PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener

Das Grundgesetz wird auf Grund gesetzt

vom 23.03.2007 20:16

Zitat:

Pressemitteilung

zu den Plänen des Wirtschaftsministers Glos, die Zwangsarbeit in Deutschland wieder hoffähig zu machen, erklärt Wolfgang Joithe, Mitbegründer von „PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener“, Hamburg:

Das Grundgesetz wird auf Grund gesetzt
Glos lässt Katze aus dem Sack: Zwangsarbeit für Hartz-IV-Geschädigte

Laut einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ vom 23.03.07 will der Wirtschaftsminister 1,4 Millionen Stellen für Geringverdiener schaffen. Das „erarbeitete Konzept“ sieht eine „Arbeitspflicht für alle Hilfsbedürftigen“ vor. Die „Ökonomen des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) glauben, dass die Pläne von Glos ein wahres Job-Wunder auslösen können“.

Ob die „entwickelte Reform“ aus der Feder des Herrn Glos und seiner Mitarbeiter stammt, sei einmal dahingestellt. Wie wir wissen, arbeitet die Wirtschaftslobby den Regierenden gern zu – was bei der fehlenden Fachkompetenz nur allzu bereit „angenommen“ wird.

Dass hier eine Journalistin der „Süddeutschen Zeitung“ ( Nina Bovensiepen) dieses Konzept ohne jede kritische Bemerkung in einen Artikel gießt, zeigt den Zustand der journalistischen Arbeit in Deutschland – und den Zustand unserer „BILDungsgesellschaft“.

Einen Blick in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hätte Frau Bovensiepen doch wohl werfen können:

Art. 12:
„Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.“
„Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen Dienstpflicht.“
„Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“

Zumindest hier hätte man einige kritische Anmerkungen erwarten dürfen. Das ein Bundesminister das Grundgesetz auf Grund setzen will, wäre doch die eine oder andere Zeile wert gewesen – oder ist unsere Verfassung das Papier nicht mehr wert, auf dem es gedruckt ist?

Noch besser kommt es mit dem „unabhängigen“ IZA-Institut. Ein Archiv scheint es bei der „Süddeutschen Zeitung“ nicht mehr zu geben:

Im Februar 2006 schlug der IZA-Direktor für Arbeitsmarktpolitik, Dr. Hilmar Schneider, vor, die Arbeitskraft von Hartz-IV-Geschädigten zu „versteigern“, der „Sklavenmarkt“ lässt grüßen.

Direktor des Instituts ist Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann, der der „Initiative für (A)Soziale Marktwirtschaft“ nahe steht und auch Präsident des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)“ ist . Zimmermann ist vehementer Verfechter der Arbeitsmark“reformen“ und trimmt das ehemals gut beleumdete DIW auf den neoliberalen Kurs.

Last but not least: Präsident des IZA ist Klaus Zumwinkel, der Vorstandsvorsitzende der „Deutsche Post World Net“. Die Deutsche Post AG wiederum „hält sich“ das IZA.

Bei der IZA handelt es sich also nicht um ein unabhängiges Institut, sondern um ein Instrument jener, die den Raubtierkapitalismus weiter vorantreiben wollen, der verharmlosend auch „Neoliberalismus“ (besser: Neofeudalismus) genannt wird.

Eine Nachfrage sei gestattet: Wieso nur 1,4 Millionen Stellen? Nach den offiziellen Zahlen müssten doch mindestens 4 Millionen Zwangsarbeit-Jobs geschaffen werden! Da sich diese Herren, denen das Grundgesetz einfach schnuppe ist, reichlich aus dem Fundus unserer jüngsten, unrühmlichen Geschichte bedienen (Reichsarbeitsdienst, der unter den Nazis zum Zwangsdienst wurde), lässt diese Lücke nur einen Schluss zu: die restlichen 2,6 Millionen werden auf ein „sozialverträgliches Ableben“ vorbereitet. Ganz im Sinne unseres Bundesministers Müntefering: „Nur wer arbeitet, soll essen“. Und was forderte der Präsident des HWWI (Hamburger Welt-Wirtschafts-Institut), Prof. Dr. Thomas Straubhaar (Botschafter der „Initiative (A)Soziale Marktwirtschaft“), kürzlich: „Zuckerbrot und Peitsche“.

Glos, Clement, Zimmermann, Zumwinkel, Schneider, Straubhaar: nur die Mode hat sich geändert. Man trägt heute dezentes Grau bis Schwarz – und ist kräftig dabei, das Grundgesetz auf Grund zu setzen.

Da der Verfassungsschutz, der doch unsere Verfassung schützen soll, kaum hinsichtlich der Vorschläge des Herrn Glos und seiner Zu-Arbeiter tätig werden wird, sei auf Artikel 20 des Grundgesetzes hingewiesen:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Mar 2007