitsplatz rechnet sich.
Aber warum nur 500 neue? Das bringt nur 500 Millionen?
Uns fehlen aber 120 Milliarden!
Die "Feudalherrscher" machen sich durch o.g. Fakten mit ihrer weiteren Forderung lächerlich:
"Der Bundesrat ersucht die Bundesregierung, die Möglichkeit, im Wege des Datenabgleichs zu überprüfen, ob Bezieher von Sozialleistungen über bislang verschwiegene Konten oder Depots im Ausland verfügen, auch auf Länder zu erstrecken, die nicht von der Zinsinformationsverordnung erfasst sind."
Nicht vergessen: Die Ausgaben für Sozialleistungen belaufen sich auf 24 Milliarden Euro. Wie hoch kann da der Mißbrauch sein? 1 bis 2 Prozent?
In der Begründung dieses unsäglichen Pamphletes ergießen sich diese "unterdurchschnittlichen Politiker" wegen des angeblich unerträglichen Leistungsmißbrauches.
Wir erinnern uns: 26 Millionen Euro.
Unternehmer, denen die Bundesregierung durch die neue Steuergesetzgebung nocheinmal 10 Milliarden Euro schenkt,
veruntreuen jährlich 120 Milliarden Euro.
Der Feind ist klar im Fadenkreuz!
*(
in Drucksache 404/1/06 vom 30.06.06)
Absurdistan: "Plakatverantwortlicher" verklagt
vom 24.07.2006 00:46
Die Berliner Firma "Firma VVR Bereck GmbH" möchte von Hr. Behrsing gerne die Kosten für die Entfernung der "unrechtmäßig" aufgehängten Plakate in Höhe 429.29 EUR erstattet haben.
Die Stadt Berlin hat, wie andere Komunen auch, sämtliche als Werbeflächen zu nutzende Ampeln, Laternen und andere Flächen an private Firmen vergeben.
Nur, so ganz privat ist die "VVR- Bereck GmbH" dann doch nicht.
Eigentümer ist die "Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)", welche wiederum im Besitz der Stadt Berlin ist.
Wer hat die Plakate geklebt?
"Sie machen mich verantwortlich, weil ich verantwortlich im Sinne des Presserechts war und ihnen keine Auskunft geben konnte (wollte), wer die Plakate aufgehangen hatte." so Martin Behrsing vom "EFD".
Als "Chefankläger" scheint Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin, Vorsitzender des Aufsichtsrates der "BVG", nebenher Mitglied der "
Sozialstaatsvernichtungs
Partei
Deutschland", kurz "SPD" in Betracht zu kommen.
Der "Stein des Anstosses", die Plakate, wurden bundesweit von diversen Organisationen abgefragt, sowohl gedruckt als auch zum herunterladen und selberdrucken aus dem Internet.
"Ein Schelm ist, wer sich böses dabei denkt!"
"Theoretisch hätte jeder/jede Bürger/in die Plakate mitnehmen und verkleben können. Auch in der Absicht, uns zu schaden.", so Hr. Behrsing in seiner Antwort an die "VVR- Bereck GmbH".
Wer soll der sozialen Bewegung in Deutschland Schaden zufügen wollen, könnte man fragen!? Vielleicht die Partei, die die "Hartz-Gesetze" und andere "Grausamkeiten" in die Wege geleitet hat?
Wir sind jedenfalls gespannt, ob Dr. Gregor Gysi, Rechtsanwalt, Fraktionsvorsitzender der Partei DieLinke., Abgeordneter im deutschen Bundestag, sich der Sache annimmt, um mit seinen "Kollegen" bei der "VVR-Bereck GmbH" mal ein ernstes Wörtchen zu reden.
Nicht, dass der Berliner Verfassungsschutz nachher noch ermitteln muß, wer der Böse ist, Hr. Behrsing als Presseverantwortlicher für den Inhalt des Plakates, oder die unbekannten sicherlich "linken" subversiven Kräfte, welche die Plakate verbotswidrig aufgehängt haben.
Nachher muß sich Hr. Gysi noch selbst verteidigen....
Ralf Hagelstein
PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener
Hamburg
www.peng-ev.de
